Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 265 a München, 8. Juli 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: Teil 2 1. Bayerns Wirtschaftsminister Zeil legt Energeieeffizienzpakt Bayern vor / Zeil: Effiziente Energieversorgung wird auf breite gesellschaftliche Basis gestellt (Seite 2) 2. Umwelt und Gesundheitsminister Dr. Huber: Bayerische Umweltund Gesundheitspolitik sichert Lebensqualität in Bayern (Seite 3) 3. Familienministerin Haderthauer: Bayern ist ein soziales Familienland! / Lage auf dem bayerischen Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt (Seite 6) 4. Familienministerin Haderthauer: Krippenausbau in Bayern auf der Zielgeraden gleichzeitig weitere Verbesserungen bei der Betreuungsqualität (Seite 8) 5. Bayern stellt zusätzlich 60 Millionen Euro Regionalfördermittel für große Unternehmen bereit / Wirtschaftsminister Zeil: Vor absehbaren Aus für Förderung von Großunternehmen noch einmal kraftvoll in neue Arbeitsplätze investieren (Seite 9) 6. Erfolgreiche Bilanz beim Tourismus in Bayern / Wirtschaftsminister Zeil: Tourismus Leitökonomie und Boombranche im Freistaat (Seite 11) 7. ÖPNV-Zuweisungen 2013 / Bayerns Verkehrsminister Zeil: Unser Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität in Bayern (Seite 12) 8. Staatsregierung macht sich für München als Standort einer Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts stark / Justizministerin Dr. Beate Merk: Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist entscheidend, dass München seine Spitzenstellung als Patentstandort behält (Seite 13) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Bayerns Wirtschaftsminister Zeil legt Energeieeffizienzpakt Bayern vor / Zeil: Effiziente Energieversorgung wird auf breite gesellschaftliche Basis gestellt Der Ministerrat hat heute den Entwurf des Energieeffizienzpakts Bayern gebilligt, der von der Bayerischen Energieagentur ENERGIE INNOVATIV zusammen mit einer Vielzahl an Verbänden, Organisationen und Einrichtungen erarbeitet worden ist. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte, dass damit die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Bayern unterstützt und auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt werde. Zeil: Zentrales Anliegen des Paktes ist es, ein Signal zu setzen, dass hinter der Energiewende nicht nur die Politik steht, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Wirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen, Umweltvertreter, Wissenschaft und Forschung sowie viele weitere gesellschaftliche Einrichtungen bekennen sich zu den Zielen des Energieumbaus und vor allem der Steigerung der Energieeffizienz. Insgesamt 56 Verbände, Organisationen, Einrichtungen und die Staatsregierung haben in den Pakt ihr Fachwissen eingebracht. Damit wurden Expertise und Erfahrungen gebündelt, im Pakt konzentriert und mit konkreten Vorhaben für die Zukunft unterlegt. Der Energieeffizienzpakt Bayern enthält sechs zentrale Handlungsfelder: Energieberatung, Bildung, Bewusstseinsbildung, Gebäude, Verkehr und Mobilität sowie Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft. In diesen Kernbereichen kann die Energieeffizienz gesteigert werden. Die Handlungsfelder beschreiben die jeweilige Bedeutung der Energieeffizienz und zeigen Herausforderungen sowie Lösungsansätze auf. Zusätzlich enthalten sie konkrete Vorhaben und Projekte, die nun zügig umgesetzt werden sollen. Von den Verbänden, Einrichtungen und der Bayerischen Staatsregierung wurden rund zweihundert konkrete Vorhaben zur Verbesserung der Energieeffizienz

