SOZIALVERSICHERUNG kompakt 2013

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1 SOZIALVERSICHERUNG kompakt 2013 Stand: Versicherungstipps, Beitragssätze sowie wichtige sozialrechtliche Bestimmungen für selbständig Erwerbstätige von Direktor MMag. Dr. Martin Rieder 1

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3 Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer, das Sozialversicherungsrecht ist eine für uns Unternehmer wichtige, aber auch schwierige Rechtsmaterie. Der Tiroler Wirtschaftsbund hat für die Erstellung der vorliegenden Broschüre das Ziel klar vorgegeben: übersichtlich, handlich, aktuell. Effektiver als mit Sozialversicherung kompakt geht es nicht, sich als Selbständiger auf einen Blick über das aktuelle Beitragsrecht und die Beitragshöhe der Sozialversicherungsanstalt, das Kinderbetreuungsgeld oder die Leistungen der Unfall- und Pensionsversicherung zu informieren. Betriebliche Verwaltungsaufgaben sollen das notwendige Mindestmaß nicht übersteigen. Sozialversicherung kompakt hilft Ihnen dabei. Damit mehr Raum für unternehmerischen Aufgaben bleibt. Jürgen Bodenseer Landesobmann Helmut Kern Landesgeschäftsführer 3

4 Sehr geehrte UnternehmerInnen! Der Beginn des Jahres 2013 war von einigen Änderungen geprägt. In den Bereichen Kranken- und Pensionsversicherung hat der Gesetzgeber in den letzten Monaten einiges verändert und das System auch für die Zukunft fit gemacht. So ist die laufende Umstellung im Pensionsbereich auf das Pensionskonto zu begrüßen: Damit wird Transparenz geschaffen und umständliche und unverständliche Regelungen in der Pensionsberechnung sind nur mehr im Übergangsrecht anzuwenden. In der Krankenversicherung ist auch einiges geschafft: Eine Konsolidierung der Krankenversicherungsträger wurde erreicht, allerdings hat man dabei auch in die Tasche der SVA gegriffen und den Hebesatz für die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten gesenkt. Dies bewirkt, dass der Staat weniger für die Krankenversicherung der Pensionisten ausgibt und dies von der SVA selbst zu finanzieren ist. Erfreulich aus Sicht der SVA ist hingegen, dass einige Forderungen zum Jahreswechsel umgesetzt wurden: Besonders hervorzuheben ist die Erhöhung des Wochengelds für Unternehmerinnen und eine neue Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit wird in vieler Hinsicht ein spannendes Jahr hoffen wir, dass es auch ein gutes Jahr im Sinne von viel Gesundheit und dem notwendigen Quäntchen Glück wird. Alles Gute! Ihr Martin Rieder Direktor der SVA-Landesstelle Tirol 4

5 INHALTSVERZEICHNIS 1 TIPPS FÜR JUNGUNTERNEHMER BERATUNGSMÖGLICHKEIT DER WIRTSCHAFTSKAMMER BEITRAGSRECHT PFLICHTVERSICHERUNG IN DER KRANKEN- UND PENSIONSVERSICHERUNG BEITRAGSGRUNDLAGEN UND BEITRÄGE 2013 NACH DEM GSVG KRANKENVERSICHERUNG LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG BEITRAGSFREIE MITVERSICHERUNG SACHLEISTUNG VOLLE GELDLEISTUNG GELDLEISTUNG NUR FÜR SPITAL- SONDERKLASSE ZUSATZVERSICHERUNG IN DER KRANKENVERSICHERUNG UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG BEI LANG ANDAUERNDER KRANKHEIT NEU AB HEILMITTELBEWILLIGUNG ÜBER DAS ELEKTRONISCHE E-CARD-SERVICE KOSTENANTEILS- UND REZEPTGEBÜHRENBEFREIUNG SVA-GESUNDHEITSVERSICHERUNG HALBIERUNG DES KOSTENANTEILES GESUNDHEITSHUNDERTER BETRIEBSHILFE KINDERBETREUUNGSGELD UNFALLVERSICHERUNG AUFGABEN DER UNFALLVERSICHERUNG LEISTUNGEN DER UNFALLVERSICHERUNG 24 6 PENSIONSVERSICHERUNG AUFGABEN UND LEISTUNGEN VERSICHERUNGSFALL DES ALTERS ERWERBSUNFÄHIGKEITSPENSION HINTERBLIEBENENLEISTUNGEN PENSIONSBERECHNUNG AUSGLEICHSZULAGE ERSTATTUNG DER BETRÄGE FÜR DEN EINKAUF VON SCHUL- UND STUDIENZEITEN KINDERZUSCHUSS DAS NEUE PENSIONSKONTO PARALLELRECHNUNG PFLEGEGELD STUNDEN-BETREUUNG SELBSTÄNDIGENVORSORGE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG FÜR SELBSTÄNDIGE

6 10 UNTERSTÜTZUNGSFONDS ALLSPARTENSERVICE IN DER SVA- LANDESSTELLE ð TIPP! ONLINE-SERVICES BEITRAGSKONTO ð TIPP! ONLINE-SERVICES KV- LEISTUNGSKONTO ð TIPP! ONLINE-SERVICES VERGÜTUNG 42 ð ANMELDUNG ZU DEN ONLINE-SERVICES 42 Alle Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Wenn für Frauen und Männer unterschiedliche Regelungen bestehen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Sämtliche Angaben in dieser Broschüre erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung des Autors bzw. des Herausgebers ist ausgeschlossen. 6

7 1 Tipps für Jungunternehmer Ich möchte mich selbständig machen. Was muss ich bei der Sozialversicherung beachten? Informieren Sie sich zeitgerecht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) bzw. beim Gründerservice der Wirtschaftskammer über die beitrags- und leistungsrechtlichen Voraussetzungen. Vor allem auch über die verschiedenen Options- und Gestaltungsmöglichkeiten in der SVA. Beachten Sie, dass grundsätzlich alle versicherungsrechtlich relevanten Umstände innerhalb 1 Monates zu melden sind. Sind Sie Inhaber eines Gewerbescheines, werden die Gewerbedaten grundsätzlich automatisch von der Gewerbebehörde an die SVA übermittelt. Ab wann bin ich versichert? Die Pflichtversicherung beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Erlangung der Berechtigung bzw. mit der Aufnahme der versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit. Wie sieht mein Versicherungsschutz aus? Der Versicherungsschutz umfasst die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung, optional auch die Arbeitslosenversicherung. Seit 2008 besteht auch Schutz im Rahmen der Selbständigen-Vorsorge. Wie werden meine Kosten berechnet? Die Kosten betragen 27,68% der versicherungspflichtigen Einkünfte: 7,65% Selbständigen- Vorsorge 1,53%; Krankenversicherung Pensionsversicherung 18,5% So betragen die Sozialversicherungsbeiträge bei einem Einkommen (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) von z.b ,- im Jahr ,-. Hinzu kommt ein Unfallversicherungsbeitrag von 8,48 pro Monat. Für Gewerbetreibende sieht das GSVG eine Mindestbeitragsgrundlage vor, die auch dann gilt, wenn die Einkünfte niedriger ausfallen oder ein Verlust erwirtschaftet wird. In den ersten Kalenderjahren der Erwerbstätigkeit gelten unterschiedliche Mindestbeitragsgrundlagen als in den darauf folgenden Jahren: Monatliche Mindestbeitragsgrundlage Jahr PV 537,78 1. und 2. Jahr KV fix 537,78 3. Jahr KV 537,78 ab 4. Jahr für PV 673,17 ab 4. Jahr für KV 689,81 Z.B. Verlust im ersten Jahr der Erwerbstätigkeit: Die Beiträge betragen monatlich 41,14 (7,65% von 7

