Selbstständige Tätigkeit und gesetzliche Krankenversicherung. AOK NORDWEST Michael Brinkmann

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1 Selbstständige Tätigkeit und gesetzliche Krankenversicherung AOK NORDWEST Michael Brinkmann

2 Gliederung Zweck der Regelungen Personenkreis Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit Selbstständige Tätigkeit Hauptberuflichkeit Selbstständige Erwerbstätigkeit neben anderer Erwerbstätigkeit Selbstständige Erwerbstätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit Besondere Personenkreise Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Feststellung des Versicherungsstatus AOK NORDWEST Michael Brinkmann

3 Zweck der Regelungen Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit ist im Versicherungs- und Beitragsrecht in der gesetzlichen KV und PV mit bestimmten Rechtsfolgen belegt. Gesetzesvorschriften regeln zwar die Rechtsfolgen, aber definieren nicht den Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit. Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit des GKV-Spitzenverbandes sichern einheitliche Rechtsanwendung durch alle Krankenkassen (aktuelle Fassung vom ). AOK NORDWEST Michael Brinkmann

4 Personenkreis Bei Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit Ausschluss der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung für Arbeitnehmer Studenten Rentner und Rentenantragsteller kein Ausschluss der KV- und PV-Pflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld I und II Ausschluss der Familienversicherung für Ehegatten, Lebenspartner und Kinder zusätzlich zu prüfen: Einkommensgrenze (2018: 435 EUR monatlich) Keine Pflicht-/Familienversicherung: freiwillige Mitgliedschaft (Beitragspflicht) AOK NORDWEST Michael Brinkmann

5 Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbtätigkeit durch zwei Elemente geprägt: selbstständige Erwerbstätigkeit Hauptberuflichkeit AOK NORDWEST Michael Brinkmann

6 Selbstständige Erwerbstätigkeit Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb, in der Land- und Forstwirtschaft oder einer freiberuflichen Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr mit Gewinnerzielungsabsicht Gesellschafter: Kapitalgesellschaften: nur bei aktiver Mitarbeit nicht: Tätigkeiten in Ausübung von Gesellschafterrechten Personengesellschaft: Tätigkeit für eigenen Betrieb als selbstständige Tätigkeit zu werten Selbstständige Tätigkeit endet, wenn Erwerbstätigkeit nachweislich eingestellt oder Betrieb aufgegeben oder veräußert wird. AOK NORDWEST Michael Brinkmann

7 Hauptberuflichkeit (1) Hauptberuflich: Selbstständige Erwerbstätigkeit übersteigt von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich und stellt den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit dar. Beschäftigte mit selbstständiger Tätigkeit: gewichtende Abgrenzung zwischen selbstständiger Erwerbstätigkeit und übrigen Erwerbstätigkeiten vorzunehmen selbstständig Tätige, die keine weitere Erwerbstätigkeit ausüben: Merkmal der Hauptberuflichkeit daran abzuleiten, ob selbstständige Erwerbstätigkeit der Lebensführung des Betroffenen von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem zeitlichen Aufwand her das Gepräge gibt AOK NORDWEST Michael Brinkmann

8 Hauptberuflichkeit (2) wirtschaftliche Bedeutung Maßgeblich ist der nach den Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. zeitlicher Umfang sämtlicher Zeitaufwand im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit Vermutung der Hauptberuflichkeit Bei Selbstständigen, die mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Mehrere geringfügig Beschäftigte, deren Entgelte insgesamt die Grenze von 450 EUR monatlich überschreiten: ebenfalls Hauptberuflichkeit zu vermuten. Vermutung kann widerlegt werden. AOK NORDWEST Michael Brinkmann

9 Selbstständige Tätigkeit neben anderer Erwerbstätigkeit (1) Grundannahme: kein Raum für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit bei vollschichtig beschäftigten Arbeitnehmern, unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (2018: 1.522,50 EUR) beträgt Bei Arbeitnehmern, die nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist anzunehmen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird. AOK NORDWEST Michael Brinkmann

