Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 21. August 2007 Seite 177. Kommunale Angelegenheiten und Soziales

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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 21. August 2007 Seite 177 Inhaltsverzeichnis Kommunale Angelegenheiten und Soziales Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Zweckverband Landestheater Schwaben, Neuerlass der Verbandssatzung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 1. August 2007 Gz.: / Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Planung und Bau Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Bundesstraße B 19 Oberstdorf Kempten (Allgäu); Umbau der B 19 im Bereich Fischen mit Entlastungstunnel in der Ortsdurchfahrt von Fischen (Str.-km 10,829 bis Str.-km 12,262) Vorprüfung nach 3c UVPG Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 1. August 2007 Gz.: / Schule, Kultur und Sport Vollzug des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Änderung des an der Staatlichen Berufsschule Illertissen für die Auszubildenden im Berufsgrundschuljahr (BGJ/k) Metalltechnik Schwerpunkt Fertigungs- und Feinwerktechnik bestehenden Fachsprengels durch Ausklammerung des Ausbildungsberufes Zerspanungsmechaniker/ Zerspanungsmechanikerin Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 17. Juli 2007 Gz.: / Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 16. Juli 2007 Gz.: / Bekanntmachungen des Bezirks Schwaben 3. Verordnung des Landkreises Augsburg zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Augsburg Westliche Wälder Vom 18. Juni Bekanntmachungen anderer Behörden Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplan M 89 Zentrenkonzept Einzelhandel/Gewerbe-Industriegebiete Satzungsbeschluss Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplanteiländerung B 7.4 Große Isel, 4. Änderung, Burlafingen Aufstellung gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs Haushaltssatzung des Schulverbandes Memmingen-Amendingen für das Haushaltsjahr 2007 Vom 18. Juli Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu für das Haushaltsjahr 2007 Vom 19. Juli Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Genehmigungsverfahren nach 16 Abs. 1 BImSchG für Errichtung und Betrieb der Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas durch die Trocknungsgemeinschaft Wechingen eg, Im Bach 26, Wechingen, auf den Grundstücken Fl.Nr , Gemarkung Wechingen, Gemeinde Wechingen, Landkreis Donau-Ries; Ergebnis der Prüfung nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die

2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Kommunale Angelegenheiten und Soziales Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Zweckverband Landestheater Schwaben, Neuerlass der Verbandssatzung Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 1. August 2007 Gz.: /26 Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landestheater Schwaben hat in ihrer Sitzung am den Neuerlass der Verbandssatzung beschlossen. Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 23. Juli 2007 die Satzung aufsichtlich genehmigt. Augsburg, den 1. August 2007 Regierung von Schwaben Dr. Häußler Ltd. Regierungsdirektor Satzung des Zweckverbandes Landestheater Schwaben Memmingen Vom 25. Juli 2007 Auf Grund der Artikel 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 555 BayRS I), zuletzt geändert durch 7 des Gesetzes vom (GVBl S. 962) erlässt der Zweckverband Landestheater Schwaben folgende, mit Schreiben der Regierung von Schwaben vom 23. Juli 2007 Gz.: /26 genehmigte Satzung: I. Allgemeine Vorschriften 1 Name und Sitz Der Zweckverband führt den Namen LANDES- THEATER SCHWABEN. Er hat seinen Sitz in Memmingen. 