EINLADUNG. 37. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017, 19:00 Uhr in den Stadtsaal im Wasserbau der Alten Baumwolle, Claußstraße 3

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1 Stadtverwaltung Flöha Augustusburger Straße Flöha Sehr geehrte Bürgerinnen, sehr geehrte Bürger, hiermit lade ich Sie herzlich zur EINLADUNG ein. 37. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, dem 26. Oktober 2017, 19:00 Uhr in den Stadtsaal im Wasserbau der Alten Baumwolle, Claußstraße 3 Tagesordnung, öffentliche Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 36. Sitzung des Stadtrates vom Bürgerfragestunde 6. Beschluss über die Zustimmung einer Grundschuldbestellung, lastend am Erbbaurecht der Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.v. (Vorlage-Nr.: VWA-193/2017) 7. Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2030 Vorstellung Arbeitsstand 8. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung Bauvorhaben Ausbau Friedhofstraße, 1. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: STR-166/2017) 9. Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Baumpflegemaßnahmen im öffentlichen Raum (Vorlage-Nr.: VWA-213/2017) 10. Beschluss des jährlichen Wirtschaftsplanes für den körperschaftlichen Waldbesitz für das Jahr 2018 (Vorlage-Nr.: VWA-214/2017) 11. Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 311/34/2017 Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks Nr. 375/34, Gemarkung Flöha (Vorlage-Nr.: VWA-215/2017) 12. Beschluss zum Grundstücksverkauf im Gewerbepark Flöha/Falkenau, II. Bauabschnitt (Vorlage-Nr.: VWA-216/2017) 13. Informationen 13.1 Informationen zum Hochwasserschutz 13.2 Informationen des Ortschaftsrates Falkenau 13.3 Allgemeine Informationen 14. Anfragen der Stadträte Mit freundlichen Grüßen Flöha, 18. Oktober 2017

2 Finanzverwaltung/SG Liegenschaften Verwaltungsausschuss VWA-193/ Stadtrat Stadtrat Beschluss über die Zustimmung einer Grundschuldbestellung, lastend am Erbbaurecht der Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.v. Das Erbbaurecht für die Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.v. ist im Erbbaugrundbuch von Plaue Blatt 1354 eingetragen. Durch das Landratsamt Mittelsachsen wurden mit Bescheid vom Zuwendungen aus Mitteln des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales im Rahmen einer Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Diese Mittel sind zweckgebunden. Die Dauer der Zweckbindungsfrist beträgt 15 Jahre. Zur dinglichen Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches ist zugunsten des Freistaates Sachsen eine mit 10 % zu verzinsende jederzeit vollstreckbare Grundschuld ohne Brief zu Lasten des geförderten Objektes in Höhe von ,00 EUR an rangbereiter Stelle zu bestellen und eintragen zu lassen. Diese Zweckbindung hat durch die Beurkundung einer Grundschuldbestellung und dinglichen Sicherung derselben für den Freistaat Sachsen im Erbbaugrundbuch Nr. 1354, lastend am Erbbaurecht der Volkssolidarität Regionalverband Freiberg e.v. zu gunsten des Freistaates Sachsen zu erfolgen. Um die Eintragung in das Erbbaugrundbuch vollziehen zu können, wird die Zustimmung der Stadt Flöha als Erbbaugeber entsprechend 6 der Urkunde Nr. 1016/2015 benötigt. Der Stadtrat stimmt der dinglichen Sicherung der Zweckbindung in Form einer Grundschuldbestellung am Erbbaugrundbuch Blatt Nr zu und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses Ja Nein Enthaltung Lt. +

3 Bauverwaltung / SG Tiefbau/Bauhof Technischer Ausschuss Stadtrat STR-166/ Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung Bauvorhaben Ausbau Friedhofstraße, 1. Bauabschnitt Der Stadtrat von Flöha beschließt die Zuschlagserteilung nach 18 VOB/A für das Bauvorhaben Ausbau Friedhofstraße, 1. Bauabschnitt. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf.... Der Zuschlag wird aufgrund 16 VOB/A unter Berücksichtigung aller technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte an die Firma... erteilt Ja Nein Enthaltung Lt.

