Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten

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1 Michael Jaensch Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten Untersuchung der Verpflichtung von Privatpersonen durch Art. 30, 48, 52, 59, 73b EGV Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 21 Einleitung 27 Begriffsbestimmung 28 Die unmittelbare Drittwirkung und die unmittelbare Anwendbarkeit 30 Privatpersonen als Verpflichtete des Gemeinschaftsrechts Teil: Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten nach der Rechtsprechung des EuGH 33 /. Kapitel: Die europäische Rechtsprechung zur unmittelbaren Drittwirkung 33 A. Die Urteile zur unmittelbaren Drittwirkung der Art. 48, 52 und 59 EGV 34 I. Der Fall Walrave Der Sachverhalt Das Urteil des EuGH 34 a) Art. 48, 59 EGV als Diskriminierungsverbot 34 b) Vertragsziele 35 c) Der effet utile" der Art. 48 und 59 EGV 3 5 d) Einheitliche Vertragsauslegung 36 e) Die Bedeutung der Verordnung Nr. 1612/68 36 f) Zwingender Charakter der Norm Begrenzung der unmittelbaren Drittwirkung auf kollektive Regelungen? 36 H. Das Urteil Dona Sachverhalt und Urteil Anmerkungen zum Urteil 39 m. Das Urteil van Ameyde / UCI Der Sachverhalt Stellungnahme der Prozeßteilnehmer Das Urteil des EuGH Stellungnahme 41 IV. Das Urteil Haug-Adrion Der Sachverhalt und das Urteil Stellungnahme 42 V. Das Urteil Bosman Der Sachverhalt Das Urteil des EuGH Stellungnahme 45

3 B. Die Urteile zur unmittelbaren Drittwirkung des Art. 30 EGV 45 I. Die Drittwirkung des Art. 30 EGV aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu den gewerblichen Schutzrechten? Problemstellung Die Ausübung gewerblicher Schutzrechte 48 a) Das nationale Gesetz 48 b) Entscheidungen der nationalen Gerichte 49 (1) Verpflichtung der Gerichte bei der Auslegung nationalen Rechts 50 (2) Urteile nationaler Gerichte als Maßnahme gleicher Wirkung i.s.d. Art. 30 EGV 50 (a) Einführung 50 (b) Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten - ein Scheinproblem? 51 (c) Vergleich zur Drittwirkungsproblematik im deutschen Verfassungsrecht 52 (d) Schlußfolgerung für die Drittwirkung der Grundfreiheiten im Gemeinschaftsrecht 53 c) Die private Initiative 54 (1) Ein subjektiver Diskriminierungsbegriff in Art. 36 Satz 2 EGV? 54 (2) Besteht ein an Privatpersonen gerichtetes Verbot, den zwischenstaatlichen Handel zu beschränken? 56 (3) Kein Abstellen auf die privatautonome Initiative i.r.d. Art. 30 EGV 57 d) Keine unmittelbare Drittwirkung aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu den gewerblichen Schutzrechten 57 II. Das Urteil Dansk Supermarket / Imerco Der Sachverhalt Anmerkungen zum Urteil des EuGH 58 Bd. Das Urteil van de Haar 60 IV. Das Urteil Vlaamse Reisbureaus Der Sachverhalt Das Urteil des EuGH Stellungnahme 62 V. Das Urteil Bayer / Süllhöfer 63 C. Exkurs: Das Urteil Defrenne II zur unmittelbaren Drittwirkung des Art. 119 EGV 64 I. Der Sachverhalt 64

