Freiheit & Solidarität

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1 Freiheit & Solidarität Sozialdemokratisches Magazin für Menschen- und Bürgerrechte Ausgabe Nr. 2 Sommer 2011 Menschrechte mit Gewalt durchsetzen? und Der Aufbruch in Nordafrika und in arabischen Staaten 1 links und Sommer frei 2011 Willy BrandtFreiheit & Solidarität

2 Frei und gleich an Würde und Rechten, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. (...) Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sozial ausreichend gesichert ist, kann seine Freiheit nutzen. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein. Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung. Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält - in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität. Aus dem Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, beschlossen am 28. Oktober 2007 in Hamburg. Freiheit & Solidarität Sommer

3 Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, Freiheit & Solidarität Sozialdemokratisches Magazin für Menschen- und Bürgerrechte Christoph Strässer MdB Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe links und frei Willy Brandt 3 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

4 Freiheit & Solidarität Sozialdemokratisches Magazin für Menschen- und Bürgerrechte Ausgabe Nr. 2: Sommer 2011 Erscheint als E-Magazin im Format PDF. Abo: Kostenfrei erhältlich durch Mail an Herausgeber: Christoph Strässer MdB, Sprecher für Menschenrechte und humanitäte Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion. Redaktion: Andrea Arcais (ViSdP), Frank Meerkamp, Torsten Rademacher. Redaktionsanschrift: Münzstraße 15, Münster Gestaltung: Andrea Arcais Freiheit & Solidarität Sommer

5 Inhalt Standpunkt - Asyl- und Flüchtlingspolitik Christoph Strässer: Für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Rede vor dem Bundestag Seite 6 Bericht - Asyl- und Flüchtlingspolitik Birgit Sippel: Besserer Schutz für Migranten durch die Asylqualifikationsrichtlinie Seite 8 Kurz berichtet Kurzmeldungen zu Menschrechtsthemen Schwerpunkt Christoph Strässer: Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Demaskierung einer werteorientierten Außenpolitik Seite 17 Christoph Strässer: Menschenrechte mit Bomben durchsetzen? Seite 18 Interview mit Dr. Anna Würth, Institut für Menschenrechte: Überraschend waren nicht die Aufstände sondern ihre Erfolge Seite 24 SPD-Bundestagsfraktion: Maschallplan für den Mittelmeerraum Seite 27 Dokumentation Christoph Strässer, Bärbel Kofler, Karin Roth, Heidemarie Wieczorek-Zeul: Afrika als Partner - Papier der SPD-Bundestagsfraktion zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika Seite 30 5 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

6 Standpunkt - Asyl- und Flüchtlingspolitik Für eine menschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik Rede von Christoph Strässer im Bundestag am 6. Juli 2011 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen Redebeitrag zum Thema 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention möchte ich mit einem Zitat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus diesem Jahr beginnen. Herr Guterres hat anlässlich der Feierlichkeiten Folgendes gesagt - ich glaube, das trifft den Kern : Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen Sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit der Aussicht fertigzuwerden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu müssen. Herr Guterres ist kein Gutmensch. Er kennt die Realitäten in dieser Welt. In diesem Zitat beschreibt er exakt das Schicksal von Menschen, die auf der Flucht sind. Diese Menschen sind keine Last, sondern wollen ein Leben in Würde leben, so wie wir es für uns reklamieren. Das wünschen wir auch allen anderen Menschen. Einige der Bemerkungen aus den vorangegangenen Redebeiträgen möchte ich gern aufgreifen; denn ich denke - das sage ich in aller Offenheit -, dass es sich hier um unterschiedliche Menschenbilder handelt. Es geht um unterschiedliche Einschätzungen dahin gehend, was Staaten aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, das, wie ich finde, richtungweisenden Werkes des Völkerflüchtlingsrechts, tun können und müssen. Wir sagen immer - das ist nicht nur die Auffassung der Sozialdemokratie -: Das ist die Magna Charta des Völkerflüchtlingsrechts. Daran haben wir uns zu halten und zu orientieren. Da gibt es aus meiner Sicht keine Ausnahmen und keine Ausflüchte. Lassen Sie mich nur einige Begriffe aufgreifen. Herr Bergner, Sie haben den Begriff der Lastenverteilung in die Debatte eingebracht. Ich finde, wenn wir über Flüchtlinge reden, ist es falsch, von Lasten zu sprechen. Ich empfinde Flüchtlinge nicht als Lasten, sondern als Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind. Wenn man wirklich über Lastenverteilung reden sollte und wollte, dann müsste man sich doch einmal anschauen, wo welche Lasten zu finden sind. Es wurden bereits viele Zahlen genannt. Ich nenne immer folgendes Beispiel: In Deutschland gibt es knapp registrierte Flüchtlinge. Sie machen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung aus. Im Tschad, dem Nachbarland des Sudan und dem viertärmsten Land der Welt, leben dagegen seit mehr als zehn Jahren 2 Millionen Freiheit & Solidarität Sommer

