Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. September 2011, Nr. 17

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1 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. September 2011, Nr. 17 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Die Wirtschaftsreferentin/der Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft. 262 Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen Aktenordnung. 265 Datenauswertungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen Personalnachrichten Ausschreibungen 273 Allgemeine Verfügungen Nr. 67 Die Wirtschaftsreferentin/der Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft AV d. JM vom ( III. 172) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 13. August 1970 ( III A ) - JMBl. NRW S wird wie folgt neu gefasst: 1 Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten sind in der Regel Beamtinnen bzw. Beamte im höheren Dienst der Staatsanwaltschaft. 2 Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten sind grundsätzlich in Wirtschaftsstrafsachen tätig, können aber auch in andere Verfahren eingebunden werden, wenn die zugrunde liegenden Sachverhalte besonderen wirtschaftlichen oder wirtschaftsrechtlichen Sachverstand erfordern. Unter den vorgenannten Voraussetzungen kommt ein Einsatz darüber hinaus im Einzelfall in der behördlichen Verwaltung in Betracht. 262

2 3 Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten werden im Rahmen der allgemeinen Ermittlungen oder als Sachverständige tätig. Sie arbeiten eng mit den staatsanwaltschaftlichen Dezernentinnen und Dezernenten zusammen, die Art und Umfang der strafrechtlichen Ermittlungen bestimmen. Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten befassen sich - soweit erforderlich bereits mit Beginn der Ermittlungen - mit den für das Verfahren bedeutsamen wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen und sind befugt, bei Durchsuchungen sowie bei sonstigen staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungshandlungen anwesend zu sein und deren sachgerechte Durchführung aktiv zu unterstützen. Von dieser Befugnis soll in Verfahren der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für die Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen regelmäßig Gebrauch gemacht werden. Zu ihren Aufgaben gehören daneben die Sichtung und Auswertung von Geschäftsunterlagen, die als Beweismittel in Betracht kommen, sowie die Beurteilung der sich ergebenden wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen. Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten können ferner von Behörden für ihre Tätigkeit benötigte Auskünfte einholen sowie Akten und Unterlagen anfordern. Auf Wunsch des bzw. der im Laufe des Verfahrens bestellten (weiteren) Sachverständigen leisten sie Unterstützung bei der Zusammenstellung der Tatsachengrundlagen für die Gutachtenerstattung. 4 Innerhalb ihres Aufgabenbereichs arbeiten Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten grundsätzlich in eigener Verantwortung. Die Erstattung von Gutachten erfolgt unabhängig und frei von inhaltlichen Weisungen. Dienstliche Weisungen kann ihnen die Behördenleitung oder die Abteilungsleitung erteilen. Den Buchhalterinnen/Ermittlungsassistentinnen und Buchhaltern/Ermittlungsassistenten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Service-Einheit können Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anweisungen geben. 5 Den Schriftverkehr im Rahmen ihrer Tätigkeit führen Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten unter der Behördenbezeichnung. Sie zeichnen - ohne Hinweis auf ein Auftragsverhältnis - mit ihrem Namen unter Hinzufügung der Dienstbezeichnung Wirtschaftsreferentin bzw. "Wirtschaftsreferent". 6 Für Regierungsdirektorinnen/Regierungsdirektoren als Wirtschaftsreferentinnen / Wirtschaftsreferenten bei Staatsanwaltschaften (Besoldungsgruppe A 15 BBesG) werden die besonderen Funktionen im Sinne des 25 BBesG wie folgt bestimmt: Koordinatorin/Koordinator der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten, der neben der Tätigkeit einer Wirtschaftsreferentin/eines Wirtschaftsreferenten folgende Aufgaben in Abstimmung mit der Abteilungsleitung wahrnimmt: Fachliche Betreuung von Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten sowie Buchhalterinnen/Ermittlungsassistentinnen und Buchhaltern/Ermittlungsassistenten, Einarbeitung neu eingestellter Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten sowie Buchhalterinnen/Ermittlungsassistentinnen und Buchhaltern/Ermittlungsassistenten, Behandlung grundsätzlicher Angelegenheiten der Wirtschaftsreferenten (insbesondere Bedarfsklärung, Einstellungen, Einsatzgebiet), 263