3 - 3 - gemeldet. Zeil: Mit diesen konkreten Beispielen belegen alle Beteiligten, dass sie konzentriert und vernetzt an der Verbesserung des Energieverbrauches arbeiten wollen. Ganz Bayern zieht hier an einem Strang. Der Wirtschaftsminister hob zudem hervor, dass mit der Steigerung der Energieeffizienz in der Regel auch ein positiver Effekt für die Umwelt erreicht wird: Mit weniger Energieverbrauch entstehen auch weniger CO2-Emissionen. Der Energieeffizienzpakt Bayern soll am 30. Juli 2013 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung durch die Beteiligten unterzeichnet werden. 2. Umwelt und Gesundheitsminister Dr. Huber: Bayerische Umwelt- und Gesundheitspolitik sichert Lebensqualität in Bayern Eine einzigartige Umwelt, eine Vielzahl an Naturschätzen und eine herausragende Gesundheitsversorgung sind der Grundstein für die hohe Lebensqualität in Bayern - auch künftig. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber heute im Kabinett: Gesundheit und eine intakte Natur sind hohe Schutzgüter, die die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen betreffen. Wir müssen alles für den Wohlfühlfaktor Bayern tun. Bayern ist Natur, Gesundheit, Leben. Das Bayerische Umwelt- und Gesundheitsministerium verwaltet mit einem Einzeletat von über 800 Millionen Euro ein bedeutendes Themenspektrum von Gesundheitsversorgung, Umwelt- und Naturschutz bis hin zu Energiewende, Klima- und Hochwasserschutz. Klima- und Hochwasserschutz Der Freistaat ist Spitzenreiter bei Investitionen in den Hochwasserschutz: In den vergangenen Jahren wurden 1,6 Milliarden Euro investiert. Allein im Zeitraum von 2008 bis 2013 waren es einschließlich kommunaler, EU- und Bundesmittel 870 Millionen Euro. Huber: Hochwasserschutz hat auch künftig höchste Priorität in Bayern. Das Hochwasser-Aktionsprogramm 2020plus ist das bisher größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm Bayerns. Das ist

4 - 4 - Menschenschutz, Heimatschutz und Zukunftsschutz. Der Finanzrahmen des erweiterten Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020plus liegt einschließlich der Vorhaben an der Donau bei 3,4 Milliarden Euro. Für den dringend erforderlichen Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen werden allein insgesamt etwa 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Auswirkungen des Klimawandels werden bei künftigen Hochwasserschutzmaßnahmen verstärkt berücksichtigt. Gleichzeitig prägen die Aspekte Klimaschutz und Klimawandel auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Huber: Bayern ist Vorreiter beim Einsatz erneuerbarer Energien: Mittlerweile stammt jede dritte Kilowattstunde im Freistaat aus erneuerbaren Energien. Mit unserem Engagement sichern wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft, schützen unsere Umwelt und das Klima. Der Freistaat hat bereits von 2008 bis 2011 über eine dreiviertel Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der energiebedingte CO 2 -Ausstoß lag 2011 mit 6,0 Tonnen CO 2 pro Kopf und Jahr ein Drittel niedriger als Bundesdurchschnitt (9,0 Tonnen CO 2 ). Umwelt und Natur Die Bewahrung der Schöpfung ist eine zentrale Aufgabe bayerischer Umweltpolitik: Schwerpunkte sind vielfältige Artenhilfsprogramme, bayernweite Biodiversitätsprojekte und ein zukunftsorientierter Naturund Klimaschutz. Für die bayerischen Naturschutzaufgaben stehen im laufenden Doppelhaushalt insgesamt 89 Millionen Euro zur Verfügung. Zentraler Bestandteil der Bemühung um den Erhalt der Biodiversität ist die Umweltbildung, die in Bayern seit jeher großgeschrieben wird. Huber: Mit vielfältigsten Aktionen und Angeboten müssen wir die Herzen der Kinder und Jugendlichen für unsere Umwelt erobern. Denn Umweltbildung ist Zukunftssicherung. Ein Großprojekt in der vergangenen Legislaturperiode war das "Haus der Berge" im Nationalpark Berchtesgaden, ein Leuchtturm für die starke bayerische Umweltbildung. 15 Millionen Euro der Investitionskosten werden vom Freistaat Bayern getragen. Auch die Umweltbildungseinrichtung