7 Flüchtlinge. Wenn wir in Deutschland von Lasten reden, dann ist das gegenüber den Ländern, die eine solch hohe Verantwortung tragen, purer Zynismus. Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen. Wir alle haben gedacht, die Bundesregierung befände sich auf einem guten Weg, als sie sich zu einem Moratorium für die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland bereit erklärt hat. In der gerade stattgefundenen Anhörung im Menschenrechtsausschuss haben wir alle erst einmal gesagt: Oh prima! Was ist das denn? - Die Botschaft, die dahinter steht, war unserer Einschätzung zufolge aber ganz klar: Es handelte sich nicht um die Einsicht, dass das bisherige Verfahren, die Menschen dorthin zurückzuführen, wo sie kein Asylverfahren genießen können, falsch ist. Es handelte sich vielmehr um schiere Furcht vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache. Nach acht einstweiligen Anordnungen gegen die Bundesregierung hatte man Angst, dass es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, die die Rückführung der Flüchtlinge nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung grundsätzlich verbietet. Das war der eigentliche Hintergrund. Ich möchte noch eine Bemerkung zu einer Gruppe machen, die hier heute noch keine Rolle gespielt hat, die aber aus meiner Sicht als besonders schutzbedürftig anzusehen ist: die Kinder. Ich glaube, der ganze Deutsche Bundestag hat ein Stück weit gefeiert, als es zur Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention kam. Eines haben wir in diesem Zusammenhang aber nicht geregelt - ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt -: Es kann und darf nicht sein, dass nach der Kinderrechtskonvention in Deutschland für Kinder ein anderes Recht gilt, als nach der Kinderrechtskonvention vorgesehen. Auch Kinder in Deutschland müssen nach dem Asylrecht bis zu ihrem 18. Geburtstag als Kinder gelten. Deshalb meine eindringliche Bitte an dieses Haus und an diese Bundesregierung: Ergreifen Sie endlich die Initiative für Anpassungen im Bundesrecht, insbesondere im Asylverfahrensrecht. Stellen wir die Kinder den Kindern in anderen Regionen der Welt gleich, und geben wir ihnen die gleichen Chancen und Möglichkeiten. Ich komme zu einem letzten Punkt, der aus meiner Sicht am Schluss dieser Debatte eine Rolle spielen sollte. Wir haben auf Einladung des UNHCR im Dezember dieses Jahres eine Ministerkonferenz über die Fortentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich hoffe und wünsche - wir werden das hier im Hohen Hause begleiten -, dass von dieser Initiative auf Initiative der Bundesregierung eine deutliche Verbesserung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in Europa ausgeht. Die Festung Europa kann nicht die Zukunft eines fortschrittgerichteten Asylverfahrens sein. Wir brauchen wieder ein menschliches und würdiges Asylverfahrensrecht. Darum bitten wir Sie, und dafür bekommen Sie unsere Unterstützung. 7 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

8 Bericht - Asyl- und Flüchtlingspolitik Birgit Sippel Mitlied des Europäischen Parlaments Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments Besserer Schutz für Migranten durch die Asylqualifikationsrichtlinie Schon Anfang Februar wurde im Europäischen Parlament über den Kompromissvorschlag zur Asylqualifikationsrichtlinie abgestimmt. Es ging dabei um einen Vorschlag aus dem Jahre Darin werden einige Änderungen an der Richtlinie 2004/83/EC von April 2004 vorgenommen, um im Rahmen der Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die Anerkennungskriterien für Flüchtlinge in Europa zu harmonisieren und besonders verletzlichen Gruppen, wie Minderjährigen, höheren Schutz zu gewähren. So wurde zum Beispiel die Definition von Familienangehörigkeit auf verheiratete minderjährige Geschwister und Kinder erweitert. Eines der Hauptanliegen, die die Kommission mit der Richtlinie verfolgt besteht darin, den Status und die Rechte von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten anzugleichen. Dies stellt einen Kompromiss zwischen der Position des UNHCR, das sich für einen gemeinsamen Status einsetzt, und der des Europäischen Rates dar, der zwei verschiedene Kategorien beibehalten will. Gleichzeitig soll durch die Änderungen die Richtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Übereinstimmung gebracht werden. Zu den bedeutenden Neuerungen gehört unter anderem, dass nun auch die Unterlassung von Hilfeleistung von Seiten eines Staates als Schutzgrund anerkannt wird und geschlechterspezifische Kriterien als Zugehörigkeitsgrund zu einer sozialen Gruppe gelten sollen. In Bezug auf die Beendigung des internationalen Schutzes weist die Kommission darauf hin, dass bestimmte Personen, zum Beispiel Folteropfer, aus humanitären Gründen wegen ihrer vorhergehenden Erfahrungen nicht mehr zurückgesandt werden können. Im Großen und Ganzen hat das Europäische Parlament die oben angeführten Vorschläge der Kommission begrüßt und damit den Stimmen aus der Zivilgesellschaft (UNHCR und ECRE zum Beispiel) Recht gegeben. In einigen Punkten gehen die Positionen jedoch auseinander und das Europäische Parlament fordert durch seine Vorschläge größtenteils ein höheres Schutzniveau als die Kommission. Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag, der subsidiär Geschützten die gleichen Rechte wie Flüchtlingen zugesteht, insbesondere hinsichtlich Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsdauer (3 Jahre), sowie Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem. Die Parlamentarier sind sich ebenfalls einig, dass die Mitgliedsstaaten allen Schutzbedürftigen auch die Anerkennung von Freiheit & Solidarität Sommer

9 beruflichen Kompetenzen und den Zugang zu Bildung erleichtern sollen. Beim Schutz von Minderjährigen betrachten wir das Konzept für ein Handeln im besten Kindesinteresses als erster Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich sollen aber Familienleben und soziale Entwicklung des Kindes ausdrücklich geschützt werden. So sollen Mitgliedsstaaten sich früher dafür einsetzen, Familienmitglieder unbegleiteter Minderjähriger aufzuspüren oder ihnen eine kindesgerechte Unterkunft mit entsprechend ausgebildetem Fachpersonal zu sichern. Zu begrüßen ist auch die Erweiterung der Familiendefinition. Nun sollten aber für die Familienzusammenführung nicht nur Familienbande, die schon im Herkunftsland geknüpft wurden, berücksichtigt werden, sondern auch solche, die erst auf der Flucht oder im Ankunftsland entstanden sind. Nicht-staatlicher Schutz ist eines der großen Diskussionsthemen, bei dem das Parlament den Empfehlungen des UNHCR folgt und eine Begrenzung auf staatliche Schutzakteure verlangt, da internationale Organisationen keinen effektiven und dauerhaften Schutz bieten könnten. Auch beim internen Schutz weicht die Position des Parlaments deutlich von der der Kommission ab. Es fordert, dass dabei nicht nur legale, sondern auch persönliche, soziale und wirtschaftliche Umstände berücksichtigt werden und die Rückkehr des Antragstellers vernünftigerweise verlangt werden kann. Zudem soll interner Schutz ausgeschlossen werden, wenn der Staat auch der Verfolger ist. Ein weiterer Zankapfel ist die Ausschlussklausel. Die Kommission möchte dadurch Personen, die für die Gründe ihrer Verfolgung selbst verantwortlich sind, vom Schutz ausschließen. Dies ist nach dem UNHCR mit den Genfer Konventionen nur schwerlich vereinbar. Daher möchte das Parlament die Bedingung hinzufügen, dass ein Ausschluss nur erfolgen kann, wenn die Handlung nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist, was z.b. freie Meinungsäußerung ausschließen würde. Schwierig war auch die Einigung auf Zugehörigkeitskriterien zu einer sozialen Gruppe. Zusätzlich zum Verweis auf geschlechterspezifische Kriterien möchte das Parlament zur kumulativen auch eine alternative Definition möglich machen. Es soll genügen, dass eine Person imminente Charakteristiken einer Gruppe aufweist oder von der Gesellschaft als einer bestimmten Gruppe zugehörig erachtet wird. Die Mitgliedsstaaten sind für eine Angleichung der Asylstandards innerhalb Europas, um Sekundärmigration zu verhindern - möchten aber am doppelten Status festhalten. Finanzielle Mehrbelastungen werden gescheut. Die Position des Rates liegt allerdings noch nicht vor, daher steht eine detaillierte Stellungnahme noch an. 9 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

