DieAbgeltungsteuerwirdnichtnurzuVereinfachungseffektenführen.Sie dürfte auch Auswirkungen auf das Anlageverhalten der Investoren haben.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, CarlLudwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/4478 Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf den Kapitalmarkt Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungsiehtinihremReferentenentwurfzurReformderUnternehmensteuerndieEinführungeinerAbgeltungsteueraufKapitalerträgevor. DieAbgeltungsteuerwirdnichtnurzuVereinfachungseffektenführen.Sie dürfte auch Auswirkungen auf das Anlageverhalten der Investoren haben. 1. Welche Mitgliedstaaten der EU praktizieren bereits eine Abgeltungsteuer? FolgendeEUMitgliedstaatenpraktiziereneineAbgeltungsteuerbeiZinsen und/oderdividenden:belgien,bulgarien,finnland,griechenland,irland, Italien,Litauen,Luxemburg,Malta,Österreich,Polen,Portugal,Rumänien, Schweden, Slowakei, Tschechien. 2.WerdenindiesenMitgliedstaatensämtlicheKapitaleinkünftegleichbesteuert,sowieesimReferentenentwurfderBundesregierungfürKapitaleinkünfte im Inland vorgesehen ist? IndenfolgendenEUMitgliedstaatenmitAbgeltungsteuerwerden (nahezu) allekapitalerträge (ZinsenundDividenden)gleichbesteuert:Österreich,Polen und Schweden. DieübrigenStaatenerhebenAbgeltungsteuernnuraufbestimmteKapitalerträge odermitunterschiedlichensteuersätzen,oftmalsabhängigvonartoderquelle derkapitaleinkünfte.esexistierenüberwiegendkompliziertemischsysteme, d.h.dassnebeneinanderquellensteuernmitanrechnungsmöglichkeitund Quellensteuern mit finaler Abgeltungswirkung vorhanden sind. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom15.März2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WerdenindiesenMitgliedstaatenVeräußerungsgewinneimPrivatvermögenmitderAbgeltungsteuerbelastet,undfallsja,inwelcherHöhebzw.unter Berücksichtigung von Freibeträgen, Freigrenzen oder der Haltedauer? Unterdero.a.Prämisse,AbgeltungsteueralsErhebungsform QuellensteuerabzugmitfinalerBesteuerungswirkung vonanderenbesteuerungsformenabzugrenzen,sindindereulediglichbeifolgendenstaatenansätzeeinerabgeltungsteuer für bestimmte Veräußerungsgewinne festzustellen: Griechenland:20prozentigeAbgeltungsteueraufVeräußerungenvonAnteilen griechischergmbhs ( EPE )oderpersonengesellschaftensowiegeschäftsveräußerungenimganzen;niedrigeresondersteuersätze für Veräußerungen unter Angehörigen. Malta:AlsSonderregelungfürVeräußerungsgewinneausdemVerkauf vonanteileneinermaltesischeninvestmentgesellschaft,die mehrals15prozentdergesamtinvestitioneninausländische Wertpapiereinvestiert,wirdeineendgültigeQuellensteuer i.h.v.10oder15prozenterhoben.aufantragdesempfängers wirdvonderquellenbesteuerungabgesehen;indiesemfallist dergewinnindersteuererklärunganzugebenundunterliegtder Einkommensteuer nach den allgemeinen Grundsätzen. Rumänien:1prozentigeAbgeltungsteuerbeiVeräußerungvonAnteilenan Kapitalgesellschaften;Abgeltungswirkungtrittnurein,wenn dieanteilemindestenseinjahrgehaltenwurden;ansonstenanrechnung. DanebenwendenvieleStaatenbesondereSteuersätzeaufVeräußerungsgewinneimRahmenderEinkommensteuerveranlagungodereinerbesonderen Steuerfestsetzung ( CapitalGainsTax )an.dieseerträgewerdendannnichtin diegesamtbemessungsgrundlagedereinkommensteuer (mitprogressiventarifen)einbezogen,sondernfürdiebesteuerungseparatbetrachtetundhäufigmit Proportionaltarifen besteuert. EineaktuelleÜbersichtüberdieBesteuerungvonGewinnenausderVeräußerungprivatgehaltenerKapitalbeteiligungenanbörsennotiertenUnternehmen ist als Anlage 1 beigefügt. 4.WelchedieserMitgliedstaatenseheneinVeranlagungswahlrechtfürAnleger vor? FolgendeEUMitgliedstaatenmitAbgeltungsteuerseheneinVeranlagungswahlrechtfürAnlegervor:Belgien,Litauen,Malta,Österreich,Portugal, Slowakei. 5.WiehochsindindenMitgliedstaatenderSatzderAbgeltungsteuerundder Spitzensteuersatz der Einkommensteuer? InderfolgendenAuflistungsinddieaktuellenAbgeltungsteuersätzedenEinkommensteuerspitzensätzen 2007 gegenübergestellt:

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4714 StaatAbgeltungsteuersätze Einkommensteuerspitzensatz des Zentralstaats sowie der Gebietskörperschaften einschließlich sonstiger Zuschläge Belgien15; 2553,5 Bulgarien7; 2024 Finnland2850,4 Griechenland10; 2040 Irland2041 Italien12,5; 2744,15 Litauen1527 Luxemburg10; 2038,95 Malta10; 1535 Österreich2550 Polen1940 Portugal 8; 15; 16; 20; 2542 Rumänien1; 1616 Schweden3056,6 Slowakei1919 Tschechien HältdieBundesregierungdengeplantenAbgeltungsteuersatzvon25ProzentzuzüglichSolidaritätszuschlagundggf.Kirchensteuerfürinternational wettbewerbsfähig? 7.WiewirdsichdieGesamtbelastungvonDividendennachEinführungder Abgeltungsteuer entwickeln? DurchdieEinführungeinerAbgeltungsteuervon25Prozent (zzgl.solidaritätszuschlagundggf.kirchensteuer)füralleprivatenkapitaleinkünfteverbessert DeutschlandseineinternationaleWettbewerbsfähigkeitaufdiesemGebieterheblich. BislangbeträgtdiesteuerlicheGesamtbelastungbeiDividendenimSpitzensteuersatzvon45Prozent:53,21Prozent,beieinemGrenzsteuersatzvon25Prozent: 46,74ProzentundimEingangssteuersatzvon15Prozent:43,50Prozent.Beider zukünftigensteuerlichengesamtbelastungnachderunternehmensteuerreform ist zwischen privat und betrieblich erzielten Dividenden zu unterscheiden: DerGesetzentwurfsiehtfürDividendenimBetriebsvermögeneinesPersonenunternehmenseine40prozentigeSteuerfreistellungunddieAnwendung desprogressiveneinkommensteuertarifsvor.darausergibtsichabdemjahr 2009eineGesamtbelastungim Spitzensteuersatzvon49,82Prozent,bei

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einemgrenzsteuersatzvon25prozent:40,93prozentundimeingangssteuersatz 36,49Prozent. BeiDividendendesPrivatvermögensistderAbgeltungsteuersatzvon25ProzentaufdenvollenBruttoertraganzuwenden.Abweichendhiervonerfolgt aufantrageineveranlagungmitdempersönlicheneinkommensteuertarif, wenndieszueinerniedrigerensteuerführt.hierdurchergibtsicheinesteuerlichegesamtbelastungvon48,34 Prozent;imRahmeneinerWahlveranlagungunterAnwendungdesEingangssteuersatzesbeträgtdieGesamtbelastung 40,93Prozent. AlleAngabenbeziehensichaufeineSteuerbelastungeinschließlichSolidaritätszuschlag. 8.WelcheVeränderungenergebensichdurchdieAbgeltungsteuerfürInvestmentfonds? DieausgeschüttetenundausschüttungsgleichenErträgeeinesInvestmentanteils unterliegenbeimprivatanlegergrundsätzlichderabgeltungsteuerinhöhevon 25Prozent.DasHalbeinkünfteverfahrenistaufdiesenPersonenkreisnicht mehranzuwenden.ausgeschüttetegewinneausderveräußerungvonwertpapierensindzukünftigfürdenprivatanlegernichtmehrsteuerfrei.fürvor dem1.januar2009angeschaffteinvestmentanteilegiltfürveräußerungsgewinnevonprivatanlegernweiterhindiejahresfristunddieversteuerungzum persönlicheneinkommensteuersatz.gewinneausderveräußerungspäterangeschaffterinvestmentanteileunterliegenbeiprivatanlegernunabhängigvonder Haltedauer grundsätzlich der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent. Nein. 9.PlantdieBundesregierung,AnlageninInvestmentfonds,beidenender AnlegermindestenszwölfJahreeingezahlthatundbeiAuszahlungälter als60jahreist,mitdemhalbenabgeltungsteuersatzvon12,5prozentzu belegen? 