5 - 5 - Oberelsbach im Biosphärenreservat Rhön ist weit über die Grenzen Bayerns hinaus bekannt. Eines der wichtigsten Projekte im Umweltbereich war gerade in dieser Region die Sicherung und Erweiterung der Kernzone im UNESCO-Biosphärenreservat Rhön: Eine Hektar große, nutzungsfreie Kernzone wurde in einer einzigartigen Gemeinschaftsleistung von Kommunen vor Ort, Freistaat und Bund ausgewiesen. So wurde nicht nur der Bestand gesichert, sondern gleichzeitig eine Voraussetzung für Erweiterung des Biosphärenreservats geschaffen - von derzeit knapp Hektar auf knapp Hektar. Das ist der Meilenstein für die Zukunft des Biosphärenreservats. Das Biosphärenreservat Rhön steht wie kein anderes für nachhaltiges Wirtschaften, für einen Arbeitsplatz mit Zukunft, für regionale Vermarktung - und für intakte Natur, so Huber. Flächendeckende Gesundheitsversorgung Gesundheit ist ein hohes Gut. Bayern setzt daher verstärkt auf Prävention, so Huber. Dazu wurden seit 2008 rund 100 Projekte mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro im Rahmen der Gesundheitsinitiative "Gesund.Leben.Bayern". gefördert. Eine hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung ist zudem elementarer Bestandteil der hohen Lebensqualität in Bayern. Deshalb hat die Staatsregierung zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum ein Förderprogramm im Umfang von über 15 Millionen Euro aufgelegt. So werden innovative medizinische Versorgungskonzepte und die Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum gefördert; ferner gibt es ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende. Ein flächendeckendes Netz mit rund 400 leistungsfähigen Krankenhäusern stellt zudem die hochwertige stationäre Versorgung aller Regionen sicher. Allein seit 2008 wurden 109 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt über 1,4 Milliarden zur Finanzierung eingeplant. Mit rund 5 Millionen Euro wurde von 2008 bis 2013 die Telemedizin in Bayern weiter vorangebracht. Telemedizin bringt Spitzenmedizin in den

6 - 6 - ländlichen Raum. Ohne Zeitverlust und lange Fahrtstrecken wird Hightech-Medizin für die Menschen aus ganz Bayern erreichbar, so Huber. In Ingolstadt wurde dazu 2012 die Bayerische TelemedAllianz (BTA) gegründet. Außerdem wird das Klinikum Augsburg als telemedizinisches Kompetenzzentrum für die Region Augsburg ausgebaut. In Bad Kissingen erfolgte 2011 der Start für die Einrichtung eines Zentrums für Telemedizin. 3. Familienministerin Haderthauer: Bayern ist ein soziales Familienland! / Lage auf dem bayerischen Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt Mit der bayerischen Sozial- und Familienpolitik investiert Bayern in die Chancen der Menschen und schafft so die Grundlage für die hervorragenden Lebens- und Arbeitsbedingungen, die Bayern bietet. Im Familienland Bayern setzt die Bayerische Staatsregierung gezielt auf die Stärkung von Familien als den wichtigsten Lern- und Bildungsort für Kinder und investiert dafür 2013 und 2014 jährlich rund 3 Milliarden Euro. Seit 2008 entspricht das einer Steigerung von 85 Prozent. Unsere bayerischen Familien werden nicht nur finanziell abgesichert, sondern auch durch umfassende Beratungsangebote gestärkt und in ihrer individuellen Lösung zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit unterstützt, so Familienministerin Christine Haderthauer in der heutigen Kabinettssitzung. Haderthauer ergänzte: Die Bayerische Staatsregierung hat sich auch erfolgreich für ein Betreuungsgeld eingesetzt, damit Eltern sich individuell für die Betreuungslösung entscheiden können, die ihren Bedürfnissen und denen ihres Kindes am besten entspricht. Die Bayerische Staatsregierung habe auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt. In Bayern verfolgen wir das Ziel, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können. Der von Bayern jetzt eingebrachte einstimmig

7 - 7 - verabschiedete Bundesratsbeschluss zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes soll Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausholen und ihre Lebenssituation weiter verbessern, so Haderthauer. Gleichzeitig hat die bayerische Arbeitsmarktpolitik Wohlstand für alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger geschaffen. In Bayern sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen besser als in jedem anderem Bundesland. Dies ist ganz wesentlich der besonderen Leistung der Menschen in Bayern zu verdanken. Mit rund 4,89 Millionen Beschäftigten im April 2013 wurde in Bayern ein neuer Beschäftigungshöchststand in einem April erreicht. Gleichzeitig hat der Freistaat mit 3,6 Prozent im Juni die niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder. Mit 138 unbesetzten Stellen auf 100 unversorgte Bewerber auf dem Ausbildungsstellenmarkt liegt Bayern über dem Schnitt von Deutschland mit 93 und Westdeutschland mit 91 unbesetzten Stellen. Mit der bayerischen Arbeitsmarktpolitik unterstützen wir diese Entwicklung, zum Beispiel mit einer Vielzahl von Projekten, die wir aus Landesmitteln, dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Arbeitsmarktfonds (AMF) fördern. Wir investieren in die Chancen von Menschen und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: Seit 2007 wurden 167 Projekte mit einem Mittelvolumen von insgesamt rund 31,34 Millionen Euro in eine Förderung aus dem AMF einbezogen, so die Ministerin. Im aktuellen Förderzeitraum des ESF 2007 bis 2013 stehen rund 310 Millionen Euro ESF-Mittel zur Verfügung. Bis Ende 2012 konnten mit den Maßnahmen des ESF gut Menschen in Bayern bei ihrer Integration in den Arbeits- oder Ausbildungsstellenmarkt unterstützt werden. Außerdem hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Familienministerin Christine Haderthauer beschlossen, im Dezember 2015 die Berufsbildung 2015 Berufsbildungsmesse und 13. Bayerischer Berufsbildungskongress in Nürnberg durchzuführen. Wie