8 537,78) für die Krankenversicherung plus 99,49 (18,5% von 537,78) für die Pensionsversicherung plus 8,48 für die Unfallversicherung plus 8,23 für die Selbständigen-Vorsorge pro Monat. In Summe daher pro Monat 157,34. Achtung: Das GSVG kennt nur Monatsbeiträge, es kommt daher zu keiner Aliquotierung, auch wenn die versicherungspflichtige Tätigkeit nicht den ganzen Monat ausgeübt wird. Wie zahle ich? Die Beiträge werden vierteljährlich vorgeschrieben, wobei sie mit Ablauf des zweiten Monats des Quartals fällig werden: Fälligkeit I. Quartal (Jänner - März) 28. Februar II. Quartal (April Juni) 31. Mai III. Quartal (Juli - September) 31. August IV. Quartal (Oktober - Dezember) 30. November Es wird von der SVA allerdings eine 15-tägige Zahlungsfrist nach Fälligkeit akzeptiert, wobei das Einlangen der Zahlung beim Versicherungsträger spätestens bis zum 18. Tag entscheidend ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8,38% vorzuschreiben. Eine Ermäßigung oder ein Nachlass der Beiträge ist gesetzlich nicht zulässig. In begründeten Fällen ist allerdings eine Stundung bzw. Ratenzahlung möglich. Bitte nehmen Sie dazu rechtzeitig Kontakt mit der SVA-Landesstelle auf. Ich betreibe einen Saisonbetrieb (z.b. Schutzhütte). Welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf meine Pflichtversicherung? Wer seinen Betrieb bei der Wirtschaftskammer für den Zeitraum der Nichtausübung ruhend gemeldet hat, ist von der Pflichtversicherung und damit von der Beitragsvorschreibung in der Kranken-, Pensionsversicherung und Unternehmervorsorge ausgenommen. Es besteht aber auch kein Krankenversicherungsschutz für diese Zeit und die Monate können für einen späteren Pensionsanspruch fehlen! Weiters ist zu beachten, dass für die endgültige Beitragsgrundlage die erzielten Einkünfte nur auf die Ausübungsmonate umgelegt werden. Ich bin hauptberuflich Dienstnehmer und bei der Gebietskrankenkasse versichert. Was zahle ich, wenn ich im Nebenberuf gewerblich tätig werde? Bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten entsteht eine so genannte Mehrfachversicherung. Ebenso wie beim ausschließlich Gewerbetreibenden sind Beiträge für die Kranken-, Unfallund Pensionsversicherung sowie zur Selbständigen- Vorsorge zu leisten. Liegen keine Einkünfte (oder Verluste) aus dem Nebenberuf vor oder wird aus dem Dienstverhältnis bereits die Höchstbeitragsgrundlage ( 4.440,- x 14) erreicht, beschränkt sich die Beitragspflicht auf die Unfallversicherung ( 8,48 monatlich). 1.1 Beratungsmöglichkeit der Wirtschaftskammer Die Gründungsberatung ist für alle Neuen da: 8

9 Gründungsberatungen, One-Stop-Shop für Gewerbeanmeldungen, Nachfolgeberatungen, Förderberatungen (NeuFöG), Franchise-Beratungen, Geförderte Jungunternehmer- und Betriebsnachfolge-Coaching, Gründer-Box (Broschüren und Leitfäden), Gründerakademie, Veranstaltungen (Infoabende, Symposien, Workshops). Die Junge Wirtschaft, Lobbying und Betreuung für junge UnternehmerInnen befinden sich auch in der Gründungsberatung. Einfach anrufen: Einfach mailen: 9

10 2 Beitragsrecht Die Sozialversicherung ist vom Grundsatz der Pflichtversicherung gekennzeichnet. Der Versicherungsschutz tritt unabhängig vom Willen des Versicherten und ohne vertragliche Begründung eines Versicherungsverhältnisses ein. 2.1 Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung In der Kranken- und Pensionsversicherung besteht Pflichtversicherung für 1. Mitglieder einer Wirtschaftskammer 2. Gesellschafter einer offenen Gesellschaft (OG) und persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG), wenn die Gesellschaft Mitglied einer Wirtschaftskammer ist 3. Geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wenn die Gesellschaft Mitglied einer Wirtschaftskammer ist und der geschäftsführende Gesellschafter nicht bereits nach dem ASVG pflichtversichert ist. ASVG-Versicherung liegt idr bis zu einer Beteiligung von 25% vor. 4. Selbständig Erwerbstätige 1 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht bereits nach den Punkten 1-3 oder anderen Gesetzen (ASVG) versicherungspflichtig ist und die Einkünfte eine bestimmte Versicherungsgrenze überschreiten. Damit die Pflichtversicherung nach Punkt 4 eintritt, ist im Gegensatz zu den Inhabern eines Gewerbescheines die Höhe der erzielten Einkünfte (bzw. die Einkommensprognose) entscheidend: Versicherungsgrenze I (VG I): 6.453,36 Diese Grenze gilt, wenn im Kalenderjahr keine weitere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird/wurde und keine unter VG II angeführten Bezüge vorliegen. Versicherungsgrenze II (VG II): 4.641,60 Werden im gleichen Kalenderjahr (nicht unbedingt gleichzeitig!) eine weitere, nicht GSVG-pflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt bzw. eine Pension, Ruhegenuss, Arbeitslosengeld, Wochengeld, Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld bezogen (bereits ein Tag genügt!), ist die niedrige VG II anzuwenden! Wichtige Ausnahmebestimmungen für die Pflichtversicherung Die wichtigsten Ausnahmebestimmungen für die Pflichtversicherung sind: Ruhen des Gewerbes (rückwirkend bis maximal 18 Monate) Verpachtung des Betriebes 1 Nur für Punkt 4: Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung sind alle Frauen und Männer ausgenommen, die am 1. Jänner 1998 das 55. Lebensjahr vollendet haben. 2 Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung sind alle Frauen und Männer ausgenommen, die am 1. Jänner 2000 das 55. Lebensjahr vollendet haben ( Altersausnahme ). 10

