FALL 10 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

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1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2017/18 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ FALL 10 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE A. Anspruch entstanden... 2 I. Einigung... 2 Angebot... 2 Annahme... 2 Zwischenergebnis... 2 II. Zwischenergebnis... 2 B. Anspruch erloschen gem. 355 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsvernichtende Einwendungen... 3 I. Bestehen eines Widerrufsrechts... 3 Anwendungsbereich... 3 a) Persönlicher Anwendungsbereich... 3 aa) V als Unternehmer... 3 bb) K als Verbraucherin... 3 b) Sachlicher Anwendungsbereich... 3 c) Kein Ausschluss gem. 312 Abs. 2 BGB... 4 d) Zwischenergebnis... 4 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag gem. 312b Abs. 1 S. 1 BGB... 4 Ausschluss des Widerrufsrechts gem. 312g Abs. 2 BGB... 4 Kein vorrangiges Widerrufsrecht gem. 312g Abs. 3 BGB... 4 Zwischenergebnis... 4 II. Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist... 4 Wirksame Widerrufserklärung... 5 Rechtzeitigkeit des Widerrufs... 5 a) Fristdauer... 5 b) Fristbeginn... 5 aa) Fristbeginn beim Verbrauchsgüterkauf... 5 bb) Fristbeginn in Abhängigkeit von Informationspflichterfüllung... 5 c) Erlöschen bei Erreichen der Höchstfrist... 6 d) Fristwahrung... 6

2 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2017/18 SEITE 2 VON 6 III. Zwischenergebnis... 6 C. Ergebnis... 6 V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.h.v. 100, haben. Ein solcher könnte sich aus 433 Abs. 2 BGB ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 100, zunächst entstanden, nicht wieder erloschen und auch durchsetzbar ist. A. Anspruch entstanden Der Anspruch aus 433 Abs. 2 BGB müsste zunächst entstanden sein. Ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 Abs. 2 BGB entsteht mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags. I. Einigung V und K müssten einen Kaufvertrag über einen 10-Liter-Eimer Glupsch zum Preis von 100, geschlossen haben. Ein Kaufvertrag kommt durch eine Einigung zustande, die hier in Form zweier auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichteter, übereinstimmender und gültiger Willenserklärungen vorliegen könnte, nämlich in Form eines Angebots und einer Annahme (vgl. 145, 147 BGB). Angebot Ein Angebot kann hier bereits im Vortragen des besonders günstigen Angebots ein 10-Liter-Eimer Glupsch zum Preis von 100, durch V gesehen werden. Damit sind der Kaufgegenstand und der Kaufpreis bezeichnet. Auch die Vertragsparteien K und V werden aus den Umständen deutlich. Somit handelt es sich vorliegend nicht um eine bloße invitatio ad offerendum, sondern und um ein mit Rechtsbindungswillen abgegebenes und der K zugegangenes Angebot. Das Angebot ist somit wirksam. Annahme Indem K sich mit dem Angebot des V vorbehaltlos einverstanden erklärt hat, hat sie dieses angenommen. Die von K abgegebene Annahme ist dem V zugegangen und damit wirksam geworden. nota bene: Alternativ könnte man auch erst die Erklärung der K als Angebot werten. Dann läge eine Annahme seitens des V vor. Beide Lösungswege sind mit entsprechender Argumentation vertretbar. Zwischenergebnis K und V haben damit einen wirksamen Kaufvertrag über einen 10-Liter-Eimer Glupsch zum Preis von 100, geschlossen. II. Zwischenergebnis Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i.h.v. 100, ist entstanden.