2 Verbandsmitglieder Mitglieder des Zweckverbandes sind der Bezirk Schwaben, die Städte Bad Wörishofen, Friedberg, Füssen, Günzburg, Kaufbeuren, Kempten (All- gäu), Lindenberg i.allgäu, Marktoberdorf, Memmingen, Mindelheim, Nördlingen, Sonthofen, die Landkreise Ostallgäu, Günzburg, Dillingen a.d. Donau, Unterallgäu und Oberallgäu, die Marktgemeinden Oberstdorf, Nesselwang und die Gemeinde Pfronten sowie der Theater- und Kulturverein Memmingen e.v. 3 Aufgabe und räumlicher Wirkungsbereich (1) Aufgabe des Zweckverbandes ist die Veranstaltung von Theateraufführungen in Gemeinden des Regierungsbezirkes Schwaben durch eine von ihm betriebene Landesbühne. Der Zweckverband verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. (2) Der Zweckverband kann auch außerhalb seines räumlichen Wirkungsbereiches Gastspiele veranstalten, insbesondere in Tirol und Südtirol. (3) Der Zweckverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Zweckverbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Zweckverbandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Zweckverbandes. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Zweckverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. II. Verfassung und Verwaltung 4 Verbandsorgane Die Angelegenheiten des Zweckverbandes werden wahrgenommen 1. durch die Verbandsversammlung und 2. durch den Verbandsvorsitzenden. 5 Zusammensetzung der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ (2) In die Verbandsversammlung entsenden die Verbandsmitglieder die folgende Zahl von Verbandsräten mit nachstehender Stimmenzahl: 1. Bezirk Schwaben 4 Verbandsräte mit 129 Stimmen 2. Stadt Memmingen 4 Verbandsräte mit 163 Stimmen 3. Landkreis Unterallgäu 3 Verbandsräte mit 22 Stimmen 4. Landkreis Oberallgäu 2 Verbandsräte mit 24 Stimmen 5. Landkreis Ostallgäu 2 Verbandsräte mit 25 Stimmen 6. Landkreis Dillingen a.d. Donau 2 Verbandsräte mit 5 Stimmen 7. Landkreis Günzburg 2 Verbandsräte mit 17 Stimmen 8. Stadt Kempten (Allgäu) 1 Verbandsrat mit 10 Stimmen 9. Stadt Kaufbeuren 1 Verbandsrat mit 9 Stimmen 10. Stadt Bad Wörishofen 11. Stadt Füssen 1 Verbandsrat mit 2 Stimmen 12. Stadt Günzburg 1 Verbandsrat mit 2 Stimmen 13. Stadt Lindenberg i.allgäu 1 Verbandsrat mit 2 Stimmen 14. Stadt Marktoberdorf 15. Stadt Mindelheim 16. Stadt Nördlingen 17. Stadt Sonthofen 1 Verbandsrat mit 3 Stimmen 18. Theater- und Kulturverein Memmingen e.v. 19. Marktgemeinde Oberstdorf 20. Marktgemeinde Nesselwang 21. Gemeinde Pfronten 22. Stadt Friedberg (Stand: ) (3) Die Stimmen der Mitglieder errechnen sich wie folgt: bis 2.500, Jahresbeitrag = 1 Stimme für jede weiteren vollen 2.500, 1 Stimme Etwaige Änderungen im Stimmenverhältnis gemäß 12 werden vom des nachfolgenden Jahres wirksam. (4) Die Stimmen mehrerer Vertreter eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. 6 Einberufung und Geschäftsgang der Verbandsversammlung (1) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn es 1/6 der Verbandsräte oder mindestens 3 Verbandsmitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragen. (2) Die von der Verbandsversammlung gefassten Beschlüsse sind unter Angabe der anwesenden Verbandsräte und des Abstimmungsergebnisses niederzuschreiben und von dem Verbandsvorsitzenden und dem Geschäftsleiter als Schriftführer zu unterzeichnen. Verbandsräte, die einem Beschluss nicht zugestimmt haben, können verlangen, dass dies in der Niederschrift vermerkt wird. 7 Zuständigkeit der Verbandsversammlung (1) Der Verbandsversammlung steht außer in den in Art. 34 Abs. 2 KommZG genannten Angelegenheiten die Beschlussfassung zu über a) Festsetzung der Spielzeit b) Einstellung, Vergütung und Kündigung des Intendanten, des stellvertretenden Intendanten und des technischen Leiters, c) Aufnahme von Darlehen. (2) Die Entscheidung über die Einstellung, Vergütung und Kündigung des künstlerischen, technischen und Verwaltungspersonals wird dem Verbandsvorsitzenden übertragen.

