Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Konsultationspapier

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1 Finanzielle Eingliederung Ein Konto für Jedermann Konsultationspapier Beitrag des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Nachstehend ein Beitrag des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum o.a. Konsultationsverfahren, der unter Einbeziehung der Sozialpartner und relevanter Dachorganisationen aus sozial- und konsumentenpolitischer Sicht erstellt wurde: Frage 1: Teilen Sie das globale Ziel der Kommission, dass jeder EU-Bürger bzw. EU- Gebietsansässiger ab einem bestimmten Datum Zugang zu einem regulären Bankkonto haben sollte? Wie könnten die Hauptherausforderungen zur Erreichung dieses Ziels aussehen? Der Zugang zu einem Girokonto auf Haben-Basis ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Integration und trägt insgesamt zur Vermeidung und Überwindung von Armut bei. Die Initiativen der EK auf diesem Gebiet werden aus Sicht des BMASK begrüßt. Hauptherausforderungen könnten sich vor allem durch den Widerstand der Finanzdienstleister ergeben, die keinem Kontrahierungszwang unterliegen wollen. Zumindest in Österreich wird auch die Frage der Verfassungskonformität einer solchen Verpflichtung in Zweifel gezogen. Frage 2: Stimmen Sie der Darstellung der Ursachen und der Folgen der finanziellen Ausgrenzung zu? Bringen Sie bitte weitere Informationen bei, falls vorhanden. Der Analyse kann grundsätzlich zugestimmt werden, wenngleich sie in einigen Punkten ergänzt werden kann. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass die Hauptursache für das Nichtbestehen einer Bankverbindung darin liegt, dass die Banken bei schlechter Bonitätsauskunft keine Kontoverbindung mit den VerbraucherInnen eingehen wollen. Insbesondere bei überschuldeten Personen ergibt sich dadurch häufig eine weitere Schuldenspirale, da es ohne Girokonto zu vielen Nachteilen kommen kann. Seitens der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatung wird berichtet, dass im Zusammenhang mit der Eröffnung von Privatkonkursen (ca Jährlich) in den letzten Jahren immer wieder Konten gekündigt wurden. Österreichweit gehen die Schuldnerberatungen von über Personen aus, die Konto eröffnen würden, wenn der Zugang nicht verwehrt wäre. Die Verweigerung eines Girokontos auf Haben-Basis hat vor allem im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt schwerwiegende Folgen. Ebenso entstehen den betroffenen

2 - 2 - Personen Nachteile im Hinblick auf den Zugang zu Wohnraum und erhöhte Kosten für verschiedene Zahlungen. Ebenso wird auch auf die im Zusammenhang mit der Zustellung von Sozialleistungen und Pensionen an kontenlose Personen vermeidbaren Kosten für die öffentliche Hand hingewiesen. Frage 3: Denken Sie, dass es möglich ist, das legitime Ziel eines Finanzdienstleisters, und zwar das Streben nach Profit, mit einer eventuellen sozialen Verpflichtung gegenüber ausgegrenzten Gruppen zu verbinden? Sollten sich Finanzdienstleister stärker sozial in der Gesellschaft engagieren, insbesondere wenn es um die Bekämpfung der finanziellen Ausgrenzung geht? Es stellt sich allgemein die Frage inwieweit das Führen einer Kontoverbindung auf Haben Basis tatsächlich eine soziale Verpflichtung darstellen kann, da es den Banken unbenommen bleiben würde zumindest kostendeckende Entgelte zu vereinbaren. In Österreich werden auch Jugendkonten auf Habenbasis häufig sogar ohne Entgeltverpflichtung angeboten. Darüber hinaus sind solche Basisfinanzdienstleistungen auch unter dem Blickwinkel einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse zu betrachten, bei denen Universalverpflichtungen, wie die Verfügbarkeit, die Leistbarkeit und der diskriminierungsfreie Zugang durchaus anerkannt sind. Frage 4: Werden Ihrer Erfahrung nach freiwillige Verhaltenskodizes in den Fällen, in denen sie vorhanden sind, gut angewandt? Da sich Finanzdienstleister in Österreich bislang keine freiwilligen Verhaltenskodizes hinsichtlich der Sicherstellung des Zugangs zu Girokonten auferlegt haben, gibt es dazu keine unmittelbaren Erfahrungen. Als positives Beispiel einer freiwilligen Initiative kann in Österreich die sogenannte Zweite Wiener Vereinssparkasse angeführt werden, die im Mai 2006 auf Initiative und mit Mitteln der Ersten Österreichischen Spar-Casse-Privatstiftung gegründet wurde. Laut Selbstdefinition können Menschen KundInnen werden, die bei einem normalen Bankinstitut kein Konto mehr bekommen. Das betrifft Personen die bereits eine Privatinsolvenz hinter sich haben oder auf einer schwarzen Liste der österreichischen Banken stehen. Filialen gibt es in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Wien. Per hatte die Zweite Sparkasse lt. Selbstauskunft KundInnen, monatlich kamen ca. 200 KundInnen dazu. Wenngleich vereinzelte freiwillige Initiativen von Banken zu begrüßen sind, so stellen sie keine Gesamtlösung des Problems dar. Mehrere Aspekte des o.a. Modells, wie z.b. eingeschränkte Kapazitäten, kein flächendeckendes Angebot sowie eine potentielle Stigmatisierung machen deutlich, dass freiwillige Initiativen kein Ersatz für einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto sein können. Frage 5: Sollten alle Dienstleister verpflichtet werden, allen Bürgern in der EU reguläre Bankkonten anzubieten? Eine direkte Verpflichtung aller Dienstleister allen BürgerInnen in der EU ein Bankkonto anzubieten, wird grundsätzlich nicht für notwendig erachtet. Es ist davon auszugehen,

