Fälle zum Zivilprozessrecht

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1 Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Zivilprozessrecht Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung von Prof. Dr. Dorothea Assmann 2. Auflage Fälle zum Zivilprozessrecht Assmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Zivilprozess: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Juristische Fall-Lösungen Assmann Fälle zum Zivilprozessrecht Revision

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4 Fälle zum Zivilprozessrecht Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung von Dr. Dorothea Assmann o. Professorin an der Universität Potsdam 2., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Vorwort Vorwort Revision Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Mitte Einige Fälle wurden ausgetauscht, andere überarbeitet. Anregungen von aufmerksamen Lesern sind willkommen. Diese können an gesendet werden. Für die tatkräftige Unterstützung bei der Aktualisierung und für die Erarbeitung der neuen Fälle bedanke ich mich bei Frau Dr. Caroline Apelt, für letzteres auch bei Frau Erika Meißner und Herrn Arne Ziervogel. Potsdam, im Juli 2013 Dorothea Assmann Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (2009) Grundkenntnisse des Zivilprozessrechts gehören in allen Bundesländern zum Pflichtstoff der Ersten Juristischen Prüfung. Die Anforderungen variieren lediglich geringfügig im Umfang. Die Studierenden müssen deshalb mit der Bearbeitung von ZPO-Fällen vertraut sein. Mit der Einführung der anwaltsorientierten Ausbildung und der Einrichtung von Schwerpunktbereichen wurde die Bedeutung des Zivilprozessrechts noch verstärkt. Kenntnisse im Zivilprozessrecht sind zudem eine unerlässliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Referendariat. Diese neue Fallsammlung enthält Fälle aus dem Erkenntnis- und dem Zwangsvollstreckungsverfahren mit ausführlichen Lösungen, vorangestellten Gliederungen und weiterführenden Hinweisen. Bei den Falllösungen wird vor allem Wert auf einen ordentlichen Aufbau gelegt, um die Leser an die richtige Bearbeitung von ZPO- Fällen heranzuführen. Die Fälle sind hauptsächlich aus meinen Übungen und Vertiefungsveranstaltungen zur ZPO an der Universität Potsdam hervorgegangen. Für die tatkräftige Unterstützung bei der Erarbeitung der Fälle bedanke ich mich bei den Herren Dr. Frank Bockhold, André Sangs und Arne Ziervogel. Mein Dank für die kritische Durchsicht gilt auch Herrn Hannes Arndt, Frau Caroline Apelt, Frau Katharina Fritzsch und Frau Irina Heinrich. Potsdam, im März 2009 Dorothea Assmann V

7 Vorwort Vakat VI

8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Revision Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV Hinweise zur Bearbeitung von ZPO-Fällen... 1 Fall 1. Fall 2. Fall 3. Fall 4. Fall 5. Fall 6. Fall 7. Die Kraftprobe Klageänderung Gerichtsstände Parteifähigkeit der GbR Prozessführungsbefugnis gewillkürte Prozessstandschaft anderweitige Rechtshängigkeit... 9 Haus im grünen Bereich Gerichtsstände Prozessaufrechnung anderweitige Rechtshängigkeit Widerklage einseitige Erledigungserklärung Verjährungseinrede als erledigendes Ereignis Wenn s ums Erben geht Stufenklage Gerichtsstand der Erbschaft unbezifferter Klageantrag Erledigung des Rechtsstreits Klagerücknahme Verzicht Anerkenntnis Kosten Gläubigerstreit Vollstreckungsabwehrklage Präklusion. 40 Widerrufsprobleme Klagerücknahmeversprechen Versäumnisurteil Prozessvergleich Widerruf eines Prozessvergleichs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anfechtung eines Prozessvergleichs Klagerücknahme Auslegung, Umdeutung, Anfechtung und Widerruf von Prozesshandlungen Kosten bei Klagerücknahme Gute Freunde Versäumnisurteil Rechtskraft bei abweisendem Versäumnisurteil Rechtskraft bei Teilklagen Beseitigung eines Anerkenntnisses Berufung nachträgliche objektive Klagenhäufung Zwischenfeststellungsklage negative Feststellungswiderklage Geliebtes Erbstück Entgegenstehende Rechtskraft Rechtskraft bei Prozessaufrechnung einseitige Erledigungserklärung Prozessaufrechnung als erledigendes Ereignis Zurückweisung der Aufrechnung als verspätet anderweitige Rechtshängigkeit und Prozessaufrechnung. 96 Kampfhund Bert Versäumnisurteil Ersatzzustellung Klage auf künftige Leistung ordnungsgemäße Klageerhebung unbezifferter Klageantrag objektive Klagenhäufung gewillkürter Parteiwechsel gewillkürte Parteierweiterung Streitverkündung Interventionswirkung VII

9 Inhaltsverzeichnis Fall 8. Fall 9. Kaltes Klima Veräußerung der Streitsache Prozessführungsbefugnis gesetzliche Prozessstandschaft Aktiv- und Passivlegimation Klauselerinnerung Klauselgegenklage Vollstreckungsabwehrklage Vollstreckungsstandschaft und Sachlegitimation Vollstreckung zur Erwirkung einer Handlung Kurzschluss Berufung Zurückweisung wegen Verspätung Verzögerungsbegriff Beweisverwertungsverbote Zulassung neuer Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz Fall 10. Nichts als Ärger mit dem Manne Zweites Versäumnisurteil Meistbegünstigungsgrundsatz Berufung Einspruch Kosten der Säumnis Vollstreckungsbescheid Vollstreckungsabwehrklage Restitutionsklage Rechtskraftdurchbrechung gem. 826 BGB Fall 11. Trouble bei Frieda Vollstreckungserinnerung Erinnerungsbefugnis Pfändungsverbot Drittwiderspruchsklage Pfändung des Anwartschaftsrechts Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Prozessvergleich Präklusion von Gestaltungsrechten Räumungsvollstreckung Fall 12. Ein Förster in Not Vollstreckungserinnerung Erinnerungsbefugnis unpfändbare Sachen Zwangsvollstreckung in Zubehör Drittwiderspruchsklage Grundpfandrecht als ein die Veräußerung hinderndes Recht Sicherungseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht Vollstreckungsabwehrklage vollstreckbare Urkunde Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag. 204 Fall 13. Saubere Sachen Vollstreckungsbescheid Zustellung an Prozessunfähige Prozessfähigkeit Rechtspflegererinnerung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vollstreckungsabwehrklage Präklusion gem. 796 II ZPO Nichtigkeitsklage Prozessvergleich Rückforderungsklage bei Nichtigkeit des Prozessvergleichs Rechtsschutzbedürfnis Fall 14. Landwirtschaft Widerklage besonderer Gerichtsstand der Widerklage isolierte Drittwiderklage Zeugenbeweis Aussonderungsklage Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen Partei kraft Amtes Absonderung VIII

10 Inhaltsverzeichnis Fall 15. Der voreilige Vermieter Einstweilige Verfügung Leistungsverfügung Berufung Parteifähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins Rechtsschutzbedürfnis Räumungsvollstreckung gem. 885 f. ZPO Titelumschreibung Gegenantrag im einstweiligen Verfügungsverfahren Sachverzeichnis IX

11 Inhaltsverzeichnis Vakat X