Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Neu Boltenhagen am

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Neu Boltenhagen am"

Fanny Scholz
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Neu Boltenhagen am Ort: Kulturhaus Neu Boltenhagen Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Entschuldigt: Frau Jacqueline Bülow Herr Steffen Kahl Herr Siegfried Krüger (Bürgermeister) Herr Mirko Müller Herr Fred Richter Herr Hans Rudolph Herr Frank Schiller Herr Burkhard Szymanski Vertreter der Verwaltung: Frau Holzhüter Gäste: 2 Vertreter des Elternvereins Einwohner: Tagesordnung laut Ladung: 1 Einwohnerfragestunde 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 3 Billigung des Protokolls der letzten Sitzung vom Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung vom Informationen des Bürgermeisters 6 Beratung und Beschlussfassung zu den Hebesätzen der Realsteuern für das Jahr Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hundesteuersatzung 9 Beratung und Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Leistungsvertrag 2014 für die KITA Neu Boltenhagen 10 Stellungnahme zum Entwurf des BPlans Nr. 3 Östlich der Hauptstraße der Gemeinde Rubenow 11 Vergabeangelegenheiten 12 Bauangelegenheiten Sitzungsniederschrift: Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden fristgemäß durch schriftliche Einladung unter Zustellung der Tagesordnung und der Beschlussvorlagen einberufen. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der anwesenden Mitglieder (8 von 8) beschlussfähig. 1 Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. Auch die Gemeindevertreter haben keine Fragen. 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung Der Bürgermeister beantragt den 9 nach 5 zu behandeln. Da keine anderslautenden Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt werden, lässt der Bürgermeister abstimmen Ges.Stimmen Ja Nein Enth. TO lt. Ladung Geänderte TO 8 von Behandlung 9 nach 5 Billigung des Protokolls der letzten Sitzung vom Das Protokoll der letzten Sitzung ( ) liegt allen Gemeindevertretern vor.

2 Die Gemeindvertreter äußern keine Anmerkungen oder Änderungswünsche zum Protokoll. Ges.Stimmen Ja Nein Enth. Billigung 8 von x Das Protokoll vom wird in vorliegender Form gebilligt. 4 5 Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung vom Der Bürgermeister gibt die nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung vom bekannt und gibt kurze Ausführungen zu den gefassten Beschlüssen. Es wird zur beschlossenen Ratenzahlung nachgefragt und darum gebeten, diese Information mit in das Protokoll aufzunehmen. Informationen des Bürgermeisters Termin mit der Landrätin Schreiben wurde verschickt, Termin liegt von der Landrätin noch nicht vor. EUFörderprogramm zum Hochwasserschutz wurde aufgestellt ggf. sollte die Verrohrung des Grabens 58 beantragt werden; ggf. auch förderfähig ist die Neuverlegung in alte Trasse Raten werden regelmäßig gezahlt, Einzahlung erfolgt persönlich in der Kasse des Amtes Arbeiten in der KITA, Bewegungsraum, haben begonnen Legionellenentnahmestelle ist erst bei einem Speicher von 400l Durchfluss notwendig, trifft für Einrichtung nicht zu Verordnung zur Prüfung von Sirenen und Anlagen schreibt bei ortsfesten und ortsveränderten Anlagen eine Prüfung vor, Prüfung muss durchgeführt werden Ersatzpflanzungen aus dem Sommer 2012 sind noch notwendig: 4 Bäume sind noch bis zu pflanzen es wurden mehr zur Abnahme beantragt als tatsächlich erfolgt sind, nur Formschnitt OA wird nochmals prüfen Gemeinde müsste noch über das Denkmal Moor bei Karbow befinden: es liegt der Entwurf einer Verordnung vor Gemeinde Neu Boltenhagen und Katzow sind beteiligt Moor bei Karbow soll als flächenhaftes Naturdenkmal erklärt werden Beschlussfassung ist nicht notwendig Belange der Gemeinde werden durch Ausweisung nicht betroffen FFW Lodmannshagen hat zweimal neue Einsatzbekleidung bekommen 550,00 / 6x Einsatzbekleidung für die Bekleidung wurden von FFW Neu Boltenhagen umgelagert widerspricht dem Gerücht, dass der Bürgermeister die FFW Neu Boltenhagen auflöst ist nicht wahr Eingangstür der FFW ist defekt (Verriegelung, Schiene, Schloss sind kaputt) neues Scharnier notwendig, ca. 300, : Amtsausscheid in Neu Boltenhagen es werden wahrscheinlich auch Vertreter der FFW Laholm teilnehmen Gützkow: Überprüfung FFW Fahrzeug Gemeindearbeiter ist weiterhin krank, ebenfalls zurzeit keine MAE Kräfte derzeit zwei Bundesfreiwillige (BUFDI) und dadurch sind die Arbeiten