4 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Verbandsvorsitzender Verbandsvorsitzender ist der Oberbürgermeister der Stadt Memmingen, sein Stellvertreter ist der Landrat des Landkreises Unterallgäu. 9 Geschäftsleiter Die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Zweckverbandes werden von der Stadt Memmingen geführt, die hierfür einen ihrer Bediensteten als Geschäftsleiter im Sinne des Art. 39 Abs. 2 KommZG bestellt. 10 Bekanntmachungen Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt der Regierung von Schwaben veröffentlicht. III. Wirtschafts- und Haushaltsführung 11 Anzuwendende Vorschriften Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften über die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Gemeinden entsprechend. 12 Deckung des Finanzbedarfes (1) Die Verbandsmitglieder haben an den Zweckverband je Rechnungsjahr folgende Beiträge zu entrichten: EURO a) Bezirk Schwaben ,51 Stadt Memmingen ,00 Lkr. Dillingen a.d. Donau ,62 Stadt Bad Wörishofen 3.800,47 Stadt Friedberg 3.403,49 Stadt Füssen 4.562,27 Stadt Günzburg 5.321,65 Stadt Lindenberg i. Allgäu 4.562,27 Stadt Marktoberdorf 3.041,11 Stadt Mindelheim 3.800,47 Stadt Nördlingen 3.041,11 Stadt Sonthofen 7.602,16 Theater- und Kulturverein 1.519,93 Memmingen e.v. Marktgemeinde Oberstdorf 1.519,93 Marktgemeinde Nesselwang 607,87 Gemeinde Pfronten 910,71 b) Landkreis Unterallgäu ,62 Landkreis Oberallgäu ,35 Landkreis Ostallgäu ,57 Landkreis Günzburg ,49 Stadt Kempten (Allgäu) ,66 Stadt Kaufbeuren ,17 (Stand ) (2) Die Beiträge der unter 12 (1) b) aufgeführten Mitglieder errechnen sich nach folgendem Schlüssel: Je Einwohner 0, (Stand: ) (Bevölkerungsstand nach den Veröffentlichungen des Stat. Landesamtes zum 30. Juni des der Beitragsberechnung vorhergehenden Jahres) (3) Sollte sich die Grundvergütung eines Angestellten der Vergütungsgruppe IV b BAT erhöhen oder ermäßigen, dann ändert sich der gemäß den vorstehenden Absätzen sich ergebende Jahresbeitrag in dem gleichen prozentualen Verhältnis. Die Änderung tritt mit dem Beginn des Rechnungsjahres in Kraft, wenn die Änderung der Angestelltenvergütung in der Zeit vom bis wirksam wird, sonst mit Beginn des folgenden Rechnungsjahres. (4) Die Beiträge der Zweckverbandsmitglieder über werden zu je ¼ ihres Jahresbetrages am , , und fällig. Beiträge bis zu werden am des Jahres fällig. (5) Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes Beiträge der Verbandsmitglieder, Betriebseinnahmen, Zuschüsse und sonstige Einnahmen- nicht ausreichen, den Finanzbedarf zu decken, haben die Verbandsmitglieder zur Deckung des Fehlbetrages eine Umlage nach folgendem Verhältnis (Umlegungsschlüssel) zu leisten: Stadt Memmingen Bezirk Schwaben Die Landkreise Günzburg, Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu, die kreisfreien Städte Kaufbeuren und Kempten (Allgäu) je Die übrigen Mitglieder je 18 v.h. 10 v.h. 5 v.h. 3 v.h. (6) Die Anwendung der Absätze 3 und 5 wird für die Jahre 2004 und 2005 ausgesetzt. 13 Rechnungsprüfung Die Jahresrechnung ist vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Memmingen zu prüfen, ehe sie der Verbandsversammlung zur Feststellung vorgelegt wird.