3 Koordinierung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten mit den staatsanwaltschaftlichen Dezernentinnen und Dezernenten sowie den Buchhalterinnen/Ermittlungsassistentinnen und Buchhaltern/Ermittlungsassistenten, Berichterstattung an die Behörden- und Abteilungsleitung im Rahmen des Aufgabenbereichs der Koordinatorin/des Koordinators und in allgemeinen Angelegenheiten der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten, Vorbereitung und Durchführung von Dienstbesprechungen, Erarbeitung von Vorschlägen für die Geschäftsverteilung in allen Angelegenheiten, die nicht unmittelbar bestimmte Verfahren betreffen, sowie für die Regelung von Vertretungen, Klärung grundsätzlicher Fachfragen (unbeschadet der Verantwortlichkeit der Wirtschaftsreferentin/des Wirtschaftsreferenten im Einzelfall), Einbindung in die Sichtung neuer Verfahren und deren Verteilung, Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Informationen aus den die Arbeit der Wirtschaftsreferentin/des Wirtschaftsreferenten berührenden Wissensgebieten und Mitwirkung bei der fachlichen Beratung und der Fortbildung der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten, ggf. auch der staatsanwaltschaftlichen Dezernentinnen und Dezernenten. Bei Staatsanwaltschaften mit mindestens drei Planstellen für Wirtschaftsreferentinnen bzw. Wirtschaftsreferenten und auf je drei weitere solche Planstellen kann für Koordinatorinnen/Koordinatoren je eine Wirtschaftsreferenten-Stelle der Besoldungsgruppe A 15 eingerichtet werden. 7 Diese AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Nr. 68 Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen AV d. JM vom 22. August 2011 ( I. 7) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 2. Februar 2006 ( I. 7) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: I. 1 In Abschnitt I. Absatz 1 werden nach der Klammer folgende Wörter eingefügt: ", zuletzt geändert durch RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales vom (MBl. NRW S. 256)," 2 Abschnitt I. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4.1 wird wie folgt neu gefasst: "Landesbehörden und andere Stellen des Landes 264

4 Von den Landesbehörden sind die Bundesflagge und die Landesdienstflagge zu setzen; von den anderen Stellen des Landes sind die Bundesflagge und die Landesflagge zu setzen. Soweit möglich, ist auch die Europaflagge zu setzen." b) Nummern 4.2 und 4.3 werden aufgehoben. c) Die Nummern 4.4 bis 4.6 werden die Nummern 4.2 bis 4.4. d) In Nummer 4.3 -neu - wird die Angabe "nach den Nummern 4.1 bis 4.3" gestrichen. e) In Nummer 4.4 -neu- wird in Satz 3 die Angabe "nach Nummer 4.3" gestrichen. f) In Nummer 4.4 -neu- wird in Satz 4 die Angabe "gemäß Nummer 4.4" gestrichen. 3 Abschnitt I. Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst: "Trauerbeflaggung Bei Trauerbeflaggung werden, soweit sie gesetzt wird, die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienstflagge bzw. Landesflagge auf Halbmast gesetzt. Ist dies nicht möglich, so sind sie mit einem Trauerflor zu versehen." II. Diese AV tritt mit Wirkung zum in Kraft. Nr. 69 Aktenordnung AV d. JM vom 22. August 2011 (1454 E - I. 2/10) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 27. April 1967 ( I B. 49) - JMBl. NW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 31. Januar 2011 ( I. 73) - JMBl. NRW S. 29 -, wird wie folgt geändert: 1. Bei den Klammerzusätzen zu 18 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) g) und