10.WiesollderWertzuwachsbeifondsgebundenenLebensversicherungen künftigbesteuertwerden,wennderanlegermindestenszwölfjahreeingezahlt hat und bei Auszahlung älter als 60 Jahre ist? AndenwesentlichenGrundzügenderBesteuerungvonfondsgebundenenVersicherungsverträgenändertsichdurchdiebeabsichtigteEinführungeinerAbgeltungsteuernichts.DasgeltendealsauchdaszukünftigeRechtunterscheidet zwischenversicherungsverträgen,dievordem31.dezember2004 ( Altverträge )undsolchen,diedanachabgeschlossenwurden ( Neuverträge ).Bei AltverträgengiltzeitlichunbeschränktdieErmittlungdessteuerpflichtigenErtragsinFormderaußerrechnungsundrechnungsmäßigenZinsenunddiean bestimmtevoraussetzungen (insbes.mindestvertragsdauervonzwölfjahren, mind.fünfjährigelaufende Beitragszahlung,60 Prozent Mindesttodesfallschutz)geknüpfteSteuerbefreiungfort.BeiNeuverträgenistalssteuerpflichtigerErtragderUnterschiedzwischenderVersicherungsleistungundderaufsie entrichtetenbeiträgezuermitteln.erfolgtdieauszahlungnachvollendungdes 60.LebensjahrsdesSteuerpflichtigenundnachAblaufvonzwölfJahrennach Vertragsabschluss,istnurdieHälftedesUnterschiedsbetragsanzusetzen.Diese BesteuerungsregelungengelteningleicherWeisefürfondsgebundenewiefür konventionellelebensversicherungen.dergesetzentwurfsiehtvor,dassleistungenausneuverträgen,beidenendievoraussetzungendeshälftigenunter

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4714 schiedsbetragsvorliegen,nichtunterdenabgeltendensteuersatzvon25prozentfallen.indiesenfällenerfolgteineveranlagunggemeinsammitden EinkünftenausanderenEinkunftsartenunterAnwendungdesprogressiven Einkommensteuertarifs.DieAusnahmeistzurVermeidungvonWettbewerbsverzerrungengerechtfertigt,daderWertzuwachs beianwendungdesabgeltungsteuersatzes beidiesenleistungenlediglichinhöhevonhöchstens12,5 Prozentbesteuertwürde.DamitwürdeohnesachlichenGrundeinesteuerrechtlicheBegünstigungvonLebensversicherungsleistungengegenüberanderen Anlageprodukten erfolgen. 11.WiewirdderWertzuwachsvonfondsgebundenensog.RiesterRenten sowie fondsgebundenen sog. RürupRenten steuerlich behandelt? LeistungenausfondsgebundenenzertifiziertenAltersvorsorgeverträgen ( RiesterRente ),dieaufgefördertemaltersvorsorgekapitalberuhen,werdennach geltendemrechtinderauszahlungsphaseinvollemumfangnachgelagert besteuert ( 22Nr.5EStG);eswirdderindividuelleSteuersatzangewendet.Insoweitwirdnichtdanachdifferenziert,obdieentsprechendenLeistungenauf Zulagen,Eigenbeiträgen,Zinsen,Dividenden,ErträgeoderWertzuwächsenberuhen.DementsprechenderfolgtwährendderAnsparphasekeinesteuerliche Erfassung von Wertsteigerungen. LeistungenausfondsgebundenenAltersvorsorgeproduktenimSinnedes 10 Abs.1Nr.2BuchstabebEStG (sog.rüruprente)werdennachgeltendem RechtinderAuszahlungsphaseunterBerücksichtigungeinesvomZeitpunkt desrentenbeginnsabhängigensteuerfreienanteilsnachgelagertbesteuert ( 22 Nr.1Satz3BuchstabeaDoppelbuchstabeaaEStG).Auchinsoweiterfolgt keinedifferenzierungdanach,obdieentsprechendenleistungenaufzinsen, Dividenden,ErträgeoderWertzuwächsenberuhen.WährendderAnsparphase erfolgt ebenfalls keine Besteuerung von Wertsteigerungen. HinsichtlichderBesteuerungderobengenanntenLeistungentretendurchdie geplante Abgeltungsteuer keine Änderungen ein. 12.WiewirdderWertzuwachsvonfondsgebundenenProduktenbzw.AktienanlagenbeidenverschiedenenDurchführungswegenderbetrieblichen Altersvorsorge besteuert? DieBesteuerungdersichauseinerbetrieblichenAltersversorgungergebenden