5 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Benutzung von Einrichtungen der Stadt Memmingen (1) Dem Zweckverband steht das Recht zu, für die Dauer der Zugehörigkeit der Stadt Memmingen zum Zweckverband alle der Stadt Memmingen gehörenden Theatereinrichtungen (Gebäude einschließlich Zuschauerraum, Foyer, Schlosserei, Schreinerei, Schneiderei, Verwaltungsgebäude, Malsaal, Dekorationen sowie Kostüme) gegen angemessene Vergütung zu benützen, soweit nicht durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen der Stadt Einschränkungen gegeben sind. Dekorationen und Kostüme darf der Zweckverband, soweit es notwendig ist, abändern. (2) Der bei Errichtung des Zweckverbandes der Stadt Memmingen gehörende Theaterfundus bleibt Eigentum der Stadt Memmingen. Anschaffungen zum Fundus, auch aus Mitteln des Zweckverbandes gehen in das Eigentum der Stadt Memmingen über. Die dem Theaterzweck dienenden Gebäude in Memmingen werden von der Stadt Memmingen unterhalten; sie trägt auch alle darauf ruhenden Steuern und Lasten. IV. Änderung der Verbandssatzung und Auflösung 15 Änderung der Verbandssatzung (1) Die Änderung der Verbandsaufgabe, der Austritt von Verbandsmitgliedern und deren Ausschluss, der nur aus wichtigem Grund zulässig ist, sowie der Beitritt neuer Zweckverbandsmitglieder bedürfen einer Mehrheit von ¾ der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung. Das Recht jedes Verbandsmitgliedes, aus wichtigem Grund zu kündigen (Art. 44 Abs. 3 KommZG), bleibt unberührt. (2) Bei Austritt, Ausschluss und Beitritt von Verbandsmitgliedern ist gleichzeitig mit einer Mehrheit von ¾ der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung über die Änderung des Stimmenverhältnisses in der Verbandsversammlung ( 5) sowie über die Änderung der Beitragspflicht und des Umlegungsschlüssels ( 12) zu beschließen. (3) Austritte und Ausschlüsse bzw. Beitritte eines Verbandsmitgliedes werden zum Ende bzw. Beginn des laufenden Rechnungsjahres wirksam. 16 Außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung gemäß Art. 44 Abs. 3 KommZG kann von einem Verbandsmitglied nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Rechnungsjahres ausgesprochen werden. 17 Auflösung des Zweckverbandes (1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von ¾ der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung. Die Auflösung wird zum Ende der laufenden Spielzeit wirksam. (2) Bei Auflösung des Zweckverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Zweckverbandes anteilig ihrem Stimmenverhältnis nach 5 Abs. 2 an die Verbandsmitglieder, soweit sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. 18 Inkrafttreten Die Verbandssatzung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung in der Fassung vom 5.Juli 1993 (RABI Schw. S. 113) außer Kraft. Zweckverband Landestheater Schwaben Memmingen, den 25. Juli 2007 Dr. Holzinger Verbandsvorsitzender RABl Schw S. 178 Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Nach 23a EnWG bedürfen die Entgelte für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen einer behördlichen Genehmigung.

6 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom (GVBl Nr. 5, S. 122) und der darauf beruhenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl Nr. 6, S. 127) wird die Genehmigung der Netzentgelte - mit Ausnahme des jeweils größten Strom- und Gasnetzbetreibers in Bayern - rückwirkend zum auf die Regierungen übertragen. Gemäß 74 Satz 1 EnWG sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen der kurzfristigen Ergänzungen und der großen Datenmengen wird die Veröffentlichung der Entscheidungen über die Anträge der Netzbetreiber im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Regulierung) vorgenommen. RABl Schw S. 181 Planung und Bau Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Bundesstraße B 19 Oberstdorf Kempten (Allgäu); Umbau der B 19 im Bereich Fischen mit Entlastungstunnel in der Ortsdurchfahrt von Fischen (Str.-km 10,829 bis Str.-km 12,262) Vorprüfung nach 3c UVPG Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 1. August 2007 Gz.: /4 1. Das Staatliche Bauamt Kempten plant den Umbau der B 19 im Bereich der Gemeinde Fischen i.allgäu von Str.-km 10,829 bis Str.-km 12,262 (Bau-km bis Bau-km 1+440) mit einem Entlastungstunnel in der Ortsdurchfahrt von Fischen. Vor Einleitung des gegebenenfalls erforderlichen Planfeststellungsverfahrens/Genehmigungsverfahrens ( 17 ff des Bundesfernstraßengesetzes in Verbindung mit Art. 72 ff des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist eine Vorprüfung nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. 