4 H. Das Urteil des EuGH 65 HI. Bewertung des Urteils Defrenne II in der Drittwirkungsdebatte Unterschiedliche Ausrichtung des Art. 119 EGV und der Grundfreiheiten Beweggründe des EuGH zur Anordnung der unmittelbaren Drittwirkung des Art. 119 Abs. 1 EGV 67 D. Zusammenfassung der Rechtsprechung zur unmittelbaren Drittwirkung Kapitel: Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten über Art. 6 EGV hinaus? 71 A. Einleitung 71 I. Die Art. 52 und 59 EGV 71 II. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 48 EGV 72 B. Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Ansässigkeit, Art. 52 und 59 EGV 72 I. Verbotsinhalt der Art. 52 und 59 EGV 73 II. Schlußfolgerung in Hinsicht auf die Rechtsprechung zur unmittelbaren Drittwirkung der Art. 52 und 59 EGV 74 C. Beschränkungsverbote 74 I. Unterscheidung von Beschränkungs- und Diskriminierungsverboten 75 n. Art. 59 EGV 75 ffl. Art. 52 EGV 76 IV. Schlußfolgerung für die Urteile van Ameyde/UCI und Haug-Adrion 78 V. Art. 48 EGV 79 VI. Zusammenfassung Teil: Das Konzept der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten im System des EG-Vertrages Kapitel: Der Anwendungsbereich der Grundfreiheiten 81 A. Adressaten der Art. 30, 48, 52, 59 und 73b EGV 82 I. Wortlaut der einzelnen Generalvorschriften Keine ausdrückliche Adressatenkreisbezeichnung Der Begriff der Maßnahme" i.s.d. Art. 30 EGV 87 a) Rückschlüsse auf den Adressatenkreis aufgrund des Tatbestandsmerkmals Maßnahme gleicher Wirkung" des Art. 30 EGV 87

5 b) Vergleich mit dem Begriff der Maßnahme" in anderen Vertragsbestimmungen 88 c) Maßnahme" als Einzelakt 89 II. Der Wortlaut der Begleitvorschriften Art EGV Die Art. 53, 60 Abs. 3, 62, 64 und 65 EGV Art. 73c Abs. 1, 73d Abs. 1, 73e, 73h EGV Zusammenfassung 92 III. Allgemeiner Adressatenkreis der Grundfreiheiten 93 B. Die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Grundfreiheiten 93 I. Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten Der freie Warenverkehr (Art. 30 EGV) Die Personenverkehrsfreiheit 94 a) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 48 EGV) und die VO des Rates Nr. 1612/68 95 (1) Der Begriff des Arbeitnehmers 95 (2) Die Verordnung des Rates Nr. 1612/68 95 b) Die Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EGV) Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 EGV) Die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 73b EGV) Maßnahmen Privater im Schutzbereich der Grundfreiheiten 97 n. Die Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote Das allgemeine Beschränkungsverbot des Art. 30 EGV 99 a) Die Dassonville- und Cassis-Rechtsprechung 99 b) Einschränkungen im Urteil Keck Art. 59 EGV als Beschränkungsverbot Art. 73b EGV als Beschränkungsverbot Art. 52 EGV Verbotsumfang des Art. 48 EGV 106 a) Die Systematik des Art. 48 EGV 106 b) Art. 48 Abs. 1 als Beschränkungsverbot Bedeutung der Beschränkungsverbote für die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten 108 a) Private Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit 108 b) Private Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 110 c) Private Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit 110 d) Private Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 111 e) Private Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Zusammenfassung

6 4. Kapitel: Inhaltliche Regelungen der Begleitvorschriften und der Vertragsziele im Hinblick auf die Adressaten der Grundfreiheiten 113 A. Die inhaltliche Bedeutung der Begleitvorschriften - Möglichkeiten der Gemeinschaftsorgane zur Durchsetzung der Freiheiten 113 I. Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane zur Herstellung des freien Warenverkehrs 113 II. Möglichkeiten zur Durchsetzung der Personenverkehrsfreiheiten Die Arbeitnehmerfreizügigkeit 116 a) Art. 49 EGV 116 (1) Formelle Kompetenzzuweisung 116 (2) Materielle Kriterien 116 b) Art. 51 EGV: Das freizügigkeitsspezifische Sozialrecht Die Niederlassungsfreiheit 117 a) Art. 54 EGV: Programm zur Aufhebung der Beschränkungen 117 b) Art. 55 ff EGV: Die übrigen Begleitvorschriften, insbesondere die Anerkennung von Diplomen 118 III. Die Dienstleistungsfreiheit 119 IV. Die Kapitalverkehrsfreiheit 119 V. Zusammenfassung 119 B. Die Grundfreiheiten als Ausformung der Vertragsziele 120 I. Die Präambeln 120 II. Die Art. 2, 3 und Art. 235 EGV: Bindung der Gemeinschaftsorgane 121 HI. Art. 5 Abs. 2 EGV: Bindung der Mitgliedstaaten 121 IV. Art. 5 Abs. 2 EGV analog für Privatpersonen? Kapitel: Ausnahmen von den Beschränkungsverboten der Grundfreiheiten 123 A. Die geschriebenen spezifischen Ausnahmeregelungen der Grundfreiheiten 123 I. Der Wortlaut der geschriebenen Ausnahmetatbestände Vorschriften mit allgemeinem Wortlaut Vorschriften mit Adressatenbezeichnung 124 II. Inhalt der Ausnahmevorschriften Der Ausnahmetatbestand des Art. 36 Satz 1 EGV im Hinblick auf private Eingriffe 125 a) Dem Allgemeininteresse dienende Schutzgüter des Art. 36 EGV 125 b) Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art" 127 c) Keine Rechtfertigung privater Maßnahmen nach Art. 36 EGV