10 ++Kurz berichtet++ Kurz berichtet: ++++Deutschland darf Reform des EU-Asylsystems nicht länger blockieren++++ Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Chance genutzt hat, die Dublin II-Verordnung als Grundlage des EU-Asylsystems in Frage zu stellen. Die gestrige Entscheidung, das Verfahren einzustellen, weil nach dem von Bundesinnenminister de Maizière eilig erlassenen Abschiebestopp in den sicheren Drittstaat Griechenland kein Klärungsbedarf mehr bestehe, ist enttäuschend. Geklagt hatte ein Iraker, der nunmehr für ein Jahr in Deutschland bleiben darf. Für ihn und die anderen über Griechenland in den Schengen-Raum eingereisten Flüchtlinge ist dies zwar ein Erfolg. Ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts hätte jedoch nicht nur den Rechtsschutz von bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen erhöhen können. Es hätte auch wieder Bewegung in die vor allem von der Bundesregierung blockierte Harmonisierung des EU-Asylsystems gebracht. Den Rechtsschutz der Flüchtlinge hatte dagegen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Blick: Wenige Tage vor der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht stellte er in seiner Entscheidung fest, dass eine Rückführung nach Griechenland eine unmenschliche Behandlung sei und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Geklagt hatte ein Afghane, der aus Belgien nach Griechenland abgeschoben werden sollte. Mehrere EU-Staaten führen mittlerweile keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zurück. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte begrüßt, wenn die deutschen Verfassungsrichter sich ähnlich klar wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an den Menschenrechten orientiert und die Drittstaatenregelung auf den Prüfstand gestellt hätten. Stattdessen haben sie sich auf einen Deal mit dem Bundesinnenminister eingelassen. Dieser legt nun die Hände in den Schoß und will warten, dass Griechenland während des einjährigen Abschiebestopps sein Asylsystem verbessert und dass für die mitteleuropäischen Staaten das so praktische Dublin II- System fortbestehen kann. Das EU-Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Eine Lösung dürfte jedoch nicht einfach sein, solange Mitgliedsstaaten wie Deutschland nicht an einer gerechten Lastenverteilung interessiert sind. Einigkeit besteht daher nur bei allen Initiativen zur Flüchtlingsabwehr. Dies betrifft die Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX ebenso sowie Rückübernahmeabkommen mit den EU-Anrainerstaaten. Erfreulich ist, dass das Europäische Parlament am 20. Januar in seinen Empfehlungen an den Rat ein EU-Rückübernahmenabkommen mit Libyen äußerst kritisch bewertet, indem es die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Land auflistet und das fehlende Asylsystem bemängelt. Dies dürfte den deutschen Innenminister aber nicht wirklich stören. ++++Amnesty International wird Zum 50. Geburtstag von Amnesty International am 28. Mai erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Freiheit & Solidarität Sommer

11 ++Kurz berichtet++ Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Amnesty International (ai) zum runden Geburtstag. 50 Jahre Amnesty International - das sind 50 Jahre engagierter Einsatz für die Menschenrechte. Was 1961 in London als kleine Bürgerinitiative begann, die sich für die Freilassung politischer Gefangener einsetzte, hat sich zu einer globalen Menschenrechtsorganisation gewandelt. Sie verleiht nicht nur einzelnen Gefangenen eine Stimme in der Öffentlichkeit, sondern führt auch weltweite Kampagnen zu menschenrechtlichen Themen durch und wirkt wesentlich an der Stärkung des internationalen Menschenrechtssystems mit. Die hohe internationale Anerkennung von Amnesty International ist eng mit seiner politischen und finanziellen Unabhängigkeit verknüpft. Amnesty International ist ein unbequemer und unbestechlicher Anwalt der Menschenrechte und ihrer mutigen Verteidigerinnen und Verteidiger. Das spüren nicht nur die autoritären Regime dieser Welt, sondern betrifft gerade auch in jüngster Zeit die Europäische Union. Deren politischer Kurs gegenüber den südlichen Anrainerstaaten wird seit langem kritisiert, und die Flüchtlingspolitik der EU beziehungsweise ihrer Mitgliedsstaaten ist ein menschenrechtspolitisches Dauerthema geworden. In diesem Zusammenhang wird auch die deutsche Politik immer wieder kritisch unter die Lupe genommen. Unsere Glückwünsche für Amnesty International richten sich insbesondere an die über drei Millionen ehrenamtlichen Mitglieder in 150 Ländern. Mit unserem Dank wollen wir sie ermutigen, ihre Menschenrechtsarbeit engagiert fortzusetzen. ++++Niebel stampft deutsche Mileniumskampagne ein++++ Dirk Niebel hat klammheimlich das Ende der äußerst erfolgreichen deutschen Millenniumskampagne beschlossen. Im Sommer ist Schluss, weil das Bundesentwicklungsministerium seine finanzielle Unterstützung einstellt. Seit Jahren hat die Kampagne mit großem Erfolg in der deutschen Bevölkerung für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele geworben und damit auch die Arbeit des Entwicklungsministeriums unterstützt. Zum Dank stampft Niebel die deutsche Millenniumskampagne, an der viele kommunale und länderweite Initiativen in Deutschland hängen, jetzt ein. Blanker Hohn ist die offizielle Begründung des Ministers, der die Millenniumsziele hinreichend in der Gesellschaft verankert und somit die Aufgabe der Kampagne als erfüllt ansieht. Schön wäre es, wenn wir schon soweit wären. Die Realität aber ist eine andere. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, um die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen zu können. Gerade jetzt auf den letzten Metern zählt es. Da wäre es sicher gut gewesen, hätte die Kampagne die deutsche Öffentlichkeit in den nächsten Jahren weiter über die Bedeutung der Ziele und deren Umsetzungsstand aufklären können. Beinahe hat es den Anschein, Niebel versucht das Thema Millenniumsziele aus der öffentlichen Wahrnehmung zu tilgen. Offensichtlich will er vertuschen, dass Deutschland sich nicht 11 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

