Verordnung der Bundesregierung

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1 Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen Es verordnen auf Grund Vom... des 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung -, der durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2320) geändert worden ist, und des 16 Satz 1 Nummer 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 8 Nummer 3 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) geändert worden ist, die Bundesregierung sowie des 330 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 190 Nummer 5 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Artikel 1 Änderung der Pflege-Buchführungsverordnung Die Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 22 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 4 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter 277 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 durch die Wörter 277 Absatz 1 und 3 Satz 1 ersetzt. 2. Dem 11 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: (4) 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. (5) Die Nummern 1 bis 3 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2), der Kontenrahmen für die Buchführung (Anlage 4) sowie die Anlagen 5 und 6 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] sind erstmals auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. 3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

2 Erträge aus ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Pflege sowie aus Kurzzeitpflege (KGr. 40 bis 43) b) In Nummer 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst: (KUGr. 416, 426, 436). c) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. Erträge aus Zusatzleistungen und Transportleistungen (KUGr. 417, 4191, 427, 437) d) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: 4a. Umsatzerlöse nach 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KUGr. 480 bis 485, 488; KGr. 55), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten e) In Nummer 8 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst: (KUGr. 486, 487; KGr. 52, 53). f) In Nummer 22 wird das Wort ordentliche durch das Wort betriebliche ersetzt. g) Nummer 28 wird aufgehoben. 4. Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert: a) In Kontenklasse 4 (Betriebliche Erträge) werden die Kontengruppen 40 bis 43 wie folgt gefasst: Kontenklasse Kontengruppe Kontenuntergruppe Text-Erläuterung 40 Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen 400 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad Pflegekasse 4001 Sozialhilfeträger 4002 Selbstzahler 4003 Übrige 401 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad Pflegekasse 4011 Sozialhilfeträger 4012 Selbstzahler 4013 Übrige 402 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad Pflegekasse 4021 Sozialhilfeträger

3 Selbstzahler 4023 Übrige 403 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad Pflegekasse 4031 Sozialhilfeträger 4032 Selbstzahler 4033 Übrige 404 Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad Pflegekasse 4041 Sozialhilfeträger 4042 Selbstzahler 4043 Übrige 405 Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 406 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel 407 Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen 4070 Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI 4071 Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen 4072 Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern 410 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4101 Sozialhilfeträger 4102 Selbstzahler 4103 Übrige 411 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4111 Sozialhilfeträger 4112 Selbstzahler 4113 Übrige 412 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4121 Sozialhilfeträger 4122 Selbstzahler 4123 Übrige 413 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4131 Sozialhilfeträger 4132 Selbstzahler 4133 Übrige 414 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse

4 Sozialhilfeträger 4142 Selbstzahler 4143 Übrige 415 Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung ( 43b SGB XI) 4150 Pflegekasse 4151 Sozialhilfeträger 416 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 417 Erträge aus Zusatzleistungen 4170 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege 4171 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung 418 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel 419 Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen 4190 Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI 4191 Erträge aus Transportleistungen 4192 Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen 42 Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen 420 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4201 Sozialhilfeträger 4202 Selbstzahler 4203 Übrige 421 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4211 Sozialhilfeträger 4212 Selbstzahler 4213 Übrige 422 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4221 Sozialhilfeträger 4222 Selbstzahler 4223 Übrige 423 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4231 Sozialhilfeträger 4232 Selbstzahler 4233 Übrige 424 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4241 Sozialhilfeträger 4242 Selbstzahler