2. Die Regierung von Schwaben hat auf Antrag des Staatlichen Bauamtes Kempten das Vorhaben nach 3c Abs. 1 Satz 1 UVPG überschlägig geprüft und gemäß 3a Satz 1 UVPG festgestellt, dass unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht. 3. Dieser Feststellung liegen folgende Unterlagen zu Grunde: - Erläuterungsbericht - Übersichtskarte M 1 : Übersichtskarte M 1 : Ergebnisse schalltechnischer Berechnungen - Erläuterungsbericht Landschaftspflegerische Begleitplanung - Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan Landschafts- und Ortsbild M 1 : Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan Naturhaushalt (Blatt 1) M 1 : Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan Naturhaushalt (Blatt 2) M 1 : Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan (Blatt 1) M 1 : Landschaftspflegerischer Maßnahmenplan (Blatt 2) M 1 : Unterlage für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (sap) 4. Nähere Informationen zu dem Vorhaben sind im Staatlichen Bauamt Kempten - Bereich Straßenbau - Maler-Lochbihler-Straße Kempten (Allgäu) zu erhalten. 5. Die Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, ist nicht selbstständig anfechtbar. Karl Goj Ltd. Baudirektor RABl Schw S. 182

7 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Schule, Kultur und Sport Vollzug des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Änderung des an der Staatlichen Berufsschule Illertissen für die Auszubildenden im Berufsgrundschuljahr (BGJ/k) Metalltechnik Schwerpunkt Fertigungs- und Feinwerktechnik bestehenden Fachsprengels durch Ausklammerung des Ausbildungsberufes Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 17. Juli 2007 Gz.: /52 1. Gemäß Art. 34 Abs. 2 BayEUG wird im Benehmen mit dem kommunalen Schulaufwandsträger sowie nach Anhörung der zuständigen Berufsorganisation der an der Staatlichen Berufsschule Illertissen für die Auszubildenden im BGJ/k Metalltechnik Schwerpunkt Fertigungs- und Feinwerktech- nik bestehende Fachsprengel wie folgt geändert: Berufsschulpflichtige und Berufsschulberechtigte im BGJ/k Metalltechnik Schwerpunkt Fertigungs- und Feinwerktechnik mit dem Ausbildungsberuf Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin werden ab Schuljahr 2007/08 aus dem Fachsprengel der Staatlichen Berufsschule Illertissen ausgegliedert. 2. Die Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 22. Juli 2003 Nr /52 wird entsprechend geändert. 3. Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 2007 in Kraft. Holzner Abteilungsdirektorin RABl Schw S. 183 Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Genehmigungsverfahren nach 16 Abs. 1 BImSchG für Errichtung und Betrieb der Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas durch die Trocknungsgemeinschaft Wechingen eg, Im Bach 26, Wechingen, auf den Grundstücken Fl.Nr , Gemarkung Wechingen, Gemeinde Wechingen, Landkreis Donau-Ries; Ergebnis der Prüfung nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 16. Juli 2007 Gz.: /57 Die Trocknungsgemeinschaft Wechingen eg, Im Bach 26, Wechingen, hat bei der Regierung von Schwaben die Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Erweiterung ihrer Verbrennungsmotoranlage beantragt. Die Änderungen umfassen die Errichtung eines größeren BHKW s, eines separaten Gasspeichergebäudes, einer Gasfackel und zweier Endlagerbehälter sowie die Umnutzung eines bestehenden Endlagerbehälters zu einem Nachgärbehälter. Die Regierung von Schwaben hatte im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens nach 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG in Verbindung mit Nr der Anlage 1 des UVPG in einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles zu entscheiden, ob auch für das Änderungsvorhaben selbst eine UVP-Pflicht gegeben ist. Dabei war anhand der in Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG wiedergegebenen Kriterien überschlägig zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben könnte, die nach 12 UVPG bei einer Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Die Regierung von Schwaben kam bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass durch das Änderungsvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Maßgeblich war dabei der Standort des Vorhabens. Somit ist für das Änderungsvorhaben keine UVP durchzuführen.

