HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/2438 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Marcus Bocklet (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Aufstockung des Lohns durch ALG II und Antwort des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit Vorbemerkung des Fragestellers: Nach Berichten der Bundesagentur für Arbeit müssen immer mehr Beschäftigte ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Vorbemerkung des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit: Die Erstellung von Statistiken zum Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach 53 Sozialgesetzbuch II - SGB II - Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Die Hessische Landesregierung verfügt selbst über keine eigenen Statistiken. Die in der nachfolgenden Antwort dokumentierten Daten wurden der Landesregierung vom Statistik-Service Südwest der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele erwerbsfähige Personen erhalten in Hessen insgesamt Arbeitslosengeld II? Im Januar 2010 erhielten erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, davon Männer und Frauen. Bezogen auf alle Einwohner in Hessen im Alter von Jahre betrug der Anteil insgesamt 7,9 v.h. (Männer 7,6 v.h., Frauen 8,2 v.h.). Frage 2. Wie viele darunter sind Alleinerziehende? Unter den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Januar 2010 befanden sich Alleinerziehende ( Frauen und Männer). Frage 3. Wie viele erwerbstätige Personen erhalten zusätzlich zu ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II? In der folgenden Auswertung sind hilfebedürftige Personen im SGB II, die bei der Anspruchsermittlung zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger (Bruttoeinkommen) angegeben haben, dargestellt. Eine Aussage darüber, ob die Transferleistung mit Erwerbseinkommen aufgestockt wird oder ob umgekehrt ein zu niedriges Erwerbseinkommen mit Transferleistungen ergänzt wird, kann auf dieser Grundlage nicht exakt getroffen werden. Als Indikator kann dafür die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens gewählt werden. Bei Einkommen bis 400 monatlich dürfte eine geringfügige Beschäftigung oder eine Ausbildungsvergütung vorliegen, zwischen 400 und 800 kann von einer Teilzeitbeschäftigung oder einem Midi-Job ausgegangen werden, Einkommen über 800 deuten auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit hin. Eingegangen am 13. Juli 2010 Ausgegeben am 5. August 2010 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2438 Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens aus abhängiger Januar 2010, Datenstand: Mai 2010 Erwerbsfähige Hilfebedürftige dar. Personen mit Einkommen aus abhängiger dav. nach der Höhe des Einkommens Insgesamt Bis einschl. 400 Über 400 bis einschl. 800 Über Insgesamt dar. Alleinerziehende* Erstellungsdatum: * Nur alleinerziehende Eltern - ohne 15 bis 17-jährige Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden leben. Frage 4. Wie viele von diesen sind Alleinerziehende? Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5. Wie hoch ist der durchschnittliche ALG-II-Betrag, den diese Personen erhalten? Es kann statistisch ermittelt werden wie viel passive Geldleistungen Bedarfsgemeinschaften und Personen mit Einkommen aus erhalten. Die Ergebnisse sind allerdings nicht in dem Sinne kausal zu interpretieren, dass durch die bzw. die Höhe des erzielten Einkommens die berechneten Leistungen entstehen. Insbesondere bei kleineren Erwerbseinkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze ist eher davon auszugehen, dass die Grundsicherungsleistungen durch die aufgestockt werden und der Hilfebedarf so auch vermindert wird. Im Januar 2010 hatten abhängig erwerbstätige ALG II-Bezieher in Hessen durchschnittlich einen individuellen Anspruch in Höhe von 442. Davon entfielen auf Sozialversicherungsbeträge und -zuschüsse 83 ; 358 wurden durchschnittlich an Regelleistungen, Mehrbedarfen, Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Leistungen ausgezahlt. Zum Vergleich: alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Hessen hatten einen durchschnittlichen individuellen Anspruch von 564, davon entfielen 111 auf Sozialversicherungsbeiträge und -zuschüsse. Frage 6. In welchen Erwerbszweigen (Sicherheitsdienste, Transportgeschäfte etc.) sind die oben genannten Personen beschäftigt? Das Merkmal kann auf Grundlage einer integrierten Auswertung der Beschäftigten mit der Grundsicherungsstatistik ermittelt werden. Diese Verknüpfung ist aus technischen Gründen bislang nur für Daten aus Kreisen mit Arbeitsgemeinschaften möglich. Die Werte in der folgenden Auswertung wurden daher hochgerechnet. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Wirtschaftszweig* September 2009, Datenstand: Juni 2010 Wirtschaftszweig Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Wohnort Ausschließlich geringfügig Beschäftigte am Wohnort dar. Alg II- Bezieher dar. Alg II-Bezieher in % in % Insgesamt absolut von (1) Insgesamt absolut von (4) Hessen , ,9 Land-, Forstwirtschaft und Fischerei A , ,6

