Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf. der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf P r o t o k o l l der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 21:24 Uhr Kulturraum in Stove Herr Wilhelm Gratopp Frau Diana Schreiver Herr Wernfried Rohde Herr Kai Gomm (ab 19:31 Uhr) Herr Michael Dargel Nicht anwesend: Mitarbeiter des Amtes: - Frau Margit Leickel (entschuldigt) Herr Ulf Behnke (entschuldigt) Gäste: Einwohner: Herr Müller, bab Wismar Holger Haase vom Forstbetrieb Martens Anke Brinker - Kita-Vertreterin Elisabeth Kirsten Protokollantin: Frau Schieritz Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Informationen des Bürgermeisters 1.5 Einwohnerfragestunde 1.6 Beschlussvorlagen Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft mbh Neuburg für das Geschäftsjahr Selbsteinschätzung der Gemeinde nach dem Leitbildgesetz Bauantrag - Anbau Hobbyraum und Balkon an ein vorhandenes Einfamilienhaus Gemarkung Niendorf, Flur 1, Flurstück 13/7

2 GVS BOI Seite Bauantrag Erweiterung des Wochenendhauses Gemarkung Boiensdorf, Flur 2, Flurstück 19/ Bauantrag Erweiterung Ferienwohnung (Dachgeschoss) und Neubau Doppelcarport mit Abstellraum Gemarkung Niendorf, Flur 1, Flurstück Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Erlass der Grundsteuer Grundstücksangelegenheit Gemarkung Boiensdorf, Flur 1, Flurstück 61/9 (Teilfläche) Auftragsvergabe nach VOL - Lieferung und Montage von Spielgeräten für Stove TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Herr Gratopp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und die Einwohner. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 4 Gemeindevertreter anwesend. Herr Gomm erscheint um 19:31 Uhr zur Sitzung, somit sind 5 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig bestätigt. TOP 1.3 Die Protokollabarbeitung wird den Gemeindevertretern übergeben. Das Protokoll der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom wird mit 4 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung bestätigt. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung. TOP 1.4 Informationen des Bürgermeisters: Der Gemeindearbeiter hat mit den Mäharbeiten abgeschlossen und beginnt mit Arbeiten auf dem Spielplatz und den Wegen. Im Winter arbeitet er 3 Tage die Woche. Termine: Jagdessen bei Herrn Behnke Amtsausflug und Zweckverbandsversammlung Sozialausschusssitzung (Dorffest) Fordtreffen Treff im Amt mit Vertretern des Kreises (näheres im TOP ) Beginn der Sanierungsarbeiten des ersten Blocks in Stove

3 GVS BOI Seite Dorffest Dank an alle, die geholfen haben, besonders an Margit Leickel Mühlenfest Seniorenausflug nach Dömitz & außerordentliche Sitzung zwecks Campingplatz Bootsverein (Arbeitseinsatz) Bauausschusssitzung Sozialausschusssitzung Haupt- und Amtsausschusssitzung Wahl & Erntedankfest in Dreveskirchen Verabschiedung Pastorin Altenburg Bauausschusssitzung Feuerwehr Herr Dargel Wahl Amtswehrführer + Stellvertreter Abnahme Leistungsspange Jugend (zusammen mit der freiwilligen Feuerwehr Blowatz) Meeting zum Brandschutzbedarfsplan Inselpokal: Jugend 2. Platz Frauen 3. Platz Männer 23. Platz Das alte Löschfahrzeug wurde verkauft und ein neues Löschfahrzeug angeschafft. Kita Frau Brinker Die meisten Baustellen wurden fertiggestellt. Es bleibt eine Baustelle Außenbeleuchtung. Zurzeit besuchen 9 Krippenkinder, 25 Kindergartenkinder und 12 Hortkinder die Einrichtung. Die Kita möchte zukünftig über den Um- und Ausbau der Kita informiert werden. Der Wunschtermin der Fertigstellung ist der Die Kita verhandelt im Mai 2018 neu. Am um 09:30 Uhr findet die alljährliche Mitgliederversammlung statt. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen. TOP 1.5 Einwohnerfragestunde: Im Original befindet sich hier das Protokoll zur Einwohnerfragestunde. TOP 1.6 TOP Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft.