LeistungenistabhängigvomgewähltenDurchführungsweg (Direktversicherung,Pensionskasse,Pensionsfonds,Unterstützungskasse,Direktzusage)und dersteuerlichenbehandlungdergeleistetenbeiträge.beiderbesteuerungwird insoweitnichtdanachdifferenziert,obdieentsprechendeleistungaufwertzuwächsen oder anderen Grundlagen beruht. HinsichtlichderBesteuerungvonLeistungenausderbetrieblichenAltersversorgung treten durch die geplante Abgeltungsteuer keine Änderungen ein. 13.WiesollderWertzuwachsderAnteileanoffenenImmobilienfondsbesteuert werden? EinbloßerWertzuwachseinesAnteilsaneinemOffenenImmobilienfondswird alssolchernichtbesteuert.fürgewinneausderveräußerungeinessolchenanteilsdurcheinenprivatanlegersiehtderregierungsentwurfkeinesonderregelungen vor. Es gelten daher die Ausführungen zu diesem Punkt bei Frage 8.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 14.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassdurchdieBesteuerungdes WertzuwachsesdaslangfristigeSpareninAktienbzw.Aktienfondsan Attraktivität verliert? BisherbleibenprivateVeräußerungsgewinnevonAktiensteuerfrei,sofernsich dieaktienlängeralseinjahrimbesitzdeshaltersbefinden.damitbleibtbei langfristigemengagementderkumuliertewertzuwachsbeiveräußerungen steuerfrei.dieswurdeauchgenutzt,umgewinnesteuerfreiausdemunternehmerischenindenprivatenbereichzuverlagern.inzukunftunterliegenallekapitalerträgedemgleichensteuersatzderabgeltungsteuer.steuergestaltungen und Marktverzerrungen werden dadurch bereinigt. DerAbbauderbisherigenBegünstigungvonVeräußerungsgewinnenkanndazu führen,dassaktienbesitzerinzukunfthöheredividendenerhalten,weilnicht mehrsohäufiganteilsveräußerungenerfolgenunddiebeteiligungendamit länger gehalten werden. VonderUnternehmensteuerreforminsgesamtprofitierenKapitalgesellschaften durchmassivesenkungendeskörperschaftsteuersatzesunddereffektiven Steuerlast.DadurchsteigtbeiAktiengesellschaftenderGewinn,derfürAusschüttungenzurVerfügungsteht.EinAktienengagementkanndamitauchaus SichtderprivatenAnlegerdurchdieUnternehmensteuerreformweiterhin attraktiv bleiben. 15.WelcheMarktveränderungenerwartetdieBundesregierungfürdieeinzelnen Anlageformen durch die Abgeltungsteuer? DieBundesregierungmachtkeineVorhersagenzuMarktreaktionennachEinführungderAbgeltungsteuer.BeiAnlageentscheidungenspielteineVielzahl vonkriterieneinerolle.dazugehörennebenindividuellerrisikoneigunginsbesondereauchdaszinsniveauoderbeispielsweisewachstumserwartungen. AusSichtderprivatenAnlegerstelltdieEinbeziehungallerKapitalerträgein dieabgeltungsteuerunabhängigvonderanlageformeinevereinfachungdar. Auch dies kann bei Anlageentscheidungen eine Rolle spielen. 16.WelcheÄnderungenergebensichfürVentureCapitalbzw.PrivateEquity Fonds,undwiewirdsichnachEinschätzungderBundesregierungderen Rendite nach Einführung der Abgeltungsteuer entwickeln? MitderEinführungderAbgeltungsteuersolleinemoderneBesteuerungprivaterKapitaleinkommenerreichtwerden.DiegenanntenFondssinddamitnicht unmittelbarbetroffen.dierenditedervonventurecapitalbzw.privateequity FondsgetätigtenInvestitionenistvoneinerVielzahlvonFaktorenabhängig, sodassisolierteaussagenzumeinflussderabgeltungsteuernichtmöglich sind. 17.InwelcherHöhehalteninländischeUnternehmenundPrivatpersonenfinanzielleAuslandsforderungen (ohnedirektinvestitionenundhandelskredite)? 18. Wie hat sich die Höhe dieser Forderungen seit dem Jahr 1998 entwickelt? DieFragen17und18werdenimZusammenhangbeantwortet.DieAngaben sindderbeigefügtengrafik,dieaufbasisderbundesbankstatistikerstellt wurde, zu entnehmen.