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Bergbau, Energie- u. Wasserversorg., Entsorgung B, D, E , ,1 Verarbeitendes Gewerbe C , ,1 Baugewerbe F , ,0 Handel, Instandhaltung, Rep. von Kfz G , ,6 Verkehr und Lagerei H , ,4 Gastgewerbe I , ,2 Information und Kommunikation J , ,2 Erbr. von Finanz- u. Versicherungsdienstl. K , ,9 Arbeitnehmerüberlassung Wirtschaftliche Dienstleistungen (ohne Arbeitnehmerüberlassung) 782; , ,7 L,M, N (ohne ANÜ) , ,1 Öffentl. Verw., Verteidigung, Soz.- vers., Ext.Orga. O, U , ,1 Erziehung und Unterricht P , ,2 Gesundheits- und Sozialwesen Q , ,0 sonst. Dienstleistungen, Private Haushalte Keine Zuordnung R, S, T , ,7 möglich x x Erstellungsdatum: * Hochgerechnete Daten der Kreise mit Arbeitsgemeinschaften Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem Beschäftigungsverhältnis liegt höher als die Zahl der Arbeitslosengeld-II- Bezieher mit erfassten Brutto-Einkommen aus abhängiger. Für diese Abweichungen gibt es mehrere Gründe: - Verzögerungen der An- oder Abmeldung durch den Arbeitgeber. Es kann für den Arbeitnehmer keine gültige Beschäftigungsmeldung gefunden werden, obwohl das Beschäftigungsverhältnis faktisch besteht und für den Arbeitslosengeld-II-Bezieher Brutto-Einkommen erfasst wird. Unterbleibt die Abmeldung, wird für den Arbeitslosengeld-II-Bezieher eine gültige Beschäftigungsmeldung ermittelt, obwohl das Beschäftigungsverhältnis faktisch geendet hat und auch kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt wird. Verzögerte Beschäftigungsmeldungen spielen für die Gesamtzahl der Beschäftigten zwar nur eine geringe Rolle, ihr verzerrender Einfluss nimmt aber zu, wenn Personengruppen betrachtet werden, die am Übergang in oder aus Beschäftigung stehen oder generell in eher instabilen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Der vergleichsweise geringe Anteil von Jahresmeldungen zeigt, dass Arbeitslosengeld-II- Empfänger sich im Vergleich mit allen Beschäftigten sehr häufig in solchen Übergängen befinden. - Es besteht ein Beschäftigungsverhältnis, es wird aber dauerhaft oder zeitweise kein Arbeitsentgelt gezahlt, z.b. wegen Bezug von Krankengeld oder während der Elternzeit. - Schließlich führen zeitlich verzögerte Lohnzahlungen bei der Beschäftigungsaufnahme und Lohnzahlung nach Beschäftigungsende zu Abweichungen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Angaben zum Einkommen aus bei der Antragstellung verlässlicher

4 4 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/2438 sind und wertet daher erwerbstätige Leistungsbezieher der Grundsicherung grundsätzlich auf Basis der Personen mit zu berücksichtigendem Einkommen aus aus. Die Verknüpfung mit der Beschäftigtenstatistik wird lediglich für Merkmale, die bei der Anspruchsberechnung nicht erfasst werden herangezogen. Dazu gehören Wirtschaftszweig, Berufsklassifikation und der Umfang der. Frage 7. Wie viele von ihnen sind ausschließlich geringfügig beschäftigt? Siehe Antwort zu Frage 6. Frage 8. Wie viele von den Personen, die zusätzlich zu ihrem Lohn ALG II erhalten, leben in - Ein-Personen Haushalten, - Zwei-Personen-Haushalten ohne Kinder, - Haushalten mit ein bis zwei Kindern, - Haushalten mit zwei bis drei Kindern, - Haushalten mit mehr als drei Kindern? Die gewünschten Informationen sind in der nachstehenden Übersicht dokumentiert. Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Typen der BG, in der sie leben Januar 2010, Datenstand: Mai 2010 Erwerbsfähige darunter Nachrichtlich: Hilfebedürftige (ehb) Mit Einkommen aus abhängiger davon zu berücksichtigendes Einkommen von bis einschl. Ehb ohne Einkommen aus abhängiger Insgesamt Insgesamt bis über 400 über einschl. bis Insgesamt davon: Single-BG Alleinerziehenden-BG* dav. mit einem Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Partner BG ohne Kinder Partner BG mit Kindern dav. mit einem Kind mit 2 Kindern mit 3 und mehr Kindern Sonstige BG Keine Angabe zum BG- Typ In v.h. aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 davon: Single-BG 34,4 26,5 32,6 24,8 14,3 37,0 Alleinerziehenden-BG 17,8 19,7 19,5 21,0 19,2 17,2 dav. mit einem Kind 10,2 12,4 11,9 13,6 12,4 9,4 mit 2 Kindern 5,4 5,8 5,7 6,0 5,8 5,2 mit 3 und mehr Kindern 2,3 1,5 1,8 1,4 1,0 2,6 Partner BG ohne Kinder 14,3 16,0 15,8 14,9 17,7 13,8

5 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Partner BG mit Kindern 29,8 33,4 27,8 33,3 46,0 28,6 dav. mit einem Kind 11,3 13,4 11,3 12,9 18,3 10,6 mit 2 Kindern 10,3 12,3 10,1 12,3 17,4 9,7 mit 3 und mehr Kindern 8,2 7,7 6,4 8,1 10,2 8,4 Sonstige BG 3,5 4,2 4,3 5,9 2,7 3,3 Keine Angabe zum BG- Typ 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 Erstellungsdatum: * Einschließlich 15 bis 17-jähriger Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden leben. Daher ergeben sich Abweichungen zur Antwort zu Frage 3., wo nur die alleinerziehenden Elternteile betrachtet werden. Wiesbaden, 5. Juli 2010 Jürgen Banzer

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