8 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die näheren Gründe für diese Feststellung sind im Aktenvermerk vom , Gz.: /57, angeführt. Dieser kann bei der Regierung von Schwaben, Zimmer 264, Fronhof 10, Augsburg, eingesehen werden. Jürgen Marzahn Abteilungsdirektor RABl Schw S. 183 Bekanntmachungen des Bezirks Schwaben 3. Verordnung des Landkreises Augsburg zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Augsburg Westliche Wälder Vom 18. Juni 2007 Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 46 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde geltend gemacht wird (Art. 46 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG). Auf Grund von Art. 10 und Art. 45 Abs. 2 Satz 3 des Bayer. Naturschutzgesetzes (BayRS U) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1998 (GVBl S. 593, BayRS UG), zuletzt geändert durch das Gesetz vom (GVBl S. 287), erlässt der Landkreis Augsburg folgende Änderungsverordnung: 1 Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Augsburg Westliche Wälder vom 22. April 1988 (RABl Schw. S. 65), in der derzeit gültigen Fassung, wird wie folgt geändert: (1) Der Geltungsbereich in 2 der Verordnung wird im Bereich des Marktes Fischach geändert. Die Grundstücke mit den Flurnummern 392, 393 und 395 der Gemarkung Fischach werden aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen, die Grundstücke mit den Flurnummern 541, 545 und 546 der Gemarkung Fischach werden in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen. (2) Das von der Grenzänderung betroffene Gebiet des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Karte M 1 : (Teilkarte Blatt Nr. 51 der Landschaftsschutzgebietskarte vom 22. April 1988) und einer Karte M 1 : gekennzeichnet. Maßgebend für den Grenzverlauf ist der Eintrag in diesen Karten. Als Grenze gilt der äußere Rand der Signaturlinien. Alle vorgenannten Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Weitere Ausfertigungen dieser Karten werden außer im Landratsamt Augsburg beim Bezirk Schwaben sowie bei der Regierung von Schwaben als höhere Naturschutzbehörde, bei der Stadt Augsburg und den Landratsämtern Dillingen a.d. Donau, Donau-Ries, Günzburg und Unterallgäu archivmäßig verwahrt; sie sind dort während der Dienststunden allgemein zugänglich. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung durch den Bezirk Schwaben in Kraft. Augsburg, den 18. Juni 2007 Landkreis Augsburg Dr. Karl Vogele Landrat RABl Schw S. 184

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11 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Bekanntmachungen anderer Behörden Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplan M 89 Zentrenkonzept Einzelhandel/Gewerbe-Industriegebiete Satzungsbeschluss Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am den Bebauungsplan M 89 Zentrenkonzept Einzelhandel/Gewerbe- Industriegebiete als Satzung beschlossen. Maßgebend ist die Planzeichnung vom einschließlich Textteil und Begründung. Der Bebauungsplan liegt öffentlich aus und kann im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, 3. OG, FB 3 - Stadtplanung (Zimmer 330) während der Dienstzeiten allgemein eingesehen werden. Auf die Rechtsfolgen des 215 Abs. 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird hingewiesen: Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 und 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese und über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und die entsprechende Veränderungssperre außer Kraft. Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Fachbereich 3, Stadtplanung, Neu-Ulm RABl Schw S. 187 Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplanteiländerung B 7.4 Große Isel, 4. Änderung, Burlafingen Aufstellung gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm hat am 25. Juli 2007 die Aufstellung der Bebauungsplanteiländerung gemäß 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Weiterhin hat der Stadtentwicklungsverband in der Sitzung am 25. Juli 2007 die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanteiländerung B 7.4 Große Isel, 4. Änderung", Burlafingen mit Stand vom gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der beiliegenden Planzeichnung vom 14. Mai 2007 dargestellt.

