1.2.2 Neubau der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel Koblenz (BI. 596) im Abschnitt

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1 Bekanntmachung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord gemäß 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau der 110-kV-Bahnstromleitung/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt Metternich Niederstedem (Bauleitnummer [BI.] 4225), Abschnitt Punkt Metternich Punkt Pillig, nebst Änderung zu- und abgehender Hochspannungsfreileitungen Aktenzeichen: 21a Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, Koblenz, erlässt aufgrund des 43 Satz 1 Nr. 1, Satz 7 und 9 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom (BGBl. I S. 1970), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 254), und aufgrund des 18 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetzes (AEG) vom (BGBl. I S. 2378, ber I S. 2439), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 824), in Verbindung mit 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. 358), sowie aufgrund des 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit den 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Neufassung vom (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2749), folgenden Planfeststellungsbeschluss: I. Planfeststellung 1. Auf Antrag der Firma Amprion GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Rheinlanddamm 24, Dortmund, und der DB Energie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Pfarrer-Perabo-Platz 2, Frankfurt am Main, wird der Plan zum Neubau der 110-kV-Bahnstromleitung/380-kV- Höchstspannungsfreileitung Punkt (Pkt.) Metternich Niederstedem (BI. 4225) im Abschnitt Pkt. Metternich Pkt. Pillig nebst Änderung der zu- und abgehenden Hochspannungsfreileitungen in der Fassung der 1. Planänderung unter den im Abschnitt III enthaltenen Nebenbestimmungen festgestellt. Die Planfeststellung bezieht sich auf folgende Einzelmaßnahmen: 1.1 Planfeststellung für Hochspannungsfreileitungen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes gem. 43 Satz 1 Nr. 1, 7 und 9 EnWG i.v.m. 1 Abs. 1 LVwVfG i.v.m. 72 bis 77 VwVfG: 1/6

2 1.1.1 Errichtung und Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich Niederstedem (BI. 4225) im Abschnitt zwischen dem Pkt. Metternich und dem Pkt. Pillig Änderung und Betrieb der 220/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Weißenthurm Koblenz (BI. 4133) im Abschnitt zwischen dem Mast Nr. 21 und dem Mast Nr. 23 durch Errichtung des Abzweigmastes Nr. 22A in der bestehenden Leitungsachse der BI Änderung und Betrieb der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem Neuwied (BI. 2409) im Abschnitt zwischen dem Mast Nr. 57 der 110/380-kV- Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich Niederstedem (BI. 4225) und dem Mast Nr. 334 der BI (temporäre Leitungsverbindung) Errichtung und Betrieb einer vorübergehenden Leitungsführung für die 380- kv-höchstspannungsfreileitung Weißenthurm Koblenz (Bl. 4133) im Abschnitt zwischen den Masten Nr. 22 und 23 als Freileitungsprovisorium für die Dauer der Bauarbeiten (Ordner 4, Anlage 14 der Planunterlagen) 1.2 Planfeststellung für Bahnstromleitungen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gem. 18 Satz 1 AEG i.v.m. 5 LVwVfG sowie 43 Satz 7 und 9 EnWG i.v.m. 1 Abs. 1 LVwVfG i.v.m. 72 bis 77 VwVfG: Neubau der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel Koblenz (BI. 596) im Abschnitt zwischen dem Pkt. Metternich und dem Pkt. Pillig in Form einer Gemeinschaftsleitung (Mitführung der Leiterseile auf den Masten der Höchstspannungsfreileitung aus Ziffer I des Planfeststellungsbeschlusses) Neubau der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel Koblenz (BI. 596) im Abschnitt zwischen dem Mast Nr. 25 der 110-kV-Gemeinschaftsleitung Koblenz Niederhausen (BI. 1365) und dem Mast Nr. 22A der 380-kV- Höchstspannungsfreileitung Weißenthurm Pkt. Metternich (BI. 4133) Änderung der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel Koblenz (BI. 596) im Abschnitt zwischen dem Mast Nr. 57 der 110/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich Niederstedem (BI. 4225) und dem Masten Nr. 132 der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel Koblenz (BI. 596 [temporäre Leitungsverbindung]) 2. Die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder von Rechten am Grundeigentum ist gemäß 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 EnWG zulässig, soweit sie zur Durchführung des in der Ziffer I.1 planfestgestellten 2/6