11 Über Antrag kann sich ein Gewerbetreibender mit einem Einzelunternehmen (gilt nicht für Gesellschafter einer OG, KG, bzw. geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH!) von der Kranken- und Pensionsversicherung befreien lassen (Unfallversicherung bleibt!), wenn der Nettoumsatz ,- jährlich nicht übersteigt und die versicherungspflichtigen Einkünfte im Kalenderjahr nicht über 4.641,60 liegen, sofern innerhalb der letzten 5 Jahre maximal 12 Pflichtversicherungsmonate nach dem GSVG vorliegen oder das 60. Lebensjahr vollendet wurde oder die Person das 57. Lebensjahr vollendet hat und in den letzten 5 Kalenderjahren vor der Antragstellung die vorhin genannten Umsatz- und Einkommensgrenzen nicht überschritten wurden. Kommanditisten Reine Kapitaleinlagen und daraus resultierende Einkünfte bleiben weiterhin von der Sozialversicherungspflicht befreit. Atypische Beteiligungen (erweiterte Haftung, aktive Betätigung, ev. Sonderbetriebsvermögen, Mitspracherechte an laufenden Geschäften) an KG s, die nach dem begründet wurden, unterliegen seit der Versicherungspflicht Beitragsgrundlagen und Beiträge 2013 nach dem GSVG Der Beitrag zu Pflichtversicherung errechnet sich nach der Formel: Beitragsgrundlage x Beitragssatz Als Beitragsgrundlage werden die im Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Jahres ausgewiesenen, versicherungspflichtigen Einkünfte herangezogen. Hinzuzuzählen sind die im Beitragsjahr vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Sanierungs- oder Veräußerungsgewinn über Antrag herauszurechnen. Diese Grundlage bewegt sich innerhalb eines Rahmens, der so genannten Mindestund Höchstbeitragsgrundlage. Da die Einkünfte des laufenden Jahres immer erst im Nachhinein vorliegen, sind die Beiträge zunächst von einer vorläufigen Beitragsgrundlage vorzuschreiben. Nach Vorliegen des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides erfolgt die endgültige Feststellung der Beiträge. Eine sich daraus unter Umständen ergebende Nachbelastung wird in vier gleichen Raten im 2 Von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung sind alle Frauen und Männer ausgenommen, die am 1. Jänner 2000 das 55. Lebensjahr vollendet haben ( Altersausnahme ). 11

12 nächstfolgenden Kalenderjahr (bei aufrechter Pflichtversicherung) hinzugerechnet. Für Gewerbetreibende, die sich erstmals selbständig machen, ist in der Krankenversicherung in den ersten beiden Kalenderjahren ein Fixbetrag von monatlich 41,14 vorgesehen. Eine Nachbemessung erfolgt ab dem 3. Jahr der Selbständigkeit, wobei der vorläufige Mindestbeitrag ebenfalls 41,14 monatlich, ab dem vierten Jahr 52,77 monatlich, beträgt. Die vorläufige Beitragsgrundlage 2013 wird von den Einkünften des Jahres 2010 abgeleitet (Summe der versicherungspflichtigen Einkünfte zuzüglich der im Jahr 2010 vorgeschriebenen Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge, erhöht um den Aktualisierungsfaktor von 1,056). Weichen die Einkünfte des drittvorangegangenen Jahres von den erwarteten Einkünften des laufenden Jahres wesentlich ab, ist über Antrag eine Anpassung (Herabsetzung) der vorläufigen Beitragsgrundlage möglich. Beispiel: Im Steuerbescheid 2010 scheinen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von ,- auf (Kennzahl 330 in der Einkommensteuererklärung). An Sozialversicherungsbeiträgen wurden im Jahr ,- vorgeschrieben. Berechnung der vorläufigen Beitragsgrundlage 2013: Einkünfte laut Steuerbescheid ,- + vorgeschr. SV-Beiträge 3.500,- Summe ,- mal Aktualisierungsfaktor x 1,056 Vorläufige Jahresbeitragsgrundlage ,-- Dieser Betrag wird durch die Ausübungsmonate dividiert um die monatliche Beitragsgrundlage zu erhalten: ,-- : 12 = 1.628,-. Davon werden 7,65% Krankenversicherungs- und 18,5% Pensionsversicherungsbeiträge sowie 1,53% Selbständigenvorsorge-Beiträge vorgeschrieben. Bestand im Jahr 2010 noch keine GSVG- Pflichtversicherung, werden die vorläufigen Beiträge von der Mindestbeitragsgrundlage berechnet. Gewerbetreibende, die sich erstmals selbständig machen, müssen mit folgenden Beiträgen rechnen: Krankenversicherung.mtl. 41,14 ( 537,78 x 7,65% ; in den ersten beiden Kalenderjahren der selbständigen Erwerbstätigkeit ist dieser Beitrag ein Fixbetrag und wird nicht den tatsächl. Einkünften angepasst) Selbständigen-Vorsorge..mtl. 8,23 ( 537,78 x 1,53 % ) Pensionsversicherung mtl. 99,49 ( 537,78 x 18,5%; Diese Beitragsgrundlage gilt für die ersten drei Kalenderjahre, wobei es aber jedenfalls zu einer Nachbemessung anhand der aktuellen Einkommensdaten kommt.) Unfallversicherung.. mtl. 8,48 Beitragssätze in der Pensionsversicherung

13 Pflichtversicherung 18,5% Weiterversicherung 22,80% 3 Beitragssätze in der Krankenversicherung 2013 Pflichtversicherung 7,65% Pensionisten 5,10% Beitrag zur Unfallversicherung 2013 monatlich 8,48 Beitragssätze zur Selbständigen-Vorsorge 2013 monatlich 1,53% Die Beiträge werden vierteljährlich vorgeschrieben, wobei sie mit Ablauf des zweiten Monats eines jeden Kalendervierteljahres (28.02., , und ) fällig sind. Für Beiträge, die nicht innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit und einer 3-tägigen Respirofrist beim Versicherungsträger einlangen, sind Verzugszinsen zu berechnen. Bei Zahlungsverzug erfolgt zunächst ein individuelles Mahnschreiben an den Versicherten mit dem Ersuchen, den ausständigen Beitrag binnen zwei Wochen einzuzahlen. Bei weiterem Zahlungsverzug wird technisch automatisch eine Exekution eingeleitet. Eine Ermäßigung oder Nachsicht von Beiträgen ist generell nicht möglich, wobei aber in begründeten Einzelfällen eine Ratenzahlung oder Stundung vereinbart bzw. bei einer wirtschaftlichen Notlage auf eine Berechnung der Verzugszinsen verzichtet werden kann. Bei Liquiditätsproblemen kontaktieren Sie bitte zeitgerecht die SVA! Um Fristversäumnisse mit allen anschließenden negativen Folgen zu vermeiden, empfiehlt sich für die Beitragsüberweisung die Erteilung eines Einziehungsauftrages (mehr über die Möglichkeit des elektronischen Zahlungsverkehrs finden Sie unter: Tipp! Online-Services Beitragskonto Über das SVA Online-Service können Sie direkt auf Ihre Beitragskonto zugreifen, Buchungen einsehen und aktuelle sowie historische Kontoauszüge abrufen. Voraussetzung für dieses Service ist eine Authentifizierung, als Nachweis für die Berechtigung, eservices in Anspruch nehmen zu dürfen. Mehr dazu finden Sie auf der SVA-homepage: 3 Für Personen, die aus der Pflichtversicherung wegen der Pflege eines nahen Angehörigen ab der Pflegegeldstufe 3 ausgeschieden sind, übernimmt der Bund die Beiträge. 13