7 2. Art. 48 Abs. 3 EGV zur Rechtfertigung privater Beschränkungen? Inhaltliche Eignung der Art. 56 und 73d EGV für private Maßnahmen 129 HI. Keine geschriebenen spezifischen Ausnahmeregelungen im System der Grundfreiheiten für privatautonome Maßnahmen 130 B. Die ungeschriebenen spezifischen Ausnahmen der Beschränkungsverbote 130 I. Die Cassis-Rechtsprechung i.r.d. Art. 30 EGV Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Allgemeininteresse und Einzelinteresse am Beispiel des Verbraucherschutzes 132 H. Die ungeschriebenen spezifischen Ausnahmen der Art. 48, 52, 59 und 73b EGV 133 HI. Keine ungeschriebenen spezifischen Ausnahmeregelungen für privatautonome Maßnahmen 134 C. Grundsätzliche Rechtfertigungsmöglichkeiten Privater: Die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte 134 I. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte nach der Rechtsprechung des EuGH 135 n. Zur Unterscheidung von Grundrechten und Grundfreiheiten 136 M. Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Grundrechte? Kapitel: Das Verhältnis der Wettbewerbsregeln zu den Grundfreiheiten 140 A. Die Tatbestände der Art. 85 f EGV im Vergleich zu den Freiheiten 140 I. Klarer Adressatenbezug Der Unternehmensbegriff Kein Erfassen von Wettbewerbsverfälschungen sonstiger Privater Schlußfolgerung für eine etwaige Ausweitung des Adressatenkreises der Grundfreiheiten 143 II. Das Schutzgut der kartellrechtlichen Vorschriften: Der unverfälschte Wettbewerb Der Wettbewerb i.s.v. Art. 85 f EGV Wettbewerb und Grundfreiheiten im Vertragssystem 144 in. Zwischenstaatlichkeit 145 IV. Tatbestandliche Begrenzung: Das Spürbarkeitserfordernis Spürbare Wettbewerbsbeeinflussung durch Unternehmen in Art. 85 f EGV

8 2. Kein Spürbarkeitserfordernis für Beschränkungen des freien Warenverkehrs Spürbarkeitserfordernis für den staatengerichteten Art. 92 Abs. 1 EGV? Rückschlüsse der Bewertung von Art. 92 Abs. 1 EGV für Art. 30 EGV Kein Spürbarkeitserfordernis der übrigen Grundfreiheiten Zusammenfassung 152 B. Die Durchsetzung der Verbote der Art. 85 f EGV und der Grundfreiheiten 153 I. Durchsetzung nach Gemeinschaftsrecht Primäre Rechtsfolgen und deren prozessuale Durchsetzung Sekundäre Rechtsfolgen und deren prozessuale Durchsetzung 153 U. Durchsetzung nach nationalen Vorschriften Primäre Rechtsfolgen und deren prozessuale Durchsetzung Sekundäre Rechtsfolgen und deren prozessuale Durchsetzung 156 HI. Schlußfolgerung 157 C. Ausnahmen vom Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV 157 I. Inhaltliche Ausrichtung Förderung des Wettbewerbs und der gesamtwirtschaftlichen Lage Ausnahmen im Sinne des Allgemeininteresses Rule of Reason: fehlende qualitative Spürbarkeit Ausnahmen wirtschaftlicher Art Vergleich zu Ausnahmeregelungen der Grundfreiheiten 161 a) Unterordnung der Schutzgüter 161 b) Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art 162 c) Allgemeine Erwägungen des Gemeinwohls 162 d) Schlußfolgerung 163 n. Freistellungsentscheidung durch die Kommission Abgestimmte Individual- und Gruppenfreistellungen für typische Fälle 163 a) Die Individualfreistellungsentscheidung der Kommission 164 (1) Rechtsnatur 164 (2) Einzelfallbezogene Einwirkungsmöglichkeiten der Kommission 164 b) Die Gruppenfreistellung 164 (1) Rechtsnatur 165 (2) Keine Legalausnahme in Art. 85 Abs. 3 EGV 165 c) Zusammenfassung: Die wesentlichen Merkmale des Art. 85 Abs. 3 EGV