8 - 8 - schon bei der Berufsbildung 2012 wird damit sowohl den bayerischen Jugendlichen eine bundesweit einmalige Palette von Möglichkeiten der Berufsorientierung angeboten, als auch die bayerische Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften unterstützt. Die Veranstaltung soll die Zukunftschancen einer beruflichen Erstausbildung und der Weiterbildung in das Bewusstsein der jungen Menschen und ihrer Eltern rücken, um so auch weiterhin das Arbeitskräfte- und Fachkräftepotenzial erfolgreich auszuschöpfen, so Haderthauer. 4. Familienministerin Haderthauer: Krippenausbau in Bayern auf der Zielgeraden gleichzeitig weitere Verbesserungen bei der Betreuungsqualität Familienministerin Christine Haderthauer berichtete mit Blick auf den Betreuungsanspruch für ein- und zweijährige Kinder ab August in der heutigen Kabinettssitzung über den fortschreitenden Ausbau und die Qualitätsverbesserungen in bayerischen Kindertagesstätten. Haderthauer: Die bayerischen Kommunen sind dabei, die Herausforderung des neuen Betreuungsanspruchs für Ein- und Zweijährige zu meistern und stellen bereits jetzt für fast jedes zweite Kind im Alter von ein beziehungsweise zwei Jahren einen Platz zu Verfügung. Gelungen ist dies dank der starken Unterstützung durch den Freistaat. Wir helfen den Städten und Gemeinden nicht nur mit einer Investitionskostenförderung von bis zu 80 Prozent beim Krippenausbau, sondern bezuschussen auch die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen mit über 1 Milliarde pro Jahr. Insgesamt liegt der Landesanteil an der öffentlichen Förderung für kommunale und private Kitas mit 51,5 Prozent in Bayern höher als in jedem anderen Flächenland. Seit 2008 hat die Bayerische Staatsregierung den Kommunen Fördermittel für über neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bewilligt. Insgesamt stehen bis Ende 2014 für das

9 - 9 - Investitionsprogramm derzeit 1,38 Milliarden Euro zur Verfügung, Bayern trägt davon allein rund 954 Millionen Euro und damit einen mehr als doppelt so hohen Anteil wie der Bund. Einzigartig ist auch, dass das bayerische Förderprogramm ungedeckelt ist. Damit gibt der Freistaat den bayerischen Bürgermeistern bei der Investitionskostenförderung eine Krippenausbaugarantie, egal wie viele Plätze eine Gemeinde braucht. Die Ministerin: Kein anderes Land stellt seinen Kommunen auch nur annähernd so viel Geld für den Krippenausbau zur Verfügung. Damit hat die Staatsregierung alles getan, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Deshalb kann die ganz überwiegende Zahl der Gemeinden auch fristgerecht Bedarfsdeckung melden. Die größten Versorgungslücken bestehen leider nach wie vor in München und Nürnberg, die einfach zu spät die Weichen gestellt haben. Haderthauer betonte, dass die Staatsregierung trotz des rasanten Ausbaus parallel auch die Betreuungsqualität weiter vorangebracht habe: Seit 2008 haben wir bereits zweimal den Mindestanstellungsschlüssel verbessert und ermöglichen damit kleinere Gruppen. Daneben setzen wir auf verstärkte Sprachförderprogramme und investieren mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz 2013 und 2014 zusätzliche 125 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung. Damit ist und bleibt Bayern auch in Sachen Kinderbetreuung Familienland Nr. 1! 5. Bayern stellt zusätzlich 60 Millionen Euro Regionalfördermittel für große Unternehmen bereit / Wirtschaftsminister Zeil: Vor absehbaren Aus für Förderung von Großunternehmen noch einmal kraftvoll in neue Arbeitsplätze investieren In der kommenden Förderperiode ab 2014 können große Unternehmen in den C-Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) entlang der tschechischen Grenze allenfalls noch sehr eingeschränkt gefördert werden. So sehen