14 Endgültige Beitragsgrundlagen und Beiträge 2013 Kammermitglieder Mindestbeitragsgrundlage Höchstbeitragsgrundlage (Inhaber eines Gewerbescheins) und Mindestbeitrag und Höchstbeitrag monatlich (1.-3. Jahr PV + KV) monatlich (ab 4. Jahr KV) monatlich (ab 4. Jahr in PV) monatlich jährlich Beitragsgrundlage 537,78 689,81 673, , ,00 Beitrag Krankenversicherung 41,14 52,77 <= 396, ,24 Beitrag Pensionsversicherung 99,49 => 124,54 958, ,60 Beitrag Selbständigenvorsorge 8,23 10,55 79,25 951,00 Beiträge gesamt in Euro 148,86 187, , ,84 Erwerbstätigkeit ohne Gewerbe- Mindestbeitragsgrundlage Höchstbeitragsgrundlage schein und keine weitere Tätigkeit und und Mindestbeitrag und Höchstbeitrag kein Erwerbsersatzeinkommen monatlich jährlich monatlich jährlich Beitragsgrundlage 537, , , ,00 Beitrag Krankenversicherung 41,14 493,68 396, ,24 Beitrag Pensionsversicherung 99, ,88 958, ,60 Beitrag Selbständigenvorsorge 8,23 98,76 79,25 951,00 Beiträge gesamt in Euro 148, , , ,84 Erwerbstätigkeit ohne Gewerbe- Mindestbeitragsgrundlage Höchstbeitragsgrundlage schein und weitere Tätigkeit oder und Mindestbeitrag und Höchstbeitrag Erwerbsersatzeinkommen monatlich jährlich monatlich jährlich Beitragsgrundlage 386, , , ,00 Beitrag Krankenversicherung 29,59 355,08 396, ,24 Beitrag Pensionsversicherung 71,56 858,72 958, ,60 Beitrag Selbständigenvorsorge 5,92 71,04 79,25 951,00 Beiträge gesamt in Euro 107, , , ,84 14

15 3 Krankenversicherung Die wesentlichen Vorteile der gesetzlichen Krankenversicherung sind: Keine Riskenauslese jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, wird in die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen Rechtsanspruch auf vollen Versicherungsschutz mit Pflichtleistungen ohne Wartezeit Keine Altersstaffelung der Beiträge Beiträge sind einkommensbezogen und entsprechen daher den finanziellen Möglichkeiten des Versicherten Keine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen Beitrag von Gesundheit unabhängig kein Risikozuschlag Beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ohne finanzielle Mehrbelastung und ohne Selbstbehalt 3.1 Leistungen der Krankenversicherung Vorsorge-/Gesundenuntersuchungen für die Früherkennung von Krebs, Diabetes, Herz- und Kreislaufstörungen einmal jährlich ohne Kostenanteil! Krankenbehandlung durch - ärztliche Hilfe - Medikamente pro Medikament ist eine Rezeptgebühr in Höhe von 5,30 zu bezahlen. - Heilbehelfe und Hilfsmittel (orthopädische Schuheinlagen, Prothesen, etc.) mit unterschiedlichen Kostenbeteiligungen bzw. einem Mindestkostenanteil in Höhe von 29,60. Bei der Abgabe von Sehbehelfen beträgt der Mindestkostenanteil 88,80. Anstaltspflege: In der allgemeinen Gebührenklasse ist keine Kostenbeteiligung zu leisten. Allerdings wird von den Krankenanstalten aufgrund spezieller gesetzlicher Bestimmungen ein Verpflegkostenbeitrag pro Tag eingehoben, welcher sich jährlich geringfügig verändern kann. Dieser Selbstbehalt fließt nicht in die Sozialversicherung. NEU ab 2013: Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit. Leistungen bei Schwangerschaft: ärztliche Hilfe, Hebammenbeistand, Heilmittel und Heilbehelfe, Pflege in einer Krankenanstalt oder in einem Entbindungsheim, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Betriebshilfe. Zahnbehandlung und Zahnersatz. medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Unterbringung in Rehabilitationszentren und Körperersatzstücke (Prothesen) Aufenthalt in Kurorten, Kuranstalten. 3.2 Beitragsfreie Mitversicherung Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Die Kindeseigenschaft besteht jedenfalls bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Darüber hinaus nur bei Schul- oder Berufsausbildung mit überwiegender Beanspruchung der Arbeitskraft (längstens bis zur Vollendung des 15