4 Finanzverwaltung / Bauverwaltung Verwaltungsausschuss VWA-213/ Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Baumpflegemaßnahmen im öffentlichen Raum Für Baumpflegemaßnahmen im öffentlichen Raum mit der Dringlichkeitsstufe hoch ergeben sich Mehrkosten von insgesamt EUR. Die Deckung erfolgt durch bei den aufgeführten Produkten und Sachkonten durch Mehrerträge bzw. Minderaufwendungen. Produkt / Sachkonto Bezeichnung Deckungsbetrag / Winterdienst Minderaufwendungen Fachbedarf EUR / Gewinnanteile Gasversorgung Mehrerträge EUR / Orts- und Regionalplanung Minderaufwendungen Flächennutzungsplan EUR / Orts- und Regionalplanung Minderaufwendungen Öko-Konto EUR / Städtebauliche Sanierung und Entwicklung Minderaufwendungen sonstiger Finanzaufwand 418 EUR Der Stadtrat stimmt dieser Planveränderung zu. einstimmig Ja Nein Enthaltung Lt

5 Finanzverwaltung, SG Liegenschaften Verwaltungsausschuss VWA-214/ Ortschaftsrat Falkenau Beschluss des jährlichen Wirtschaftsplanes für den körperschaftlichen Waldbesitz für das Jahr 2018 Der Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Chemnitz stellte für das Jahr 2018 den jährlichen Wirtschaftsplan vor. Die Waldgröße erfordert keine jährlichen Wirtschaftsmaßnahmen. Deshalb sind im Jahr 2018 nur Arbeiten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit, Walderschließung und kleine Maßnahmen der Waldpflege, des Wald-, Natur- und Artenschutzes geplant. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf dem Brauereiwald in Flöha liegen. Für die Verkehrssicherung des gesamten kommunalen Waldbestandes im Gebiet Flöha wurden ,32 EUR veranschlagt (Maßnahmen lt. Kontrollbericht). Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan für 2018 zu und beauftragt die Verwaltung, geeignete Schritte zur Realisierung des Beschlusses einzuleiten Ja Nein Enthaltung Lt. +

6 Finanzverwaltung, SG Liegenschaften Verwaltungsausschuss VWA-215/ Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 311/34/ Verkauf einer Teilfläche des kommunalen Flurstücks Nr. 375/34, Gemarkung Flöha Familie Simone und Bernd Richter, wohnhaft in Flöha, Dresdner Straße 17 c, stellten gemeinsam Kaufantrag und der Stadtrat entsprach in seiner mit Beschlussfassung diesem Kaufbegehren. Aus steuerlichen Gründen möchte Frau Simone Richter das Grundstück allein erwerben. Der Stadtrat stimmt der Änderung des o.g. Beschlusses dahingehend zu, das Frau Simone Richter die Teilfläche allein erwirbt. Alle anderen Modalitäten des Beschlusses Nr. 311/34/2017 behalten ihre Gültigkeit. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Verkaufes beauftragt Ja Nein Enthaltung Lt.

7 Finanzverwaltung, SG Liegenschaften Verwaltungsausschuss VWA-216/ Ortschaftsrat Falkenau Beschluss zum Grundstücksverkauf im Gewerbepark Flöha/Falkenau, II. Bauabschnitt Die Firma Schröder und Schröder GbR, geschäftsansässig in Flöha, OT Falkenau, Zum Gewerbegebiet 5, will ca m² Fläche im Gewerbepark Flöha/Falkenau erwerben. Der Ankauf von Flurstücksteilflächen der Flurstücke Nr. 143/15 und 144/22 der Gemarkung Falkenau soll der Erweiterung der Betriebsstätte Schröder Designverpackung GmbH dienen. Gem. 90 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom (SächsGVBl. S. 652) beschließt der Stadtrat von Flöha den Verkauf der o.g. Gewerbefläche an die Firma Schröder und Schröder GbR mit einer vorläufigen Fläche von ca m². Der Kaufpreis beträgt vorläufig ,00 EUR (15,00 EUR/m²). Die Stadt Flöha wirkt nicht an der Bestellung von Grundschulden mit. Der Käufer verpflichtet sich, innerhalb von vier Jahren ab dem Tage der Beurkundung das Grundstück nutzbar zu gestalten und die Produktionsstätte zu erweitern. Anfallende Kosten (z.b. Notar, Grundbuch, Lastenfreistellung usw.) trägt der Käufer. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung und Realisierung des Beschlusses beauftragt Ja Nein Enthaltung Lt.