3 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2017/18 SEITE 3 VON 6 B. Anspruch erloschen gem. 355 Abs. 1 S. 1 BGB rechtsvernichtende Einwendungen 1 Der aus dem Kaufvertrag resultierende Anspruch auf den Kaufpreis i.h.v. 100, könnte wieder erloschen sein. Die Willenserklärung der K und damit auch der ganze Vertrag könnten nämlich gemäß 355 Abs. 1 S. 1 BGB durch Widerruf unwirksam und damit mit ex nunc -Wirkung erloschen sein. Voraussetzung eines wirksamen Widerrufs nach 355 Abs. 1 BGB ist das Bestehen eines Widerrufsrechts und eine Erklärung des Widerrufs innerhalb der Widerrufsfrist. I. Bestehen eines Widerrufsrechts Fraglich ist, ob ein Widerrufsrecht der K vorliegt. Ein solches könnte im vorliegenden Fall gem. 312g Abs. 1 BGB gegeben sein. Anwendungsbereich Dies setzt zunächst voraus, dass gem. 312 Abs. 1 BGB der Anwendungsbereich der h BGB überhaupt eröffnet ist. a) Persönlicher Anwendungsbereich Bei dem in Rede stehenden Vertrag müsste es sich gem. 312 Abs. 1 BGB um einen Verbrauchervertrag isd 310 Abs. 3 BGB handeln. Ein Verbrauchervertrag in diesem Sinne ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. aa) V als Unternehmer V müsste Unternehmer sein. Gem. 14 Abs. 1 BGB ist Unternehmer u.a. eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. V ist eine natürliche Person und handelt beim Abschluss des vorliegenden Vertrages als Haushaltswarenhändler und somit in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Er ist folglich als Unternehmer isd 14 Abs. 1 BGB anzusehen. bb) K als Verbraucherin Weiter müsste K Verbraucherin sein. Nach 13 BGB ist das jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. K handelt als Hausfrau für private Zwecke. Sie ist daher als Verbraucherin isv 13 BGB anzusehen. b) Sachlicher Anwendungsbereich Weiterhin müsste der Vertrag gem. 312 Abs. 1 BGB eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Dies bedeutet, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handeln muss, bei welchem sich der Verbraucher verpflichtet ein Entgelt für eine Leistung des Unternehmers hinzugeben. 1 Vgl. zum Widerruf im Fernabsatz Fall 9/B/II.

4 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2017/18 SEITE 4 VON 6 Durch einen Kaufvertrag wird der Verkäufer gem. 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum hieran zu übertragen. Gem. 433 Abs. 2 BGB wird der Käufer zur Leistung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Folglich hat ein Kaufvertrag eine "entgeltliche Leistung" des Verkäufers zum Gegenstand. Der Verkäufer ist vorliegend auch Unternehmer isv 14 Abs. 1 BGB. c) Kein Ausschluss gem. 312 Abs. 2 BGB Ein Ausschlusstatbestand des 312 Abs. 2 BGB insbesondere Nr. 12 liegt nicht vor. Weder wurde die Leistung sofort erbracht, noch der Kaufpreis sofort bezahlt. Weiter übersteigt das von K zu zahlende Entgelt die 40-Euro-Grenze. d) Zwischenergebnis Folglich ist der Anwendungsbereich der h BGB eröffnet. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag gem. 312b Abs. 1 S. 1 BGB 312g Abs. 1 Alt. 1 BGB setzt zunächst das Vorliegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages voraus. Somit müsste es sich bei dem zwischen K und V geschlossenen Kaufvertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag isd 312b Abs. 1 S. 1 BGB handeln. Nach der Definition des 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB sind außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge u.a. Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Geschäftsräume in diesem Sinne sind gem. 312b Abs. 2 S. 1 BGB unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. K und V haben bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit einen Vertrag im Bereich der Privatwohnung der K geschlossen. Damit handelt es sich bei dem zwischen K und V geschlossenen Kaufvertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag isv 312b Abs. 1 S. 1 BGB Ausschluss des Widerrufsrechts gem. 312g Abs. 2 BGB Ein Ausnahmetatbestand nach 312g Abs. 2 BGB, welcher ein Widerrufsrechts ausschließt, ist nicht ersichtlich. 2 Kein vorrangiges Widerrufsrecht gem. 312g Abs. 3 BGB Weiter besteht auch kein vorrangiges Widerrufsrecht isd 312g Abs. 3 BGB. Zwischenergebnis Folglich ist das Widerrufsrecht der K entstanden. II. Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist K müsste ihre Willenserklärung innerhalb der Widerrufsfrist erklärt haben. 2 Insbesondere ist Nr. 2 verderbliche Ware nicht einschlägig; ebenso nicht Nr. 3 versiegelte Ware da noch keine Lieferung erfolgt ist.