16 27. Lebensjahres), bei Erwerbslosigkeit (für max. 24 Monate) und bei Erwerbsunfähigkeit (unbeschränkt). Ehegatten/Lebensgefährten sind nur dann beitragsfrei mitversichert, wenn sie sich der Kindererziehung widmen, oder zumindest für vier Jahre gewidmet haben, oder wenn sie den Partner mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 pflegen, oder wenn sie selbst Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen. Seit 2010 gelten aufgrund der gesetzlichen Regelungen über die eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare auch die eingetragenen Partner als mitversicherte Angehörige, und zwar analog den Regelungen für Ehegatten. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für eine beitragsfreie Mitversicherung des Ehegatten/ Lebensgefährten/ eingetragenen Partners nicht vor, dann hat der/die Versicherte für diesen einen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 3,4% seiner Beitragsgrundlage zu entrichten. Nähere Informationen zu den teilweise komplexen Regelungen betreffend mitversicherte Angehörige erhalten Sie von Ihrer SVA-Landesstelle. 3.3 Sachleistung volle Geldleistung Geldleistung nur für Spital-Sonderklasse GSVG-Versicherte können in der Krankenversicherung zwischen drei Leistungspaketen auswählen: Sachleistung, Geldleistung für Spital-Sonderklasse und volle Geldleistung Sachleistungberechtigte können vertragsärztliche Leistungen bei Krankheit ohne Barauslagen in Anspruch nehmen. Die 20%-ige Kostenbeteiligung wird nachträglich von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) vorgeschrieben. Kinder sind von der Kostenbeteiligung ausgenommen! Bei Spitalsaufenthalt werden die Kosten in der allgemeinen Gebührenklasse direkt mit der SVA verrechnet. Volle Geldleistungsberechtigte müssen ihre Arzthonorare zunächst selbst bezahlen. Dabei ist zu beachten, dass der behandelnde Arzt bei der Rechnungslegung an keinen bestimmten Tarif gebunden ist (Privatpatientenmodell!). Sodann erhält der Versicherte für seine Auslagen von der SVA einen Kostenersatz nach Maßgabe eines bestimmten Vergütungstarifes (max. 80 % des Rechnungsbetrages), welcher sich im Wesentlichen an den Vertragstarifen der Vertragsärzte orientiert. Häufig entsteht dadurch ein Differenzbetrag zwischen Privathonorar und Kostenersatz, welchen der Versicherte tragen muss. Bei Anstaltspflege in der Sonderklasse leistet die SVA eine besondere Vergütung nach festen Tarifsätzen. Damit werden aber nicht die gesamten Kosten der Sonderklasse abgedeckt! Geldleistungsberechtigung nur für die Spital- Sonderklasse. Diese Art der Leistungserbringung verbindet die Vorteile der Sach- und vollen Geldleistung. Man kann Vertragsärzte im Krankheitsfall wie 16

17 ein Sachleister (also ohne Barauslagen) konsultieren. Beim Aufenthalt in der Spital-Sonderklasse erhält man allerdings die besondere Vergütung gleich wie der volle Geldleister. Ein Vergleich der Prämienunterschiede bei der Privatversicherung ist anzuraten. Was mache ich mit einer bezahlten Honorarnote vom Arzt? Bezahlte Privathonorare können von Geld- und Sachleistern bei der SVA zur Vergütung eingereicht werden, wobei Folgendes zu beachten ist: 1. Bitte immer die Originalrechnung an die SVA senden. 2. Name und Geburtsdatum des Patienten müssen aus dem Beleg eindeutig hervorgehen. 3. Es muss ersichtlich sein, dass die Rechnung bezahlt wurde (Saldierung, Erlagschein oder Ausdruck bei electronic-banking beilegen). 4. Eventuell notwendige Bewilligungen sind zu beachten! Wann bin ich wie eingestuft? In den ersten drei Jahren der selbständigen Erwerbstätigkeit ist man grundsätzlich sachleistungsberechtigt. Ab dem vierten Jahr richtet sich die Einstufung nach den Einkünften des Steuerbescheides des drittvorangegangenen Kalenderjahres und der davon abgeleiteten vorläufigen Beitragsgrundlage. Überschreitet die jährliche Beitragsgrundlage 2013 den Betrag von ,99 erreicht man also den Höchstbeitrag wird man zum vollen Geldleistungsberechtigten. Welche Wahlmöglichkeiten der Leistungserbringung habe ich? Der Sachleistungsberechtigte kann mit einem Beitrag von 74,33 pro Monat die Geldleistungsberechtigung für die Spital- Sonderklasse wählen. mit einem Beitrag von 92,90 pro Monat die volle Geldleistungsberechtigung wählen. Der volle Geldleistungsberechtigte kann kostenfrei für die Position des Sachleisters bei Arztbesuchen optieren (keine Barauslagen bei Vertragsärzten siehe oben); die besondere Vergütung für die Spital- Sonderklasse bleibt trotzdem erhalten. 3.4 Zusatzversicherung in der Krankenversicherung Der Gesetzgeber hat ab 2013 eine Reihe neuer Bestimmungen für die freiwillige Zusatzversicherung beschlossen. Allerdings bleibt für Versicherte, die schon 2012 oder früher eine Zusatzversicherung abgeschlossen haben ( Altrechtsfälle ), die bisherige Regelung im Jahr 2013 (Übergangsjahr) noch aufrecht. Ab 2014 gilt dann für alle Zusatzversicherten einheitlich das neue Recht. Personen mit alter Zusatzversicherung können aber über einen gesonderten Antrag schon während des Jahres 2013 auf die Neuregelung umsteigen. Aus Übersichtlichkeitsgründen wird im Folgenden nur das ab 2013 gültige Neurecht näher erläutert: 17

18 Erwerbstätige mit GSVG-Krankenversicherung können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres eine Zusatzversicherung abschließen. Kosten der Zusatzversicherung Die Kosten der Zusatzversicherung werden durch Gesetz und Satzung festgelegt und betragen derzeit 2,5% der vorläufigen Beitragsgrundlage, mindestens jedoch 27,96 monatlich. Eine Nachbemessung ist nicht vorgesehen. Die Beiträge zur Zusatzversicherung sind in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar, aber die Leistungen daraus müssen auch versteuert werden! Leistungen der Zusatzversicherung Nach einer Wartezeit von sechs Monaten ab Beginn der Zusatzversicherung (keine Wartezeit bei Arbeitsunfällen) besteht Anspruch auf Krankengeld. Das tägliche Krankengeld gebührt ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit max. 26 Wochen lang. Die Höhe des Krankengeldes beträgt 60% der Beitragsgrundlage, geteilt durch dreißig, mindestens jedoch 27,73: Monatliche Beitragsgrundlage monatlicher Zusatzbeitrag Krankengeld täglich 1.118,46 27,96 27, ,- 37,50 30, ,- 129,50 103, Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit NEU ab 2013 Selbständige können im Falle einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit von der SVA eine finanzielle Unterstützung in Form einer gesetzlichen Pflichtleistung (ähnlich dem Krankengeld von Unselbständigen) erhalten. Wer ist anspruchsberechtigt? Selbständig Erwerbstätige, welche bei der SVA krankenversichert sind, wenn sie regelmäßig keinen oder weniger als 25 Mitarbeiter beschäftigen, und die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von ihrer persönlichen Arbeitsleistung abhängt. Ein Leistungsanspruch entsteht für diese Personen, ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Höhe und Dauer des Anspruches? Die tägliche Unterstützungsleistung beträgt einheitlich 27,73. Sie gebührt für maximal 20 Wochen. Antrag, Meldepflichten und Details. Für die Auszahlung der Unterstützungsleistung ist ein Antrag bei der SVA erforderlich. Die Arbeitsunfähigkeit muss ärztlich festgestellt werden, und sie muss der SVA innerhalb bestimmter Fristen gemeldet werden. Im konkreten Leistungsfall oder bei Detailfragen zu dieser neuen Leistung wenden Sie sich einfach an Ihre SVA-Landesstelle. 18