7 Auslandsforderungen ohne Handelskredite und Direktinvestitionen (Mrd. ) RechnetdieBundesregierungdamit,dassinfolgederAbgeltungsteuer Kapital nach Deutschland zurückgebracht wird? IndenAnnahmenderBundesregierungzudenfinanziellenAuswirkungender Unternehmensteuerreformwirdeinevtl.RückflussvonKapitalausdemAuslandnachDeutschlandnichtberücksichtigt,daentsprechendeSchätzungenmit Unsicherheitenbehaftetwären.Esistabernichtunwahrscheinlich,dassKapital ausdemauslandzurückfließt.sehrwahrscheinlichist,dassnacheinführung der Abgeltungsteuer weniger Kapital aus Deutschland abfließt. 20.WelcheRollemisstdieBundesregierungdemKontenabrufnach 93bder Abgabenordnungbzw. 24cdesKreditwesengesetzesnachEinführung der Abgeltungsteuer zu? ImZugederEinführungeinerAbgeltungsteueraufprivateZinsenundprivate VeräußerungsgewinnesollendieBefugnissederFinanzbehördenzurDurchführungvonKontenabrufenfürsteuerlicheZweckenach 93Abs.7derAbgabenordnung (AO)i.V.m. 24cdesKreditwesengesetzes (KWG)ab1.Januar 2009aufdieFällebeschränktwerden,indenenauchnachEinführungderAbgeltungsteuernochdieErforderlichkeitbesteht,KontenundDepotseinesSteuerpflichtigenzuermitteln,umeinegleichmäßigeFestsetzungundErhebungder Steuern gewährleisten zu können. 21.WiewirdsichnachEinschätzungderBundesregierungdasAufkommen dereinkommensteueraufkapitalerträgeindennächstenjahrenentwickeln? Hierzu liegen keine entsprechend differenzierten Schätzungen vor.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22.WelchesSteueraufkommenerwartetdieBundesregierungdabeidurchdie Besteuerung von Wertzuwächsen? Hierzu liegen keine entsprechend differenzierten Schätzungen vor. 23.HatdieBundesregierungAngabendarüber,wiesichdiesesAufkommen in Österreich seit Einführung der Abgeltungsteuer entwickelt hat? ImJahrderEinführungderAbgeltungsteuerstieginÖsterreichdasAufkommenderKapitalertragsteueraufZinsenumca.46Prozentvon825Mio.Euro (in 1992) auf Mio. Euro (1993). DieGesamteinnahmenderösterreichischenEinkommensteuerstiegenumca. 0,6 Prozent (1992: Mio. Euro; 1993: Mio. Euro). EineÜbersichtderEinkommensteuerentwicklungÖsterreichsistalsAnlage2 beigefügt. 24.WelchezusätzlichenErhebungskostenerwartetdieBundesregierung durchdiebesteuerungvonwertzuwächsenaufderebenederfinanzverwaltung sowie der Ebene der Banken und Investmentgesellschaften? DurchdieAbschaffungderSpekulationsfristenwerdenkünftigin 20Abs.2 EStGbestimmteKapitalerträgederKapitalertragsteuerunterworfen.Dieswird zuzusätzlichenerhebungskostenbeibankenundinvestmentgesellschaften führen,dieallerdingsalsnichtsignifikanteingeschätztwerden,dasichdas KapitalertragsteuerabzugsverfahrenbereitsseitlangeminderPraxisbewährt hatundnundessenanwendungsbereichlediglichausgeweitetwird.gleichzeitigkommtesdurchdenvorgesehenenwegfallderverpflichtungzurausstellungvonjahresbescheinigungen ( 24cEStG)zueinererheblichenReduzierungvonBürokratiekostenbeidenKreditinstituten.MitderBesteuerungvon WertzuwächsendürftenauchzusätzlicheVollzugskostenbeidenFinanzbehördenverbundensein,dieallerdingsebenfallsalsgeringfügigeingeschätztwerden.IhrVolumenhängtzudemvondemkünftigenAusmaßdeszumjetzigen Zeitpunkt nicht einschätzbaren Anlegerverhaltens maßgeblich ab. 25.PlantdieBundesregierungfürInvestoren,dieindieFrühundWagnisfinanzierungvonUnternehmeninvestieren,eineAusnahmevonderAbgeltungsteuer? Die Bundesregierung plant keine derartige Sonderregelung.