12 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Ziel und Zweck der Planung Das Plangebiet umfasst ausschließlich Grundstücke, die von der Fa. Dieter Eitle GmbH für ihre gewerblichen Zwecke genutzt werden. Die Firma beabsichtigt eine Erweiterung und Aufstockung ihres bestehenden Bürogebäudes auf 5 Geschosse, den Neubau einer Hofüberbauung sowie einer Betriebstankstelle auf dem Grundstück Flur Nr. 758/6 (Daimlerstraße 12). Im Zusammenhang mit dem Planverfahren sollen die Festsetzungen an die bestehende Bebauung angepasst werden. Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan B 7 Große Isel, 2. Änderung und Erweiterung vom setzt für den Geltungsbereich ein Gewerbegebiet mit 3 Vollgeschossen, einer GRZ von 0,7, eine GFZ von 1,3 und eine offene Bauweise fest. Die geplante Aufstockung auf 5 Vollgeschosse übersteigt die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl von max. 3 Vollgeschossen. Die vorgesehene Aufstockung ist somit auf Grund der derzeitigen Festsetzungen nicht genehmigungsfähig. Zur planungsrechtlichen Sicherung des Vorhabens ist eine Teiländerung des rechtskräftigen Bebauungsplans B 7 Große Isel, 2. Änderung und Erweiterung erforderlich. Zur Sicherung der im Bebauungsplan verfolgten Ziele sowie zur Übernahme der Kosten für die Bearbeitung des Bebauungsplanes wird ein städtebaulicher Vertrag gemäß 11 BauGB zwischen dem Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm und der Grundstückseigentümerin abgeschlossen. Eine Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß 2a BauGB wird nicht erstellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Der Entwurf der Bebauungsplanteiländerung mit seiner Begründung liegt in der Zeit vom

13 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Dienstag, 28. August 2007 bis einschließlich Freitag, 28. September 2007 im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, Fachbereich 3, Abt. Stadtplanung, 3. Etage während der Dienststunden öffentlich aus. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachbereich 3, Stadtplanung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach 47 VwGO (Normenkontrolle) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Fachbereich 3, Abt. Stadtplanung, Neu-Ulm RABl Schw S. 187 Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am beschlossen, folgenden Bebauungsplan öffentlich auszulegen: Bebauungsplan Biomasseheizkraftwerk Ulm II Maßgebend sind der Bebauungsplanentwurf und die Satzung der örtlichen Bauvorschriften vom Es gilt die Begründung vom Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke: Flurstück Nr. 1668/2, sowie Teile der Flurstücke Nr. 1671/2, 1671/3 und 1683 auf Gemarkung Ulm, Flur Ulm. Das Plangebiet ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: Kurzfassung der Begründung: Die FUG Fernwärme Ulm GmbH hat auf Grund des teilweise hohen Anlagealters ihrer konventionellen Kraftwerksanlagen beschlossen, einen zweiten Kraftwerksblock für Biomasse zu errichten und zu betreiben. Dieser soll nördlich angrenzend an das bestehende Heizkraftwerk entstehen. Hierbei handelt es sich um einen Teilbereich des ehemaligen EvoBus-Areals in der Weststadt östlich der Magirusstraße und südlich der Blau. Die Art der baulichen Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird als sonstiges Sondergebiet gemäß 11 Baunutzungsverordnung festgesetzt. Das Sondergebiet dient der Unterbringung von Versorgungsanlagen für Fernwärme und Stromerzeugung. Damit können alle im Plangebiet vorgesehenen Nutzungen entwickelt und planungsrechtlich gesichert werden. Innerhalb der vorgesehenen Baugrenze werden die maximal zulässigen Gebäudehöhen differenziert festgesetzt: Im östlichen Bereich für den Kraftwerksblock 60 m, die Silos 40 m, für Maschinenhaus und Entladehalle 50 m und den Rauchgaskamin 90 m. Für Nebenanlagen im westlichen Bereich 20 m und im zentralen Bereich 25 m. Im Osten des Bebauungsplan-Geltungsbereiches wird ein 5 m breiter, im Norden ein 10 m und ein 1 m breiter privater Grünstreifen festgesetzt. Der Entwurf eines Freiflächengestaltungsplanes ist bereits vorhanden. Dieser wird im Rahmen der Baugenehmigung mit vorgelegt werden.

14 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Die bis zu 60 geplanten Lkw-Anlieferungen pro Tag für das Biomasseheizkraftwerk II sollen über die freie Spur der bestehenden Hauptzufahrt erfolgen. Eine Ersatz- und Feuerwehrzufahrt liegt im Bereich des Flurstücks 1671/2 (Magirusstraße). Die Abfahrt ist in beiden Richtungen möglich. Das Biomasseheizkraftwerk II ist mit einer maximalen Feuerungswärmeleistung von 70 MW geplant. Als Brennstoff sollen naturbelassene Hölzer und Althölzer der Klasse A1 und A2 oder im Bedarfsfall auch Kohle eingesetzt werden. Im Rahmen des Umweltberichtes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Immissionsprognose zur Ermittlung der durch das Biomasseheizkraftwerk II hervorgerufene Zusatzbelastung durchgeführt worden. Luftschadstoff- und Lärmemissionen wurden in einem schalltechnischen und lufthygienischen Gutachten geprüft. Ergebnis ist, dass diese Zusatzbelastungen im Sinne der Kriterien der TA Luft und des