19 3.6 Heilmittelbewilligung über das elektronische e-card-service Nicht der Versicherte läuft, sondern das Rezept! Es muss grundsätzlich der Arzt für die chefärztliche Bewilligung eines Heilmittels Sorge tragen. Darüber hinaus ist ein erheblicher Teil der Heilmittelverordnungen gänzlich bewilligungsfrei. Dadurch wird der Patient von den Behördenwegen nahezu gänzlich entlastet. Die Ärzte können eine Heilmittelbewilligung auf elektronischem Wege über das e-card-system bei der SVA einholen. Dabei wird ein Bewilligungsantrag innerhalb kürzester Zeit, max. innerhalb einer halben Stunde beantwortet. 3.7 Kostenanteils- und Rezeptgebührenbefreiung Anstelle einzelner Gebühren und Zuzahlungen ist bei der gewerblichen Krankenversicherung ein 20%-iger Kostenanteil bei ärztlicher Hilfe und weiteren Leistungen vorgesehen. Bei einzelnen Leistungen bzw. von einzelnen Personengruppen wird aber überhaupt kein Kostenanteil eingehoben zum Beispiel: Spitalsaufenthalt auch für Angehörige ist kein Kostenanteil zu bezahlen Jugendlichen- Vorsorge(Gesunden)- und Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen Anzeigenpflichtige übertragbare Krankheiten Dialysebehandlung infolge Nierenerkrankung Chemo-/Strahlentherapiebehandlungen Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation Transplantationspatienten Schwerbehinderte (Behinderungsgrad ab 50% lt. Behindertenpass ) Unfallrentenbezieher ab einer mindestens 50%igen Minderung der Erwerbsfähigkeit Eine Befreiung vom Kostenanteil erfolgt automatisch durch die SVA ohne gesonderten Antrag für alle Gewerbepensionisten mit Ausgleichszulage, sowie für alle beitragsfrei anspruchsberechtigten Kinder und für Waisenpensionisten. In den anderen Fällen ist ein gesonderter Antrag des Versicherten erforderlich. Zudem werden den Versicherten bestimmte Kostenanteile nur bis zur Obergrenze von 5% ihres Jahreseinkommens angelastet. Dieser Abgleich wird von der SVA automatisch durchgeführt. Eine Befreiung von der Rezeptgebühr erfolgt ebenfalls automatisch ohne Antrag bei Gewerbepensionisten mit Ausgleichszulage und bei anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten. Bei sozialer Schutzbedürftigkeit kann ein eigener Antrag auf Befreiung von der Rezeptgebühr und vom Kostenanteil gestellt werden. Diese liegt u.a. dann vor, wenn das Einkommen eines Alleinstehenden im Monat den Grenzbetrag von 837,63 nicht übersteigt. Für Ehepaare ist das Familieneinkommen maßgeblich und der monatliche Grenzbetrag beträgt hier 1.255,89. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um 129,24. 19

20 Rezeptgebührenobergrenze für alle Versicherten: Dies bedeutet, dass jeder Versicherte nur so lange die Rezeptgebühren bezahlen muss, bis er im laufenden Kalenderjahr mit diesen Zahlungen den Betrag von 2% seines Jahresnettoeinkommens erreicht. Danach ist er von der Rezeptgebühr befreit. Damit werden speziell Menschen mit hohem Medikamentenbedarf (z.b. chronisch Kranke) entlastet. Diese Art der Befreiung wird auf Basis der bei der Sozialversicherung gespeicherten Einkommensdaten unter Wahrung des Datenschutzes ermittelt. Die Befreiung wird sodann gleich wie die normale Rezeptgebührenbefreiung (siehe dazu oben) über das e-card-system in der Arztordination elektronisch angezeigt, und kann somit bei der Heilmittelverschreibung berücksichtigt werden. 3.8 SVA-Gesundheitsversicherung Halbierung des Kostenanteiles Die SVA ist seit Jahren bemüht, in der Gesundheitsvorsorge neue Akzente zu setzen. Mit dem Programm Selbständig gesund verfolgt die SVA das Ziel, die Eigenverantwortung und gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten zu fördern: Wer auf seine Gesundheit achtet, und auf freiwilliger Basis bestimmte Gesundheitsziele im Rahmen eines vorgegebenen Konzeptes umsetzt, wird mit der Halbierung des ansonsten 20%igen Kostenanteiles (siehe oben Pkt. 3.7.) bei Inanspruchnahme vertragsärztlicher/zahnärztlicher Leistungen u.ä. belohnt. Näheres zum Ablauf des neuen Programms erfahren sie bei Ihrer SVA-Landesstelle, auf der SVA-Homepage oder über die Gesundheitshotline der SVA. Tel Gesundheitshunderter Die SVA möchte gesundheitsbewusste Unternehmer/-innen unterstützen. Sie hat daher die Aktion Mit der SVA zur/zum gesündesten Unternehmer/- in ins Leben gerufen und unterstützt damit bestimmte gesundheitsfördernde Aktivitäten mit einem Kostenzuschuss von 100,-. Näheres zu dieser Leistung und anderen Präventionsangeboten der SVA können Sie bei Ihrer SVA-Landesstelle oder über die SVA-Homepage erfahren Betriebshilfe Selbständig Erwerbstätige können leicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen, wenn ihre Arbeitskraft wegen Krankheit oder auch der Geburt eines Kindes für längere Zeit ausfällt. Wir kennen diese Sorgen und haben daher im Rahmen der Zukunftssicherung für UnternehmerInnen die Betriebshilfe für die Wirtschaft ins Leben gerufen. 20

21 Wir unterstützen Sie in schwierigen Lebenslagen und schaffen Ihnen den notwendigen Freiraum. Die Mitarbeiter Ihrer SVA-Landesstelle oder das zuständige Referat der Wirtschaftskammer beraten Sie gerne und helfen Ihnen im konkreten Anlassfall weiter. 21

