Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit

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1 Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Unternehmensberatung

2 Referent: RA Marcus Bodem 2 Ernst-Reuter-Platz Berlin

3 Referent: RA Marcus Bodem 3 Zahlen: Mehr als 120 Büros im Inland Über 30 Partnerkanzleien in Europa, Asien und in der USA gewerbliche Mandanten in Deutschland Rund Mitarbeiter in Deutschland, mehr als weltweit davon über 300 Berufsträger (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) und Partner Umsatz 2006: 124 Mio. Euro weltweit Berlin: Unternehmensnachfolge Steuerrecht Internationales Steuerrecht Wirtschaftsprüfung Notar Arbeitsrecht Familien- und Erbrecht Gesellschaftsrecht Strafrecht Wettbewerbs- und Urheberrecht

4 Referent: RA Marcus Bodem 4 Das sind wir am ERP Dipl.-Finw. Thomas Brandt Steuerberater, Vorstand Marcus Bodem M.A. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Wirtschaftsmediator Dr. Steffen Lask Rechtsanwalt Schwerpunkt: Strafrecht, Debitorenmanagement Dipl.-Finw. Andreas Frericks Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Vorstand Harald Schleicher Notar, Rechtsanwalt Schwerpunkt: Wettbewerbsrecht Giovanna D Urso Avvocato Debitorenmanagement (Italienisch) Dipl.-Finw. (FH) Andrea Pissarczyk Steuerberaterin, Vorstand Fachberaterin Internationales Steuerrecht Dr. Rolf Rahm Rechtsanwalt Schwerpunkt: Familien- und Erbrecht Lutz Beyermann LL.M. Rechtsanwalt Schwerpunkt: Gesellschaftsrecht

5 Referent: RA Marcus Bodem 5 Agenda Mitgliedschaft in der Sozialversicherung vs. Selbständigkeit Krankenversicherung / Pflegeversicherung Rentenversicherung / Künstlersozialversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften)

6 Referent: RA Marcus Bodem 6 Leistungen der Sozialversicherung ALG und ALG II Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Bundesagentur für Arbeit Gesundheitsförderung, Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, Früherkennung von Krankheiten, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschaft durch die Krankenkassen Prävention, Rehabilitation und Entschädigungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten durch die Unfallversicherung (nicht durch priv. KV) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten durch die Rentenversicherung Hilfen bei Pflegebedürftigkeit durch die Pflegeversicherung

7 Referent: RA Marcus Bodem 7 1. selbständig tätige Personen Befreiung von der Sozialversicherung keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, ggfs. in der Rentenversicherung (auf Antrag) Problem der eigenen Scheinselbständigkeit Einzelfälle / Probleme des Franchising

8 Referent: RA Marcus Bodem 8 2. Zusammenarbeit mit Dritten Honorarkräfte /Freelancer / freie Mitarbeiter Probleme der Scheinselbständigkeit des freien Mitarbeiters Arbeitnehmer Pflichten des Arbeitgebers Anmeldung und Berechnung Abführung der Sozialversicherungsbeiträge Strafbarkeit nach 266a StGB

9 Referent: RA Marcus Bodem 9 3. Freiwillige Mitgliedschaft in der GKV vs. PKV Möglich im unmittelbaren Anschluss an eine gesetzl. Mitgliedschaft für: Personen, die als Mitglieder aus der gesetzl. Versicherungspflicht ausscheiden, Personen, deren Familienversicherung erlischt, Personen, deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, Schwerbehinderte, wenn sie, ein Elternteil oder ihr Ehegatte in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren. Die Satzung der Krankenkasse kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen, Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland wieder eine Beschäftigung aufnehmen, freiwillige Mitglieder, die noch bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.

10 Referent: RA Marcus Bodem Rentenversicherungspflicht Selbständiger 2 SGB VI selbständig Tätige versicherungspflichtig sind selbständig Tätige 1-8. (...) 9. Personen, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

11 Referent: RA Marcus Bodem Freiwillige Arbeitslosenversicherung Selbständige mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden (parallel 400 EUR Job möglich) Voraussetzung: 12-monatige Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Antragstellung oder Bezug von Entgeltersatzleistungen (ALG I) wenn Restanspruch auf 150 Tage ALG I Antragsfrist innerhalb der ersten 3 Monate der Selbständigkeit Höhe der monatlichen Beiträge: Jahr West Ost ,75 67,20 im 1. Jahr 50 % ( 345b, 434w SGB III)

12 Referent: RA Marcus Bodem Der Gründungszuschuss ( 93, 94 SGB III) Voraussetzungen: 1 Tag Arbeitslosigkeit, Restanspruch auf 150 Tage ALG, Nachweis notweniger Kenntnisse und Fähigkeiten (Stellungnahme fachkundiger Stelle (Banken/ IHK/ Steuerberater etc.). Umfang und Höhe: ALG I für 6 Monate zzgl. 300 EUR (soziale Absicherung), weitere 9 Monate 300 EUR zur sozialen Absicherung.

13 Referent: RA Marcus Bodem Berufsgenossenschaften Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (z. B.: Arbeitsunfall) Beiträge der Arbeitgeber Geld- und Rehabilitationsleistungen Berufsgenossenschaften, erlassen z. B. Unfallverhütungsvorschriften (Prävention von Arbeitsunfällen) versichert sind nicht nur eigentliche Arbeitsunfälle, sondern auch sogenannte Wegeunfälle, die auf dem (direkten) Weg von und zur Arbeit geschehen Möglichkeit der Mitgliedschaft des Selbständigen (Absicherung der Reha bei Arbeitsund Wegeunfällen (pkv versichert Reha nicht)) Beispiele

14 Referent: RA Marcus Bodem 14 Vielen Dank für Ihr Interesse! Ecovis Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Unternehmensberater Ernst-Reuter-Platz Berlin

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