10 Selbstständige Tätigkeit neben anderer Erwerbstätigkeit (2) Tiefergehende Prüfung möglich bzw. erforderlich, wenn sich das Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht eindeutig nach diesen Grundannahmen bestimmen lässt Anhaltspunkte für andere Gegebenheiten vorliegen Einwände gegen diese Grundannahmen zu prüfen sind AOK NORDWEST Michael Brinkmann

11 Selbstständige Tätigkeit neben anderer Erwerbstätigkeit (3) Gesamtschau bei Vergleich der Kriterien wirtschaftliche Bedeutung und zeitlicher Aufwand der jeweiligen Erwerbstätigkeiten Prüfung: überwiegt die selbstständige Erwerbstätigkeit deutlich? Deutliches Überwiegen: Einkünfte und Arbeitszeit der selbstständigen Tätigkeit jeweils mindestens 20 % höher als Arbeitsentgelt und Arbeitszeit der Beschäftigung AOK NORDWEST Michael Brinkmann

12 Fallbeispiele Beispiel 1 Beschäftigung: Selbstständigkeit: 40 Stunden wöchentlich, 2.500,00 EUR monatlich 25 Stunden wöchentlich, 3.000,00 EUR monatlich vollschichtig beschäftigt, nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig Beispiel 2 Beschäftigung: Selbstständigkeit: 22 Stunden wöchentlich, 1.200,00 EUR monatlich 24 Stunden wöchentlich, 1.500,00 EUR monatlich mehr als 20 Std. wtl., aber nicht mehr als 1.522,50 EUR mtl. kein deutliches Überwiegen der Arbeitszeit, also nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig AOK NORDWEST Michael Brinkmann

13 Fallbeispiele Beispiel 3 Beschäftigung: Selbstständigkeit: 15 Stunden wöchentlich, 1.000,00 EUR monatlich 15 Stunden wöchentlich, 1.000,00 EUR monatlich 2 Beschäftigte (je 300,00 EUR monatlich) grundsätzlich wegen Arbeitgebereigenschaft hauptberuflich selbstständig erwerbstätig, Annahme kann aber widerlegt werden nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich / 1.522,50 EUR monatlich aber: kein deutliches Überwiegen der Arbeitszeit und der Einkünfte, also nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig AOK NORDWEST Michael Brinkmann

14 Fallbeispiele Beispiel 4 Beschäftigung: Selbstständigkeit: 18 Stunden wöchentlich, 1.600,00 EUR monatlich 24 Stunden wöchentlich, 2.000,00 EUR monatlich nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich / 1.522,50 EUR monatlich deutliches Überwiegen der Arbeitszeit und der Einkünfte, also hauptberuflich selbstständig erwerbstätig keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht in der Beschäftigung AOK NORDWEST Michael Brinkmann

15 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit (1) Nicht generell hauptberuflich, wenn neben selbstständiger Tätigkeit keine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird Merkmal der Hauptberuflichkeit daran abzuleiten, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit der Lebensführung von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichem Aufwand her das Gepräge gibt AOK NORDWEST Michael Brinkmann

16 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit (2) Grundannahme: selbstständige Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn zeitlicher Aufwand für selbstständige Tätigkeit mehr als 30 Stunden wöchentlich und Arbeitseinkommen höher als 25 % der monatlichen Bezugsgröße (2018: 761,25 EUR) zeitlicher Aufwand für selbstständige Tätigkeit mehr als 20 Stunden wöchentlich und Arbeitseinkommen höher als 50 % der monatlichen Bezugsgröße (2018: 1.522,50 EUR) zeitlicher Aufwand für selbstständige Tätigkeit nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich: anzunehmen, dass Tätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt wird. gilt nicht, wenn Arbeitseinkommen 75 % der monatlichen Bezugsgröße übersteigt (2018: 2.283,75 EUR) AOK NORDWEST Michael Brinkmann