22 4 Kinderbetreuungsgeld Wer hat Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld? Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, wenn für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird, ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind vorliegt und der Gesamtbetrag der Einkünfte des betreuenden Elternteiles beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Varianten 1 4 siehe dazu unten) den absoluten Grenzbetrag von jährlich ,- nicht übersteigt, oder den höheren individuellen Grenzbetrag in Höhe von 60 % der maßgeblichen Einkünfte im relevanten Zeitraum (in der Regel ist dies das letzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, in dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde) nicht übersteigt, bzw. beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (Variante 5 siehe dazu unten) mindestens 6 Monate vor der Geburt eine Erwerbstätigkeit vorlag und der Zuverdienst während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld den Grenzbetrag von 6.100,00 jährlich nicht übersteigt. Für die Auszahlung ist jedenfalls ein Antrag notwendig! Höhe und Dauer des Kinderbetreuungsgeldes Die Eltern können zwischen 5 Bezugsvarianten wählen, welche sich hinsichtlich Bezugsdauer und Höhe des täglichen Kinderbetreuungsgeldes (kurz KBG) voneinander unterscheiden. Bei den ersten 4 Varianten gebührt ein pauschales KBG, bei der 5. Variante ist das KBG einkommensabhängig : 1. Bezugsdauer von 30 Monaten (+ 6 Monate bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) das tägliche KBG beträgt 14, Bezugsdauer von 20 Monaten (+ 4 Monate bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) das tägliche KBG beträgt 20, Bezugsdauer von 15 Monaten (+ 3 Monate bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) das tägliche KBG beträgt 26, Bezugsdauer von 12. Monaten (+ 2 Monate bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) das tägliche KBG beträgt 33,-. 5. Bezugsdauer von 12. Monaten (+ 2 Monate bei Teilung mit dem zweiten Elternteil) das tägliche KBG ist einkommensabhängig und beträgt 80 % des Erwerbseinkommens des letzten Kalenderjahres vor der Geburt, max. jedoch 66,-. Wie viel darf dazu verdient werden? Die gesetzlichen Detailregelungen zur Erhebung des Zuverdienstes bzw. zum Abgleich mit der maßgeblichen Zuverdienstgrenze (siehe dazu oben) sind einigermaßen komplex. Bei Fragen dazu hilft Ihnen gerne Ihre SVA-Landesstelle. Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen Bei allen Varianten sind die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nachzuweisen. Bei Nichtnachweis der Untersuchungen kommt es zur 22

23 massiven Kürzung des jeweils gewählten KBG für eine gewisse Dauer. Krankenversicherung Bezieher von Kinderbetreuungsgeld sind selbst krankenversichert. Pensionszeiten durch Kinderbetreuung Zeiten der Kinderbetreuung wirken sich bis zum Höchstausmaß von 4 Jahren (bei Zwillingsgeburten bis zu 5 Jahren) positiv auf künftige Pensionsansprüche aus. Personen, die ihr Kind in den ersten 48 Monaten nach der Geburt (Mehrlingsgeburten 60 Monate) erziehen, erwerben eigene Pflichtversicherungsmonate. Nähere Auskünfte zum Kinderbetreuungsgeld erhalten Sie bei Ihrer SVA-Landesstelle. 23

24 5 Unfallversicherung Für die Leistungserbringung in der Unfallversicherung ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zuständig. Alle Anträge und Meldungen können selbstverständlich auch bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eingebracht werden. Durch die SVA erfolgt auch die Einhebung der Beiträge, die an die AUVA weitergeleitet werden. 5.1 Aufgaben der Unfallversicherung Die wichtigste Aufgabe der Unfallversicherung ist Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Tritt ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit dennoch ein, wird versucht, in medizinischer, beruflicher und sozialer Hinsicht zu helfen. Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ereignen. Somit sind auch Unfälle, die sich beispielsweise auf dem Weg von und zur Betriebsstätte ereignen geschützt nicht aber Freizeitunfälle. Berufskrankheiten sind Krankheiten, die durch die Ausübung der Erwerbstätigkeit entstehen z. B. durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit, Erkrankung durch Blei, Benzol, Kohlenoxyde und dergleichen. Aufgrund der gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz ist für alle Arbeitsstätten, in denen ArbeitnehmerInnen (AN) beschäftigt werden, eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung verpflichtend notwendig. Für Arbeitsstätten mit bis zu 50 AN bietet die AUVA diese Betreuungsdienste kostenlos an. Die AUVA als Ihr zuständiger Unfallversicherungsträger lädt Sie ein, diese gesetzlich vorgeschriebene Betreuung kostenlos durch eines ihrer Präventionszentren in Anspruch zu nehmen. Die jährlich (bzw. alle 2 Jahre für Betriebe unter 10 Mitarbeitern) stattfindenden Begehungen und Beratungen helfen ihnen, unerkannte Sicherheitslücken zu beseitigen, rechtskonform sicher zu arbeiten und Gesundheitsprobleme ihrer Mitarbeiter hintan zu halten sowie solche besser handhaben zu können. Nähere Informationen finden Sie auf AUVAsicher 5.2 Leistungen der Unfallversicherung Die Unfallversicherung erbringt Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. ð Unfallheilbehandlung (ärztliche Hilfe, Medikamente, Heilbehelfe, Pflege in Kranken- und Kuranstalten) ð Rehabilitation: Umschulung, Ausbildung, Hilfe bei Arbeitssuche, Zuschüsse und Darlehen zur Adaptierung von PKW`s und Wohnungen 24

25 ð Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln ð Versehrtenrente: Anspruch auf eine Versehrtenrente besteht dann, wenn und solange die Erwerbstätigkeit über einen Zeitraum von 3 Monaten nach Eintritt des Arbeitsunfalls um mindestens 20 % gemindert ist. Entscheidend für die Leistung ist einerseits der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und andererseits die Höhe der Bemessungsgrundlage. Die Rente beträgt bei einer 100 prozentigen Erwerbsunfähigkeit (= Vollrente) zwei Drittel der Bemessungsgrundlage; bei geringerer Erwerbsunfähigkeit wird die Rente entsprechend gekürzt (Teilrente). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 50% gebührt zur Grundrente eine Zusatzrente im Ausmaß von 20% der Grundrente, bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 70 % eine Zusatzrente in der Höhe von 50% der Grundrente. Ist der Tod des Versicherten Folge eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit, gebühren Hinterbliebenenrenten (Waisen- und Witwen(r)renten). Als Bemessungsgrundlage für Leistungen aus der Unfallversicherung wird für selbständig Erwerbstätige ein fester Betrag herangezogen, der von der Höhe der Einkünfte unabhängig ist. Im Rahmen einer Höherversicherung kann über Antrag eine höhere Bemessungsgrundlage gewählt werden. Die Renten aus der Unfallversicherungen gebühren neben einem gegebenenfalls bestehenden Pensionsanspruch aus der Pensionsversicherung. Grundstufe freiwillige Höherversicherung Stufe I oder Stufe II Gesamtbeitrag 107,76 zusätzlich zur Grundstufe Pro Jahr (mtl. 8,48) 101,71 152,79 Bemessungsgrundlage , , ,30 Erwerbsminderung monatliche Rente 100% 1.328, , ,39 50% 531,34 868, ,15 20% 177,11 289,63 346,72 HB-Rente 265,67 434,44 520,08 25

