FIT FÜR... Recht in der Werbung
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- Elke Michel
- vor 6 Jahren
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Transkript
1 FIT FÜR... Recht in der Werbung
2 1. Begriff der Werbung 2. Wege der Werbung 3. Abmahnung
3 1. Begriff der Werbung
4 Werbung: = Jede Äußerung eines Unternehmens mit dem Ziel, den eigenen Absatz - Waren oder Dienstleistungen - zu fördern
5 2. Wege der Werbung
6 Telefonwerbung UWG: Verbraucher: vorherige Einwilligung für Werbeanruf Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung: Verbraucher: vorherige ausdrückliche Einwilligung für Werbeanruf
7 Vorherige Einwilligung Liegt nicht vor, wenn: Brief mit Ankündigung des Anrufs 1. Frage des Anrufers: Sind Sie mit Anruf einverstanden?
8 Einwilligung: (1) Willensbekundung (2) Spezifische Angabe: Markieren eines Feldes, Ankreuzen (3) für den konkreten Fall Kenntnis der Sachlage: Telefonanruf durch ein bestimmtes Unternehmen
9 Keine Einwilligung: Bekanntgabe Tel.-Nr. in Telefonbuch, Briefkopf, Visitenkarte Allgemeine schriftliche Bitte um Zusendung von Infomaterial Telefonanruf des Kunden ohne Bitte um Rückanruf
10 Beispiel für zulässige Einwilligung: Anschreiben: Sind Sie damit einverstanden, dass Sie über aktuelle Angebote (ABC ) telefonisch informiert werden? ja nein Wir werden Ihre Daten (BDSG-Hinweis). Hinweis auf Widerruf Datum, Unterschrift
11 Beispiel für zulässige Einwilligung (Anschreiben) : JA, ich bin damit einverstanden, zu ABC- Produkten für mich und meine Familie kontaktiert zu werden: per Telefon Vorname, Nachname, Tel.-Nr., Unterschrift, Datum Wir werden Ihre Daten (BDSG - Hinweis). Hinweis auf Widerruf Datum, Unterschrift
12 Beispiel für zulässige Einwilligung: Gewinnspiel mit Karte: Diese Angaben dürfen zu Werbezwecken (Telefon) genutzt werden + Hinweis, dass bei Nichterteilung der Einwilligung dies keine Auswirkungen auf Teilnahme und Gewinnchancen hat
13 Beispiele für unzulässige Einwilligung: Vorformulierte Einwilligung in AGBs, die nur durchgestrichen werden kann (unangemessene Benachteiligung) Klausel: Ich bin mit Telefonwerbung durch das Unternehmen X und durch dessen Partnerunternehmen einverstanden (mangelnde Transparenz)
14 Pflichtangaben zu Beginn des Telefonats: Identität des anrufenden Unternehmens Geschäftlicher Zweck Keine unterdrückte Rufnummer Geldstrafe bis zu
15 Erweiterung des Widerrufsrechts bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen Vertrag über Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen Widerrufsfrist von 14 Tagen mit Widerrufsbelehrung, ohne: 1 Monat Keine Angabe von Gründen nötig
16 Telefonwerbung Unternehmer: zumindest mutmaßliche vorherige Einwilligung = wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an gerade dieser Art der Kontaktaufnahme besteht
17 Telefonwerbung Unternehmer: zumindest mutmaßliche vorherige Einwilligung = Werbender kann aufgrund einer verständigen Würdigung der Umstände annehmen, dass der Anzurufende einen solchen Anruf erwartet oder ihm zumindest positiv gegenüber steht.
18 Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung Bestehende Geschäftsbeziehung: (-) bei schwachen Geschäftsbeziehungen Verwendbarkeit des Produkts im Kernbereich des Unternehmens (-) bei Büromaterial, Nachfrage nach Bannerwerbung bei Tel.-Nr. oder E- Mailadresse auf Homepage
19 Besondere Eilbedürftigkeit (+) leicht verderblicher Edelfisch bei Restaurant Objektive Günstigkeit des Projektes Verfügbarkeit des Produktes - erhöhter Bedarf (+) bei technisch neuen Produkten für Fachhändler NIE: Möglichkeit des Anrufers, neue Aufträge zu erhalten!!