9 2. Vergleich zu den Grundfreiheiten 166 a) Legalausnahmen und primäre Zuständigkeit der Gerichte 166 b) Globale Ausnahmen von den Verboten der Grundfreiheiten 167 c) Die Staatenbezogenheit der Grundfreiheiten als Grund für deren unterschiedlichen Aufbau zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften 167 (1) Die zur Überwachung und Durchsetzung des EG- Vertrages primär zuständigen Gemeinschaftsorgane 167 (2) Globale Legalausnahmen - Abgestimmte Freistellungen Entscheidungsmaßstäbe der Kommission im Freistellungsverfahren bei unterstellter unmittelbarer Drittwirkung der Grundfreiheiten 169 a) 1. Lösungsansatz: Keine Entscheidungsbefugnis der Kommission über privatautonome Verstöße gegen die Grundfreiheiten 169 b) 2. Lösungsansatz: Überprüfung der Grundfreiheiten im Rahmen des Freistellungsverfahrens durch die Kommission 170 UI. Ergebnis 171 D. Rangverhältnis der Art. 85 f EGV zu den Grundfreiheiten 171 I. Spezialität der Art. 85 f aufgrund eines Vergleichs der Tatbestandsmerkmale der Grundfreiheiten und der Art. 85 f? 173 U. Gleichzeitige Anwendung der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsregeln in anerkannten Fallgruppen der Rechtsprechung Anwendung der Art. 30, 59 und 85 f EGV auf die Fälle der gewerblichen Schutzrechte Staatliche Eingriffe in den freien Wettbewerb 178 HI. Gleichrangigkeit der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts 180 E. Schlußfolgerung aus dem Verhältnis der Grundfreiheiten zu den Wettbewerbsregeln Kapitel: Die Grenzen des effet utile" 182 A. Keine unmittelbare horizontale Wirkung von Richtlinien 182 I. Die Rechtsprechung des EuGH 182 H. Stellungnahme 184 B. Keine Bindung Privater an den effet utile" der Grundfreiheiten gemäß Art. 5 Abs. 2 EGV i.v.m. den Vorschriften der Grundfreiheiten 186 C. Schlußfolgerung

10 3. Teil: Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten für Unternehmen des Art. 90 EGV Kapitel: Einleitung 189 A. Die Bedeutung von Art. 90 EGV 190 I. Entstehungsgeschichte und Systematik 190 n. Sinn und Zwecksetzung 190 B. Der Unternehmensbegriff 192 I. DerUnternehmensbegriffderArt. 85 ff EGV 192 H. Der Unternehmensbegriff des Art. 90 EGV 192 C. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 193 I. Die Verständnismöglichkeiten des Gleichheitsgrundsatzes Gleichbehandlungsgebot im Sinne eines Bevorzugungsverbots Absolute Gleichbehandlung privater und öffentlicher Unternehmen Stellungnahme 195 H. Ungleichbehandlung von Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV im Vergleich zu sonstigen Unternehmen Kapitel: Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten auf die Unternehmen des Art. 90 Abs. 1 EGV 197 A. Funktion des Art. 90 Abs. 1 EGV 197 B. Die Mitgliedstaaten als Adressaten 197 C. Die Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV 198 I. Öffentliche Unternehmen Abgrenzung des öffentlichen Unternehmens vom Staat 200 a) Mitgliedstaat 200 b) Organisatorisch getrennte öffentliche Unternehmen Abgrenzung öffentlicher Unternehmen von Privatunternehmen 203 n. Unternehmen mit besonderen und ausschließlichen Rechten Öffentliche und private Unternehmen Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte Beispiele von Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten 205 D. Bindung der Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 an die Grundfreiheiten 206 I. Die betreffenden Unternehmen im Adressatenkreis des Art. 90 Abs. 1 EGV nach den verschiedenen Meinungen im Schrifttum Bindung der Unternehmen nach dem Wortlaut des Art. 90 Abs