h) wird jeweils hinzugesetzt "auch im Falle des 87n Absatz 2 IRG"; dem Klammerzusatz bei 18 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) wird angefügt " auch im Falle des 87n Absatz 6 IRG in Verbindung mit 13 JVKostO" Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: " 3 Als Gs-Sachen zu registrieren sind insbesondere die auf Grund von Vorschriften der StPO (z. B. 98 bis 100, 125, 128, 159, 162 ff. StPO) im vorbereitenden Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen vorzunehmenden richterlichen Untersuchungshandlungen, die Anträge auf Augenscheinnahme (Leichenschau, Leichenöffnung), Beschlagnahme, Durchsuchung, Erlass oder Aufhebung von Haftbefehlen, die Anträge, in denen die Staatsanwaltschaft die Zustimmung des Strafrichters zur Abstandnahme von der Erhebung der öffentlichen Klage nachsucht usw., sonstige Entscheidungen in Strafsachen vor Erhebung der öffentlichen Klage, die den Richterinnen und Richtern zugewiesen sind (z. B. 9 Abs. 1 Satz 1 StrEG, 73 Abs. 3 SGB X usw.) sowie Entscheidungen nach 87g und 87i IRG." 265

5 3. Erläuterung Nummer 6 zu Liste 35 erhält folgende Fassung: "6. Verfahren nach 87g und 87i IRG sind besonders kenntlich zu machen." Die bisherige Erläuterung Nummer 6 zu Liste 35 wird Erläuterung Nummer Die Erläuterung Nummer 3 "Nur für Oberlandesgericht" zu Liste 41 erhält folgende Fassung: "3. 1 Besonders kenntlich zu machen (z. B. bei den für Bemerkungen vorgesehenen Angaben) sind a) Beschwerden in Bußgeldverfahren (einschließlich Kostenbeschwerden) b) Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerden nach 87k IRG. 2 Die zugelassene Rechtsbeschwerde nach 87j IRG ist nicht erneut zu erfassen." 5. In 48 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Worten "über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen" die Worte "sowie Rechtsbeschwerdeverfahren nach 87j IRG" eingefügt; in Satz 2 werden vor dem letzten Wort "einzutragen" die Worte "sowie Rechtsbeschwerdeverfahren nach 87j IRG" eingefügt. 6. Die Überschrift zu Liste 39 wird um die Wörter "sowie nach 87j IRG" ergänzt 7. Liste 39 erhält folgende neue Nummer 7 "7. Rechtsbeschwerdeverfahren nach 87j IRG sind besonders kenntlich zu machen." Die bisherige Nummer 7 wird Nummer Liste 55 wird um folgende Erläuterung Nummer 5 ergänzt: "5. Verfahren betreffend die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem Ausland nach 87n IRG sind unter Nummer 6 f) zu erfassen und besonders kenntlich zu machen." II. Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Nr. 70 Datenauswertungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen AV d. JM vom 25. August 2011 ( I. 138) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 12. Juni 2009 ( I. 138) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: 1. Ziffer 5, Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: I. "Die Fachaufsicht wird durch das Justizministerium ausgeübt." 266

6 2. In Ziffer 8, Absatz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: "Diesem steht eine Sachgebietsleiterin bzw. ein Sachgebietsleiter zur Seite." II. Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2011 in Kraft. Personalnachrichten Ruhestand: Justizministerium Ministerialrat/-rätin Günter Pollmann u. Barbara Roth. Gerichte OLG-Bezirk Düsseldorf z. Richter/in am AG: Richter/in Daniel Keutmann in Düsseldorf u. Susanne Kaufmann in Duisburg. Ruhestand: Richter am OLG Helmut Kosche in Düsseldorf, Richter/in am AG Reinhard Hörschgen in Mülheim an der Ruhr u. Bettina Huster in Dinslaken. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Ralf Engel u. Katharina Hoth. Staatsanwaltschaften z. Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 7 -: Erster Justizhauptwachtmeister Stefan Lieck in Düsseldorf. Ruhestand: Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kapplinghaus v. d. GStA u. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Udo Weiland in Kleve. 267

7 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Holger Bachmann, Dr. Jeremy Bister, Jan Bredehöft, Stefanie Budde, Asena Can, LL.M., Dr. Svenja Deich, Petra Ebermann, LL.M., Niklas Fels, LL.M., Dr. Julia Fröhlich, LL.M., Tomasz Gaj, André Galla, Luise Gerdemann, Christin Herken, Christian Heuking, Tanja Heußen, Julia Jäger, Aina Karlström, Martin Kath, Dr. Philipp Carl Klingebiel, Denise Kluge, Thomas Konschalla, LL.M., Magdalena Koschmieder, Julie Kramer, Judith Krimphoff, Harald Michael Kuhn, Carsten Peter Kunz, Dr. Karl Küpper, Leonard Lange, Paul Malek, Dr. Sandra Mauer, Beate Monika Methner, LL.M. LL.B., Carolin Möller, Linda Möllney, Dr. Thomas Nebel, Timm Neu, Markus-Patrick Neuhaus, Dr. Daniela Neumann, Dr. Tim Odendahl, Julia Paul, Cindy Preuß, Steffen Rehling, Dagmar Rohleder, Henning Rolf, Anna Schomaker, LL.M., Stephanie Anja Schroeter, Dr. Sebastian Schürer, Tom Smolenaers, Frauke Strefling, Oliver Trautmann, Christina Trebing, Petra Wanitschka-Graebner, Justus Weber, und Dr. Eva Willnegger, alle in Düsseldorf, Andreas Schommers in Dormagen, Atilla Özcan in Duisburg, Eva-Maria Rabins in Goch, Markus Heuer in Jüchen, Sylvia Astrid Gennies, Michael Rolf Gertz und Tatjana Tillmanns in Krefeld, Dr. Christian Schleifenbaum in Langenfeld, Stefanie Grevelhörster, Burchard Prüser, Julia Wahle und Melanie Gaidt in Moers, Dr. Ingeborg Waltraud Nolden in Mönchengladbach, Tobias Lotz in Mülheim an der Ruhr, Jeanette Sulz in Neuss, Janine Vogel in Solingen, Arne Pfaus in Wegberg, Stephanie Birkenholz, Jörg Bolle, Anika Goedecke, Dirk-Ingmar Wimmershoff, Sebastian Fink und Francis Louis Kasten in Wuppertal. Entlassen aus dem Notaramt: Notar Klaus H. Schmidt in Wuppertal-Elberfeld. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Ursula Queseleit in Bochum; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Nadine Kleinschmidt u. Anna Zeppenfeld in Siegen. Ruhestand: Direktor des Amtsgerichts Hans-Dietrich Köcher in Essen-Steele; Richter am AG Klaus-Jürgen Braun in Recklinghausen; Justizsekretär Uwe Bieder in Hamm. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Elisabeth Heege, Dr. Jennifer Oxe und Annika Ziemann. Übernommen: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Viktoria Hübner aus Niedersachsen als Richterin. Ausgeschieden: Richter Oliver Beiske. 268

8 Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter e. Leitenden Oberstaatsanwalts/-anwältin - BesGr. R 2 mit AZ. -: Oberstaatsanwalt Jens Frobel aus Düsseldorf in Essen; z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Paul Jansen in Bochum; z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Kyra Zielesch in Bielefeld u. Nadine Göbler in Paderborn; z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Friedhelm Jullens in Dortmund; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Yvonne Küchler, Eileen Lange u. Nadine Lukaszczyk in Dortmund. Ruhestand: Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart in Bielefeld, Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer in Münster u. Oberstaatsanwalt Werner Schneider in Bochum; Staatsanwalt als Gruppenleiter - BesGr. R 1 m. AZ - Klaus Metzler in Bielefeld; Oberamtsanwalt Karl-Heinz Wulff in Münster. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Sonja Frodermann u. Christian Menke. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dr. Jacek Hadrzynski-Trzebuchowski (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Dr. Axel Hamann (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Prof. Dr. Dr. Dr. Dieter G. Kindel (ausl. RA nach EuRAG) in Castrop-Rauxel, Sandra Rühland (bisher RAK Düsseldorf) in Münster. Löschungen als Rechtsanwalt: Hildegard Degott in Bochum, Iris Grawert in Bochum, Ralf-Dieter Limbach in Herne, Albane Lang in Siegen, Ralf Benesch in Münster, Christian Hammer in Hagen, Paul Milde in Hamm, Dr. Karl Lucks in Gelsenkirchen, Daniel Schwanekamp in Vreden, Verena Güdding in Bochum. Abgabe in andere Kammerbezirke: Sylvia Gennies in Bochum, Dr. Julia Fröhlich, LL.M. in Essen, Uta Klutmann in Essen, Atilla Özcan, Marl, Andreas Bytomski in Münster, Henning Rolf in Bielefeld, Gabriele Beckmann in Gütersloh, Dr. Marcus Napp in Essen, Dirk Kettenbeil in Hallenberg, Harald Kuhn in Bochum, Michael Bergmann in Meschede, Bettina Spaniol, LL.M. in Bochum. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwalt und Notar Karl Wilp von Greven nach Metelen. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt/-anwältin und Notar/in Rüdiger Bönig und Dr. Gunde Weidemann in Dortmund, Wolf-Detlef Stichmann in Lünen. 269

9 OLG-Bezirk Köln Gerichte z. Direktorin des AG - BesGr R 2 m. AZ. -: Direktorin des AG - BesGr R 2 - Petra Strothmann- Schiprowski in Euskirchen; z. Richterin am LG: Richterin Anna Gruchol in Aachen; z. Richter/in am AG: Richter/in Dr. Caroline-Ann Schlösser in Köln, Christiane Wunsch in Siegburg u. Christian Rodde in Kerpen; z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Werner Fix in Bonn; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Marion Dumke in Aachen; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Ingo Domschky in Gummersbach; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Monika Heidemeyer in Köln; z. Justizamtsinspektorin BesGr. A 9 m AZ. -: Justizamtsinspektorin Sabine Mamay b. d. OLG; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Harald Meis b. d. OLG. Ruhestand: Direktor des AG - BesGr. R 2 - Friedrich Hagemann in Waldbröl, Direktor des AG - Bes.Gr. R2 m. AZ. - Heinrich Georg Potthast in Euskirchen, Richter am LG Albrecht Weißkirchen u. Gangolf Reis in Aachen, Richter/in am AG Gisela Wuttke in Bonn, Günter Spernat in Düren, Ulrich Kuckelkorn in Jülich, Othmar Schmäring in Köln, Bibliotheksamtsrätin Marianne Schumacher in Köln, Justizamtsinspektor/in BesGr. A 9 m. AZ. - Hubert Hochgürtel in Köln u. Renate Schmitz in Siegburg, Justizamtsinspektorin BesGr. A 9. - Annemarie Becher in Köln, Justizobersekretärin Annemarie Breuer in Düren u. Gudrun Kohnen in Köln, Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Heribert Buir in Leverkusen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Dr. Silvia Karolina Seilstorfer u. Anne Christin Poppenberg in Köln, Kathrin Quadflieg in Aachen. Staatsanwaltschaften: z. Oberamtsanwalt - BesGr. A 13 m. AZ -: Oberamtsanwalt Günter Kranefeld in Aachen. Versetzt: Staatsanwältin (R. a. Pr.) Nicola Betzing aus Koblenz nach Köln. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Zulassungen: Oliver Abel, Hans-Jürgen Aberle, Sona Ahangari, Maitre en droit Bérénice Alisch, Iris Anagnostopoulou, Christoph Arendt, Özer Arslan, Dr.jur. Constantin Axer, Tobias Babilon, Talayeh Bagheri, Dr.jur. Christian Bank, Thomas Barann, Daniel Barnsteiner, Patricia Baron, Stephanie Bauer, Claudia Baukloh, Dr.jur. Claudia Baumann, Bernhard Bavink, Karl Frank Be- 270

10 cker, Dr.jur. Thorsten B. Behling, Larissa Bender, Maren Benens, Dr.jur. Carsten Bernoth, Mutlu Besli, Christian Betmann, Gesa Beyer, Klaus-Dieter Bieber, Ute Bildstein, Dr.jur. Fabian Birkendahl, Stefan Bischof, Norbert Bittner, Ralf Bittner, Alexander Bolzau, Antonino Bonsignore, Vera Börger, Thomas Bradler, Stefan Breitbach, Jan Brenscheidt, Magister Legum Anne Brion, Markus Bromberg, Dr.jur. Dirk P. Brüning, Alla Buchmiller, Wolfgang Bügler, Andreas Bytomski, Björn Canders, Bastian Cremer, Magister Legum Nina Cummins, Dr. Carolin Dahmen, David Dauner, Master of Laws Felix David, Rolf de Jong, Dr.jur. Henning Dehnert, Imke Dombrowski, Claudia Eberhardt, Benedikt Ecker, Jörg Eggenstein, Wolfgang Elsen, Dr.jur. Martin Empt, Dr.jur. Eva-Maria Emsinghoff, Dr.jur. Jens Emsinghoff, Ralf Engelshove, Verena Erger, Jörg Ertmer, Barbara Eversmann, Kerstin Fabian, Alejandro Walter Fernández Arnelli, Nadine Fischer, Stephan Flessau, Sebastian Franken, Stella Freiin von Malapert Neufville, Till Freyling, Jan Friese, Jürgen Fritzenschaft, Dr.jur. Martin Fröhlich, Uwe Frosch, Inga George, Magister Artium Sheila Girkes, Susanne Göbel, Corinna Graefen, Malte Graf von Westarp, Joachim H. Griesang, Daniel Gröschl, Benjamin Grzimek, Axel Haentjes, Elisabeth Häringer, Master of Laws Eva Heenen, Dr.jur. Tobias Heinemann, Martin Heinemeyer, Julijana Hermann, Thomas Herro, Magister Legum Cathrin Heß, Frank Heykes, Dörte Hillmann, Dorothee Hillmann, Sebastian Hinze, Magister Legum Dirk Hochstein, Martin Höfer, Alexander Hofmann, Master of Laws Janina Holzapfel, Stephanie Holzwarth, Dr.jur. Andreas Höpfner, Daniel Hürter, Mai Huynh Anh, Alexander Jacobi, Mirco Jacquemien, Orya Jalili, Magnus Janowsky, Lothar Jansen, Elmar Jaster, Thomas Joerss, Master of Laws Nadia Kamm, Bettina Kamps, Nicole Kania, Nicole Kapeller, Martin Karwatzki, Cord Willem Kaub, Oliver Kerpen, Master of Laws Moritz Kiepe, Andreas Kirchner, Claudia Kirmse, Wolfgang Kister, Marc Klaas, Marco Klein, Linus Klinner, Martin Klos, Sarah Klöwer, Uta Klutmann, Dr.jur. Carl-Christian Knobbe, Nick Kockler, Dr.jur. Anna Köhler, Julia Köhler, Miriam Kohlmorgen, Stephanie König, Sandra Körner, Dr.jur. Nina Kowalski, Florian Krapoth, Magister des Europarechts Anna Krasky, Eva-Maria Kraus, Oliver Krauß, Peter Krebs, Master of Laws Esther Kremer, Kristina Kreul, Master of Laws Wolfgang Krüger, Ramona Kühn, Elke Kuse, Sabrina Kuske, Stefan K. Kutscheid, Paul Lambertz, Dr.jur. Thomas Lange, Friederike Langenbruch, Lukas Laska, Jasmin Lauer, Dr.jur. Marcel Leeser, Dr.jur. Benjamin Linke, Master of Laws Thomas Löhrer, Magister Legum Philip Loy, Dr.jur. Sebastian Lubig, Friederike Ludwig, Agnieszka Lysik, Dr.jur. Karim Maciejewski, Carolin March, Kerstin Marek, Dominic Marraffa, Dr.jur. Joachim Mauel, Sibille Maurer, Kristina Mäurer, Barbara Mazur, Christian Meeser, Tuba Mert, Wolf M. Meyer, Dr.jur. Anja Meyer, Sarah Michels, Michael Mickisch, Magister Legum Vitalij Mierau, Jasmin Milenk, J. Erik Millgramm, Karin Moos, Tobias Moroni, Katja Mörs, Florian Moschel, Martin Müller, Katja Neumüller, Dr.jur. Judith Nink, Oliver C. Nobel, Tilman Nöske, Dr.jur. Boris Ober, Manfred Oesinghaus, Bastian Ohl, Dr.jur. Annette Papenheim-Ricken, Sina Papstein, Magister Legum Javier Fernando Paredes Lovon, Tanja Patt, Tanja Pennekamp, Yuliya Pikh, Sabine Pils, Philipp Platz, Milana Plischuk, Serge Plotnikow, Irene Plum, Jan Pohle, Maximiliane Pohlenz, Eva Pollert, David Poschen, Imke Pospischil, Dr.jur. Vladimir Primaczenko, Dr.jur. Axel J. Prümm, Thomas Rader, Dimitris Rammos, Andrea Rawanschad, Susanne Rebling, Daniel Richard, Michael Richter, Dirk Axel Riegels, Olga Rimmer-Guzakowski, Anna Römer, Bernd P. Römer, Ingmar Rosentreter, Dennis Roß, Master of Laws Britta Rothe, Patrick Rüffer, Dr.jur. Philipp Rügemer, Joanna Ruszkowska, Güner Rüzgar, Neda Sabri, Rosemarie Sailer, Tanja Schätz, Harald Schiller, Christoph Schleusener, Corinna Schmeinck, René Schmelting, Andreas Schmid, Nils Schmidt-Degenhard, Benno Schmitt, Nicole Schmitt, Christoph Schmitz, Ursula Schneeberger, Claudia Susann Schneider, Tatjana Schneppenheim, Dr.jur. Eva Schöneich, Dana Schorn, Thomas Schriewer, Markus Schröder, Sarah-Maria Schroeder, Lothar Schulte, LL.M. Christina Schulte-Braucks, Martin Schulz-Danso, Lena Schürmann, Janna Schweim, Tobias Segerer, Sandra Seidel, Rüdiger Seidenkranz, Angela Seidenspinner, Ewa Seuffert, Dr.jur. Schahin Seyed-Mahdavi Ruiz, Christian Sieh, Annette Sieling, Susanne Simon, Patricia Sirchich von Kis-Sira, Marc Sitzer, Alexandrina Soubeva, Peter Steinberg, Ronald Steinert, Sabine Stier, Michael Stolte, Dr.jur. Hendrik Strauf, Vera Strecker, Dr.jur. Michael Stückradt, Anne Friederike Sutor, Karoline Tharra,, Dr.jur. Daniel Thelen, Julia Thelen, Melanie Theus, Henrik Thiel, Münevver Toktas, Magister Legum Laure-Amandine Tresarrieu-Dicks, Almut Tresbach, Felix Trieba, LL.M. Frank Utikal, Julia Utzerath, Anna van den Heuvel, Dr.jur. Mathias Varga, Friederike Vieten, Tim 271

11 Vohwinkel, Christian Völkel, Wolfhard von dem Hagen, Isabel von Kalinski-Brodzic, Dr.jur. Marc von Kopp Ostrowski, Birgit Voß, Rainer Waasem, Dr.jur. Daniel Walter, Sarah Wared, Katharina Weber, Daniela Luzia Weber, Sabine Weber-Graeff, Eva Wehmeyer, Dagmar Weiß, Marcus Welp, Verena Wendt, Svenja Wenzler, Stefan Wilbert, Dr.jur. Anke Wilden, Dr. Claudia Wildmann, Katharina Wimmer, Master of Laws Sarah Winkel, Susanne Winkler, Dr.jur. Sabine Winkler, Marc Wirtz, Philippe Woesch, Master of Laws Martin Wohlgemuth, Marc Wrede, Michael Wübbe, Anika Yomere, Ortwin Zilkens u. Julia Zilleken, Löschungen: Marcel Ahaus, Dr.jur. Bärbel Altes, Dieter Anders, Volker Ars, Saskia Auler, Holger Bachmann, Joke Bahadir, Niclas Bamberg, Master of Laws Matthias Bandele, Dr. Hub.-Hinrich Behncke, Dr.jur. Gary Behrens, Sebastian Beier, Raimo Benger, Marius Johannes Berchem, Jakob Berger, Stephan Beume, Julia Biermann, Holger Bietz, Dr. Werner Blume, Janbernd Böhle- Stamschräder, Martin Böhme, Julie Bölinger, Thomas Bongartz, Hans Georg Bornheim, Gitanjali Bose, Daniel Boskamp, Dr.jur. Lars Böttcher, Nicola Brant, Hans Braune, Jan Bredehöft, Barbara Brenner, Dr. Michael J.J. Brück, Claudia Bruckmann, Myra-Anne Bücher, Urs Bühring, Saskia Burghardt, Dr. Klaus Cannive, Emin Capraz, Uta Carpier, Jutta Dahlberg, Nurcan Demirtas-Puljic, Dalinc Dereköy, Jürgen Dircks, Bernd Ditze, Hans-Heinrich Dördrechter, Carola Dörfler, Stefanie Dornhegge, Dr.jur. Conrad Dreier, Beate Drobn,y Doktor Russische Förderation Elena Dubovitskaya, Norbert Dzierzenga, Claudia Ebertz, Hans Willi Fetten, Henning Fischer, Master of Laws Melanie Fischer, Dr. Oliver Flaß, Magister Legum Soenke Fock, Stefanie Fort, Ingo Franzen, Marcus Fürbaß, Anna Garsky, Herbert Gasch, Luise Gerdemann, Peter Gerlach, Barbara Ginsberg, Dagmar Goeder-Schleicher, Dr. Michael Gottschalk, Adolf Graf von Nesselrode, Isabelle Gräfin von Buquoy, Jürgen Grossbernd, Reeno Grummer, Florian Grüner, Antje Günthe,r Stephanie Günther, Anja Günther, Dr. Dennis Haase, Peter Halter, Gitta Hannig, Sebastian Harder, Dr.jur. Cai Niklaas Harders, Achim Haye, Tammo Heil, Katharina Heindrichs, Michael Hendriks, Jutta Hengstenberg, Sarah Henkel, Ursula Hensch, Dr. Ulf Heppekausen, Christin Herken, Dr.jur. Reinhard Hermes, Peer W. Herrmann, Dr. Karl-August Hertel, Mark Herwartz, Martin Heuser, Johannes Hildebrand, Nils Hoefer, Michael Holtmann, Prof. Dr. Matthias Horst, Peter Hützen, Bruno Imdahl, Prof. Inge Jagenburg, Martin Jagner, Stefan R. Janssen, Thomas Janta, Frank Jaschob, Stephany Jenke, Timm Jordans, Sabrina Kanthak, Dr. Michael W. Kaufmann, Dr.jur. Volker Kitz, Sylvia Klinkenberg, Christian Klinkert, Denise Kluge, Madeleine Knittel, Dr. Helmut Knoppe, Norbert Koebke, Miye Christine Kohlhase, Jens Kolk, Friederike Kossendey, Christoph Kraus, Leyla Kübler, Dr. Rolf Kunz, Christian Alexander Kunz, Vera Lang, Klaus Langefeld-Wirth, Bernhard Langemeyer, Master of Laws Karina Lehmann, Dr.jur. Bernd Linke, Andreas Löffler, Kathrin Lohmann, Christoph Lohmann, Tobias Lotz, Birgit Mai, Robert Martin, Manuel Martinez Lopez, Magister Legum Isabell Matthey, Christiane Maxminer, Christian Meeser, Felix Meinhold, Dr.jur. Judith Mentgen, Dr. Andreas Mertens, Katja Midunsky, Dr. Katja Mingau, Dr. Ulrike Mönnich, Adrien Morel, Henny Müchler, Gerhard Mudrack, LL.M. Jan Mühle, Rainer N. Müller, Jürgen K. Müller, Master of Laws Wolfgang Müller, Gero Müller-Ruckwitt, Marie Nadjafi, Dr.jur. Sven-Uwe Neumaier, Dr.jur. Daniela Neumann, Anton Paal, Andrea Päffgen, Dr.jur. Benjamin Parameswaran, Alexander Paulus, Dr. Frank Perret, Dr.jur. Bernadett Petö, Burchard Prüser, Alexandra Randau, Dr.jur. Friedhelm Reichert, Peter Reifenrath, Thomas Reuter, Annika Richter-Janßen, Dr. Heike Rieder, Maximilian Riege, Magister Legum André Rockoff, Simone Rohs, Ursula Romeiser, Malwina Rudat, Patrick Rüffer, Fritz Runge, Fabio Ruske, Stefan Rutt, Köksal Sahin, Alexander Sanne, Raphaela Savelsberg, Diethard Schaefer, Dr. Alexander Schaub, Stephan Schaukowski, David Scheersoi, Eva Scheulen, Vanessa Schmeier, Dr. Sabine Schmeinck, Dr. Olaf Schmidt, Nicole Schmidt-Troje, Beate Schneider, Nadine Schneider, Rene Schnichels, Sylvia Scholz, Andreas Schommers, Dr. Oliver Schröder, Christoph Schubert, Frank Schulze- Bramey, Dr.jur. Maximilian Schwab, Dorian Seeliger, Francois Siegel, LL.M. Frank Michael Söchtig, Ulrike Sommer, Gerlinde Spiertz, Thomas Stang, Dr.jur. Christopher Stoller, Irmel Angelika Stumm-Sondermann, Dr. Frank Tapella, Nadine Thiel, Dr. Nicolai Ticic, Dr. Engelbert Tillmann, Jörg Towara, Dr. Peter Trude, Janine Vogel, Dr. York von Falkenhayn, Ferdinand von 272

12 Schönfeldt, Petra Wanitschka-Gräbner, Carolina Wedemeyer, Franz-Josef Welter, Benedikt Welter, Jürgen Werner, Jörg Weschenbach, Gregor Wesely, Hendrik Wiehe, Mark-Martin Wilhelmus, Dr. Jürgen Willwater, Beate Winkelhüsener, LL.M. Florian Wirkes, Erika Wirtz, Christian Wirtz, Kristina Wolf u. Ralf Zerres. Verlegung des Amtssitzes: Notar Dr. Bleisteiner von Bedburg nach Köln. Justizvollzug z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Doris Gauer in Rheinbach; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Hans Peter Bock in Aachen; z. Regierungsoberinspektor: Regierungsinspektor Thomas Bließen in Aachen; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ -: Justizvollzugsamtsinspektor Willibert Kranz in Aachen; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Sascha Jaschke in Bielefeld-Senne, Christian Dombrowski, Frank-Oliver Gierlichs, Damian Schatton u. Daniel Steinhaus in Remscheid. Ruhestand: Oberlehrer Werner Möller in Wuppertal-Vohwinkel, Justizoberinspektor Jakob de Ryck in Geldern, Betriebsinspektor Hagen Leuschner in Geldern. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vizepräsident/in b. d. LG Krefeld (R 2 m. AZ) 1 Vors. Richter/in am VG in Münster 1 o. mehrere Richter/in am OLG in Düsseldorf 273

13 1 Richter/in am OVG in Münster 1 Richter/in am FG in Münster Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des Finanzgerichts Münster ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW vom 15. Dezember 2005 Bezug genommen. 1 Richter/in am AG - als weit Aufs. führ. Richter/in - (R 2) b. d. AG Bochum 1 Oberstaatsanwalt/-wältin b. d. StA in Bonn mehrere mehrere Richter/in am LG in Münster Richter/in am AG in Münster 1 Richter/in am AG in Altena mehrere Richter/in am LG in Dortmund 1 Richter/in am AG in Bonn 1 Richter/in am AG in Siegburg 1 Richter/in am AG in Rheine 1 Richter/in am SG in Düsseldorf 1 Richter/in am SG in Dortmund 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in des psychologischen Dienstes b. d. JVA Bielefeld-Brackwede und d. JVA Detmold - - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen angefordert werden - 1 Oberregierungsrat/-rätin (Diplom-Psychologe/Diplom-Psychologin) b. d. JVA Geldern 1 Regierungsamtmann/-frau b. d. VG Arnsberg, Düsseldorf, Köln, Minden oder Münster 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in der Vollzugsgeschäftsstelle - b. d. JVA Gelsenkirchen - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Gelsenkirchen angefordert werden - 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in Zahlstelle - b. d. JVA Münster - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Münster angefordert werden - 2 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - für Bereichsleiter/in b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin d. JVA Heinsberg angefordert werden - 1 Regierungsamtsinspektor/in b. d. JVA Gelsenkirchen mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Heinsberg 2 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Geldern 274

14 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Heinsberg 1 Regierungshauptsekretär/in b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JAA Bottrop mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Heinsberg 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Geldern mehrere Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Remscheid 2 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Hagen Rücknahmen: Die Ausschreibungen je einer Stelle f. e. Richter/in am AG Eschweiler bzw. AG Bergheim (JMBl. NRW Nr. 16 v. 15. August 2011) werden zurückgenommen, da die Ausschreibungen bereits im JMBl. NRW Nr. 15. vom 1. August 2011 erfolgt sind. Die Ausschreibung der Stelle für 1 oder mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb des Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Aachen (JMBl. NRW Nr. 7 v. 1. April 2010) wird zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. stellv. Geschäftsleiter/in b. d. LG Münster (JMBl. NRW Nr. 16 v. 15. August 2011) wird hiermit zurückgenommen. 275