26 6 Pensionsversicherung Mit der Pensionsharmonisierung wurde seit für fast alle Berufsgruppen ein einheitliches Pensionssystem geschaffen. Grundlage dafür ist das Allgemeine Pensionsgesetz (APG). Das APG gilt grundsätzlich für Männer und Frauen, die ab dem geboren sind. Innerhalb dieser Personengruppe unterscheidet man: Personen, die ab erstmals pensionsversichert sind: Für sie gelten die Bestimmungen des APG voll. Personen, die vor dem bereits einen Versicherungsmonat erworben haben: Für sie gilt ein Mischsystem aus Alt- und Neurecht (Parallelrechnung). Für Personen, die am das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben, gilt das neue Recht nicht. Sie können aber einzelne für sie günstigere Bestimmungen nach dem APG nützen (Korridorund Schwerarbeitspension). Die Höhe der Pension hängt einerseits von der Bemessungsgrundlage ab, die sich aus dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Erwerbeinkommen für eine bestimmte Anzahl von Beitragsmonaten errechnet und andererseits von der Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate. Zusätzlich werden soziale Aspekte (Zurechnungsmonate bei Erwerbsunfähigkeit) oder das Alter (Zu- und Abschläge) berücksichtigt. 6.1 Aufgaben und Leistungen Alle Versicherungszeiten, die im ASVG, GSVG, FSVG oder BSVG erworben wurden, sind in einem Pensionsverfahren von einem Versicherungsträger und für eine Pensionsleistung zu berücksichtigen. Zuständig ist jener Versicherungsträger, bei welchem in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag die meisten Versicherungsmonate erworben wurden. Aufgabe Leistung Versicherungsfall des Alters Alterspension vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (bis 2017) Hacklerpension Korridorpension Schwerarbeitspension Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit Erwerbsunfähigkeitspension Versicherungsfall des Todes Witwen-/Witwer-/Partner-/ Waisenpension, Abfindung Maßnahmen der Rehabilitation Berufliche Rehabilitation Zuschüsse, Darlehen, Aufenthalt in Rehabzentren Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge Aufenthalt in Kurheimen In der Pensionsversicherung gilt das Antragsprinzip, d.h. das Verfahren zur Feststellung eines Leistungsanspruches wird nur über Antrag eingeleitet. Bei jeder Leistung ist eine bestimmte Wartezeit Voraussetzung für einen Leistungsanspruch. Unter Wartezeit versteht man eine Mindestanzahl von Versicherungsmonaten, die vor dem Stichtag liegen müssen. 26

27 TIPP! Online-Services Pensionskalkulator Alle Versicherten können über die SVA-Homepage auf eine Online-Pensionsberechnung zugreifen. Mit dem SVA-Berechnungsprogramm kann man sich mit wenigen Schritten die voraussichtliche Pensionshöhe berechnen lassen. Man braucht keine Kenntnisse des Pensionsrechtes, allerdings sollte man die Anzahl der bereits erworbenen Versicherungsmonate und die Höhe der momentanen Bemessungsgrundlage kennen (die Daten können selbständig Erwerbstätige in ihrer SVA-Landesstelle anfordern). 6.2 Versicherungsfall des Alters Alterspension Voraussetzungen: Vollendung des 60. (Frauen 4 ) bzw. 65. (Männer) Lebensjahres außerdem müssen mindestens 180 Beitragsmonate bzw. 300 Versicherungsmonate vorliegen. Wird eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit neben der Pension ausgeübt und dafür Beiträge bezahlt, kommt es zur Auszahlung eines besonderen Höherversicherungsbetrages. Beachten Sie dabei, dass es für Kleingewerbetreibende unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahmemöglichkeit für die Kranken- und Pensionsversicherung gibt. Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer wird schrittweise angehoben und kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Entsprechend Ihres Geburtsdatums sehen Sie den frühest möglichen Pensionsantritt für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer: Am Stichtag müssen mindestens 450 Versicherungsmonate vorhanden sein oder 420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung vorliegen. Mit dem Inkrafttreten des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 wurde die erforderliche Anzahl an Versicherungsbzw. Beitragsmonaten geändert: Jahr Versicherungsmonatmonate Beitrags ab Frühestmöglicher Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Übergangsrecht!) Männer geb. von bis Frauen geb. von - bis frühester Pensionsantritt Das Antrittsalter für die Alterspension wird ab 2024 schrittweise auf das 65. Lebensjahr angehoben. 27

28 Trotzdem mit 55 bzw. mit 60 Jahren in die vorzeitige Alterspension? - Hacklerregelung Für Langzeitversicherte (bzw. Hackler), das sind Männer, die mindestens 540 Beitragsmonate, und Frauen, die mindestens 480 Beitragsmonate (inkl. anrechenbarer Ersatzzeiten: bis zu 60 Monate Kindererziehungszeiten, bis zu 30 Monate Präsenz- /Zivildienst, Wochengeldmonate, Krankengeldbezugszeiten, Ersatzmonate vor Einführung der Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und Bauern letztere müssten eingekauft werden so wie Schul-/Studienzeiten) erworben haben, ist ein früheres Anfallsalter vorgesehen: ð Langzeitversicherte Männer, geb. bis und Frauen, geb. bis können weiterhin mit Vollendung des 60./55. Lebensjahres in Pension gehen. 28

29 ð Verlängerung der Langzeitversicherungsregelung: Männer, ab dem , und Frauen, die ab dem geboren sind, können die Hacklerregelung ab dem 62. Lebensjahr (Männer) bzw. 57. Lebensjahr (Frauen) in Anspruch nehmen. Für Frauen, geb. ab , wird das Anfallsalter zunächst auf 57 Jahre und in der Folge gestaffelt auf 62 Jahre erhöht. Ebenso wird für Frauen die Mindestanzahl von Versicherungsmonaten von 480 auf 540 schrittweise angehoben: Geburtstag Anfallsalter Versichecherungs rungsmonate bis Lebensjahr 480 von Lebensjahr 504 bis von Lebensjahr 516 bis von Lebensjahr 528 bis von bis Lebensjahr 540 von bis von bis von bis ,5. Lebensjahr Lebensjahr ,5. Lebensjahr 540 ab Lebensjahr 540 Der Vorteil der Hacklerpension gegenüber anderen Pensionen ist, dass trotz des vorzeitigen Pensionsantritts der Abschlag geringer ausfällt. Keine Abschläge für Langzeitversicherte bis 2013 Eine Frau mit 480 Beitragsmonaten und ein Mann mit 540 Beitragsmonaten kann bis Ende 2013 ohne Abschläge in Pension gehen. Zur Beachtung bei allen vorzeitigen Alterspensionen (auch Hacklerpension!): Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen und keine Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2013: monatlich 386,80) bestehen. Tritt eine Versicherungspflicht nach dem BSVG ein, so ist ein EHW bis 2.400,- unbeachtlich. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann kommt es zum gänzlichen Wegfall der Pension und bei Verletzung von Meldepflichten sogar zur Rückforderung bereits ausbezahlter Pensionsleistungen! Korridorpension Eine Korridorpension können Männer ab Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen, wenn 29

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