12 ++Kurz berichtet++ mehr an die internationalen Zusagen zur Erreichung der MDG hält. So hätten im Jahr ,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden müssen, Niebel hat aber lediglich 0,38 Prozent erreicht. ++++Freiheit für Vi Duc Hoi, Dawit Isaak, Jusus Lemus Barajas, Eynulla Faullayev, Maikel Nabil Sanad und Andere: Pressefreiheit ist das Fundament der Demokratie++++ Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung und wesentliche Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte. Nicht umsonst fühlen sich autoritäre Regime bedroht, wenn Journalisten und Blogger frei ihre Meinung äußern. Wenn dann noch - wie gegenwärtig in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens - über Twitter und Facebook eine Massenprotestbewegung entsteht, geraten selbst langjährige Diktaturen ins Wanken. Kritische Medienleute brauchen unsere Unterstützung und unseren Schutz. Laut Reporter ohne Grenzen wurden allein in diesem Jahr bereits 18 Journalisten getötet; 151 Journalisten und 123 Online-Dissidenten sind in Haft. Diese Zahlen sind unerträglich. Pressefreiheit ist völkerrechtlich sowie in zahlreichen regionalen Konventionen und nationalen Verfassungen verankert. Die Staaten sind daher verpflichtet, sich daran zu halten. Gefahr droht jedoch nicht nur von staatlichen Autoritäten: Viele Journalisten geraten zwischen die Fronten militärischer Auseinandersetzungen. Erst vor wenigen Tagen wurden in Libyen zwei Fotografen getötet. Stellvertretend für die vielen inhaftierten Journalisten in allen Weltregionen fordern wir die bedingungslose Freilassung des vietnamesischen Regimekritikers und Bloggers Vi Duc Hoi, des eritreischen Journalisten Dawit Isaak, des mexikanischen Direktors der Tageszeitung El Tiempo Jesús Lemus Barajas, des aserbaidschanischen Journalisten Eynulla Fatullayev und des ägyptischen Online-Aktivisten Maikel Nabil Sanad. Ihre Freilassung wäre ein Schritt in Richtung Demokratie. Insbesondere die ägyptische Übergangsregierung muss sich fragen lassen, wodurch sie sich mit der Verurteilung von Maikel Sanad zu drei Jahren Haft wegen Störung der öffentlichen Ordnung vom Mubarak-Regime unterscheidet. Alle demokratischen Staaten müssen konsequent die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit einfordern. Doppelte Standards darf es nicht geben. Nur so kann der Einsatz für Journalisten, die meist auch mutige Menschenrechtsverteidiger sind, glaubwürdig sein. ++++Menschenrechtsinstitut begrüßt Wegfall der Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten im Aufenthaltsgesetz++++ Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den geplanten Beschluss der Regierungsfraktionen, der eine Einschränkung der Übermittlungspflichten im Aufenthaltsgesetz vorsieht. Der Wegfall der 2Übermittlungspflicht für Schulen und Kindertagesstätten ist ein wichtiger Schritt, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland wahrnehmen können, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Freiheit & Solidarität Sommer

13 ++Kurz berichtet++ Bisher müssen Eltern und ihre Kinder ohne Aufenthaltsstatus fürchten, abgeschoben zu werden, wenn die Kinder eine Schule besuchen. Schulen und Kindertagesstätten sind nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Kinder und Jugendliche ohne Papiere an die Ausländerbehörden zu melden. Die Menschenrechte gelten für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne Ausnahme, so Rudolf weiter. Die geplante Gesetzesänderung habe insofern auch eine Signalfunktion. Damit Menschen ohne Papiere auch ihre Menschenrechte auf Gesundheit und auf angemessenen Lohn sowie faire Arbeitsbedingungen wahrnehmen können, sollte die Übermittlungspflicht auch für diese Bereiche eingeschränkt werden. Das Institut hat in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten verhindern, dass Menschen ohne Papiere ihre Menschenrechte in Deutschland tatsächlich wahrnehmen können: Hendrik Cremer (2009): Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere Empfehlungen zur Umsetzung (Link: e31e), Policy Paper 14, Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin. Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (2008): Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland - Ihr Recht auf Gesundheit (Link: index.php?rdct=50803bb8bf8f4603df43). Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin. Petra Follmar-Otto, Heike Rabe (2010): EU-Richtlinienumsetzungspaket 2010: Chancen zur Stärkung der Betroffenen von Menschenhandel und schwerer Ausbeutung nicht verpassen! (Link: aktuell Nr.1. Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin Menschenrechtsinstitut fordert umfassende Beachtung von Kinderrechten+++++ Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des deutschen Kinder- und Jugendhilfetags vom 7. bis 9. Juni in Stuttgart, dass die Menschenrechte von Kindern in Deutschland umfassend Beachtung finden. Auch nach Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention im vergangenen Jahr wird die weit reichende Bedeutung der Kinderrechtskonvention bis heute von der Politik, den Behörden und Gerichten nicht ausreichend erkannt, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. In einer heute (7. Juni) erscheinenden Publikation zur Geltung und Anwendbarkeit der UN- Kinderrechtskonvention weist das Institut darauf hin, dass die Kinderrechtskonvention von 1989 in der Rechtspraxis bisher kaum eine Rolle gespielt habe. Der Autor der Publikation, Hendrik Cremer, fordert, dass deutsche Behörden und Gerichte die in der Konvention 13 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