Länderausschusses für Immissionsschutz irrelevant sind. Der Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung liegen in der Zeit vom bis einschließlich bei der Stadt Ulm, Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht, Münchner Str. 2, II. Stock, Zimmer 009 während den Sprechzeiten öffentlich aus. Die schalltechnischen und lufthygienischen Gutachten liegen ebenfalls vor. Eingesehen werden können auch die im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit eingegangen umweltbezogenen Stellungnahmen. Während der öffentlichen Auslegung können zum Bebauungsplanentwurf und zu den örtlichen Bauvorschriften Anregungen schriftlich oder während den Sprechzeiten bei der Stadt Ulm, Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht zur Niederschrift erklärt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes und der Satzung der örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Sprechzeiten: Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht: Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis Uhr Montag bis Mittwoch Uhr bis Uhr Donnerstag Uhr bis Uhr Stadt Ulm Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht RABl Schw S. 189 Haushaltssatzung des Schulverbandes Memmingen-Amendingen für das Haushaltsjahr 2007 Vom 18. Juli 2007 I. Auf Grund des Art. 9 Abs. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband Memmingen-Amendingen folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt ab. in den Einnahmen und in den Ausgaben mit Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Der durch Einnahmen nicht gedeckte Bedarf wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt auf im Vermögenshaushalt auf insgesamt auf

15 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ Schülerzahl nach dem Stand vom Umlage je Schüler 1.034,55 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Memmingen, den 18. Juli 2007 Schulverband Memmingen-Amendingen Dr. Holzinger Oberbürgermeister II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Schulverbandes in Memmingen, Ratzengraben 4b, während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 190 Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu für das Haushaltsjahr 2007 Vom 19. Juli 2007 I. Auf Grund der 14 und 15 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu, Amtsblatt der Regierung von Schwaben vom , Seite 15, Art. 40 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), BayRS I und der Art. 63 ff der Gemeindeordnung (GO), BayRS I erlässt der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 und im Vermögenshaushalt ab. in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 2 Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 (1) Der Umlagenbedarf der Verbandsumlage beträgt ,00 Hiervon entfallen auf die Verwaltungsumlage: ,00 und auf die Investitionsumlage: ,00 (2) Auf die Verwaltungsumlage sind zu leisten a) 1. Drittel (Anzahl Mitglieder) ,70 von der Stadt Kaufbeuren 1/ ,34 von der Stadt Kempten 1/ ,34 vom Landkreis Lindau 1/ ,34 vom Landkreis Oberallgäu 1/ ,34 vom Landkreis Ostallgäu 1/ ,34 b) 2. Drittel (Einwohnerzahlen) ,70 von der Stadt Kaufbeuren 9,01 % 3.123,47 von der Stadt Kempten 13,10 % 4.541,34 vom Landkreis Lindau 16,97 % 5.882,94 vom Landkreis Oberallgäu 32,14 % ,88 vom Landkreis Ostallgäu 28,78 % 9.977,07 c) 3. Drittel (Feuerwehreinsätze) ,70 Gesamteinsätze: Einsätze von der Stadt Kaufbeuren ,75 von der Stadt Kempten ,47 vom Landkreis Lindau ,94 vom Landkreis Oberallgäu ,14 vom Landkreis Ostallgäu ,40 (2) Auf die Investitionsumlage sind zu leisten a) 1. Drittel (Anzahl Mitglieder) ,00 von der Stadt Kaufbeuren 1/ ,00 von der Stadt Kempten 1/ ,00 vom Landkreis Lindau 1/ ,00 vom Landkreis Oberallgäu 1/ ,00 vom Landkreis Ostallgäu 1/ ,00

16 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 13/ b) 2. Drittel (Einwohnerzahlen) ,00 von der Stadt Kaufbeuren 9,01 % 4.324,80 von der Stadt Kempten 13,10 % 6.288,00 vom Landkreis Lindau 16,97 % 8.145,60 vom Landkreis Oberallgäu 32,14 % ,20 vom Landkreis Ostallgäu 28,78 % ,40 c) 3. Drittel (Feuerwehreinsätze) ,00 Gesamteinsätze: Einsätze von der Stadt Kaufbeuren ,97 von der Stadt Kempten ,09 vom Landkreis Lindau ,67 vom Landkreis Oberallgäu ,72 vom Landkreis Ostallgäu ,55 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Kempten (Allgäu), den 19. Juli 2007 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Allgäu Dr. Ulrich Netzer Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Kempten (Allgäu), Rathausplatz 29 (Stadtverwaltung), während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 191 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Augsburg zu richten.

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