3 9 6 begrenzt Herr Schiller: spricht die Straßenreinigung an und merkt an, dass die Bürger auf ihre Pflichten erneut darauf hingewiesen werden müssten Frau Bülow: schildert, dass der Friedhof Lodmannshagen abgeharkt werden müsste und fragt nach, ob BUFDIs dort nicht eingesetzt werden dürfen macht auf die Obstbäume an der K19 aufmerksam, dass diese Probleme für Busse darstellen Information an den Landkreis: Busunternehmen sollten auch tätig werden Beratung und Beschlussfassung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Leistungsvertrag 2014 für die KITA Neu Boltenhagen Der Bürgermeister begrüßt Frau Leifer und Frau Rausch von Elternverein Abenteuerland e.v. Bürgermeister gibt kurze Ausführungen zum Sachverhalt: Kosten seien unheimlich angestiegen Den Vertretern des Elternvereins wird das Wort erteilt: Wechsel erfolgte 2012 und 2013 sind die Beiträge gesunken, Beiträge wurden schlecht verhandelt 2014 wurde neu verhandelt um Defizit auszugleichen verhandelt wurde schon für weitere Jahre Lohnkosten sind gestiegen: 1:15 Erzieher/Kind entspricht 5,5 Personal, es wurde mit 6,5 Erziehern verhandelt +12T Personalkosten im Jahr ebenfalls Anstieg bei den Energiekosten Anstieg Normativen entspricht den Kinderzahlen im Vergleich 2012 und 2014 sei der Anstieg nicht so groß Problem liege vor allem auch in dem gesunkenen Landeszuschuss und somit auch reduzierten Kreismitteln Beiträge der Einrichtung liegen noch im normalen unteren Bereich bis 2015 ist die KITA mit 39 Kindern ausgelastet Kinder aus der Gemeinde machen etwa die Hälfte aus Die Gemeindevertreter möchten wissen, wie die Reaktionen der Eltern sind in der Mitgliederversammlung wurden den Eltern die Zahlen und Fakten sauber dargestellt Atmosphäre in der Einrichtung sei gut Kurze Beratung der Gemeindevertreter zum Leistungsvertrag. Der Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen Ges.Stimmen Ja Nein Enth. Laut BV Abweich. BV 8 von x Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Abschluss des Leistungsvertrages nach 16 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege für den Betrieb der Kindertageseinrichtung Neu Boltenhagen. Die Gemeinde Neu Boltenhagen beteiligt sich mit 50 % an der Finanzierung der Platzkosten (abzüglich der Landes und Kreismittel) Beratung und Beschlussfassung zu den Hebesätzen der Realsteuern für das Jahr 2014

4 Der Bürgermeister verliest die Beschlussvorlage und gibt die Hebesätze für 2014 bekannt. Hebesätze der Gemeinde werden annähernd an den Landesdurchschnitt angepasst Seitens der Gemeindevertreter keine Anmerkungen. Ges.Stimmen Ja Nein Enth. Laut BV Abweich. BV 8 von x Steuersätze für das Haushaltsjahr 2014: Grundsteuer A: 265 v.h. Grundsteuer B: 350 v.h. Gewerbesteuer: 315 v.h. 7 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2014 Ausführungen durch den Bürgermeister zum Haushalt 2014: es wurde bereits in zwei Sitzungen im Vorfeld beraten Haushalt ist nicht ausgeglichen Herr Kahl: möchte wissen, wie die Gemeinde Rechnungen bezahlen wolle bei einem Minus von 111 T Frau Krüger, Kämmerei: erklärt, dass die Satzung 111 T zeigt, darin jedoch auch die Abschreibungen enthalten sind verweist auf die Seite 18 des Vorberichtes zum Haushalt: Der Finanzmittelbedarf für 2014 beläuft sich auf ,00, die liquiden Bestände der Gemeinde Neu Boltenhagen betragen per ,45. gibt zur Kenntnis, dass die Geldmittel im Jahr nicht reichen würde und dass der Kassenkredit in Anspruch genommen werden müsse hofft, dass die Zuweisungen aufgrund der Steueranpassung besser werden informiert, dass die Gemeinde 10 % vom HHVolumen als Kassenkredit ohne Genehmigung des Landkreises in Anspruch nehmen dürfe Herr Kahl: fragt nach, wann man mit den Jahresabschlüssen 2012/2013 rechnen könne 8 Frau Holzhüter: erklärt, dass die Jahresabschlüsse in Arbeit seien und dass man hoffe diese bis zu den Wahlen im Mai zu erledigen Da die Gemeindevertreter keine weiteren Anmerkungen bzw. Hinweise zu dem Haushalt äußern, verliest der Bürgermeister die Beschlussvorlage und lässt darüber abstimmen. Ges.Stimmen Ja Nein Enth. Laut BV Abweich. BV 8 von x Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Hundesteuersatzung

5 Der Bürgermeister verliest und erläutert die Beschlussvorlage. Es wird angesprochen, dass der Hundekot ein Problem in der Gemeinde darstelle, insbesondere im Park. Keine Anmerkungen durch die Gemeindevertreter. Ges.Stimmen Ja Nein Enth. Laut BV Abweich. BV 8 von x Änderung der Satzung der Gemeinde Neu Boltenhagen über die Erhebung der Hundesteuer zum BISHER NEU 1. Hund 20,45 25,00 2. Hund 30,68 50,00 3. Hund und jeder weitere Hund 51,13 100,00 1. und jeder weitere gefährliche Hund 500,00 Anzeige LK VG am Stellungnahme zum Entwurf des BPlanes Nr. 3 Östlich der Hauptstraße der Gemeinde Rubenow Der Bürgermeister verliest die Beschlussvorlage und erläutert den Sachverhalt. Er verdeutlicht, dass die Belange der Gemeinde nicht betroffen sind. Keine Anmerkungen durch die Gemeindevertreter. Ges.Stimmen Ja Nein Enth. Laut BV Abweich. BV 8 von x Die Gemeinde Neu Boltenhagen hat zum vorliegenden Entwurf des B Planes Nr. 3 "Östlich der Hauptstraße" der Gemeinde Rubenow keine Einwände, Hinweise und Bedenken. Die Belange der Gemeinde Neu Boltenhagen werden nicht beeinträchtigt. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung Krüger Bürgermeister Holzhüter Protokoll

Ähnliche Dokumente

Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015

Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015 Ort: Gemeindezentrum Kröslin Beginn: 19.00 Uhr Anwesend: Herr Markus Brankatsch Herr Holger Dinse (Bürgermeister) Frau Dana Franz Herr