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/4714 Anlage 1 IZ Steuern März 2007 Einkommensbesteuerung privater Gewinne aus der Veräußerung von börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften 2007 EUStaaten Steuerpflicht der Veräußerung börsennotierter Anteile Spekulationsgewinne Besteuerung Wesentliche Beteiligungen Sonstige Bemerkungen Belgien Bulgarien Steuerfrei; Ausnahmen: Spekulationsgewinne und Gewinne aus wesentlichen Beteiligungen Steuerfrei; Ausnahme: Spekulationsgewinne bei nicht in Bulgarien börsennotierten Anteilen keine gesetzliche Spekulationsfrist (Festlegung durch Rechtsprechung); 33 % Sondersteuersatz, zzgl. Zuschlag Kommunalsteuern nicht in Bulgarien börsennotierte Anteile mit Besitzdauer unter 1 Jahr: Proportionaltarif 16 % über 25 %; 16,5 % Steuersatz, zzgl. Zuschlag Kommunalsteuern Dänemark Steuerpflichtig 28 % auf Gewinne bis DKK, darüber 43 % Estland Steuerpflichtig 22 % Proportionaltarif Finnland Steuerpflichtig Frankreich Steuerpflichtig Griechenland Steuerfrei; Ausnahmen: Gewinne aus Anteilen an nicht börsengehandelten AG sowie Gewinne aus Anteilen an GmbH und Personengesellschaften Irland Steuerpflichtig 28 %; statt der tatsächlichen Anschaffungskosten werden 20 % des Veräußerungserlöses als Pauschalabzug (40 % bei Besitzdauer ab 10 Jahre) gewährt; Freigrenze % Sondersteuersatz, einschl. Zuschlag Sozialsteuer; Freigrenze von der Gesamtveräußerungserlöse; Bemessungsgrundlage verringert sich ab 5 Jahre Haltedauer um jährlich ein Drittel; Sonderregelung für Anteile an neuen innovativen Gesellschaften Proportionalsatz 20 % auf Gewinne aus Anteilen an GmbH und Personengesellschaften; 5 % auf Gewinne aus Anteilen an nicht börsengehandelten AG; Sondersätze sofern Übertragungen unter Angehörigen Wird neben der Einkommensteuer als eigene Steuerart Capital Gains Tax erhoben; 20 % Proportionaltarif; Freibetrag von 1.270

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EUStaaten Steuerpflicht der Veräußerung börsennotierter Anteile Spekulationsgewinne Besteuerung Wesentliche Beteiligungen Bemerkung Italien Steuerpflichtig a) bei börsengehandelten Anteilen über 2 % der Stimmrechte oder ab 5 %: 60 % steuerbefreit und 40 % als sonstiges Einkommen; individueller Steuersatz; b) bei nicht börsengehandelten Anteilen mit mehr als 20 % der Stimmrechte oder ab 25 %: 60 % steuerfrei, 40 % als sonstiges Einkommen; individueller Steuersatz 12,5 % Sondersteuersatz Lettland Steuerfrei Litauen Steuerpflichtig Luxemburg Malta Niederlande Österreich Steuerpflichtig Steuerpflichtig; Ausnahme: in Malta börsennotierte Anteile sind steuerfrei Steuerfrei; Ausnahme: Gewinne aus wesentlichen Beteiligungen Steuerfrei Besitzdauer unter 6 Monaten; Freibetrag von bis 2007; ab 2008 gilt der normale Einkommensteuertarif und Freigrenze unter 500 Besitzdauer unter 1 Jahr; Freigrenze 440 ; über Freigrenze: individueller