11 a) Bloße Verpflichtung der Mitgliedstaaten 202 b) Besondere Ausnahme für Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV von der Bindung an die Vorschriften des EG-Vertrages aufgrund staatlicher Nähe? De facto Bindung der betreffenden Unternehmen an die Grundfreiheiten 209 a) Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für autonomes Verhalten der betreffenden Unternehmen 209 (1) Autonomes Verhalten von Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV 209 (2) Aufsichts-und Eingriffspflicht der Mitgliedstaaten 210 b) Auswirkung der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf die fraglichen Unternehmen De Jure Bindung der betreffenden Unternehmen an die Grundfreiheiten 211 n. Die Rechtsprechung des EuGH zur Bindung der Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV an die Grundfreiheiten Das Urteil Sacchi (Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten) Staatliche Unterstützung im Fall Apple and Pear (öffentliche Unternehmen) Staatlich abhängige Unternehmen am Beispiel des Urteils ICOVA (öffentliche Unternehmen) Neuere Rechtsprechung des EuGH zu Art. 90 Abs. 1 EGV 218 a) Die Urteile im einzelnen 218 b) Aussagekraft zur unmittelbaren Drittwirkung von Grundfreiheiten Schlußfolgerung aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV 220 III. Stellungnahme zur Bindung der Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV an die Grundfreiheiten Gleichstellung der Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 1 EGV 221 a) Besondere staatliche Einflußnahme 221 b) Sonderbeziehung zur öffentlichen Hand 222 c) Ergebnis Aussagekraft des Art. 90 Abs. 1 EGV zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten auf Unternehmen des Art. 90 Abs. 1 EGV aufgrund besonderer Beziehung zu den Mitgliedstaaten

12 10. Kapitel: Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten aufgrund Art. 90 Abs. 2 EGV 227 A. Einleitung 227 B. Allgemeine Bedeutung des Art. 90 Abs. 2 EGV 227 I. Historischer Hintergrund 227 n. Adressatenkreis Die genannten Unternehmen Die Mitgliedstaaten 228 a) Der Wortlaut des Art. 90 Abs. 2 EGV 228 b) Die Ansicht des EuGH 229 c) Die Bedeutung des Art. 90 Abs. 1 EGV für den Adressatenkreis des Art. 90 Abs. 2 EGV 230 m. Bedeutung des Art. 90 Abs. 2 EGV für die Diskussion der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 231 C. Die Bedeutung des Art. 90 Abs. 2 EGV über eine reine Ausnahmevorschrift hinaus 232 I. Die Ausnahmeregelung in Art. 90 Abs. 2 EGV 232 n. Die konstitutive Wirkung des Art. 90 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz EGV Einführung Stellungnahmen des EuGH zur konstitutiven Wirkung des Art. 90 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz? 234 a) Die Entscheidung Hafen von Mertert" 234 b) Das EuGH-Urteil zur Transparenzrichtlinie Der Umfang des Normverweises in Art. 90 Abs. 2 EGV: Vorschriften des Vertrages" 236 a) Unternehmensbezogene Normen 236 (1) Rein deklaratorische Bedeutung des Normverweises 237 (2) Auslegung entgegen Wortlaut und Systematik 237 b) Konstitutive Bedeutung des allgemeinen Normverweises 239 (1) Verweis auf sämtliche Normen nur für die Mitgliedstaaten? 239 (2) Konstitutiver Verweis auf sämtliche Nonnen in Hinsicht auf Unternehmen i.s.d. Art. 90 Abs. 2 EGV Teleologische Bestätigung der wörtlichen und systematischen Auslegung des Art. 90 Abs. 2 EGV Bedeutung des allgemeinen Normverweises für die Auslegung von Art. 90 Abs. 2 EGV 242 D. Die betroffenen Unternehmen des Art. 90 Abs. 2 EGV

