Gebührenübersicht Rechtsgrundlage: Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt (Anlage zu 1 GebOSt)
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- Adolf Weiner
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1 Stand: Landratsamt Altötting -Fahrerlaubnisbehörde - Gebührenübersicht Rechtsgrundlage: Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt (Anlage zu 1 GebOSt) Gebühren- Ersterteilung einer Fahrerlaubnis (FE) mit Probezeit Ersterteilung einer FE 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER ( FE auf Probe) 1,80 43,40 zusätzliche Kosten: Begleitetes Fahren ab 17 (BF 17) Ausfertigung einer Prüfbescheinigung nach 48a FeV 7, Überprüfung einer Begleitperson nach 48 a Abs. 5 Satz 2 FeV (je Begleitperson) 7, Auskunft aus dem FAER (Fahreignungsregister) (je Begleitperson) 3,30 8,70 11,00 Ersterteilung FE-Klassen AM, L o T (ohne Probezeit) Ersterteilung einer FE 33,20 42,60 Seite 1
2 Erweiterung / Verlängerung einer Fahrerlaubnis (Vorbesitz einer FE) o Umschreibung einer Dienst-FE ( 26 FeV) Erweiterung o Verlängerung einer FE 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER ( FE auf Probe) 1,80 43,40 42,60 Zusätzliche Kosten vorzeitiger Erteilung einer Fahrerlaubnis (Klasse B o T) - Ausnahme Mindestalter 208 Anordnung zur Eignungsbegutachtung (MPU) 25,00 29, Ausnahmegenehmigung zur FeV für Klasse B 100,00 100, Ausnahmegenehmigung zur FeV für Klasse L 60,00 60,00 Antrag FE- Erteilung Erteilung / Erweiterung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförung ( 48 FeV) Ersterteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförung 33,20 42,60 Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförung ( 48 FeV) 204 Verlängerung Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförung 28,60 38,00 Seite 2
3 Änung o Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförung 205 Änung o Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförung 7,70 7,70 Ortskundeprüfung für Taxifahrer ( 48 Abs. 4 7 FeV) 203 Ortskundeprüfung (1. Versuch) 35,00 35, Ortskundeprüfung (2. Versuch) 40,00 40, Ortskundeprüfung (alle weiteren Versuche) 50,00 50,00 vor Prüfungsbeginn Internationaler Führerschein 207 über die Erteilung, Versagung o Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, einschließlich Ausfertigung 15,00 16,00 Umschreibung einer ausländischen FE (EU, EWG, Anlage 11 zur FeV) aufgrund einer FE aus EU, EWG, Anlage 11 zur FeV 25, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER ( FE auf Probe) 1,80 35,80 35,00 Umschreibung einer ausländischen FE (Drittstaat) aufgrund einer FE aus einem Drittstaat (nicht EU, EWG, Anlage 11 zur FeV) 33, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER ( FE auf Probe) 1,80 43,40 42,60 Seite 3
4 Vorläufige Fahrberechtigung VNF (= vorläufiger Führerschein) Vorläufiger Nachweis Fahrberechtigung (VNF) 7,70 8,70 Ausfertigung eines Führerscheins (sonstige Gründe) Ausstellung eines Führerscheins 7,70 8,70 Ersatzführerschein (Diebstahl) als Ersatz 30,00 34,30 Ersatzführerschein (Verlust) als Ersatz 30, Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Nieschrift Verwaltungsbehörde 30,70 65,00 Ersatzführerschein (Namensänung, z.b. wegen Heirat) als Ersatz 23,00 24,00 Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts in EU-Fahrerlaubnis ( 6 Abs. 6 FeV) Umstellungsgebühr 23,00 24,00 Seite 4
5 Fahrerlaubnisklasse "B 96" (Schlüsselzahl 96) 216 Eintragung einer Schlüsselzahl im Führerschein (Schlüsselzahl 96 zu Klasse B gemäß 6a FeV) 28, Ausstellung eines Führerscheins 7,70 37,30 Berufskraftfahrerqualifikation für C und D-Klassen (Eintragung Schlüsselzahl 95) 343 Eintrag Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation o Weiterbildung gemäß 5 Abs. 2 BKrFQV 28, Ausstellung eines Führerscheins 7,70 37, "Kleiner Feuerwehrführerschein" (< 4,75 t) Prüfung und Erteilung Sonfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 4,75 t für Mitglie Freiwilligen Feuerwehren, nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 19,20 27, "Großer Feuerwehrführerschein" (< 7,5 t) Prüfung und Erteilung Sonfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 t für Mitglie Freiwilligen Feuerwehren, nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 19,20 27,60 Bescheinigung über Führerscheindaten (z. B. zur Vorlage Versicherungsgesellschaft) 399 sonstige Maßnahmen 10,00 10,00 Auftrag Seite 5
6 EXPRESS- Führerschein Kosten für die Expressbestellung von Führerscheinen Bundesdruckerei (zusätzlich) 20,00 20,00 Auftrag DIREKT-Versand Führerschein Auslagen für den Direktversand von Führerscheinen von Bundesdruckerei (zusätzlich) 5,00 5,00 Auftrag Neuerteilung einer Fahrerlaubnis FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Gebührenvorauszahlung) 45, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER ( FE auf Probe) 1,80 55,20 54, nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Restgebühr) 45,00 45,00 FE- Erteilung Neuerteilung einer Fahrerlaubnis FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Gebührenvorauszahlung) 60, Aufstellung Erfassungsunterlagen für das ZFER ( FE auf Probe) 1,80 70,20 69, nach vorangegangener Versagung, Entziehung, Verzicht o Verhängung einer Sperrfrist, Antragsrücknahme nach angeordneter Eignungsüberprüfung (Restgebühr) 60,00 60,00 FE- Erteilung Seite 6
7 Entziehung / Versagung /Aberkennung ausländischer FE FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) Versagung Erteilung/Erweiterung einer FE, Entziehung einer FE 180,00 185,11 Entziehung / Versagung / Aberkennung ausländischer FE FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) Versagung Erteilung/Erweiterung einer FE, Entziehung einer FE 240,00 245,11 Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 90,00 94,11 Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 120,00 124,11 Seite 7
8 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE mit Rechtsmittelverzicht FE-Klassen nur Gruppe 1 (AM, A1, A2, A, B, BE, L und T) Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 45,00 45,00 persönlicher Aushändigung 399 i.v.m Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE mit Rechtsmittelverzicht FE-Klassen auch Gruppe 2 (C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E) Feststellung Nichtberechtigung einer ausländischen FE, Eintragung eines Sperrvermerks 60,00 60,00 persönlicher Aushändigung Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren 180,00 185,11 persönlicher Aushändigung Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren mit Rechtsmittelverzicht Untersagung des Führens von Fahrzeugen o Tieren 44,00 45,00 Seite 8
9 Auflagenbescheid 399 i.v.m. Beschränkung einer FE bzw. Anordnung von Auflagen Bewerber: 23 Abs. 2 FeV Inhaber: 46 Abs. 2 FeV 80,00 84,11 Auflagenbescheid mit Rechtsmittelverzicht 399 i.v.m. Beschränkung einer FE bzw. Anordnung von Auflagen Bewerber: 23 Abs. 2 FeV Inhaber: 46 Abs. 2 FeV 25,00 25,00 persönlicher Aushändigung Anordnung von Fahreignungsgutachen (z. B. ärztliches / medizinisch-psychologisches Gutachten) 208 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung über die Entziehung o die Einschränkung FE o über Anordnung von Auflagen nach 46 FeV 25,00 29,11 ODER Anordnung Seite 9
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