5 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2017/18 SEITE 5 VON 6 Wirksame Widerrufserklärung Die Widerrufserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, vgl. 355 Abs. 1 S. 2 BGB. Inhaltlich muss eine Widerrufserklärung gem. 355 Abs. 1 S. 3 BGB eindeutig zum Ausdruck bringen, dass vom Vertrag Abstand genommen wird. Das Wort "Widerruf" muss dabei nicht verwendet werden. Ebenso wenig ist eine Begründung erforderlich ( 355 Abs. 1 S. 4 BGB). Die im Brief der K erhaltene Erklärung ist gem. 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Darin erklärt K, dass sie von dem Geschäft nichts mehr wissen wolle. Daraus ergibt sich, dass K vom Vertrag Abstand nehmen will. Der Brief beinhaltet daher eine Widerrufserklärung. 3 Aufgrund lebensnaher Sachverhaltsauslegung ist von Abgabe und Zugang der Widerrufserklärung gem. 130 Abs. 1 S. 1 BGB auszugehen. Rechtzeitigkeit des Widerrufs Das Widerrufsrecht könnte allerdings wegen Zeitablaufs wieder erloschen sein, da K erst drei Wochen nach Vertragsschluss dem V schreibt, dass sie von dem Geschäft nichts mehr wissen wolle. a) Fristdauer Die Ausschlussfrist des 355 Abs. 2 S. 1 BGB beträgt 14 Tage. b) Fristbeginn aa) Fristbeginn beim Verbrauchsgüterkauf Die Widerrufsfrist beginnt bei einem Verbrauchsgüterkauf außerhalb von Geschäftsräumen abweichend von 355 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mit Vertragsschluss, sondern gem. 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat. Verbrauchsgüterkäufe sind gem. 474 Abs. 1 S. 1 BGB Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Hier hat K als Verbraucherin von V als Unternehmer einen Eimer Seife, mithin eine bewegliche Sache gekauft. Dieser Kaufvertrag wurde außerhalb von Geschäftsräumen isv 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB geschlossen (s.o.). Da K den Eimer Seife noch nicht erhalten hat, hat die Frist gem. 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB noch nicht zu laufen begonnen. bb) Fristbeginn in Abhängigkeit von Informationspflichterfüllung Nachdem K von V zudem nicht entsprechend Art. 246a 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB ordnungsgemäß über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular belehrt wurde, hat der Fristlauf im Übrigen auch gem. 356 Abs. 3 S. 1 BGB noch nicht begonnen. 3 Ggf. wäre auch an eine Rücktrittserklärung gem. 349 BGB wegen Verzögerung der Leistung zu denken. Jedoch würde der Rücktritt wohl an der fehlenden Fristsetzung gem. 323 Abs. 1 BGB scheitern. Der Rücktritt wird jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Vorlesung behandelt.

6 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2017/18 SEITE 6 VON 6 c) Erlöschen bei Erreichen der Höchstfrist Das Widerrufsrecht währt jedoch nicht ewig. Mit Ablauf der Zeit von 12 Monaten und 14 Tagen nach Erhalt der Ware 4 erlischt das Widerrufsrecht auch im Falle fehlender Belehrung endgültig, vgl. 356 Abs. 3 S. 2 ivm 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB. 5 Diese Zeit ist vorliegend allerdings noch nicht abgelaufen, so dass das Widerrufsrecht derzeit weiterhin besteht. Das Widerrufsrecht ist nicht wegen Zeitablaufs erloschen. d) Fristwahrung Nachdem die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat, aber auch das Widerrufsrecht noch nicht durch Zeitablauf erloschen war, hat K ihre Widerrufserklärung rechtzeitig abgesendet, 355 Abs. 1 S. 5 BGB. III. Zwischenergebnis Das Widerrufsrecht wurde durch K vorliegend wirksam ausgeübt, so dass ihre Annahme und damit der Vertrag mit ex nunc -Wirkung erloschen ist. Der zunächst entstandene Kaufpreisanspruch i.h.v. 100, ist folglich erloschen. C. Ergebnis V hat somit keinen Anspruch gegen K auf Zahlung des Kaufpreises i.h.v. 100,. Weiterführende Literatur: Schärtl, Christoph Der verbraucherschützende Widerruf bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen, JuS 2014, Wenn sich der Fristbeginn nicht wie vorliegend nach 356 Abs. 2 BGB richtet, erlischt das Widerrufsrecht gem. 356 Abs. 3 S. 2 i.v.m. 355 Abs. 2 S. 2 BGB zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. 5 Art. 10 Abs. 1 Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) bestimmt hingegen, dass die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist abläuft. Diese Formulierung ist durch die Konzeption der Richtlinie bedingt, führt jedoch in der Sache zu keinem anderen Ergebnis.