Rechtliche Regelungen zur psychischen Belastung. Rainer Hellbach Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

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1 Rechtliche Regelungen zur psychischen Belastung Rainer Hellbach Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

2 Agenda EU Recht Europäische Sozialpartnervereinbarung Deutsches Recht: ArbSchG Rechtliche Regulierungsmöglichkeit Drei-Ebenen-Modell Entwurf einer Verordnung Psychische Belastung (Bundesrat) Leitlinien und Handlungsanleitungen Ausblick - Initiativen

3 EU-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG Pflichten zur Arbeitsgestaltung (Art. 6 Abs.2) z.b. Reduzierung monotoner Arbeit

4 Europäische Sozialpartnervereinbarung (2004) Stärker auf arbeitsbedingten Stress aufmerksam machen und einen Rahmen für entsprechende Maßnahmen schaffen.

5 Sozialpartnervereinbarung - Umsetzungsinstrumente Nationale kollektive Vereinbarungen Allgemeine Vereinbarungen, Empfehlungen und Richtlinien Gemeinsame Erklärungen Gesetzgebung

6 Sozialpartnervereinbarung - Evaluation 2011 in den meisten Ländern strukturelle Entwicklungen im Bereich von berufsbedingtem Stress 19 Mitgliedstaaten: Rechtsvorschriften oder verbindliche Tarifvereinbarungen in Deutschland sind die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

7 Deutsches Recht Arbeitsschutzgesetz 1996/2013 sowie die physische und psychische Gesundheit 4 Grundsätze 1.Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird;

8 Arbeitsschutzgesetz das Drei-Ebenen-Modell sowie die physische und psychische Gesundheit ArbSchG BUNDESRATS-INITIATIVE VO zum Schutz vor Gefährdung psychische Gesundheit Rechtsverordnungen Technische Regeln

9 Entwurf einer Verordnung Psychische Belastung 9

10 Regelungsbedarf, weil BUNDESRATS-INITIATIVE VO zum Schutz vor Gefährdung psychische Gesundheit psychische Belastung im Arbeitsschutzgesetz zwar genannt, aber keineswegs hinreichend konkret und verbindlich geregelt ist, es trotz umfangreicher Bemühungen bisher nicht gelungen ist, psychische Belastung in die Gefährdungsbeurteilung zu implementieren, das Hauptmotiv von Arbeitgebern für ihr Engagement im Arbeitsschutz nicht gegeben ist: die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (ESENER Studie 2009)

11 Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit Grundpflichten und Gefährdungsbeurteilung 3 Grundpflichten 4 Gefährdungsbeurteilung 5 Unterweisung Betriebliche Gestaltungsmaßnahmen 6 Grundlegende Anforderungen an Maßnahmen 7 Arbeitsrhythmus und Organisation der Arbeitszeit 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber Schlussvorschriften 9 Ausschuss für psychische Belastungen bei der Arbeit 10 Ordnungswidrigkeiten 11 Inkrafttreten Anhang: Risikofaktoren und Gestaltungsgrundsätze

12 4 Gefährdungsbeurteilung Arbeitsaufgabe Gefährdungen z.b. durch überwiegende Routineaufgaben oder fehlende Handlungsspielräume, Arbeitsorganisation Gefährdungen z.b. durch hohe Arbeitsintensität oder häufige Störungen, Arbeitsumgebungsbedingungen Gefährdungen z.b. durch schlechte klimatische Bedingungen oder räumliche Enge Soziale Bedingungen Gefährdungen z.b. durch unzureichende Beteiligung, Kommunikation und soziale Unterstützung Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

13 Leitlinien GDA und LASI norminterpretierende Verwaltungsvorschriften 5.3 Checkliste: Merkmalsbereiche und Inhalte der Gefährdungsbeurteilung

14 Wie geht es weiter Erklärungen abgeben forschen und empfehlen handeln Verordnung Gefährdungen durch psychische Belastung verbindlichen gesetzlichen Rahmen schaffen!

15 Perspektiven Danke für Ihre Aufmerksamkeit!