17 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit (3) Tiefergehende Prüfung möglich bzw. erforderlich, wenn sich das Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht eindeutig nach diesen Grundannahmen bestimmen lässt Anhaltspunkte für andere Gegebenheiten hinsichtlich der Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts vorliegen Einwände gegen diese Grundannahmen zu prüfen sind AOK NORDWEST Michael Brinkmann

18 Selbstständige Tätigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit (4) Feststellung, ob Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellt: alle weiteren Einnahmen heranzuziehen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können Prüfung: Wird Lebensunterhalt deutlich überwiegend aus Arbeitseinkommen bestritten? Stellt dieses die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts dar? Deutliches Überwiegen: Arbeitseinkommen liegt um mindestens 20 % über den weiteren Einnahmen zum Lebensunterhalt. AOK NORDWEST Michael Brinkmann

19 Fallbeispiele Beispiel 5 Rentnerin Selbstständigkeit: 35 Stunden wöchentlich, 2.000,00 EUR monatlich mehr als 30 Stunden wöchentlich / 761,25 EUR monatlich, also hauptberuflich selbstständig erwerbstätig keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht als Rentnerin AOK NORDWEST Michael Brinkmann

20 Fallbeispiele Beispiel 6 Hausfrau Selbstständigkeit: 1.000,00 EUR Mieteinnahmen monatlich 22 Stunden wöchentlich, 800,00 EUR monatlich mehr als 20 Stunden wöchentlich, aber nicht mehr als 1.522,50 EUR monatlich Einkünfte überwiegen übrige Einnahmen nicht (deutlich), also nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig aber: keine Familienversicherung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze AOK NORDWEST Michael Brinkmann

21 Fallbeispiele Beispiel 7 Student Selbstständigkeit: 3.500,00 EUR Miet- und Zinseinnahmen monatlich 10 Stunden wöchentlich, 4.000,00 EUR monatlich nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich, aber mehr als 2.283,75 EUR monatlich Einkünfte überwiegen übrige Einnahmen nicht (deutlich), also nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig AOK NORDWEST Michael Brinkmann

22 Besondere Personengruppen Tagespflegepersonen keine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn bis zu 5 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut werden Übergangsregelung (zunächst bis ), danach Beurteilung anhand der allgemeinen Kriterien Bezieher eines Gründungszuschusses bzw. von Einstiegsgeld ohne weitere Prüfung als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig anzusehen AOK NORDWEST Michael Brinkmann

23 Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Beitragspflichtig : alle Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können freiwillige versicherte nebenberuflich Selbstständige Beiträge je Kalendertag mindestens aus 1/90 der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (2018: 1.015,00 EUR) freiwillig versicherte hauptberuflich Selbstständige Beiträge aus der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu berechnen (2018: 4.425,00 EUR) bei Nachweis niedrigerer Einnahmen: Beiträge für Kalendertag mindestens aus 1/40 der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (2018: 2.283,75 EUR) bei Bezug eines Gründungszuschusses : Beiträge für Kalendertag mindestens aus 1/60 der monatlichen Bezugsgröße zu berechnen (2018: 1.522,50 EUR) AOK NORDWEST Michael Brinkmann

24 Feststellung durch die Krankenkasse Krankenkasse stellt Versicherungsstatus bzw. Beitragshöhe freiwillig Krankenversicherter fest Tatsächliche Verhältnisse, wie sie zum Zeitpunkt der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit vorliegen, in vorausschauender Betrachtungsweise zu beurteilen In der Folgezeit eintretende tatsächliche Änderungen, die nicht nur von vorübergehender Dauer sind, vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an zu berücksichtigen. Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach tatsächlichen aktuellen bzw. zu erwartenden Verhältnissen zu bestimmen. AOK NORDWEST Michael Brinkmann

25 Abschluss Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! AOK NORDWEST Michael Brinkmann