20 Pflichtangaben zu Beginn des Telefonats: Keine unterdrückte Rufnummer Geldstrafe bis zu
21 Anrufmaschine Immer unzulässig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Keine Unterscheidung von Verbrauchern und Unternehmern
22 Telefax Immer unzulässig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Keine Unterscheidung von Verbrauchern und Unternehmern Gilt für Brief-Fax und PC-Fax
23 Ausdrückliche Einwilligung = hinreichend klar, welches konkrete Unternehmen für welches konkrete Produkt per Fax werben darf Mutmaßliche Einwilligung genügt nicht
24 Beispiel für zulässige Einwilligung (Anschreiben) : JA, ich bin damit einverstanden, zu ABC- Produkten für mich und meine Familie kontaktiert zu werden: per Telefon per Fax Vorname, Nachname, Tel.-Nr., Fax-Nr., Unterschrift, Datum Wir werden Ihre Daten (BDSG - Hinweis). Hinweis auf Widerruf Datum, Unterschrift
25 Pflichtangaben in Fax Einordnung als Geschäftsbrief, da: nach außen gerichtete Mitteilung an einen bestimmten Empfänger gerichtet
26 Pflichtangaben in Geschäftsbrief Vollständiger Name des Unternehmens Rechtsformzusatz/Sitz des Unternehmens /zuständiges Registergericht Angabe der Geschäftsführer /Vertretungsberechtigter
27 /SMS/MMS Immer unzulässig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Keine Unterscheidung von Verbrauchern und Unternehmern
28 ABER keine unzumutbare Belästigung: Sonderfall bestehende Geschäftsbeziehung Unternehmer erhält von Kunde bei Vertragsschluss -Adresse, wird auf Verwendung für eigene ähnliche Waren + auf jederzeitige Widerruf der Nutzung ausdrücklich hingewiesen. Für Widerruf dürfen nur normale Basistarif- Übermittlungskosten anfallen.
29 Beispiel für zulässige Einwilligung (Anschreiben) : JA, ich bin damit einverstanden, zu ABC- Produkten für mich und meine Familie kontaktiert zu werden: per Telefon per Mail Vorname, Nachname, Tel.-Nr., Mail-Adresse, Unterschrift, Datum Wir werden Ihre Daten (BDSG - Hinweis). Hinweis auf Widerruf Datum, Unterschrift
30 Pflichtangaben in Angabe des gewerblichen Zwecks in der Betreffzeile ist Geschäftsbrief Pflichtangaben wie zuvor. Unzulässig: Verweis auf externe Quellen Einfügung eines Links, unter dem Angaben abrufbar sind Anfügen elektronischer Visitenkarten
31 Elektronischer Newsletter: Double-Opt-in Verfahren
32 Briefkastenwerbung = Einwurf von nicht adressierten Werbematerial Prospekte/Handzettel/Kataloge/Anzeigenblätter Unzulässig bei Briefkasten-Aufkleber Werbung nicht erlaubt, Keine Reklame
33 Briefwerbung Zulässig bei allgemeiner Adressierung Unzulässig wenn Werbebrief als Privatbrief getarnt ist
34 Bundesdatenschutzgesetz: Nutzung von Adressen nur mit Einwilligung des Betroffenen Ausnahmen: Bewerbung bisheriger Kunden Angaben aus allgemein zugänglich Branchenverzeichnissen Berufsbezogene Werbung
35 Ansprache auf der Straße Zulässig, wenn Passanten nicht aufdringlich angesprochen werden + Werbecharakter erkennbar
36 Verteilen von Werbeschriften an Passanten Zulässig, aber Sondernutzungserlaubnis erforderlich (Ordnungsamt) + Pflicht zur Abfallbeseitigung = Aufstellen von Werbeständen = Kfz-Anhänger als parkende Werbebotschaft
37 Werbezettel hinter Scheibenwischer Unzulässig, da Scheibenwischer/ Fensterdichtung missbraucht werden.
38 Vertreterbesuche Zulässig Aber:kommt auf Einzelfall an (-) wenn Gewinnübergabe bei Preisausschreiben zum Verkaufsgespräch genutzt wird (-) Zutritt wird unter einem Vorwand erschlichen
39 Chiffrewerbung/anonyme Werbung Unzulässig:Gewerbetreibender muss sich bei Verbraucher zu erkennen geben (-) nur Chiffrenummer (-) nur Telefonnummer (-) nur Schließ- oder Postfachadresse
40 Chiffrewerbung/anonyme Werbung Abkürzungen müssen für Verbraucher eindeutig sein: gw., gew., Hdl., Verm. : problematisch
41 3. Abmahnung
42 Abmahnung: Durch wen? Gewerbliche Wettbewerbsvereine Industrie- und Handelskammern Handwerkskammern Qualifizierte Verbraucherschutzverbände Mitbewerber
43 Ansprüche: Unterlassungsanspruch + Vertragsstrafe (1) Unzulässige Werbehandlung (2) Wiederholungsgefahr [ Beseitigungsanspruch Schadensersatzanspruch (Verschulden + Gewinneinbuße) ] + Abmahnkosten
44 Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht Kennzahl 65 Fax: (0681) Tel: (0681)
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