Die evergabe bei EU Ausschreibungen

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1 Die evergabe bei EU Ausschreibungen Die Pflicht zur evergabe nach GWB/VgV Frankfurt 17. Februar

2 Warum E-Vergabe? Kosten bundesweit ca. von 19 Mrd.. für rund 2,4 Mio. Vergaben (8,8 Mrd. bei öag; 10,2 Mrd. bei Unternehmen); pro Verfahren ca Kürzere Verfahrenszeiten, schnelle, medienbruchfreie Kommunikation mit allen Beteiligten Mehr Rechtssicherheit, denn die Vergabestelle wird durch den Vergabeprozess geführt Jede Aktion auf der Plattform wird in einer elektronische Dokumentation mit Datum und Uhrzeit festgehalten 3

3 Die ehad: für öffentliche Auftraggeber in Hessen entwickelt Kostengünstig weil Standardplattform Plattform berücksichtigt neben EU Recht auch das hessische Vergaberecht (IBV) Schnittstelle gewährleistet Bekanntmachungspflicht auf HAD und TED ABSt Hessen als Betreiber bietet Hotline und Schulungen Software kommt von Administration Intelligence (Referenz: evergabeplattform Landesbehörden Hessen) 4

4 Umsetzungsfristen für EU-Verfahren Zunächst gilt die Umsetzungsfrist nur für EU-Vergabeverfahren. D.h. soweit der Schwellenwert überschritten ist: 5, 225 Mio. bei Bauleistungen bei allen Dienstleistungen und Lieferleistungen 5

5 Stufenweise Einführung Es gelten unterschiedliche Fristen: Für bestimmte Teilprozesse, die elektronische durchzuführen sind: 1. Stufe ab Bekanntmachung und Vergabeunterlagen Beachte (3.1) Hess. Vergabeerlass: Pflicht, digitale Vergabeunterlagen auf HAD bereitzustellen (Ausnahme: Link) 2. Stufe spätestens ab Angebotsabgabe, Bieterkommunikation Zentrale Beschaffungsstellen müssen bereits ab die 2. Stufe mit elektronische Angebotsabgabe und Kommunikation realisieren. 6

6 evergabe: gesetzliche Vorgaben nach VgV-E Pflicht für den Bieter: Angebote Bieterfragen Ergänzende Informationen Nachreichen von Nachweisen 9

7 Elektronische Signaturen! Ab : Das elektronische Angebot erfordert keine Signatur 53 Abs. 1 VgV-E; 11 EU Abs. 4 VOB/A: Bieter übermittelt Angebote, IB, TW in Textform nach 126 b BGB Auftraggeber kann Signatur weiterhin fordern: 11 EU Abs. 5 VOB/A; 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Fortgeschrittene elektronischen Signatur: sog. Softzertifikat (Datei) gem. 2 Nr. 2 SigG Qualifizierte elektronische Signatur gem. 2 Nr. 3 SigG wird mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt Entspricht dem Schriftformerfordernis des 126 a BGB 10 B r i g i t t a T r u t z e l, G e s c h ä f t s f ü h r e r i n

8 evergabe: rechtliche Vorgaben nach VgV-E Ausnahme: öag können Vergabeunterlagen auf einem anderen Weg übermitteln, 41 VgV-E, 11 b EU Abs. 1 VOB/A wenn die erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf von Unterlagen: aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Geräten kompatibel sind Dateiformate zur Beschreibung der Angebote verwenden, die nicht mit allgemein verfügbaren oder verbreiteten Programmen verarbeitet werden können oder die durch andere als kostenlose und allgemein verfügbare Lizenzen geschützt sind die Verwendung von Bürogeräten voraussetzen, die öag nicht allgemein zur Verfügung stellen Angebotsfrist verlängert sich um 5 Tage. Ausnahmen 13

9 evergabe: rechtliche Vorgaben nach VgV-E Ausnahmen, 53 VgV-E; 11 b EU Abs. 3 u. 4 VOB/A Angebote müssen nicht mittels elektronischer Mittel zu verlangt werden Besondere technische Geräte ( VPN-Router; Kryptogeräte); Proprietäre Software/Dateiformate (CAD/DTP-Programme), Spezielle Bürogeräte (Großformatdrucker), Muster und Modelle Besondere Gefahren für Sicherheit der elektronischen Kommunikation oder sensible Informationen (geheimhaltungsbedürftige Baupläne) 14

10 evergabe: rechtliche Vorgaben nach VgV-E Keine Diskriminierung Kein Registrierungszwang: Betrachten und Download ohne Registrierung. (Registrierung = Unternehmensbezeichnung und -Adresse) Freiwillige Registrierung ist zulässig. Registrierungspflicht sobald Kommunikationsvorgänge einsetzen. Keine Entgeltlichkeit (Ausnahme: redaktionell aufbereitete Unterlagen) Keine unzureichende Verfügbarkeit (uneingeschränkt, vollständig und direkt); 24 Stunden, 7 Tage die Woche 15

11 Neuausrichtung der Verwaltungen nötig Einen erheblichen zeitlichen Vorlauf brauchen: Auswahl der evergabeplattform; Testen Fachkompetenz der Anwender muss aufgebaut werden durch Schulungen, Fortbildung Oft unterschätzt: Einbindung der Bieterseite und Planungsbüros als Dienstleister des öag Planungszeit 1 Jahr 16

12 Neuausrichtung der Verwaltungen nötig Empfehlenswert: Zentrale Organisation des Beschaffungswesens (als Zentrale Vergabestelle innerhalb oder außerhalb der eigenen Verwaltung) Genaue Zuständigkeiten von Fachstelle und Vergabestelle festlegen Schrittweise Erweiterung auf nationale Vergabeverfahren (nur permanente Befassung führt letztlich zur Routine mit evergabe) Planungszeit 1 Jahr 17

13 D u r c h I n f o r m a t i o n s v o r s p r u n g z u r w i r t s c h a f t l i c h e n B e s c h a f f u n g R A B r i g i t t a T r u t z e l, G e s c h ä f t s f ü h r e r i n A B S t H e s s e n e. V. Bierstadter Straße Wiesbaden - - Tel.:

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