Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Mitarbeit sachkundiger und Bürger in Verbandsausschüssen kommunaler Zweckverbände Die Kleine Anfrage 3591 vom 9. Dezember 2013 hat folgenden Wortlaut: Thüringer Kommunen können auf der Grundlage des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Zweckverbände bilden. In der Verbandssatzung, die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegt, können die Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben eines es geregelt werden. Hierfür gelten nach 23 ThürKGG die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung, soweit keine speziellen Regelungen im Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit getroffen wurden. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen können kommunale Zweckverbände einen bilden? 2. Welche Bestimmungen sind bei der Zusammensetzung eines es zu berücksichtigen? 3. Unter welchen Voraussetzungen können auch sachkundige und Bürger im mitarbeiten? Welches Ermessen haben dabei die Zweckverbände? 4. Welche Aufgaben können den Verbandsausschüssen kommunaler Zweckverbände zur abschließenden bzw. vorberatenden Beratung übertragen werden? Welches Ermessen haben dabei die Zweckverbände? 5. Welche kommunalen Zweckverbände haben nach Kenntnis der Landesregierung einen? In welchen dieser Ausschüsse arbeiten sachkundige und Bürger mit? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Gemäß 26 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) regelt die Verbandssatzung, ob und wie ein und weitere Ausschüsse gebildet werden. Zu 2. und 3.: Gemäß 23 Abs. 1 ThürKGG sind die für Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit das Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder die Verbandssatzung keine besonderen Vorschriften enthalten. Entsprechend 27 Abs. 5 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kön- Druck: Thüringer Landtag, 17. Februar 2014

2 Drucksache 5/7254 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode nen in den oder andere Ausschüsse eines Zweckverbandes wahlberechtigte Personen als sachkundige Bürger berufen werden. Diese haben entsprechend 27 Abs. 5 Satz 2 ThürKO beratende Aufgaben. Zu 4.: Die Verbandsversammlung kann dem im Rahmen des 31 ThürKGG Angelegenheiten zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung übertragen. Zu 5.: Nach Angaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes sind den Rechtsaufsichtsbehörden aus ihnen vorliegenden Verbandssatzungen die in der Anlage 1 angegebenen Zweckverbände bekannt, in denen Verbandsausschüsse gebildet wurden und und Bürger mitarbeiten. Geibert Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: eingesehen werden. 2

3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Nr des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Mitarbeit sachkundiger und Bürger in Verbandsausschüssen kommunaler Zweckverbände Zweckverbände mit einem Wasser- und Abwasserzweckverband Mittleres Nessetal Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Schilfwasser-Leina Gewässerunterhaltungsverband Mittlere Nesse Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Abwasserzweckverband Nordkreis Weimar Abwasserverband Vieselbach Abwasserzweckverband Mellingen Zweckverband Wirtschaftsförderung Nördliches Weimarer Land Abwasserzweckverband Bode-Wipper Abwasserzweckverband Goldene Aue Abwasserzweckverband Südharz Trinkwasserzweckverband Alter Stolberg Wasserverband Nordhausen Gewässerunterhaltungsverband Bode-Wipperaue Zweckverband Wasser/Abwasser Lobensteiner Oberland Zweckverband Wasser/Abwasser Orla 1

4 Zweckverbände mit einem Zweckverband Wasser/Abwasser Obere Saale Abwasserzweckverband Mittlere Unstrut Zweckverband Verbandswasserwerk Bad Langensalza Trink- und Abwasserzweckverband Notter Trinkwasserzweckverband Hainich Gewässerunterhaltungszweckverband Mittleres Unstrutland Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau Wasser- und Abwasserzweckverband Obere Gera Wasser- und Abwasser-Verband Bad Salzungen Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Gemeinden im Thüringer Holzland Zweckverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eisenberg Wasser- und Abwasserverband Hildburghausen Abwasserzweckverband Obere Milz Zweckverband Wasser/Abwasser Zeulenroda ja Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Weiße Elster Greiz Abwasserzweckverband Finne Trinkwasserzweckverband Thüringer Becken Abwasserzweckverband Gramme-Vippach 2

5 Zweckverbände mit einem Abwasserzweckverband Scherkondetal Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Helbe-Wipper Kyffhäuser Abwasser- und Trinkwasserverband Artern Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rennsteigwasser ja Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Altenburger Land Wasser- und Abwasserzweckverband Eichsfelder Kessel Trinkwasserzweckverband Obere Hahle Obereichsfeldischer Wasserleitungsverband Wasserleitungsverband Ost-Obereichsfeld Abwasserzweckverband Obere Hahle Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld Kommunaler Wasser- und Abwasserzweckverband Meininger Umland Zweckverband für Wasser- und Abwasserentsorgung Hohe Rhön Abwasserzweckverband Hasel-Schönau Abwasserzweckverband Schmalkalden und Umgebung ja Wasserversorgungszweckverband Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung Abfallwirtschaftszweckverband Ostthüringen 3

6 Zweckverbände mit einem Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis-Stadt Eisenach Zweckverband Wasser/Abwasser Mittleres Elstertal Zweckverband JenaWasser Zweckverband Wasser und Abwasser Mittlerer Rennsteig Wasserversorgungszweckverband Weimar Trink- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal Zweckverband Wasserversorgung Erfurter Becken Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen Fernwasserzweckverband Südthüringen Altlastenzweckverband Nord-/Ostthüringen 4