3 - 3 - dass sich regionale Banken besser dafür eignen überschuldeten Personen bei der Gestion des Kontos zu helfen. In Österreich gibt es in der KFZ-Haftpflichtversicherung ein Zuweisungssystem, bei dem ein von drei Versicherungsunternehmen abgelehnter Kunde vom Fachverband der Versicherungsunternehmer einem Versicherer zugewiesen wird. Dieser Anspruch ist gesetzlich geregelt und die ablehnenden Unternehmen müssen dies schriftlich bestätigen. Eine ähnliche Regelung könnte auch für Bankkonten angedacht werden. Frage 6: Sollten diese Bankkonten auf einer kommerziellen Basis oder auf einer Basis ohne Erwerbscharakter angeboten werden, d.h. kostenlos sein? Falls Sie letztere Option bevorzugen, würden Sie dann die Kosten tragen? Grundsätzlich sollten diese Bankkonten (Girokonten auf Haben-Basis) auf kommerzieller Basis angeboten werden und Finanzdienstleister angemessene Entgelte für ihre Dienstleistungen verlangen dürfen. Um sicherzustellen, dass keine speziell teuren Tarifmodelle für Problemgruppen entstehen, sollte die entsprechende Kostenkalkulation auf Basis einer Misch-Kalkulation über die Gesamtheit der Girokonten erfolgen. Frage 7: Könnte die Rolle der alternativen kommerziellen Anbieter und der Finanzdienstleister ohne Erwerbscharakter bei der Bekämpfung der finanziellen Ausgrenzung verstärkt werden? Was könnte getan werden, dass noch mehr derartige Dienstleister reguläre Bankkonten zur Verfügung stellen? Die Frage nach einer stärkeren Rolle alternativen Dienstleistern ist schwer zu beantworten, weil einerseits ein Konto bei einem solchen Dienstleistern per se diskriminierend wirkt, andererseits aber gerade solche Anbieter größerer Erfahrung im Umgang mit einem schwierigeren Klientel haben. Grundsätzlich sollte das Standardprodukt Girokonto auf Haben-Basis von den Banken und Finanzdienstleistern angeboten werden. Die öffentliche Hand und soziale NPO sollten nur ergänzend für jene gesellschaftlichen Gruppen (z.b. Personen, die sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befinden oder Personen mit einer Sucht oder psychischen Erkrankung) tätig werden müssen, wo ein Spezialangebot notwendig ist. Frage 8: Sollten die Regulierungsbehörden gehalten sein, die Auswirkungen der Rechtsvorschriften auf die von der finanziellen Ausgrenzung bedrohten Gruppen mit zu berücksichtigen? Die Überprüfung einer Rechtsvorschrift auf ihre Sozialverträglichkeit ist grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. Es wird allerdings angezweifelt, dass aufsichtsrechtliche Bestimmungen tatsächlich in größerem Ausmaß zu einer Änderung der Situation beitragen.

