Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Aqua-Q WaterClean GmbH Geltungsbereich
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- Walter Koch
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Aqua-Q WaterClean GmbH Geltungsbereich 1. Allgemeines 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Aqua-Q WaterClean GmbH und deren Kunden. 2. Für Bestellungen über den Online-Shop der Aqua-Q WaterClean GmbH, Wohnlichstrasse 8, Pforzheim - nachfolgend Aqua-Q genannt gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden, auch wenn Aqua-Q nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung. 3. Im Falle einer Aktualisierung bzw. Änderung der AGBs gelten die aktuellen AGBs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Angebote und Produktinformationen 2. Vertragsschluss 1. Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons Kostenpflichtig bestellen und die anschließende Annahme der Bestellung durch Aqua-Q zustande. 3. Waren versendet Aqua-Q nach Eingang der Bestellung zunächst eine Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene -Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme erfolgt erst durch die Übersendung der Ware an den Kunden. 4. Aqua-Q ist berechtigt, die Annahme von Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. 3. Versandkosten und Versandgefahr 1. Aqua-Q übernimmt die Kosten des Versands von Trinkwasseranlagen innerhalb Deutschlands. Die Kosten des Versands anderer Waren innerhalb Deutschlands trägt der Käufer. Beim Auslandsversand trägt der Kunde sämtliche Überführungskosten, insbesondere die Versandkosten, Zölle und sonstigen Gebühren.
2 2. Anfallende Versandkosten werden dem Käufer gesondert per Mail mitgeteilt. 3. Bei Transportschäden kann eine Haftung des Transportunternehmens eintreten, deshalb ist die jeweilige Sendung sofort nach der Anlieferung durch den Kunden zu überprüfen und eventuelle Beschädigungen sind sofort schriftlich vom Zusteller bestätigen zu lassen, um Regressansprüche beim Transportunternehmen geltend machen zu können. Der Kunde sollte daher nur den Erhalt der Ware beim Zusteller bestätigen, vorbehaltlich einer unverzüglichen Kontrolle der Unversehrtheit des Inhalts. 4. Lieferung 1. Aqua-Q ist berechtigt, mehrere in einer Bestellung zusammengefasste Waren einzeln zu liefern. Die durch solche Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt Aqua-Q. 2. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 3. Ist eine Ware nicht verfügbar, wird Aqua-Q den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. 4. Die Lieferzeit von Artikeln die nicht lagermäßig am Betriebssitz vorrätig sind, ist von den Lieferzeiten unsere Zulieferer abhängig und kann sich dadurch verlängern. Bei Lieferverzug ist der Kunde nicht berechtigt Schadensersatz wegen Nichterfüllung dieser von uns nicht zu vertretenden Lieferverzögerung zu verlangen. Er kann jedoch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine Frist von 4 Wochen zur Erfüllung gesetzt hat und der Verkäufer bis Ablauf dieser Zeit nicht geliefert hat. 5. Im Falle höherer Gewalt oder bei Lieferunfähigkeit unseres Zulieferers sind wir berechtigt ohne Schadensersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten. 5. Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Aqua-Q.
3 2. Der Kunde hat die noch nicht vollständig bezahlten Waren sorgfältig zu behandeln und gemäß den Wartungshinweisen von Aqua-Q auf eigene Kosten rechtzeitig warten zu lassen. 3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. 4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. 5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. 6. Gewährleistung 1. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Kaufdatum. 2. Weist die Ware Mängel auf, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Aqua-Q kann den Mangel durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen beheben. 3. Die gesetzliche Gewährleistung gilt für alle Teile. 4. Die gesetzliche Gewährleistung gilt nicht bei industrieller Nutzung der Systeme. 5. Die gesetzliche Gewährleistung gilt nur bei Verwendung von Aqua-Q- Originalersatzteilen und sofern diese je nach individueller Benutzungsintensität und Grad ihrer Verschmutzung regelmäßig ausgetauscht werden, mindestens jedoch in folgenden Zeitabständen: - Sedimentfilter 5 µ alle 12 Monate - Aktivkohlefilter + Keimsperre alle 12 Monate - Membranen alle 3 Jahre - QBI - Modul alle 10 Jahre.
4 6. Die gesetzliche Gewährleistung entfällt, wenn das betreffende System nicht innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum in Betrieb genommen und danach fortwährend in Betrieb gehalten wird. 7. Die gesetzliche Gewährleistung erlischt ferner bei unsachgemäßer und zweckwidriger Verwendung oder wenn die Installation des Systems nicht fachgerecht erfolgt ist. 8. Eine Haftung für Schäden einschließlich Folgeschäden, die aus normaler Abnützung und Verschleiß, unsachgemäßer Installation oder Verwendung oder aus Nichtbeachtung vom Hersteller angegebener Anwendungshinweise entstehen, ist ausgeschlossen. 9. Die gesetzliche Gewährleistung ist bei einer Weiterveräußerung des Systems nur mit Zustimmung von Aqua-Q übertragbar. 10. Zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistung ist die Ware nach vorheriger telefonischer Absprache mit Aqua-Q auf Kosten und Risiko des Kunden an Aqua-Q zu übersenden. Ist die Ware älter als 12 Monate, übernimmt der Käufer auch die Kosten des Rückversands. 11. Die Höhe der Gewährleistung ist maximal auf den jeweiligen Neuwert des Liefergegenstands beschränkt und erfolgt durch Naturalersatz, Austausch, Reparatur oderdurch Ersatz des Kaufpreises. Darüber hinaus gewähren wir nicht. 12. Eine Modifikation, Hinzufügung, Entnahme oder ein Tausch von Bauteilen oder andere als vom Hersteller angegebene Betriebsbedingungen führen zum Verlust der Gewährleistung und Haftung. 7. Haftung 1. Auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Aqua-Q nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder
5 Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden. 8. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 1. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand Pforzheim. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. 3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. 9. Zahlung 1. Für Verbraucher sind die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, für Unternehmer handelt es sich um Nettopreise. 2. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 3. Die Zahlung erfolgt laut den Angaben im Aqua-Q Online-Shop 4. Bei Zahlungsart über Klarna, gelten die Zahlungsbedienungen sowie Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutz der Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, München. 10. Schutzrechte 1. Sämtliche von uns erstellte Informationen, Daten, Texte, Bild- und Videomaterialien unterliegen dem gesetzlich geschützten Urheberrecht und sind geistiges Eigentum, das ohne unsere schriftliche Zusage nicht kopiert, weitergeleitet oder veröffentlicht werden darf.
6 2. Die Nutzung unserer Patentsrechts- und Gebrauchsmusterschutzrechte bedarf der schriftlichen Genehmigung.
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