IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: * / Fax: DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: 405-4/56/1/ Betreff: L. Manfred, D-M.; Übertretung gemäß KFG - Beschwerde IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Erwin Ziermann über die Beschwerde von Herrn Manfred L., D-M., vertreten durch Rechtsanwälte N., O., P., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom , Zahl / , zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 60 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als Zulassungsbesitzer des PKW mit dem behördlichen Kennzeichen xxx (D) auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom , zugestellt am , innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer diesen PKW am um 10:46 Uhr in Grödig auf der A10 Tauernautobahn bei Strkm 4,925 in Fahrtrichtung Salzburg gelenkt hat.

2 2 Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß 103 Abs 2 KFG wurde über den Beschwerdeführer gemäß 134 Abs 1 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von 300 (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. 2. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde wird (zusammengefasst) im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung der belangten Behörde vom (seinen Vertretern am postalisch zugestellt) binnen zwei Wochen zur gegenständlichen Verwaltungsübertretung schriftlich Stellung zu nehmen bzw seinen Einspruch näher zu begründen, mit vom fristgerecht nachgekommen. Er habe sich nicht erinnern können, dass er zum angefragten Zeitpunkt auf der genannten Strecke mit seinem PKW unterwegs war. Neben ihm seien als Lenker noch Familienmitglieder in Betracht gekommen. Wer das Fahrzeug konkret gelenkt hat, insbesondere welches seiner Familienmitglieder, sei für ihn nicht zu eruieren gewesen. Somit sei es ihm auch nicht möglich gewesen, anzugeben, wer den PKW am um 10:46 Uhr am genannten Ort gelenkt hat. Er sei deutscher Staatsbürger und in Deutschland wohnhaft. Nach deutschem Recht sei ein Beschuldiger dann nicht zu einer Angabe gegenüber der Behörde verpflichtet, wenn er durch seine Angabe eine andere Person (gegenüber der er ein Zeugnisverweigerungsrecht habe) preisgeben müsse. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht habe er nach deutschem Recht insbesondere gegenüber Familienmitgliedern (welche gegenständlich als Fahrer des PKW in Betracht kommen). Nach deutschem Recht gelte, dass man niemanden der zum engsten Familienkreis gehöre, belasten müsse. Die verfassungsgesetzlichen Besonderheiten des 103 Abs 2 KFG seien ihm nicht bekannt gewesen und sei es auch nicht notwendig, sich mit dieser rechtlichen Konstruktion auseinanderzusetzen, um zulässigerweise am Straßenverkehr in Österreich teilzunehmen. Da ihn betreffend seiner Familienmitglieder keine Aussagepflicht treffe, sei er zugegebenermaßen rechtsirrig der Meinung gewesen, er müsse keine Lenkerauskunft erteilen, weil nur er selbst bzw seine Familienmitglieder als Lenker in Frage kämen. Sohin sei sein Verschulden aufgrund des in seinem Heimatland geltenden Aussageverweigerungsrechtes gegenüber Familienmitgliedern höchstens als geringfügig zu werten. Es reiche jedenfalls die Erteilung einer Ermahnung aus, um ihn von der Begehung strafrechtlicher Handlungen gleicher Art in Hinkunft abzuhalten. Jedenfalls sei die verhängte Geldstrafe in der Höhe von 300 bei Weitem überhöht. Zu berücksichtigen sei, dass er unbescholten sei und sich seit der angelasteten Tat wohl verhalten habe. Aufgrund der vorgeworfenen Übertretung sei es auch zu keinem Schaden oder dergleichen gekommen. Somit lägen nur Milderungsgründe und keine Erschwerungsgründe vor. Dies habe die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis zwar richtig erkannt, jedoch nicht entsprechend berücksichtigt. Beantragt werde daher, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Beendigung des Verfahrens unter gleichzeitigem Ausspruch einer Ermahnung. In eventu werde beantragt, die verhängte Strafe auf ein schuld- und tatangemessenes Maß zu reduzieren. 3. In der Sache wurde am eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers verwies in der Verhandlung auf das ausführli-

3 3 che schriftliche Beschwerdevorbringen. Ergänzend betonte sie, dass sich der Beschwerdeführer in einem Rechtsirrtum befunden habe, weil er in Deutschland lebe und dort im gegenständlichen Zusammenhang das Zeugnisverweigerungsrecht gelte. Er sei daher der Meinung gewesen, dass er sich oder seine Familienangehörigen nicht belasten müsse. 4. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu Folgendes festgestellt und erwogen: 4.1. Das näher bezeichnete Kraftfahrzeug wurde zum angefragten Zeitpunkt unbestritten auf der A10 Tauernautobahn, sohin auf einem mautpflichtigen Straßennetz, gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Aufgrund dieser Übertretung richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer (Fahrzeughalter) - mit Schreiben vom , zugestellt am , die in Rede stehende Lenkeranfrage. Mit vom teilte der Beschwerdeführer über die Anwaltskanzlei A., D-B. mit, Herr L. könne sich nicht daran erinnern, das Fahrzeug am selbst gefahren zu haben. Er könne anhand der vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig feststellen, wer das Fahrzeug gefahren hat. Wenn der Behörde Lichtbilder vorliegen, welche den Fahrer zeigen, werde gebeten, diese zu übermitteln, um gegebenenfalls Auskunft zur Lenkereigenschaft erteilen zu können. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen, könne eine Auskunft nicht mit Sicherheit erteilt werden. In der Folge erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer am eine Strafverfügung wegen Übertretung der Bestimmung des 103 Abs 2 KFG. Aufgrund eines dagegen erhobenen Einspruchs erließ die belangte Behörde sodann das nunmehr angefochtene Straferkenntnis Gemäß 103 Abs 2 KFG kann die Behörde Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt hat. Diese Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, hat der Zulassungsbesitzer zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht. Wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück Demnach ist der Zulassungsbesitzer verpflichtet, eine konkrete Person zu benennen, welche das Fahrzeug gelenkt hat, oder eine konkrete Person zu nennen, welche den Lenker benennen kann. Die gesetzliche Auskunftspflicht gemäß 103 Abs 2 KFG wird verletzt, wenn die Partei erklärt, sie könne nicht mehr angeben, wer den PKW zur Tatzeit gelenkt hat, weil der Wagen von verschiedenen Personen benutzt wurde (vgl zb VwGH , 81/03/0021). Gerade dann, wenn ein Fahrzeug nicht ausschließlich von einer einzigen Person benützt wird oder die Erteilung einer Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht möglich ist, also beispielsweise bei einem häufigen Fahrerwechsel, ist der Zulassungsbesitzer verpflichtet, entsprechende Aufzeichnungen zu führen oder führen zu lassen, aus denen unverzüglich entnommen werden kann, wer jeweils das