3 Vorhabens erforderlich ist. 3. Der Planfeststellungsbeschluss schließt gem. 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.v.m. 4 LVwVfG folgende Entscheidungen mit ein: 3.1 Die Genehmigung gemäß 17 Abs. 1 i.v.m. 15 Abs. 5 und 6 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zur Zulässigkeit der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die mit der Durchführung des Vorhabens verbunden sind, wie sie sich insbesondere aus der Umweltstudie von August 2013 (Ordner 4, Anlage 13 der Planunterlagen) in Gestalt der 1. Planänderung ergeben. 3.2 Die straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnisse zur Anlage und Änderung von Leitungskreuzungen/-längsführungen an Bundesautobahnen sowie Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, wie sie sich aus den Ordnern 1 und 2, Anlage 7 und Ordner 3, Anlage 9 der Planunterlagen in der Fassung der 1. Planänderung ergeben ( 8 Bundesfernstraßengesetz [FStrG], 41 Landesstraßengesetz [LStrG]). 3.3 Die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gemäß 8 und 8a FStrG sowie gemäß 41 und 43 LStrG zur Nutzung bestehender bzw. zur Anlage neuer Zufahrten zu einer Bundes-, Landes- und Kreisstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt wie sie sich aus den Ordnern 1 und 2, Anlage 7 der Planunterlagen in Gestalt der 1. Planänderung ergeben ( 8 Bundesfernstraßengesetz [FStrG], 41 Landesstraßengesetz [LStrG]). 3.4 Die straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß 9 Abs. 8 FStrG zur Errichtung des Mastes Nr. 12 innerhalb der Anbauverbotszone der Bundesautobahn A 48, die straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß 22 Abs. 5 LStrG zur Errichtung der Masten Nr. 4 und Nr. 13 innerhalb der Anbauverbotszone der L 52 und des Masten Nr. 5 innerhalb der Anbauverbotszone der K 66 sowie die straßenrechtliche Zustimmung gemäß 23 Abs. 1 LStrG zur Errichtung des Masten Nr. 23 innerhalb der Anbaubeschränkungszone der L Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung gemäß 15 Abs. 2 i. V. m. 15 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) zum Neubau der 110/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich Niederstedem (BI. 4225) im Abschnitt Pkt. Metternich Pkt. Pillig (in Gestalt der 1. Planänderung) nebst Änderung der zu- und abgehenden Hochspannungsfreileitungen. 3/6

4 3.6 Die Genehmigung zur Rodung und Umwandlung von Wald in eine andere Bodennutzungsart nach 14 Abs. 1 Landeswaldgesetz Rheinland-Pfalz (LWaldG) für die Errichtung des Masten Nr Die Genehmigung zur Überspannung des Naturschutzgebietes Feuchtgebiete im Nothbachtal sowie zur Belegung von Gebietsteilen mit einem Schutzstreifen gemäß 4 Abs. 2 Nr. 2 der Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet Feuchtgebiete im Nothbachtal vom II. Nebenbestimmungen und Hinweise Im Planfeststellungsbeschluss wurden den Vorhabenträgern Auflagen und Bedingungen auferlegt. Diese stellen den Schutz folgender Belange sicher: Wasserwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Immissionsschutz, Geologie und Bergbau, Bodenschutz, Forst und Landwirtschaft, Denkmalpflege, Straßenverkehr sowie den Schutz von Anlagen Dritter. III. Kosten Die Planfeststellung ist für die Antragstellerin gebührenpflichtig. Die Festlegung der Höhe der von der Antragstellerin zu entrichtenden Kosten erfolgt in einem gesonderten Kostenbescheid. IV. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Planfeststellung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz Leipzig erhoben werden. Die Klage muss durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Prozessbevollmächtigter erhoben werden. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Planfeststellung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. 4/6

5 Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Abschrift erhalten können. Die Klagefrist (siehe Absatz 1 der Rechtsbehelfsbelehrung) ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift noch vor Ablauf dieser Frist beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist. Gemäß 43e Abs. 3 EnWG hat der Kläger innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Aufgrund des 43e Abs. 1 EnWG i.v.m. 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann auf Antrag gemäß 80 Abs. 5 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, Leipzig, wiederhergestellt werden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Planfeststellung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Planfeststellung gestellt und begründet werden. V. Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Planunterlagen Der vollständige Planfeststellungsbeschluss nebst Begründung und die dazugehörigen Planunterlagen für dieses Vorhaben können von jedermann eingesehen werden, und zwar in der Zeit vom bis einschließlich während der üblichen Dienststunden bei der oder bei der oder bei der Stadtverwaltung Koblenz Bauberatungszentrum Bahnhofstraße Koblenz Erdgeschoss Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel Verwaltungsstelle Rhens Am Viehtor Rhens Raum Nr /6

6 oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Weißenthurm Bauabteilung Kärlicher Straße Weißenthurm Raum Nr. 303 (2. Obergeschoss) Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld Marktplatz Polch Raum Nr. 218 (2. Obergeschoss) sowie im Internet auf der Homepage der SGD Nord ( unter der Rubrik Netzausbau/Laufende Verfahren. Direktlink: Mit dem Ende der Auslegung gilt der Planfeststellungsbeschluss gegenüber allen Betroffenen als zugestellt, die keine Einwendungen erhoben haben. Er gilt auch gegenüber denjenigen Vereinigungen als zugestellt, die keine Stellungnahme abgegeben haben. ( 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) VI. Anforderung des Planfeststellungsbeschlusses Der vollständige Text des Planfeststellungsbeschlusses, ohne die mit festgestellten Planunterlagen, kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegung (Ablauf der Rechtsmittelfrist) von den Betroffenen schriftlich oder in elektronischer Form bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, Koblenz, ( poststelle21@sgdnord.rlp.de) angefordert werden. Koblenz, den Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Im Auftrag Thomas Gottschling 6/6