4 - 4 - Frage 9: Wie können sich die öffentlichen Behörden am Wirksamsten an der Bekämpfung der finanziellen Ausgrenzung beteiligen? Indem sie z.b. das Bewusstsein für das Problem schärfen, die Wirksamkeit der bereits umgesetzten politischen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Eingliederung bewerten, Marktinitiativen fördern und unterstützen, zur Erbringung von Finanzdienstleistungen beitragen, für das Problem sensibilisieren, in Fällen der Ausgrenzung intervenieren (z.b. mittels Steuerinitiativen, Subventionen oder öffentliche Strafen) oder neue Rechtsvorschriften einführen? Es wird ebenfalls angezweifelt, dass Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu einem Erfolg führen. Es sollte ein gesetzlicher Anspruch für alle EU-BürgerInnen ab Volljährigkeit geschaffen werden. Wenn ein Institut ein Vertragsverhältnis verweigert, sollte wie bereits unter Frage 5 ausgeführt - ähnlich wie in der KFZ-Haftpflichtversicherung in einem Rotationssystem von einer unabhängigen Stelle eine Zuweisung zu einem Institut erfolgen. Studien und Erfahrungen der Schuldnerberatung zeigen deutlich die positive Wirkung aber auch die Grenzen von Maßnahmen im Bereich der finanziellen Allgemeinbildung. Initiativen, die ausschließlich auf Bewusstseins-Schärfung und verstärke Bildung setzen, reichen jedenfalls nicht aus, zumal gerade Problemgruppen, die über eine geringe Schulbildung verfügen, nicht über solche Maßnahmen erreicht werden können. Frage 10: Sollte das Thema der finanziellen Eingliederung auf EU-Ebene behandelt werden? Wie könnten die Zuständigkeiten und die Kompetenzen zwischen der nationalen und der EU-Ebene aufgeteilt werden? Wie könnte/sollte die Rolle der Kommission aussehen? Frage 11: Was könnte die Kommission tun, um mögliche Schwierigkeiten bei der grenzübergreifenden Eröffnung regulärer Bankkonten zu beheben? Frage 12: Sollte der Begriff der finanziellen Eingliederung auch andere Finanzdienstleistungen als die Bereitstellung von Bankkonten umfassen? Die Initiativen der EU zur finanziellen Eingliederungen werden unterstützt, weitere Maßnahmen begrüßt. Es empfiehlt sich insgesamt ein umfassender Ansatz, der Regelungen des Zugangs zu Finanzdienstleistungen mit Initiativen zur Stärkung der finanziellen Kompetenz kombiniert und dadurch zur Verbesserung der Situation von Menschen, die von Armut betroffen sind beiträgt. Die Bereitstellung eines Girokontos auf Haben-Basis ist ein zentraler und wesentlicher Punkt für die finanzielle Teilhabe. Um effektiv allen EU-BürgerInnen einen Zugang zu einem solchen Basiskonto zu garantieren, wäre es notwendig einen Rechtsanspruch darauf einzuräumen. Es wäre daher eine EU-weite Regelung in Form einer Richtlinie anzustreben, damit den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung noch ein gewisser Spielraum verbleibt, der auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen könnte. Eine Richtlinie könnte auch grenzüberschreitende Lösungen bieten.

5 - 5 - Die Kommission könnte gleichzeitig Empfehlungen zu weiterführenden Standardprodukten ausarbeiten, die sich vor allem durch Kostengünstigkeit und Einfachheit auszeichnen. Solche Standardprodukte könnten insbesondere Kleinkredite, aber auch einfache, risikolose Veranlagungen sein, die die Standardprodukte auf Haben-Basis für jene Personengruppen erweitern, die eine entsprechende bessere Bonität im Laufe der Zeit entwickelt haben. Diese Standardprodukte könnten im Zusammenhang mit finanzieller Eingliederung insofern eine Rolle spielen, als marginalisierte Kundengruppen wie z.b. MigrantInnen, sozial schwache oder ältere Personen zu diesen Produkten leichter Zugang finden. Aufgrund der ständig zunehmenden Komplexität von Finanzprodukten könnten standardisierte Basisprodukte im Finanzdienstleistungsbereich für VerbraucherInnen generell für mehr Transparenz leisten.

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