4 GVS BOI Seite 4 Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen. - Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI. I S. 2414), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Jan (BGBI. I S. 132), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung PlanzV) vom 18. Dez (BGBI. I S. 58), der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) vom (GVOBI. M-V S. 344) - alle in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung, beschließt die Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A)und dem Text (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung. - Die Begründung wird gebilligt. - Der Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbh Neuburg für das Jahr 2016 wird mit einem Jahresüberschuss von ,08 und einem Bilanzgewinn von ,09 festgestellt. Begründung: In der Gesellschafterversammlung am stellten die Gesellschafter den Jahresabschluss fest und entlasteten die Geschäftsführerin des Geschäftsjahres, Frau Block. Der Jahresabschluss wurde durch die RMS Nordrevision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kurfürstendamm 92, Berlin im Auftrag des Landesrechnungshofes geprüft.

5 GVS BOI Seite 5 Der Prüfbericht zum Jahresabschluss liegt in der Wohnungsbaugesellschaft mbh zur Einsichtnahme aus. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt den vorliegenden Entwurf der nach den 2 und 3 des Gemeinde- Leitbildgesetzes vorzunehmenden Selbsteinschätzung. Im Ergebnis erreicht die Gemeinde 70 von 100 Punkten. Die Gemeindevertretung schätzt die Gemeinde Boiensdorf als zukunftsfähige Gemeinde ein. Begründung Mit dem am 30. Juni 2016 in Kraft getretenen Gemeinde- Leitbildgesetz (GVOBl. M-V S. 461) und der darauf basierenden Fusionsverordnung (GVOBl. M-V S. 530) ist in Mecklenburg-Vorpommern eine neue geförderte Phase freiwilliger Gemeindefusionen eingeläutet worden. Auf der Grundlage einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit sollen die Gemeinden des Landes zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden. Die als Anlage beigefügte Handreichung stellt eine Hilfestellung für die Vornahme und Bewertung der nach 2 und 3 des Gemeinde- Leitbildgesetzes vorzunehmenden Selbsteinschätzung aller amtsfreien und amtsangehörigen Gemeinden dar. Die Koordinatoren haben sich auf ein Punktesystem verständigt, bei dem in den für amtsangehörige Gemeinden relevanten Leitbildbereichen (Ziffern I bis IV des Leitbildes) maximal 100 Punkte vergeben werden können. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, keinem der vier im Leitbild verankerten Themenbereiche eine herausgehobene Bedeutung einzuräumen, haben sich die Koordinatoren auf eine gleichmäßige Verteilung der 100 Punkte auf die vier Themenbereiche geeinigt. In jedem Themenbereich können also maximal 25 Punkte erreicht werden. Die Verteilung dieser Punkte auf die einzelnen Kriterien erfolgt nicht gleichmäßig, sondern stellt das Ergebnis einer einvernehmlichen Übereinkunft über die sachlich gebotene Priorisierung nach der jeweiligen Bedeutung der Einzelkriterien dar. Auch die Festlegung, welcher konkrete Befund in den Gemeinden bei dem jeweiligen Kriterium zum Erlangen eines bestimmten Punktewerts führt, wurde auf diese Weise festgelegt. Für eine Gesamtauswertung der Selbsteinschätzung werden die in den Einzelkriterien erreichten Punkte addiert. Liegt die Summe der

6 GVS BOI Seite 6 Punkte über 50 kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde zukunftsfähig ist. Jeder Gemeinde steht es allerdings - gerade bei einer nur knappen Überschreitung dieses Wertes - frei, dennoch nicht von einer Zukunftsfähigkeit in den bestehenden Gemeindegrenzen auszugehen, weil bspw. in einem von der Gemeinde als besonders wichtig erachtetem Themenbereich III wenige Punkte erreicht wurden oder eine negative Entwicklung in einzelnen Bereichen zu erwarten ist. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Zum Bauantrag Anbau Hobbyraum und Balkon an ein vorhandenes Einfamilienhaus auf dem Flurstück 13/7, der Flur 1, Gemarkung Niendorf wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Zum Bauantrag - Erweiterung des Wochenendhauses auf dem Flurstück 19/22 der Flur 2, Gemarkung Boiensdorf - wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Zum Bauantrag Erweiterung der Ferienwohnung (Dachgeschoss) und Neubau eines Doppelcarports mit Abstellraum auf dem Flurstück 65, der Flur 1, Gemarkung Niendorf wird das Einvernehmen erteilt.

7 GVS BOI Seite 7 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 Die Einwohner/Gäste verlassen den Sitzungsraum um 20:32 Uhr. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 19. GVS.