5 Übrige 425 Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung ( 43b SGB XI) 4250 Pflegekasse 4251 Sozialhilfeträger 426 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 427 Erträge aus Zusatzleistungen 4270 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege 4271 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung 428 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel 429 Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen 43 Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen 430 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4301 Sozialhilfeträger 4302 Selbstzahler 4303 Übrige 431 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4311 Sozialhilfeträger 4312 Selbstzahler 4313 Übrige 432 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4321 Sozialhilfeträger 4322 Selbstzahler 4323 Übrige 433 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4331 Sozialhilfeträger 4332 Selbstzahler 4333 Übrige 434 Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad Pflegekasse 4341 Sozialhilfeträger 4342 Selbstzahler 4343 Übrige 435 Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung ( 43b SGB XI) 4350 Pflegekasse 4351 Sozialhilfeträger 436 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 437 Erträge aus Zusatzleistungen

6 Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege 4371 Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung 438 Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel 439 Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen 4390 Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI 4391 Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen. b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 55 wird das Wort ordentliche gestrichen. c) Die Kontenklasse 6 (Aufwendungen) wird wie folgt geändert: aa) Nach der Kontenuntergruppe 601 Pflegedienst wird die Kontenuntergruppe 602 Betreuungsdienst eingefügt. bb) Die bisherigen Kontenuntergruppen 602 bis 605 werden die Kontenuntergruppen 603 bis 606. cc) In den Kontengruppen 61 bis 64 wird jeweils die Angabe 600 bis 605 durch die Angabe 600 bis 606 ersetzt. d) In der Bezeichnung der Kontengruppe 77 und der Kontenuntergruppe 772 wird jeweils das Wort ordentliche gestrichen. 5. In Anlage 5 (Muster, Kostenstellenrahmen für die Kosten- und Leistungsrechnung) werden die Nummern 92 bis 99 wie folgt gefasst: 92 Häusliche Pflegehilfe 920 Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad 5 93 Teilstationäre Pflege (Tagespflege) 930 Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad 5 94 Teilstationäre Pflege (Nachtpflege) 940 Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad 3

7 Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad 5 95 Vollstationäre Pflege 950 Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad 5 96 Kurzzeitpflege 960 Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad Pflegebereich Pflegegrad 5 97 Weitere Leistungen 970 Zusätzliche Betreuung und Aktivierung nach 43b SGB XI 971 Leistungen nach 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI 98, 99 freibleibend. 6. In Anlage 6 (Muster, Kostenträgerübersicht) wird der Abschnitt Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen wie folgt gefasst: Für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen Pflegegrad 1 Pflegeleistungen Unterkunft und Verpflegung Pflegegrad 2 Pflegeleistungen Unterkunft und Verpflegung Pflegegrad 3 Pflegeleistungen Unterkunft und Verpflegung

8 - 8 - Pflegegrad 4 Pflegeleistungen Unterkunft und Verpflegung Pflegegrad 5 Pflegeleistungen Unterkunft und Verpflegung Zusatzleistungen Pflege Zusatzleistungen Unterkunft und Verpflegung. Artikel 2 Änderung der Krankenhaus-Buchführungsverordnung Die Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 4 Absatz 3 werden die Wörter 277 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Absatz 4 durch die Wörter 277 Absatz 1 bis 3 Satz 1 ersetzt. 2. Dem 11 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) 4 Absatz 3 sowie die Anlagen 2 und 4 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieser Verordnung] sind erstmals auf den Jahresabschluss für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach 1 Absatz 3 Satz 3 anzuwenden. 3. Anlage 2 (Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung) wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt: 4a. Umsatzerlöse nach 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591), soweit nicht in den Nummern 1 bis 4 enthalten davon aus Ausgleichsbeträgen für frühere Geschäftsjahre (KGr. 58) b) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: 8. Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592)......

9 Anlage 4 (Kontenrahmen für die Buchführung) wird wie folgt geändert: a) Die Bezeichnung der Kontengruppe 57 wird wie folgt gefasst: Sonstige Erträge. b) In der Bezeichnung der Kontengruppe 78 wird das Wort ordentliche gestrichen. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

10 Dokumentenname: Maßgaben Zweite VO Änderung Rechnungslegungsverordnungen Ersteller: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Stand: :11

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