4 4 Fahrzeug gelenkt hat (vgl zb VwGH , 98/02/0256; , 2011/02/0140) Soweit sich der Beschwerdeführer auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass der Tatort der gegenständlichen Verwaltungsübertretung in Österreich, nämlich am Sitz der anfragenden Behörde, gelegen ist (vgl VwGH verstsen vom , 93/03/0156). Es war daher österreichisches Recht anzuwenden. Wie sich aus der oben angeführten Verfassungsbestimmung des 103 Abs 2 KFG letzter Satz ergibt, treten nach österreichischem Recht Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, eine Lenkerauskunft zu verlangen, zurück. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in gleichgelagerten Sachverhalten (Verstöße gegen nationale Verpflichtungen zur Lenkerauskunft) in seiner ständigen Rechtsprechung keine Verletzung gegen das sich aus Art 6 Abs 1 EMRK ergebende "Recht zu Schweigen" festgestellt (vgl zb EGMR , Nr /02 und /02, O'Halloran and Francis gegen das Vereinigte Königreich zur vergleichbaren englischen Rechtslage). Da ein Auskunftsverweigerungsrecht des Beschwerdeführers nicht bestand, erfolgte die Bestrafung zu Recht Zum behaupteten Rechtsirrtum ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein entschuldigender Rechtsirrtum voraussetzt, dass dem Betreffenden das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (vgl zb VwGH , 2010/03/0179). Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen unverschuldet sein. Die Argumentation im Verwaltungsverfahren mit einer Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl VwGH , 2010/03/0044, mwn). Im vorliegenden Fall liegt daher ein entschuldigender Rechtsirrtum nicht vor, weil es einem Fahrzeughalter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zumutbar ist, sich mit der in Österreich geltenden einschlägigen Rechtslage auseinanderzusetzen, wenn sein Fahrzeug in Österreich gelenkt wird Zur Strafbemessung: Gemäß 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren ( 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögens-verhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten dem öffentlichen Interesse, Kraftfahrzeuglenker rasch und ohne bürokratischen Aufwand festzustellen, zuwidergehandelt.

5 5 Dadurch ist eine Mautprellerei ungeahndet geblieben. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Übertretung ist daher nicht unbeträchtlich. An Verschulden ist dem Beschwerdeführer zumindest Fahrlässigkeit anzulasten. Die von der belangten Behörde mit 300 bemessene Strafe liegt im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens, welcher gemäß 134 Abs 1 KFG bis zu 5000 reicht. Bei der Strafbemessung hat die Behörde die - zumindest in Österreich vorliegende - verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers strafmildern berücksichtigt. Straferschwerende Umstände sind nicht hervorgekommen. Da die von der belangten Behörde als durchschnittlich eingeschätzten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers in der gegenständlichen Beschwerde nicht moniert wurden, konnten diese der Strafbemessung zugrunde gelegt werden. Die Strafbemessung war daher schuld- und tatangemessen im Sinne des 19 VStG Die Erteilung einer Ermahnung kommt aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Gemäß 45 Abs 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten gemäß 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Da die Erteilung einer Ermahnung im Ermessen der Behörde ("kann") liegt, hängt sie von einer auf den Einzelfall abzustellenden spezialpräventiven Prognose ab. Sie setzt allerdings voraus, dass die in 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (VwGH , Ra 2015/02/0167). Das zu schützende Rechtsgut ist im Verfahren gemäß 103 Abs 2 KFG das öffentliche Interesse, Kraftfahrzeuglenker, die einer Verwaltungsübertretung verdächtig sind, rasch und ohne bürokratischen Aufwand festzustellen. Im gegenständlichen Fall kann daher keinesfalls davon gesprochen werden, dass die Bedeutung dieses strafrechtlich geschützten Rechtsgutes gering ist. Die Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes findet ihren Ausdruck auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens, der für entsprechende Zuwiderhandlungen gemäß 134 Abs 1 KFG immerhin Geldstrafen bis zu 5000 vorsieht. Ist aber die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht gering, fehlt es an einer der in 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, weshalb auch keine Ermahnung nach 45 Abs 1 letzter Satz VStG in Frage kommt. 5. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung gemäß 103 Abs 2 KFG und zur diesbezüglichen Strafbemessung ab, noch liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

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