Erhebung der Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland

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1 Erhebung der Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland Frage 1, 2013 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen... StGB - - (in absoluten Zahlen) 86, 86a 125, 125a 130, , ff. 306 ff. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg * Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl * Versehentlich ist eine Differenzierung zur Erfassung der Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation hinsichtlich vermeintlicher Ausländer aus technischen Gründen unterblieben. Daher fällt die Insgesamtzahl kleiner aus als die Ausländer. Sonst. Delikte davon fremdenfeindlich Ausländer Unvollständige Lieferung aus Berlin.

2 Erhebung der Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland Frage 1, 2013 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen... StGB - antisemitische Bestrebungen - (in absoluten Zahlen) 86, 86a 125, 125a 130, , ff. 306 ff. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl Sonst. Delikte davon fremdenfeindlich Ausländer

3 Erhebung der Landesjustizverwaltungen über Verfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland Frage 1, 2013 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen... StGB mittels Internet (in absoluten Zahlen) 86, 86a 130, 131 Sonst. Delikte davon fremdenfeindlich Ausländer Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl

4 Frage 2, 2013 Beschuldigte - - (in absoluten Zahlen) Ermittlungsverfahren Beschuldigte (Anzahl der Personen) Heranwachsende UJs Js Kinder Jugendliche Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg * Hessen Mecklenburg-Vorpommern* Niedersachsen * Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen * Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl * Die Anzahl der der bekannten Beschuldigten wurde nicht mitgeteilt. Eine Nachmeldung war nicht möglich. Die Angabe der Verfahren Unbekannt ist ungenau, da für diese Verfahren keine Personenangaben zur Verfügung stehen. Für dieses Verfahren wird quasi je eine beschuldigte Person als Mindestwert gezählt.

5 Frage 2, 2013 Beschuldigte - Straftaten mittels Internet - (in absoluten Zahlen) Ermittlungsverfahren Beschuldigte (Anzahl der Personen) Heranwachsende UJs Js Kinder Jugendliche Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern** Niedersachsen * Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen * Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl * Die Anzahl der bekannten Beschuldigten wurde nicht mitgeteilt. Eine Nachmeldung war nicht möglich. ** Keine Angabe zu Js.

6 Frage 3, 2013 Haftbefehle - - (in absoluten Zahlen) Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl

7 Frage 3, 2013 Haftbefehle - Straftaten mittels Internet - (in absoluten Zahlen) Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanwalt zusammen Generalbundesanwalt zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl

8 Frage 4, 2013 Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten beendet durch - - (in absoluten Zahlen) Abschließende Entscheidung der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO da Täter nicht ermittelt Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Einstellung (durch StA oder Gericht) Verurteilung (Verurteilte) Andere Erledigung (Gericht) nach 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) nach 153 ff. StPO nach 45, 47 JGG Straftaten aufgrund fremdenfeindlicher Motivation (auch solche vermeintliche Ausländer) wiederum Ausländer Freispruch sonstige Entscheidung / Verfahren beendet auf sonstige Weise Insgesamt Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen zusammen zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl

9 Frage 4, 2013 Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten beendet durch - Straftaten mittels Internet - (in absoluten Zahlen) Abschließen de Entscheidu ng der StA bezüglich des Verfahrens: Einstellung Abschließende Entscheidung bezüglich des jeweiligen Beschuldigten/Angeklagten Einstellung (durch StA oder Gericht) Verurteilung (Verurteilte) Andere Erledigung Straftaten nach 170 Abs. 2 StPO (außer: Täter nicht ermittelt) nach 153 ff. StPO nach 45, 47 JGG (auch solche vermeintlich e Ausländer) wiederum Ausländer Freispruch sonstige Entscheidu ng / Verfahren beendet auf sonstige Insgesamt nach 170 Weise Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vor Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen zusammen zus. neue Bundesl zus. alte Bundesl

10 Frage 5, 2013 Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafe - - (in absoluten Zahlen) zu Geldstrafe (auch durch Strafbefehl Verurteilungen (Frage 4) zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) bis 6 Monate 6 Monate bis 1 Jahr 1 bis 2 Jahre mehr als 2 Jahre zu Erziehungsmaßregeln / Zucht- mitteln und 59b) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg * Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern ** Niedersachsen ** Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen ** Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen zusammen zusammen neue Bundesl zusammen alte Bundesl * Zu den Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafe "mehr als 2 Jahre" konnten aus technischen Gründen lediglich 3 Staatsanwaltschaften Daten liefern. ** Zu den Verurteilungen zu Erziehungsmaßregeln wurden keine Daten geliefert.

11 Frage 5, 2013 Verurteilungen zu Jugend- oder Freiheitsstrafe - Straftaten mittels Internet - (in absoluten Zahlen) Verurteilungen (Frage 4) zu zu zu Jugend- oder Freiheitsstrafe (auch durch Strafbefehl) Erziehungsmaßregeln / (auch durch Geldstrafe bis 6 Monate 6 Monate bis 1 Jahr 1 bis 2 Jahre mehr als 2 Jahre Zucht- Strafbefehl Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vor. * Niedersachsen * Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen * Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Generalbundesanw zusammen Generalbundesanw zus. neue Bundesl zus. alte Bundesl * Zu den Verurteilungen zu Erziehungsmaßregeln wurden keine Daten geliefert.

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