Steuersatz über 10 %; Freibetrag von und halber persönlicher Durchschnittsteuersatz ab 5 %: 25 % Proportionaltarif in Box 2 ab 1 %; halber persönlicher Steuersatz sofern Besitzdauer über 1 Jahr 15 % Proportionaltarif; Ausnahme: steuerfrei bei Besitzdauer über 1 Jahr und Beteiligung weniger als 10 % innerhalb von 3 Jahren vor Veräußerung 35 % Spitzensteuersatz; 10 % oder 15 % Sondersteuersatz für Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Anteilen bestimmter maltesischen Investmentgesellschaften 1,2 % Sollertragsbesteuerung des Reinvermögens in Box 3 Polen Steuerpflichtig 19 % Proportionaltarif Portugal Steuerfrei; Ausnahme: Spekulationsgewinne Besitzdauer unter 1 Jahr; 10 % Proportionaltarif Sonderregelungen für Grundstücksgesellschaften

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/4714 EUStaaten Steuerpflicht der Veräußerung börsennotierter Anteile Spekulationsgewinne Besteuerung Wesentliche Beteiligungen Bemerkung Rumänien Steuerpflichtig Besitzdauer unter 1 Jahr; 16 % Proportionaltarif Schweden Steuerpflichtig Slowakei Steuerpflichtig Slowenien Steuerpflichtig Besitzdauer über 1 Jahr; 1 % Proportionaltarif 30 % Proportionaltarif; bei börsennotierten Anteilen kann statt der tatsächlichen Anschaffungskosten pauschal 20 % des Veräußerungserlöses abgezogen werden; Sonderregelung für bestimmte Aktiengesellschaften 19 % Proportionaltarif; Freibetrag von SKK 20 % Proportionaltarif; Steuersatz ermäßigt sich je nach Eigentumsdauer: bis 5 Jahre: 20 %, 5 bis 9 Jahre: 15 %, 10 bis 14 Jahre: 10 %, 15 bis 19 Jahre: 5 %, 20 Jahre und mehr: 0 %. Spanien Steuerpflichtig 18 % Proportionalsatz Tschechien Steuerfrei; Ausnahme: Spekulationsgewinne Besitzdauer unter 6 Monaten bzw. unter 5 Jahre bei Anteilen an Handelsgesellschaften; individueller Steuersatz Ungarn Steuerpflichtig Vereinigtes Königreich Steuerpflichtig für bestimmte Anteile ( business assets ) ab 5 % der Stimmrechte verringert sich die Bemessungsgrundlage je nach Besitzdauer (nach 1 Jahr sind 50 % steuerpflichtig, nach 2 und mehr Jahren sind 25 % steuerpflichtig) Zypern Steuerfrei 25 % Sondersteuersatz; 20 % Sondersteuersatz für börsengehandelte Anteile in EU und OECDMitgliedstaat Wird neben der Einkommensteuer als eigene Steuerart Capital Gains Tax erhoben; 40 % Spitzensteuersatz; Freibetrag von (2006/07); für bestimmte Anteile ( nonbusiness assets ) verringert sich die Bemessungsgrundlage je nach Besitzdauer. Bei Besitzdauer bis zu 2 Jahren werden 100 % angesetzt, bei Besitzdauer von mehr als 2 Jahren wird nur ein Teil des Gewinns angesetzt (95 % im 3. Jahr, fallend auf 80 % im 6. Jahr und weiteren Jahren). Sonderregelungen für Grundstücksgesellschaften

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN Abgabenerfolg des Bundes in Mio EUR Einkommensteuer davon: veranlagte Einkommensteuer Körperschaftsteuer Lohnsteuer Kapitalertragsteuer Kapitalertragsteuer auf Zinsen Quelle: Österreichische Nationalbank unter Berufung auf BMF (Österreich). Jahresdaten bis 2004: Bundesrechnungsabschluss, 2005: vorläufiger Gebarungserfolg Anlage 2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode