Bezirksamt Neukölln von Berlin Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - Stapl b 6144 / XIV-71b / I / 8-84 / I-02

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1 Bezirksamt Neukölln von Berlin - Fachbereich Stadtplanung - Stapl b 6144 / XIV-71b / I / 8-84 / I-02 BEZIRKSAMTSVORLAGE NR. 37 / 17 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am GEGENSTAND DER VORLAGE: Bebauungsplan 8-84 ("Koppelweg / Am Brandpfuhl / Mohriner Allee ) - Einleitung des Bebauungsplanverfahrens - Bebauungsplan XIV-71b ( Am Brandpfuhl ) - Einstellung des Bebauungsplanverfahrens - 2. BERICHTERSTATTER: Bezirksstadtrat Jochen Biedermann 3. BESCHLUSSENTWURF: a) Das Bezirksamt beschließt im Anschluss an die Bezirksamtsbeschlüsse vom (ABl S. 4), (ABl. S. 1270) und (ABl. S. 526), das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes XIV-71b für Teilflächen des Grundstücks Mohriner Allee 56/60 und Koppelweg 55 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz einzustellen. Die Planunterlage für den Geltungsbereich der Bebauungsplans XIV-71b bildet der Planausschnitt im Maßstab 1:5.000 vom b) Das Bezirksamt beschließt ferner, für die Grundstücke Koppelweg 55 / Mohriner Allee 56, 58, 60, Koppelweg 51 / Mohriner Allee 52, eine Teilfläche des Grundstücks Koppelweg 45 sowie für einen Abschnitt der Mohriner Allee vor dem Grundstück Koppelweg 51 / Mohriner Allee 52 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 8-84 einzuleiten. Die Planunterlage für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 8-84 bildet der Planausschnitt im Maßstab 1:5.000 vom c) Der Bebauungsplan 8-84 bedarf des Beschlusses durch die Bezirksverordnetenversammlung. d) Haushaltsrechtliche Auswirkungen können erst nach Stellungnahme der einzelnen Dienststellen aufgrund diese Beschlusses ermittelt werden. e) Mit der Durchführung dieses Beschlusses wird die Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, - Fachbereich Stadtplanung beauftragt. 1

2 4. BEGRÜNDUNG: 4.1 Anlass, Ziele, Zweck und Erfordernis der Aufstellung / Einstellung Mit Bezirksamtsbeschluss vom (BA-Vorlage Nr. 151/79) wurde der Bebauungsplan XIV-71b aufgestellt. Durch weitere Bezirksamtsbeschlüsse wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XIV-71b geändert bzw. reduziert. Vorrangiges Ziel des Bebauungsplanentwurfs XIV-71b war zunächst die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung der Straße Am Brandpfuhl. Eine grundsätzliche Änderung der bestehenden erwerbsgärtnerischen Nutzung auf dem Grundstück Mohriner Allee 56/60, Koppelweg 55 war hiermit nicht verbunden; diese sollte durch Festsetzung als Fläche für die Landwirtschaft im Bestand gesichert werden. Nachdem seitens eines Bauträgers zunächst die bauliche Entwicklung des in Privateigentum befindlichen Grundstücks Mohriner Allee 56/60, Koppelweg 55 im Geltungsbereich des derzeitigen Bebauungsplanentwurfs XIV-71b angestrebt wurde, ist nunmehr auch eine Wohnbauentwicklung auf östlich angrenzenden Flächen, die zuletzt ebenfalls erwerbsgärtnerisch genutzt wurden, beabsichtigt. Zu diesem Zweck soll eine Neuaufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung 8-84 erfolgen. Das ursprüngliche Planungsziel des Bebauungsplanentwurfs XIV-71b wird somit nicht weiterverfolgt, das Bebauungsplanverfahren XIV-71b ist daher einzustellen. 4.2 Planerische Ausgangssituation Der Flächennutzungsplan (FNP) Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 5. Januar 2015 (ABl. S. 31), zuletzt geändert am 09. Juni 2016 (ABl. S 1362), stellt das Plangebiet als Grünfläche mit dem Lagesymbol Sport dar. Gemäß Entwicklungsgrundsatz 6 können aus Grünflächen grundsätzlich keine Baugebiete entwickelt werden; hiervon ausgenommen sind untergeordnete Grenzkorrekturen. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes 8-84 sind nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelbar. Daher ist die Durchführung eines FNP- Änderungsverfahrens erforderlich; in diesem Fall ist auch eine entsprechende Anpassung und Änderung des Lagesymbols Sport in den Geltungsbereich des in Vorbereitung befindlichen, nördlich angrenzenden Bebauungsplans 8-83 (bisher: XIV-195) zu prüfen. Der Baunutzungsplan vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961, S. 742) weist das Plangebiet als Nichtbaugebiet aus. Da diese Ausweisung als nicht übergeleitet gilt, beurteilt sich die Zulässigkeit von Vorhaben derzeit nach 34, 35 BauGB. Die Erschließung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs 8-84 soll im Wesentlichen über den Koppelweg im Norden, die Mohriner Allee im Süden sowie über interne, private Erschließungsstraßen erfolgen. Über die Möglichkeit einer Kostenübernahme bzw. -beteiligung des Bauträgers für den Ausbau der Straße Am Brandpfuhl ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung zu entscheiden. Aktuelle Erkenntnisse über Bodenbelastungen liegen nicht vor und werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ermittelt. 4.3 Intention und Planinhalt Der Bebauungsplan 8-84 soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umnutzung und Entwicklung ehemals erwerbsgärtnerisch genutzter Fläche bieten. Hierbei soll durch die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets eine aufgelockerte, vornehmlich eigentums- 2

3 orientierte Wohnbebauung mit Doppel- und Reihenhäusern (GRZ 0,3, GFZ 0,8) ermöglicht werden. Dies entspricht zugleich der vorherrschenden städtebaulichen Struktur westlich angrenzender Wohngebiete. Die interne Erschließung soll durch Festsetzung von Privaten Verkehrsflächen sowie einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Parkanlage erfolgen. Die in den Geltungsbereich einbezogenen Abschnitte des Koppelweges, der Mohriner Allee sowie nicht ausgebaute Teilflächen der Straße Am Brandpfuhl sollen als Straßenverkehrsflächen festgesetzt werden. Eine Konkretisierung der Festsetzungen erfolgt im weiteren Verfahren. Eine Umweltprüfung gemäß 2 Abs. 4 BauGB mit naturschutzrechtlicher Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ist erforderlich. 4.4 Verfahren Über die Absicht, den Bebauungsplan 8-84 bei den dargelegten Planungszielen aufzustellen sowie das Bebauungsplanverfahren XIV-71b einzustellen, wurden die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen II C 1 sowie die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg - GL 5 mit Schreiben Stapl b vom gemäß 5 AGBauGB informiert. Mit Schreiben - SenStadtWohn II C KO - vom wurde u. a. mitgeteilt, dass das Bebauungsplanverfahren nach 6 Abs. 2 in Verbindung mit 7 AGBauGB durchgeführt wird, weil es auf Grund der Mohriner Allee (übergeordnete Straßenverbindung der Stufe II) dringende Gesamtinteressen Berlins bei Bebauungsplänen berührt. Bei dem Bebauungsplanverfahren ist das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden. Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan nicht entwickelbar, die Durchführung einer FNP-Änderung wird geprüft. Bei Weiterführung des Verfahrens ist eine Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde bei der Senatsverwaltung erforderlich. 5. Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722); Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I, S. 1548); Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283). Berlin-Neukölln, den Jochen Biedermann Bezirksstadtrat 3

4 Bezirk Neukölln Koppel- weg 8-84 Allee Mohriner Ortsteil Britz Bezirksamt Neukölln von Berlin Fachbereich Stadtplanung Maßstab 1:5000 Met

5 Bezirk Neukölln Koppel XIV-71b Allee Mohriner Ortsteil Britz Bezirksamt Neukölln von Berlin Fachbereich Stadtplanung Maßstab 1:5000 Met