14 ++Kurz berichtet++ verankerten Kinderrechte nun nach der Rücknahme der Vorbehalte beachten und wirksam zur Anwendung bringen müssten. Dabei setzen sich die Rechte der Kinderrechtskonvention nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem einfachen nationalen Recht grundsätzlich durch, so Cremer. Das Institut fordert den Gesetzgeber auf, die Gesetzgebung umfassend auf den Prüfstand zu stellen, um sie mit den Vorgaben der Konvention in Einklang zu bringen. Das würde Kindern den Weg vor die Gerichte ersparen. Bis heute sei die Rechtsträgerschaft von Kindern nicht einmal in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe ausreichend berücksichtigt. Zudem müsse die Stärkung von Kinderrechten auch mit einer Verfassungsänderung einhergehen. Im Text des deutschen Grundgesetzes tauchten Kinder bisher nur als Anhängsel der Familie auf. Eine Grundgesetzänderung sollte die Rechtsträgerschaft von Kindern deutlich zum Ausdruck bringen und Kernverpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz gegenüber Kindern aufnehmen, so Cremer. Die Europäische Union, die in ihrer Grundrechte- Charta die Rechte des Kindes explizit verortet hat, könnte hier für Deutschland ein gutes Vorbild sein. Publikation: Hendrik Cremer: Die UN-Kinderrechtskonvention. Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte (Link: php?rdct=f14159c69cc5dbfcc646) Deutsches Institut für Menschenrechte. Berlin, Juni Stellungnahme: Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz als Maßnahme zur Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention? (Link: php?rdct=646059dd5141a08531f4 ) +++++Das Recht auf Wasser gewinnt - Preisträgerinnen und Preisträger beim Fotowettbewerb zoom human rights gekürt+++++ Die Siegerinnen und Sieger des bundesweiten Fotowettbewerbs zoom human rights stehen fest. Der erste Preis geht sowohl in der Kategorie Reportage als auch in der Kategorie Konzept an Antonia Bartning aus Berlin. Es gewannen die Motive Wasser nur für Schlüsselinhaber (Reportage) und Auf dem Trockenen sitzen (Konzept). Die Jury vergab insgesamt sieben Hauptpreise. In der Kategorie Reportage wurden zwei 3. Preise vergeben. Am 28. Mai wählte eine unabhängige Jury die besten unter insgesamt 300 eingereichten Fotos aus. Die Hauptpreisträgerinnen und -preisträger in den Kategorien Reportage und Konzept sind eingeladen, an einem Foto-Workshop in Berlin mit der Reportage-Fotografin Jordis Antonia Schlösser (Fotoagentur Ostkreuz) Freiheit & Solidarität Sommer

15 ++Kurz berichtet++ teilzunehmen. Die Gewinner und Gewinnerinnen der Plätze 4 bis 20 in jeder Kategorie erhalten je 100 Foto-Postkarten ihres eigenen Motivs. Die vollständige Übersicht der Preisträgerinnen und Preisträger (Plätze 1 bis 20 in beiden Kategorien), alle Fotos, Erläuterungen und User-Kommentare sind bis Ende des Jahres unter zu sehen. Der diesjährige Fotowettbewerb stand unter dem Motto Ohne Wasser läuft nix! trinken : waschen : spülen. Junge Menschen zwischen 15 und 26 Jahren waren dazu eingeladen, ihre Sicht auf die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung zu zeigen. Schirmherrin des Wettbewerbs ist Catarina de Albuquerque, UN-Sonderberichterstatterin zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung. Im Sommer 2010 wurde das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung von den Vereinten Nationen offiziell als Menschenrecht anerkannt. Die Veranstalter, das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Jugendherbergswerk, zeigten sich nach der Jurysitzung sehr zufrieden mit der Entscheidung. Bettina Hildebrand, Pressesprecherin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die Vielfalt der Themen wie beispielsweise Wasserknappheit, Wasserverschmutzung, Hygiene, Wasserverbrauch und Wasserverschwendung sowie der Ideenreichtum bei der Umsetzung haben uns beeindruckt. Wir freuen uns vor allem über die große Resonanz. Sie zeigt, dass Jugendliche die Bedeutung der Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung stärker in den Blick genommen haben. 102 Jugendliche und junge Erwachsene nahmen mit 300 Fotos am Wettbewerb teil, davon haben 17 Personen in beiden Kategorien Fotos eingesendet. Insgesamt gab es zwei Drittel Konzept-Fotos und ein Drittel Reportage-Fotos. Die Jury: Ferda Ataman (Antidiskriminierungsstelle des Bundes); Fatima Haase (Bachelor Kulturanthropologie); Gabriel Hensche (1. Preisträger Fotowettbewerb zoom human rights 2008/2009); Markus Kilp (Deutsches Jugendherbergswerk); Virginia Roaf (Expertin zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung); Jordis Antonia Schlösser (Fotografin der Fotoagentur Ostkreuz) und Christoph Strässer (Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte). Die Medienpartner: lizzynet, netzcheckers und fluter.de. Die Unterstützer: Iser und Schmidt (Kreativagentur für PublicRelations), Viva con Agua (Netzwerk für sauberes Trinkwasser). 15 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

16 Menschrechte mit Gewalt durchsetzen? und Der Aufbruch in Nordafrika und in arabischen Staaten Freiheit & Solidarität Sommer

