Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Gußhausstraße Wien

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1 Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Gußhausstraße Wien Bezirkshauptmannschaft Tulln Hauptplatz Tulln an der Donau EINSCHREIBEN Wien, am OmniGS/Sachve2 / RS/dr 6 AZ: 64/11 Anzeiger: Omnia Online Medien GmbH Neubaugasse 68, 1070 Wien vertreten durch: Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Gußhausstraße Wien Code P Fax: 01 / Anzeige der Veranstaltung illegalen Glücksspiels Vollmacht gem. 8 RAO Gemäß 19a RAO verlangt der gefertigte Anwalt die Bezahlung sämtlicher Kosten zu seinen Handen 1-fach Beilagen: Bericht der Martin Ulm Detektiv GmbH vom , Beilage./1, Firmenbuchauszug der VGC Datenverarbeitungsgesellschaft mbh, FN h, Beilage./2, Firmenbuchauszug der Call2Win GmbH, FN g, Beilage./3. Telefon , FAX DW 12 ERSTE Bank Kto. Nr BLZ FN d, UID ATU

2 I. Vollmacht 1. Die umseits bezeichnete Anzeigerin hat der Dr. Dieter Böhmdorfer Rechtsanwalt GmbH Vollmacht gemäß 8 RAO erteilt. 2. Die Anzeigerin tritt seit Jahren gegen die Veranstaltung von illegalem Glücksspiel auf. Sie betreibt unter anderem die Internet-Plattform Auf dieser Internetseite werden Standorte angeführt, an denen illegales Glücksspiel veranstaltet wird. Die Anzeigerin sieht sich als fairer Beobachter und Berichterstatter in Sachen Glücksspiel und erachtet es als notwendig, gegen die unkontrollierte und illegale Veranstaltung von Glücksspiel aufzutreten. Die Anzeigerin begrüßt die von der Bundesministerin für Finanzen gegründete Soko Glücksspiel und gibt von Fall zu Fall auch Informationen an die Soko weiter. 3. Die Anzeigerin unterstützt ihren Kampf gegen illegales Glücksspiel durch die Beiziehung von Detektiven. Durch die Beauftragung von Detektivunternehmen erfolgte seit Jahren eine kontinuierliche Marktbeobachtung. II. Anzeige der Veranstaltung illegalen Glücksspiels 1. Seit Jahren wird im Bundesland Niederösterreich illegales Glücksspiel veranstaltet. Gerade in den letzten Monaten beobachtete die Anzeigerin einen sprunghaften Anstieg der Veranstaltung illegalen Glücksspiels im Bundesland Niederösterreich. 2. Im Zuge der Beobachtungen wurde die Anzeigerin auf die Café Konditorei Kirchberg, Rossplatz 4-6, 3470 Kirchberg am Wagram aufmerksam. Neben dieser offiziell als Café-Konditorei betriebenen Gaststätte wurde von Detektiven der für die Anzeigerin erhebenden Martin Ulm Detektiv GmbH ein Wettbüro vorgefunden. In diesem Wettbüro wurden insgesamt 7 Glücksspielautomaten vorgefunden. 2

3 3. Nach den Erhebungen der Martin Ulm Detektiv GmbH besteht der dringende Verdacht, dass in dieser Lokalität Automatenglücksspiel entgegen den einschlägigen Bestimmungen des GSpG sowie des NÖ Spielautomatengesetz 2011 angeboten und gespielt wird. Die Erhebungen wurden mit verdeckten Videoaufnahmen dokumentiert. Weiters wurde ein Bericht verfasst, der dieser Anzeige als Beilage./1 beigelegt wird. Die Fotos in diesem Bericht stammen aus den Videoaufnahmen. Die Videoaufnahme kann auf Wunsch der Behörde jederzeit vorgelegt werden. Beweis: Bericht der Martin Ulm Detektiv GmbH vom , Beilage./1 4. In der Café Konditorei Kirchberg wurden insgesamt 7 Glücksspielautomaten verschiedener Marken vorgefunden: * 3 Glücksspielautomaten der Marke Rupp Games : Hersteller und Vertreiber dieser Automaten ist die Firma R. Rupp Gesellschaft m.b.h., FN 69081s, Wasserwerkstraße 44a, 8430 Leibniz. * 1 Glücksspielautomat der Marke Apollo : Dieser Glücksspielautomat wird ebenfalls von der Firma R. Rupp Gesellschaft m.b.h., FN 69081s, Wasserwerkstraße 44a, 8430 Leibniz, erzeugt und vertrieben. * 1 Glücksspielautomat der Firma A - P & E Hard- und SoftwareentwicklungsgmbH, FN v, Liebermannstraße F03/102, 2345 Brunn am Gebirge. * 2 Glücksspielautomaten der Firma ACT GmbH, FN x, Karlauerstraße 33, 8020 Graz. Bei sämtlichen Automaten handelt es sich um Glücksspielautomaten isd 2 Abs 3 GSpG. Bei sämtlichen auf den Automaten vorgefundenen Spielen läuft nach Einsatz eines Geldbetrages ein Glücksspiel ab, bei dem der Glücksspielautomat selbsttätig über Gewinn oder Verlust der Einsätze entscheidet. Ein Einwirken des Spielers in irgendeiner Form der Geschicklichkeit ist nicht möglich. 3

4 5. Der Detektiv bespielte zwei der Automaten und stellte fest, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust ausschließlich vom Spielautomaten getroffen wird und ohne Zutun des Spielers erfolgt. Bei den Spielen erzielte der Detektiv * Gewinne im Gesamtwert von 270,00, * Verluste in Höhe von 69,00, * wodurch insgesamt ein Gewinn von 201,00 erzielt wurde, der in bar vom Personal vor Ort ausbezahlt wurde. 6. Die Glücksspielautomaten haben einen Banknoteneinzug, über den der Spieleinsatz zugeführt wird. Bei den vorgefunden Spielen handelt es sich vornehmlich um Walzenspiele. Der Höchsteinsatz betrug bei der Bespielung 12,00. Laut Maske, die auf einem der Automaten vorgefunden wurde, beträgt der maximale Einsatz sogar 50,00. Der in Aussicht gestellte Höchstgewinn betrug bei den Bespielungen , Bei der Bespielung des Automaten der Marke Apollo (erzeugt und vertrieben durch die Firma R. Rupp Gesellschaft m.b.h., FN 69081s, Wasserwerkstraße 44a, 8430 Leibniz) erschien unmittelbar nach Eingabe eines Einsatzes von insgesamt 50,00 folgender Hinweis: Dieser NIT (Networked Internet Terminal) wird von der Firma SIHUG s.r.o., registriert am zu Number im Handelsregister der Tschechischen Republik und einer Geschäftsstelle in 8051 Graz, Wienerstraße 186 [(??)], betrieben. Die SIHUG s.r.o. hat sich in Österreich mit dem ausschließlichen Zweck zur Durchführung von Videolotterien niedergelassen. Sie beruft sich daher im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Niederlassungsfreiheit und daher ist der Betrieb dieses Terminals in Hinblick auf das Urteil des EuGH vom in der Rechtssache C-64/08 (Engelmann) zulässig und nicht strafbar. Maximaler Einsatz 50,- Exit (Cancel) OK (Start) 4

5 Es wird also offenbar versucht, unter (falschem) Hinweis auf eine europarechtliche Judikatur die Zulässigkeit des angebotenen nach nationalem Recht klar gesetzwidrigen Glücksspiels dem Spieler vorzutäuschen. Dieser Hinweis lässt vermuten, dass die Glücksspielautomaten ohne Bewilligung nach den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften betrieben werden, da dieser Hinweis sonst unnötig wäre. Tatsächlich ist der Hinweis auf die zitierte Judikatur des EuGH falsch. Das Urteil in der Rechtssache Engelmann (Rs Z-64/08) greift in keinster Weise in das geltende österreichische Glücksspielrecht ein. Vielmehr bestätigt dieses Urteil, dass das österreichische Glücksspielmonopol dem europäischen Unionsrecht nicht widerspricht. Weder die Vorlagefrage, noch die Entscheidung des EuGH betrafen unmittelbar den Bestand des Glücksspielmonopols, dessen Rechtfertigung oder die (verwaltungs-) strafrechtlichen Sanktionen, die daraus resultieren. Daher hat diese Entscheidung auch auf die Frage einer Strafbarkeit von verbotenem Glücksspiel keinen Einfluss. Im Ergebnis bestätigt das Urteil die EU-Rechtskonformität des geltenden österreichischen Glücksspielrechts. Die Berufung auf die Niederlassungsfreiheit ist daher schlichtweg falsch und führt nicht zu einer Aushebung der Strafsanktionen des österreichischen Glücksspielrechts. 8. Weder auf den Automaten noch im Lokal gab es irgendeinen Hinweis, dass die Automaten eine Bewilligung der NÖ Landesregierung hätten (und zwar weder nach dem NÖ Spielautomatengesetz, LGBL , noch nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011). Es besteht daher der dringende Verdacht, dass in der angeführten Lokalität illegales Automatenglücksspiel öffentlich veranstaltet und angeboten wird. 9. Während der Bespielung der Glücksspielautomaten durch den Detektiv kam es zu einem Kontakt mit einem Mann, der nach eigenen Angaben Aufsteller der Glücksspielautomaten war. Laut übergebener Visitenkarte handelte es sich um Stefan Schantl, Geschäftsführer der VGC-Videogames Company, 1160 Wien, Schuhmeierplatz 16/GL1. Im Firmenbuchregister findet sich unter der Eingabe VGC die Firma VGC Datenverarbeitungsgesellschaft mbh, FN h des HG Wien mit der auf der Visitenkarte angegebenen Geschäftsadresse Schuhmeierplatz 16/GL1, 1160 Wien. 5

6 Auch das Firmenbuch weist Stefan Schantl, Josef Huber Straße 4a/14, 2620 Ternitz, als Geschäftsführer der VGC aus. Gesellschafter mit je 50% der Stammeinlage an der VGC sind Jürgen Öller, geboren am , Wienerstraße 66-72/11/1, 2345 Brunn am Gebirge und Frau Brigitte Froidl, geboren am , Neunkirchnerstraße 91, 2624 Breitenau am Steinfelde. Beweis: Firmenbuchauszug der VGC Datenverarbeitungsgesellschaft mbh, FN h, Beilage./2 Jürgen Öller ist außerdem 100%-Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma A - P & E Hard- und SoftwareentwicklungsgmbH, FN v, Liebermannstraße F03/102, 2345 Brunn am Gebirge, die die vorgefundenen Glücksspielautomaten entwickelt, produziert und vertreibt. Tatsächlich wurden im angezeigten Wettlokal wie bereits dargestellt wurde Glücksspielautomaten der Firma A P & E Hard- und SoftwareentwicklungsgmbH vorgefunden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Firma A P & E bzw. die Firma VGC Datenverarbeitungsgesellschaft mbh Eigentümer, Aufsteller und Betreiber (zumindest) dieser Automaten ist. 10. Betreiber der Café Konditorei Kirchberg ist laut Recherche der Martin Ulm Detektiv GmbH die Call2Win GmbH, FN g, Neustifter Straße 6, 3470 Kirchberg am Wagram. Geschäftsführer dieser Gesellschaft ist Frau Ludmila Mraffkova, geb , Neustifter Straße 6, 3470 Kirchberg am Wagram. 100% des Stammkapitals an der Gesellschaft hält die Call2Win Betriebs AG, eine Aktiengesellschaft nach dem Recht des Fürstentum Liechtenstein. Beweis: Firmenbuchauszug der Call2Win GmbH, FN g, Beilage./3, 11. Aus der dargestellten Vorgehensweise ist evident, dass im gegenständlichen Geschäftslokal illegales Glücksspiel betrieben wird bzw. wurde. Durch den Einsatz verschiedener (zum Teil auch ausländischer) Firmen wird organisiertes illegales Automatenglücksspiel veranstaltet und gefördert. Es soll gezielt die Gewinnchance in den Vordergrund gestellt und damit die Spielsucht der Spieler angesprochen werden. 6

7 III. Rechtliche Grundlagen 1. Glücksspielgesetz (GSpG): 1.1 Das Glücksspielgesetz, BGBL 620/1989, zuletzt geändert mit BGBL I 76/2011 (GSpG) normiert ein Glücksspielmonopol des Bundes ( 3 GSpG). Von diesem Glücksspielmonopol ausgenommen, sind Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des 5 [GSpG]. Die Landesausspielungen sind in 5 GSpG näher definiert und an detaillierte Vorgaben des Bundesgesetzgebers gebunden. Die genaue Regelung und Erlaubnis solcher Ausspielungen obliegt den Landesgesetzgebern. Bis längstens dürfen Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung vor in Krafttreten des 5 GSpG in der aktuellen Fassung bewilligt worden waren, weiter betrieben werden Dies bedeutet, dass Ausspielungen mit Glücksspielautomaten ( kleines Glücksspiel nach früherer Terminologie) nach dem GSpG unzulässig sind, wenn sie * nicht auf Grundlage eines Landesgesetzes, das mit 5 GSpG vereinbar ist oder * einer früheren landesgesetzlichen Bewilligung (bis längstens ) betrieben werden Ein Verstoß (unter anderem) gegen diese Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist mit Geldstrafe bis zu ,00 zu bestrafen ( 52 Abs 1 GSpG) Zuständig für dieses Strafverfahren in erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde (im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese) ( 50 Abs 1 GSpG) Unzulässig ist sowohl die Veranstaltung, als auch die Organisation als auch die Zugänglichmachung von illegalem Glücksspiel. Dies bedeutet, dass jeder an der Ausspielung Beteiligte im Sinne der Bestimmungen des GSpG strafbar ist. Strafbar sind somit nicht nur die Eigentümer, die Aufsteller und die Betreiber des Glücksspielau- 7

8 tomaten, sondern darüber hinaus z.b. auch all jene, die die Erlaubnis erteilen, solche Glücksspielautomaten in einem öffentlich zugänglichen Lokal aufzustellen. Ebenso ist die Förderung der Teilnahme an Glücksspielen, die dem Glücksspielmonopol unterliegen und für die keine Bewilligung vorliegt, strafbar. Diese Förderung kann zum Beispiel darin liegen, dass die Spielteilnahme vermittelt oder ermöglicht wird (etwa durch das Freischalten von Codes im Internet oder die unternehmerische Gestaltung von Links im Internet), um die Glücksspielmöglichkeit zu eröffnen. Auch das Werben für verbotene Ausspielungen ist strafbar Nach 53 Abs 1 GSpG kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten anordnen, wenn der Verdacht besteht, dass in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird oder wiederholt gegen Strafbestimmungen des GSpG verstoßen wird. Gemäß 54 Abs 1 GSpG sind weiters Gegenstände einzuziehen, wenn gegen eine oder mehrere Bestimmungen des 52 Abs 1 GSpG verstoßen wurde. Die Einziehung ist mit selbstständigem Bescheid zu verfügen ( 54 Abs 2 GSpG). Gemäß 17 Abs 1 VStG sind Gegenstände, die im Eigentum des Täters oder des Mitschuldigen stehen außerdem verfallsbedroht Besteht die Gefahr der Fortsetzung der Veranstaltung illegalen Glücksspiels, so kann die Behörde die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes verfügen ( 56a Abs 1 GSpG). 2. NÖ Spielautomatengesetz 2011: 2.1. Der Betrieb von Glücksspielautomaten in Niederösterreich ist durch das NÖ Spielautomatengesetz 2011 geregelt, welches das zuvor in Geltung stehende NÖ Spielautomatengesetz, LGBL ersetzt Das NÖ Spielautomatengesetz 2011 regelt in seinem zweiten Abschnitt ( 3 ff) die Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten. Nach 5 dürfen von der Landesregierung höchstens drei Bewilligungen erteilt werden. Das Gesetz regelt sowohl die Anforderungen an das Spiel (z.b.: Einsatz maximal 10,00, in Aussicht gestellter Gewinn maximal ,00, keine Vervielfachung über den Höchsteinsatz hinaus, ) 8

9 als auch Anforderungen an die Bewilligungswerber (z.b.: Betrieb durch eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, bestimmtes Mindestkapital, ) als auch die sicherzustellenden begleitenden Rahmenbedingungen (z.b.: Zutrittssystem, das den Zutritt minderjähriger Personen verhindert; Warnsystem zum Spielerschutz; Konzept für die Schulung der Mitarbeiter; ) Eine Bewilligung der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 wurde bislang noch nicht erteilt. Daher können die in der angezeigten Spiellokalität vorgefundenen Glücksspielautomaten nicht aufgrund einer Bewilligung nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 betrieben worden sein bzw. betrieben werden Nach 30 Abs 1 NÖ Spielautomatengesetz ist unter anderem zu bestrafen, wer den Verpflichtungen zur Kennzeichnung des Automatensalons oder der räumlichen Trennung nicht nachkommt (Z 1), ohne Bewilligung einen Glücksspielautomaten betreibt (Z 2), den Bescheid über die Bewilligung eines Glücksspielautomaten nicht am Ort seiner Aufstellung aufbewahrt (Z 7) oder eine sonst in 30 vorgesehene Übertretung des Gesetzes zu verantworten hat. Aus 30 Abs 1 Z 2 und Z 3 ivm 5, 6, 7, 8 und 9 NÖ Spielautomatengesetz 2011 geht hervor, dass nicht nur das Betreiben, sondern auch das Aufstellen oder Zugänglichmachen von Glücksspielautomaten ohne Bewilligung sowie die Ermöglichung des Zugangs zu einem Automatensalon an minderjährige Personen, strafbar ist Nach dem in Geltung stehenden NÖ Spielautomatengesetz 2011 ist daher der Betrieb von Glücksspielautomaten ohne landesgesetzliche Bewilligung ebenso verwaltungsrechtlich strafbar, wie die Nichteinhaltung von Auflagen und Bedingungen von Zulassungsbescheiden und anderen Meldetatbeständen Übertretungen des NÖ Spielautomatengesetz 2011, sind von den Bezirksverwaltungsbehörden (im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden von diesen) mit einer Geldstrafe von bis zu ,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen) zu bestrafen ( 30 Abs 2) Darüber hinaus können die Glücksspielautomaten und Spielapparate sowie alle diesen Vorrichtungen angeschlossenen Geräte und Spielprogramme, die entgegen des Gesetzes 9

10 aufgestellt oder betrieben werden, - unabhängig von der Bestrafung für verfallen erklärt werden ( 30 Abs 3 NÖ Spielautomatengesetz 2011) 3. NÖ Spielautomatengesetz idf LGBL : 3.1. Gemäß 60 Abs 25 Z 2 GSpG dürfen Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung vor in Krafttreten der Novelle zum Glücksspielgesetz zugelassen worden sind, längstens bis zum Ablauf des in einer Übergangszeit betrieben werden. 33 Abs 1 NÖ Spielautomatengesetz 2011 übernimmt diese Regelung und normiert, dass Glücksspielautomaten, die zum Zeitpunkt des in Krafttreten des Gesetzes nach den bislang geltenden NÖ Spielautomatengesetz, LGBL bewilligt waren, bis zum Ablauf des betrieben werden dürfen Nach dem NÖ Spielautomatengesetz, BGBL durften Glücksspielautomaten nur aufgestellt und betrieben werden, wenn eine Bewilligung der Landesregierung hierfür vorlag ( 4 Abs 1). 4 Abs 4 sah hierzu vor, dass bestimmte Mindestanforderungen für eine Bewilligung vorliegen mussten. 5 Abs 2 sah Beschränkungen für Bewilligungswerber vor. 6 Abs 3 sah vor, dass (bewilligte) Glücksspielautomaten nur in als Automatensalon gekennzeichneten Gebäuden (oder Teilen des Gebäudes) und in Entfernung zu Schulen und sonstigen Jugendeinrichtungen angeboten werden durften. Auch war der Schutz von Spielern und Jugendlichen gemäß 6a zu überwachen und zu gewährleisten Nach 8 Abs 1 NÖ Spielautomatengesetz af ist unter anderem zu bestrafen, wer Glücksspielautomaten außerhalb eines Automatensalons aufstellt, betreibt oder zugänglich macht (lit g), Glücksspielautomaten (auch) innerhalb eines Automatensalons ohne Bewilligung aufstellt, betreibt oder zugänglich macht (lit h), minderjährigen Personen den Zugang zu einem Automatensalon ermöglicht (lit k), Meldungen nicht erstattet (lit n) oder die Glücksspielautomatenabgabe hinterzieht oder verkürzt (lit l). Übertretungen der genannten Verbote sind mit einer Geldstrafe von bis zu ,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Wochen zu bestrafen. 10

11 3.4. Spielautomaten, die entgegen des Gesetzes aufgestellt oder betrieben werden, können (unabhängig von einer Bestrafung) für verfallen erklärt werden ( 8 Abs 3) Gemäß 9b NÖ Spielautomatengesetz ist für jeden Glücksspielautomaten und jeden Monat eine Glücksspielautomatenabgabe in Höhe von 1.000,00 zu bezahlen, wobei auch der Inhaber der Räumlichkeiten, der die Aufstellung oder den Betrieb von Glücksspielautomaten duldet, mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand haftet. IV. Übertretungen der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, des NÖ Spielautomatengesetzes 2011 sowie des NÖ Spielautomatengesetzes, LGBL Es besteht der dringende Verdacht, dass für die in der angezeigten Betriebsstätte vorgefundenen Glücksspielautomaten weder eine Bewilligung nach dem NÖ Spielautomatengesetz, BGBL , dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 noch nach dem Glücksspielgesetz besteht oder bestanden hat und die Glücksspielautomaten somit rechtswidrig betrieben werden. 2. Bei den Automaten handelt es sich eindeutig um Glücksspielautomaten, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust ausschließlich automatenseitig herbeigeführt wird. 3. Die Glücksspielautomaten werden auch nicht in einem als Automatensalon gekennzeichneten Gebäude (oder Gebäudeteil) betrieben. 4. Die vorgefundenen Glücksspielautomaten können mit einem höheren als dem gesetzlich erlaubten Spieleinsatz bespielt werden (vgl. 2 NÖ Spielautomatengesetz af bzw. 4 Abs 4 Z 1 NÖ Spielautomatengesetz 2011). 5. Die auf den Glücksspielautomaten angebotenen Spiele stellen einen höheren Gewinn in Aussicht, als dies gesetzlich zulässig ist (vgl. 2 Abs 3 Z 2 NÖ Spielautomatengesetz af: 20,00; 4 Abs 4 Z 2 NÖ Spielautomatengesetz 2011: ,00). Die in Aussicht gestellten Gewinne übersteigen somit beide gesetzlich bestimmten Wertgrenzen. 11

12 6. Auch die sonstigen Schutzvorschriften, insbesondere jene für jugendliche Spieler wurden und werden in der angezeigten Betriebsstätte nicht eingehalten. 7. Es sind somit die verantwortlichen Personen nach den Bestimmungen des NÖ Spielautomatengesetzes 2011 bzw. des NÖ Spielautomatengesetzes, LGBL bzw. nach dem GSpG zu bestrafen. Dies betrifft alle Personen, die zur Veranstaltung des illegalen Glücksspiels in welcher Weise auch immer beitragen und beigetragen haben, insbesondere jene, die für die Aufstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung des illegalen Glücksspiels zuständig sind, aber auch jene, die bloß den Raum hierfür zur Verfügung gestellt haben. 8. Da nach dem VStG nur physische (und nicht juristische) Personen zur Verantwortung gezogen werden können, legt 9 Abs 1 VStG fest, dass jene (natürliche) Person für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch eine juristische Person verantwortlich ist, die zur Vertretung nach außen berufen ist. Sind daher in der gegenständlichen Anzeige juristische Personen genannt, so sind nach 9 Abs 1 VStG die nach außen verantwortlichen Personen zur Verantwortung zu ziehen. Dabei handelt es sich bei Aktiengesellschaften um den Vorstand ( 71 Abs 1 AktG) bzw. bei einer GmbH um die Geschäftsführer ( 18 Abs 1 GmbHG). Bilden mehrere physische Personen das Vertretungsorgan (Kollektivorgan), so ist jede von ihnen strafrechtlich verantwortlich (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4, Rz 710). Nur im Falle, dass von einem Unternehmen ein verantwortlicher Beauftragter nach 9 Abs 2 oder 3 VStG bestellt wurde, ist dieser zu bestrafen. Im gegenständlichen Fall betrifft die Strafbarkeit nach den zitierten Bestimmungen die nachstehenden Unternehmungen bzw. deren nach 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Personen: a) Call2Win GmbH, FN g (GF Ludmila Mraffkova, Neustifter Straße 6, 3470 Kirchberg am Wagram). b) VGC Datenverarbeitungsgesellschaft mbh, FN h (GF Stefan Schantl, Josef Huber Straße 4a/14, 2620 Ternitz). 12

13 c) A - P & E Hard- und SoftwareentwicklungsgmbH (GF Jürgen Öller, geboren am , Wienerstraße 66-72/11/1, 2345 Brunn am Gebirge). d) ACT GmbH, FN x, Karlauerstraße 33, 8020 Graz (GF Wolfgang Patsch, geb , Prauneggeralle 11a, 8530 Deutschlandsberg). e) R. Rupp Gesellschaft m.b.h., FN 69081s, Wasserwerkstraße 44a, 8430 Leibniz (GF Rupert Rupp, geb , Leitersdorf 24, 8422 Sankt Nikolai ob Draßling). 8. Darüber hinaus sind die vorgefundenen illegalen Glücksspielautomaten zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären bzw. einzuziehen. 9. Die Anzeigerin stellt daher die Anregung, a) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die genannten Verantwortlichen nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, des NÖ Spielautomatengesetz 2011 bzw. des NÖ Spielautomatengesetz, BGBL einzuleiten und die Täter sowie die nach außen zur Vertretung berufenen Personen zu bestrafen, b) die Glücksspielautomaten nach den zitierten Bestimmungen zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären bzw. diese einzuziehen sowie c) die Schließung des Betriebes gemäß 56a GSpG zu verfügen. Omnia Online Medien GmbH 13

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