10 es die neuen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission für den Zeitraum vor. Deshalb gehen bei den Regierungen von Niederbayern, der Oberpfalz und von Oberfranken derzeit zahlreiche Förderanträge großer Unternehmen ein. Um den bestehenden Antragsstau noch auflösen zu können, hat die Staatsregierung jetzt beschlossen, für die der Regionalförderung zusätzlich 60 Millionen Euro bereitzustellen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich erfreut über die Fördermöglichkeiten: Damit investieren wir noch einmal kraftvoll in neue Arbeitsplätze, bevor die Förderung von Großunternehmen in absehbarer Zeit vor dem Aus steht. Wir schaffen so ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch solides Fundament für die Zukunft. Zudem unterstützt Zeil den Antrag des Bundes bei der EU- Kommission, die aktuelle Fördergebietskulisse noch bis zum 30. Juni 2014 zu verlängern. Zusammen mit der Ende letzter Woche zwischen Bund und Ländern gefundenen Auffanglösung für die Ausgestaltung der Fördergebiete, bei der rund zwei Drittel der bisherigen C-Fördergebiete in der bayerischen Grenzregion gesichert werden konnten, wurde ein Gesamtpaket geschnürt, dass das Grenzland aufatmen lässt. Er kämpfe überdies weiterhin auf allen Ebenen dafür, dass Bayern C- Fördergebiete entlang der tschechischen Höchstfördergebiete behalte, so Zeil. Inzwischen liegen bei den drei ostbayerischen Regierungen rund 50 Anträge großer Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von knapp 800 Millionen Euro vor. Mit den jetzt beschlossenen zusätzlichen Fördermitteln können rund zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und fast gesichert werden. Zeil erklärte: Das wirksamste Instrument für mehr Investitionen in Industrie und Handwerk in allen bayerischen Regionen und insbesondere in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf ist und bleibt die Regionalförderung. Mit rund 780 Millionen Euro Zuwendungen haben wir damit seit 2008 bei über Vorhaben Investitionen von gut sechs Milliarden Euro begleitet. Dadurch wurden über

11 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. 95 Prozent der Regionalfördermittel sind dabei in den ländlichen Raum geflossen, über 70 Prozent nach Nordost- und Ostbayern. Ein Gutachten zur deutschen Regionalpolitik im Rahmen der GRW (TU Dortmund, 2013) bestätigt, dass die geförderten Großunternehmen aufgrund ihrer hohen Beschäftigungsdynamik, Forschungs- und Entwicklungsintensität sowie der besonderen Qualifikationsstruktur ihrer Beschäftigten insbesondere in den strukturschwachen Fördergebieten einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit nehmen. 6. Erfolgreiche Bilanz beim Tourismus in Bayern / Wirtschaftsminister Zeil: Tourismus Leitökonomie und Boombranche im Freistaat Mit mehr als 31 Milliarden Euro Bruttoumsatz und mehr als Beschäftigten ist der Tourismus in Bayern einer der bedeutenden Wirtschaftsfaktoren im Branchengefüge und damit eine Leitökonomie im Freistaat. Der seit Jahren anhaltende Tourismusboom mit immer neuen Rekorden bei den Gästeankünften (2012: Ankünfte; 2008 bis Prozent) und Gästeübernachtungen (2012: Übernachtungen; 2008 bis Prozent) gab Bayerns Wirtschaftsund Tourismusminister Martin Zeil die Gelegenheit, in der heutigen Kabinettsitzung über das Erreichte zu berichten und künftige Schwerpunkte der Tourismuspolitik aufzuzeigen. Zeil: Der Tourismusboom belegt, dass die Weichen in der bayerischen Tourismuspolitik richtig gestellt sind. Moderne Tourismuspolitik widmet sich der Gestaltung wachstumsfördernder Rahmenbedingungen ebenso wie dem Ausbau der touristischen Infrastruktur im gewerblichen und öffentlichen Bereich sowie der strategischen Ausrichtung von Tourismuspolitik und -marketing auf Landesebene. Im Zusammenwirken