17 Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien: Demaskierung einer werteorientierten Außenpolitik Christoph Strässer Die Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der Bundesregierung nur konsequent. Bereits im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass sie die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungs- güter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Die Wettbewerbsbedingungen in Europa sollen fairer werden. Es wird auch nur noch von verantwortungsbewusster und nicht mehr von restriktiver Genehmigungspolitik gesprochen. Im Klartext: Es geht ums Geschäft. Das Bekenntnis der Koalition zu den bestehenden Rüstungsexportleitlinien, die auf eine restriktive und menschenrechtsorientierte Exportpolitik abzielen, ist daher irreführend. Die Koalition handelt aber auch ihren eigenen Kriterien zuwider: Der Beschluss des Bundessicherheitsrates ist nämlich auch nicht verantwortungsbewusst. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der laut Krauss Maffei-Werbung besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Auf diese Weise kann in Saudi-Arabien das Verbot der Versammlungsfreiheit mit Hilfe deutscher Panzer überzeugend durchgesetzt werden. Die Koalition will die Benachteiligung deutscher Rüstungsexporteure gegenüber anderen Konkurrenten abbauen. In diesem Sinne rechtfertigen Unionspolitiker das Geschäft, das sonst andere Europäer gemacht hätten. Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik ist jedoch gewaltig. 17 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

18 Menschenrechte mit Bomben durchsetzen? Christoph Strässer Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, die Aufstände in Syrien im Sudan und der Bürgerkrieg in Libyen werden in der medialen Öffentlichkeit häufig als Aufbruch oder Revolution in Nordafrika zusammengefasst. Dabei sind die Situationen in diesen Ländern zum Teil sehr unterschiedlich. Aus allen Auseinandersetzungen haben sich die westlichen Staaten politisch und militärisch herausgehalten - mit einer Ausnahme. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im März eine Resolution verabschiedet, die die Durchsetzung einer Flugverbotszone und den Einsatz aller notwendigen Mittel, außer Okkupationstruppen, zum Schutze der Zivilbevölkerung erlaubt. Die Bundesrepublik Deutschland enthielt sich der Stimme. Dies war aus damaliger Sicht, auch wenn man der Meinung ist wie ich, dass eine eigene Beteiligung der Bundeswehr nicht in Frage kommen kann, ein Fehler. Kann aber militärisches Eingreifen tatsächlich bei der Durchsetzung von Menschenrechten helfen? 60 Prozent der Bevölkerung begrüßten die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen und 70 Prozent sprechen sich gegen die Entsendung deutscher Soldaten zur Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen aus. Diese Zahlen haben Umfragen ergeben, die kurz nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrat in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Diese Zahlen sind natürlich Momentaufnahmen und doch zeigen sie zweierlei auf. Erstens: Die Bundesregierung hat in ihrer Ablehnung denn die Enthaltung eines nichtständigen Mitglieds des Weltsicherheitsrates wird wie eine Ablehnung gewertet - einer Flugverbotszone in Libyen eine große Mehrheit in der Bevölkerung gegen sich. Zweitens: Zugleich stimmt eine Mehrheit zu, dass keine Bundeswehrsoldaten entsandt werden. Es stellt sich natürlich die Frage, ob es zwingend gewesen wäre, dass deutsche Soldaten sich an der Durchsetzung einer Flugverbotszone aktiv beteiligen, wenn Deutschland im VN-Sicherheitsrat der Resolution zugestimmt hätte. Nicht nur meiner Meinung nach ist eine solche Verknüpfung nicht zwingend. Der VN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern 5 ständige und 10 wechselnden, u.a. derzeit auch die Bundesrepublik Deutschland. Es war aber noch nie so, dass alle die Staaten, die im UN-Sicherheitsrat einer Resolution zustimmten, die auch eine Freiheit & Solidarität Sommer

19 militärische Intervention nach Kapitel VII der VN-Charta zur Konsequenz hatte, auch immer eigene Truppen entsandten. An der UN-Mission in Libyen entsenden nur vier der zehn Staaten, die der Resolution zugestimmt haben, eigene Truppen. Es ist eine politische Entscheidung ob eigene Truppen entsandt werden. Erste Voraussetzung für die Entsendung von Bundeswehrtruppen ist das Vorliegen eines entsprechenden völkerrechtlichen Mandats. Die zweite Voraussetzung liegt in der Beantwortung folgender Fragen: Ist es vernünftig und für den Erfolg der Mission wichtig, dass Bundeswehrtruppen entsandt werden? Kann sich die Bundeswehr und kann sich unsere Gesellschaft eine solche Truppenentsendung leisten? Liegt keine völkerrechtliche Grundlage vor, dann ist die Debatte um eine militärische Intervention beendet. In diesem Fall ist klar: Die Resolution des Sicherheitsrates bildet eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage - auch für die Entsendung auch von Bundeswehrtruppen. Meines Erachtens hätte die Bundesregierung in diesem Fall aber auch wenn sie der Resolution zugestimmt hätte, mit guten Gründen die Entsendung eigener Truppen ablehnen können. Derzeit sind rund 7000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die Bundesregierung treibt eine Bundeswehrreform voran, von der niemand weiß, wie sie sich auswirken wird. Damit ist die Bundeswehr mehr als ausgelastet. Nicht zu Unrecht wird aber auch die Frage gestellt, ob über der Situation in Libyen nicht die anderen Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten aus dem Blick verloren gehen. Die dahinter stehende Befürchtung ist berechtigt. Allerdings unterscheidet sich die Situation in Libyen grundsätzlich von der in den anderen nordafrikanischen Staaten. Weder in Ägypten noch in Tunesien haben die Regionen während der Revolutionen angekündigt, dass sie mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen werden. Damit ist nicht gesagt, es hätte keine Gewalt gegeben. Im Gegenteil. Die Libysche Regierung allerdings hat von Anfang an angekündigt, dass sie gegen die Opposition mit voller militärischer Härte vorgehen werde und sie hat die Gewaltandrohungen immer weiter eskaliert. Dieser Unterschied ist wichtig, weil darin der Grund liegt, warum es aus meiner Sicht keine Veranlassung gegeben hat und auch heute nicht gibt, dass der UN-Sicherheitsrat ein Eingreifen auch in anderen Ländern beschließen konnte oder gar sollte. Militär statt Politik? Ich kann verstehen, dass militärisches Eingreifen Zweifel an politischer Handlungsfähigkeit auslösen kann. Es stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht auch unterhalb der Schwelle militärischer Intervention Möglichkeiten gegeben hätte, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterbinden. 19 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

20 Am 26. Februar verabschiedete der VN-Sicherheitsrat eine Resolution, in der alle Sanktionsmöglichkeiten unterhalb eines militärischen Eingreifens gegenüber dem Libyschen Regime beschlossen wurden. Gaddafi hat sich aber nicht nur nicht um diesen Beschluss geschert, er hat im Gegenteil angekündigt, dass er keine Probleme damit habe all diejenigen Menschen in seinem Land umbringen zu lassen, die gegen seine Politik aufstehen. Seine Truppen sind in Richtung Benghasi marschiert mit dem Auftrag diese Ankündigung wahr zu machen. Diese erste Resolution hat also keine Wirkung gezeigt. Zuvor hatte eine Kommission des VN-Sicherheitsrates, die die Situation in Libyen analysieren sollte festgestellt, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen zu befürchten seien und von diesem Konflikt und der Art und Weise, wie die Regierung Libyens damit umgehe, eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehe. Diese Feststellungen sind zugleich Voraussetzungen unter denen nach der Charta der Vereinten Nationen der Weltsicherheitsrat einen Interventionsmechanismus in Gang setzen darf und kann. In der Folge führte die internationale Diskussion zu einem Beschluss des Sicherheitsrates, der Resolution Nr Die Resolution sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone vor. Dies bedeutet nicht nur das Verbot von Flugbewegungen der Libyschen Armee im Libyschen Flugraum sondern z.b. auch die Zerstörung der Flugabwehr, von Flughäfen und anderer Infrastruktur, wenn es notwendig ist. Der zweite Teil der Resolution sieht aber auch vor, dass alle geeigneten Mittel eingesetzt werden, die erforderlich sind um die Zivilbevölkerung zu schützen. Dies kann auch den Einsatz von Bodentruppen beinhalten, wenn auch ausdrücklich nicht als Besatzungsarmee. Wer allerdings meint, dies richte sich nur gegen die Armee Gaddafis, irrt. Das Ziel der Resolution war und ist der Schutz der Zivilbevölkerung Libyens. Richten sich die bewaffneten Truppen der Rebellen beispielsweise gegen die zivilen Einwohner Tripolis müssten auch diese mit militärischen Schlägen gegen sie rechnen. Hätte der VN-Sicherheitsrat diese Resolution nicht beschlossen, dann müssten wir uns heute wohl über eine große Zahl von ermordeten Zivilisten unterhalten. Das ist meine Befürchtung. In Benghasi waren zehntausende Menschen auch ohne die militärische Bedrohung durch die Gaddafi-Truppen in einer kritischen Lage. Durch die Ankündigungen Gaddafis drohten schwerste Gewalttaten, und dass seine Ankündigungen ( wir werden sie ausrotten mit Stil und Stumpf... ) ernst genommen werden mussten, bezweifelt wohl auch kaum noch jemand. Es stellte sich also die Frage, ob militärisches Eingreifen mit dem Ziel genau diese Massaker an der Zivilbevölkerung zu verhindern nicht nur notwendig sondern vielleicht sogar zwingend ist? Die Bundesregierung hat dies einerseits genauso gesehen und die Ziele der Resolution als richtig bezeichnet. Zugestimmt hat sie der Resolution im VN-Sicherheitsrat aber n nicht. Sie hat sich Freiheit & Solidarität Sommer

21 enthalten, wobei das Auswärtige Amt offensichtlich bis zum Schluss davon ausgegangen ist, dass Russland und China, also zwei Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, die durch ihr Veto jeden Beschluss verhindern können, gegen die Resolution stimmen würden. Bekanntermaßen haben Russland und China die Resolution nicht verhindert, sondern haben sich ebenfalls enthalten. Aber anders als im Falle der Enthaltung durch die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Enthaltung einer Vetomacht, im politischen Kontext des UN-Sicherheitsrates eine Zustimmung. Enthält sich aber ein Nicht-Ständiges Mitglied wie Deutschland, so wird dies innerhalb der UN als Ablehnung bewertet. In ein besonders schlechtes Licht rückt die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, dieser Resolution nicht zuzustimmen aber auch dadurch, dass sie einerseits mitteilt, dass sie die Ziele der Resolution teilt und ihr nur deshalb nicht zugestimmt habe, weil sie keine Bundeswehrsoldaten zu den Einsätzen für die Umsetzung der UN-Resolution entsenden wolle. Andererseits ist die Bundesregierung aber noch nicht einmal bereit, sich an der Umsetzung wesentlicher Teile der zuvor auch mit ihrer Stimme beschlossenen Resolution gegen Gaddafi zu beteiligen. Zu den Zielen und Maßnahmen der Resolution gehört beispielsweise die Durchsetzung eines Waffenembargos. Waffen erreichen Libyen aber nicht nur per Land und per Luft sondern auch in größerem Umfang über den Seeweg. Die Landesgrenzen sind mittlerweile überwacht und der Luftraum ist geschlossen. Eine der Konsequenzen der Enthaltung der Bundesregierung in den Vereinten Nationen ist aber nun, dass die Schiffe der Bundeswehr, die bislang im Rahmen der ersten Resolution helfen sollten dieses Waffenembargo durchzusetzen, nun aus dem Flottenverband der internationalen Gemeinschaft zurückgezogen und wieder in nationale Befehlsgewalt zurückbeordert wurden. Damit hat sich Deutschland auch aus der Überwachung des Waffenembargos zurückgezogen. Responsibility to protect Die Frage aber bleibt: Kann man mit militärischen Mitteln Menschenrechtsfragen lösen? Oder ist militärisches Eingreifen nicht im Gegenteil kontraproduktiv? So allgemein gestellt beantworte ich diese Frage so: In keiner Region der Welt kann man Menschenrechte allein mit militärischen Mitteln durchsetzen. Aber kann es nicht Situationen geben, in denen ohne einen militärischen Einsatz für einen definierten Zeitraum die Menschen keine Chance haben, in ihren Ländern den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen? Und ihr eigenes Überleben zu sichern? Die zweite Frage kann man nur dann mit Ja beantworten, wenn eine solche Strategie, die Militär mit einschließt, eine klare Zielvorgabe hat zu der auch eine sogenannte Exit-Strategie gehört. 21 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität

22 Diese Zielformulierung ist im Libyen-Einsatz besser formuliert als in anderen UN-Einsätzen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Verantwortung dafür übernommen, dass die Gefahr für gewaltsame massive Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung gebannt wird. Kein Ziel der Staatengemeinschaft gemäß der verabschiedeten Resolution ist es, die Implementierung einer Regierung unter Führung der sogenannten Rebellen durchzusetzen, von denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung niemand wußte, wofür sie eigentlich politisch stehen. Ist die Gefahr für die Zivilbevölkerung gebannt, dann ist meines Erachtens auch die Mission der internationalen Staatengemeinschaft beendet. Was danach politisch in Libyen geschieht ist Angelegenheit der Libyer. Bleibt aber noch die Frage, ob mit diesem militärischen Einsatz nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Eine der zentralen Aussagen der Charta der Vereinten Nationen ist das Recht auf Nichteinmischung und das Interventionsverbot. Es gibt eine international geführte Diskussion über eine dieses Gebot der Nichteinmischung zumindest relativierende Responsibility to protect, also eine Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung eines Staates vor schwersten Verbrechen, wenn ein solcher Staat dieser seiner Verantwortung nicht nachkommen kann oder will. Die Charta der Vereinten Nationen kennt nicht nur das Nichteinmischungsgebot, sondern auch das Recht und die Pflicht eines jeden Staates seine eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Dies ist, wir wissen es, nicht überall Realität. Bis zum Ende des Kalten Krieges Anfang der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben auch in Fällen, in denen dies offensichtlich nicht der Fall war, so gut wie alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sich an das Nichteinmischungsgebot gehalten. In hochgerüsteten Zeiten und einer harten Systemkonfrontation sollten keine internationalen Krisen heraufbeschworen werden, die in einen Krieg hätten münden können. In dieses Verhalten ist nun Bewegung gekommen. Dies hat sich u.a. in einer einstimmig durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution aus dem Jahre 2005 dokumentiert, die in Ansehung der Massenmorde von Srebenica und des Genozids in Ruanda angestoßen wurde. Darin wird formuliert, dass es auch eine Verantwortung zum Schutz von Zivilbevölkerungen gibt. Wenn man feststelle, dass dieser Schutz nicht mehr durch die Nationalstaaten gewährleistet werden kann, dann sei es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, diesen Schutz zu gewährleisten. Damit diese Aufgabe von den Vereinten Nationen übernommen werden kann, so wurde beschlossen, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Dabei beginnt die Verantwortung schon bei der Vorbeugung eines Konfliktes und endet auch nicht mit der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung sondern schließt eine Verantwortung zum Wiederaufbau nach Beendigung des Konfliktes mit ein. Freiheit & Solidarität Sommer

23 Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind wird naturgemäß unterschiedlich interpretiert. Es gibt beispielsweise in diesem Rahmen auch eine Diskussion darüber, ob es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sein kann in Japan nach dem GAU zu helfen, in einer Situation in der einerseits deutlich wurde, dass die japanische Regierung die Situation nicht im Griff hatte sie zugleich aber internationale Hilfe ablehnte. Eine Responsibility to protect bezieht sich also nicht nur auf die Frage nach einem militärischen Eingreifen sondern auch auf Hilfe bei humanitären Katastrophen. Ohne Einhaltung der Menschenrechte wird es keine Stabilität geben Ich glaube, dass es richtig war die Resolution zu verabschieden und auf dieser Grundlage auch zu handeln, einschließlich der Anwendung militärischer Mittel. Es war meines Erachtens falsch, wie die Bundesregierung agiert hat. Eine Zustimmung zur Resolution hätte mitnichten die Bundesrepublik Deutschland zwangsläufig verpflichtet, eigene Truppen zu entsenden. Ich will aber nicht bei dieser Kritik stehen bleiben. Ich halte es für überaus wichtig, dass gerade die SPD sich ernsthaft darum bemühen muss eine Politik zu verfolgen, die sich den Ursachen der Krisen in diesen Ländern stellt und hilft diese Ursachen zu bekämpfen. Dies bedeutet das Beharren auf die Einhaltung von Menschenrechten. Dazu gehört auch ein definitives Verbot von Rüstungsexporten in diese Region. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht. Und um es deutlich zu sagen: Es ist ein notwendiger Antrag und zugleich kein Ruhmesblatt wenn dieser erst jetzt kommt, nach immerhin 11jähriger eigener Regierungsbeteiligung. Das Argument, dass die Aufrechterhaltung von politischer Stabilität ein Wert an sich sei, ist durch die revolutionären Aufstände in Nordafrika und im Nahen Osten widerlegt worden. Im Gegenteil: Es wird ohne die Einhaltung von Menschenrechten keine dauerhafte Stabilität geben können. Die Bundesrepublik muss eine offene Auseinandersetzung über die eigene Politik gegenüber diesen Ländern führen. Wir müssen unsere Fehler benennen und Konsequenzen daraus ziehen, auch und gerade wenn es zur schmerzhaften Aufarbeitung gravierender Fehlverhalten in der Vergangenheit führt. Angesichts dieser Entwicklungen und eigenen Erfahrungen ist es gerade zynisch, Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zu beschließen, nachdem die Saudis gerade mit brutaler Gewalt die Demokratiebewegung in Bahrain niedergeknüppelt haben und die bestellten Panzer nach Herstellerinformationen bestens dazu geeignet sind, eine Auseinandersetzung mit Aufständischen zu führen, also zur Niederschlagung einer Demokratiebewegung, wie es sie auch in Saudi-Arabien geben wird. 23 Sommer 2011 Freiheit & Solidarität