13 I. Die betrauten Dienstleistungsunternehmen" Dienstleistungen i.s.d. Art. 90 Abs. 2 EGV Allgemeines wirtschaftliches Interesse Anforderung an den Akt der Betreuung" 246 a) Restriktive Auslegung 246 b) Extensive Auslegung 248 H. Finanzmonopole 249 E. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 2 EGV 250 F. Aussage des Art. 90 Abs. 2 EGV zur allgemeinen unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten 252 I. Gegenschluß aus Art. 90 Abs. 2 EGV 252 H. Bestätigung der Vertragssystematik durch Art. 90 Abs. 2 EGV Teil: Folgerungen für die Drittwirkung der Grundfreiheiten Kapitel: Die Bedeutung des Art. 6 EGV 253 A. Die unmittelbare Drittwirkung des Art. 6 Abs. 1 EGV 254 I. Inhaltliche Eignung zur unmittelbaren Drittwirkung 254 II. Formelle und materielle Gründe für eine unmittelbare Drittwirkung des Art. 6 EGV Möglichkeit des Rates einer spezifischen Ausgestaltung des Art. 6 Abs. 1 EGV für privatautonomes Verhalten nach Art. 6 Abs. 2 EGV Ausnahmen von Art. 6 Abs. 1 EGV 256 a) Art des Diskriminierungsverbots in Art. 6 Abs. 1 EGV 256 b) Objektive Rechtfertigungen der Diskriminierung: Die Freiheitsrechte des einzelnen 257 c) Unterschiede zu den Ausnahmeregelungen der Grundfreiheiten Gleichförmige Auslegung der Art. 119 Abs. 1 und 6 Abs. 1 EGV 258 B. Verhältnis des Art. 6 EGV zu den Grundfreiheiten 259 I. Im Anwendungsbereich des Vertrages" 260 H. Unbeschadet besonderer Bestimmungen" Vorrang der Art. 48, 52, 59 und 73b EGV Art. 6 EGV als Auslegungshilfe Grenzen der Auslegungshilfe des Art. 6 EGV Eigenständiges Verbot des Art. 6 EGV von privatautonomen Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit

14 12. Kapitel: Intermediäre Gewalten 263 A. Einleitung 263 I. Quasi-staatliches Auftreten im Schutzbereich der Grundfreiheiten 263 n. Abgrenzung zur staatlichen Gewalt Die Mitgliedstaaten Private Ausübung staatlicher Gewalt - beliehene" Unternehmen 266 B. Maßnahmen intermediärer Gewalten 266 I. Ausrichtung der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsregeln Kontrollfunktion Handeln im öffentlichen und im eigenen Interesse 267 n. Die im Lichte der Grundfreiheiten erheblichen Wesenszüge intermediärer Gewalten Normschöpfung 268 a) Der Begriff der Rechtsnorm 268 (1) Generell - Abstrakt 269 (2) Heteronomie 269 (3) Rechtliche normative Geltung 270 (4) Beispiele privater Rechtsnormen 270 b) Strafgewalt privater Normschöpfer 272 c) Die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften auf private Rechtsnormen Das Kriterium der Unentrinnbarkeit 275 a) Soziale und wirtschaftliche Macht 275 b) Kollektive Regelungen im Arbeits- und Dienstleistungsbereich 276 c) Unentrinnbare Wirkung von privaten Normen Die Verfolgung öffentlicher Interessen 278 a) Unterscheidung der Grundfreiheiten und der Wettbewerbsregeln anhand des Allgemeininteresses 279 b) Zur Bestimmung des Allgemeininteresses 279 c) Private Tätigkeiten im öffentlichen Interesse 280 (1) Schutz der öffentlichen Gesundheit 281 (2) Allgemeine Berufsregelungen 282 (3) Sonstige Erwägungen des Gemeinwohls Zusammenfassung 285 Schlußbetrachtung 287 Literaturverzeichnis