12 der verschiedenen Politikfelder entsteht ein wachstumsfreundliches Wirtschaftsklima, das Unternehmertum und wirtschaftliche Leistung begünstigt, die Regionen und ihre Leistungsanbieter wettbewerbsfähig hält, Unternehmensansiedlungen und -neugründungen positiv motiviert und damit Arbeitsplätze und Wohlstand im ganzen Land schafft. Das gilt gerade auch in den ländlichen Gegenden Bayerns. Als Schwerpunkte künftiger Tourismuspolitik nannte Zeil beispielhaft den Gesundheitstourismus, aber auch Zukunftstrends wie Digitalisierung, Gestaltung und Design, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit. Besondere Unterstützung gilt den Qualitätsoffensiven, so etwa beim Hotel- und Gaststättengewerbe und dem Tourismusmarketing auf Landesebene und in den Urlaubsregionen. 7. ÖPNV-Zuweisungen 2013 / Bayerns Verkehrsminister Zeil: Unser Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität in Bayern In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat entschieden, den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Aufgabenträger des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs sind, auch 2013 wieder mehr als 50 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil betonte: Für die Lebens- und Standortqualität in Bayern ist ein attraktives Angebot des öffentlichen Nahverkehrs von großer Bedeutung. Die ÖPNV-Zuweisungen ergänzen das Engagement der Aufgabenträger vor Ort und helfen, die Attraktivität des ÖPNV insgesamt zu steigern. Mit rund 33,4 Millionen Euro fließen zwei Drittel der Mittel in den allgemeinen ÖPNV außerhalb der großen Städte. Zeil ergänzte: Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern sind das erklärte Ziel unserer Politik. Damit die ländlichen Gebiete auch weiterhin attraktiv bleiben, müssen sie verkehrlich gut erschlossen sein. Mit der Schwerpunktsetzung auf die Gebiete jenseits

13 der Ballungszentren, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln bereits gut erschlossen sind, engagiert sich die Staatsregierung für die öffentliche Mobilität im ländlichen Raum. Die bayerischen Ballungsräume München, Regensburg, Augsburg, Würzburg sowie die Städteachse Nürnberg Fürth Erlangen erhalten zusammen rund 17,2 Millionen Euro. Die ÖPNV-Zuweisungen sind eine wichtige Finanzierungsquelle für Verkehrsleistungen des allgemeinen ÖPNV im Freistaat. Sie werden in erster Linie für den Linienbetrieb mit Omnibussen eingesetzt. Die Bezirksregierungen verteilen die Mittel in den Regionen an die Aufgabenträger. 8. Staatsregierung macht sich für München als Standort einer Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts stark / Justizministerin Dr. Beate Merk: Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist entscheidend, dass München seine Spitzenstellung als Patentstandort behält Der Ministerrat setzt sich für die Bewerbung Bayerns um eine Lokalkammer der Europäischen Patentgerichtsbarkeit in München ein. Wir wollen die Spitzenstellung Münchens als Zentrum des Patentrechts erhalten und weiter stärken, erklärte Justizministerin Dr. Beate Merk. Aktuell geht es darum, eine der deutschen Lokalkammern des neuen europäischen Patentsystems nach München zu holen. Die Bayerische Staatsregierung wird das aktiv unterstützen. Die Europäische Patentgerichtsbarkeit wird neu gestaltet. Bereits im vergangenen Jahr wurde entschieden, dass für Klagen, bei denen es um die Erteilung oder die Nichtigkeit von Patenten geht, eine neue Europäische Zentralkammer in Paris eingerichtet wird; neben London soll München dabei eine Außenstelle erhalten. Aktuell steht nun die Entscheidung über den Ort der so genannten Lokalkammern der

14 Europäischen Patentgerichtsbarkeit an, die ab etwa 2015 zusammen mit der Zentralkammer die erste Instanz des einheitlichen Patentgerichts bilden werden. Diese werden sich mit den für die Wirtschaft besonders wichtigen Streitigkeiten zwischen Unternehmen befassen, bei denen es um die Verletzung von Patenten und daraus resultierende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geht. In Deutschland können insgesamt lediglich vier Lokalkammern errichtet werden. Merk: Für den Wirtschaftsstandort Bayern ist es von entscheidender Bedeutung, dass München nicht nur die Außenstelle der Zentralkammer erhält, sondern auch eine der vier Lokalkammern. Denn nur so bleibt unseren bayerischen Unternehmen weiterhin eine ortsnahe Gerichtsbarkeit in Patentverletzungssachen erhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass der Ministerrat die Bewerbung Bayerns für eine Lokalkammer in München aktiv unterstützt. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++