Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

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1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Neue Impulse für den Agendaprozess in Pankow Beschluss-Nr.: VII-1745/2016 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiter des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Matthias Köhne Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr. in Erledigung der Drucksache Nr.: VI-0085 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 13 BezVG Schlussbericht Neue Impulse für den Agendaprozess in Pankow Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 6. Sitzung am angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksachennummer: VI /07 - Der Bezirk Pankow setzt sich für die Ziele und Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Rio Konvention und der Lokalen Agenda Berlin ein und fördert den Agendaprozess im Bezirk. Dabei ist eine möglichst breite Bürgerbeteiligung der Pankower Bevölkerung am Agendaprozess anzustreben. Das Bezirksamt wird ersucht, den Agendaprozess in Pankow mit neuen Impulsen zu verstärken. 1. Grundlage der weiteren Arbeit soll die Erstellung eines Handlungsprogramms der Lokalen Agenda 21 für Pankow sein. Dabei sind die vorhandenen Programme aus den drei ehemaligen Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee fortzuschreiben und zusammenzuführen. Aus dem im Juni 2006 erfolgten Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Lokale Agenda in Berlin sind die konkreten Schlussfolgerungen für den Bezirk Pankow abzuleiten. 2. Ein Ziel muss die Vereinbarung handhabbarer Nachhaltigkeitsindikatoren sein, mit denen die kommunale Entwicklung in den drei Dimensionen der lokalen Agenda (sozial, ökonomisch und ökologisch) beurteilt werden soll.

3 3. Die Arbeit des Agendarates - unter Vorsitz des Bürgermeisters wird fortgeführt. Der Agendarat besteht aus Vertretern der BVV-Fraktionen und der Arbeitskreise des Agendarats und ist offen für die Mitarbeit von Vertretern der Wirtschaft, Nichtregierungsorganisation, Kirchen, Verbänden lokalen Initiativen u.a.m. Der Agendarat tagt öffentlich. 4. Der Agendarat stellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf und ist an der Erstellung des Handlungsprogramms maßgeblich zu beteiligen. 5. Über die Tätigkeit im Rahmen der lokalen Agenda 21 wird jährlicher Bericht an BVV und Presse gegeben. Bericht soll auch im Internet veröffentlicht werden. Einen ersten Zwischenbericht zum Handlungsprogramm wird bis zum , der Abschlussbericht wird zum der BVV vorgelegt. wird gemäß 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Im Rahmen der bezirklichen Agendaarbeit engagieren sich Akteure aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft, der Bildung, der Wirtschaft und Verwaltung für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung in Pankow. Dabei orientieren sie sich an den Zielen der Berliner Lokalen Agenda 21, ebenso wie an den bezirklichen Leitbildern. Die Schwerpunkte lagen im vergangenen Jahr auf den Handlungsfeldern zukunftsfähiges Wirtschaften, Gesundheit und Ernährung sowie Klimaschutz und erneuerbare Energien. Stärker in den Fokus rückten mit der Verleihung des Titels FairTradeTown an den Bezirk Pankow im Januar 2016 die Themen Konsumverhalten, fairer Handel bzw. faire Beschaffung und Umweltbildung. Auch nach der Verleihung des Titels setzt die Arbeitsgruppe FairTradeTown ihre Tätigkeit fort und entwickelt Aktivitäten für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, auf Bezirksfesten oder zur Fairen Woche. Sie vernetzt verschiedene Akteure im Bezirk zu diesem Thema (Weltläden, Vereine, Kirchengemeinden, Migrantenorganisationen etc.) und ist Ansprechpartner für Berliner Bezirke, die ebenfalls den fairen Handel unterstützen. Auch zehn Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Berliner Lokale Agenda 21 als Leitlinie der zukünftigen Landespolitik sind die Herausforderungen für deren Umsetzung auf bezirklicher Ebene nicht geringer geworden. Die Agendaakteure in Pankow initiieren und pflegen dafür Kontakte und Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft. Ein besonderes Beispiel sind die Netzwerkforen. Das 8. Netzwerkforum fand unter dem Motto Nachhaltigkeit trägt in die Zukunft am im Rathaus Pankow statt. Auch dieses Mal ist es gelungen, bewährte und neue Partner mit ihren Projekten und Ideen in die öffentliche Diskussion über nachhaltige Entwicklung in Pankow und darüber hinaus einzubinden (z.b. Fab Lab Berlin, KUNST-STOFFE e.v, TU Berlin, MoveGLOBAL e.v., integritude e.v., Beckmann-Kommission, stratum GmbH, Gemeinwohl-Ökonomie Berlin-Brandenburg e.v., HaDeWe integra ggmbh, Berlin 21 e.v.). Die Vorstellung der Projekte machte für die Teilnehmer/innen nachhaltige Entwicklung sichtbar und erlebbar und gab Anstöße für die weitere Zusammenarbeit.

4 Zukünftig soll die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 zu einer Nachhaltigkeitsstrategie wie sie es auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern bereits gibt - weiterentwickelt werden und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung aktiv unterstützen. Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt wurden am Beispiel Pankows auf dem 8.Netzwerkform deutlich gemacht und ebenso in den Kontext zu globalen und nationalen Entwicklungen gestellt: Im September 2015 verabschiedete die UN die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG Sustainable Development Goals). Im Unterschied zu den vorausgegangenen Millieniumszielen, die nur für die Entwicklungsländer galten, gelten diese Ziele ausdrücklich für alle Staaten. Die Bundesregierung passt ihre Nationale Nachhaltigkeitsstrategie den Globalen Nachhaltigkeitszielen an: Neufassung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 und untersetzt die globalen Ziele mit entsprechenden nationalen Handlungszielen. Der Entwurf der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 wurde im Mai veröffentlicht und steht mit dem Fortschrittsbericht 2016 zur Diskussion. Mit einer Beschlussfassung wird im Herbst/Winter 2016 gerechnet. Auf lokaler Ebene beauftragte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2015 die Erarbeitung eines Nachhaltigkeitsprofiles. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Zur Unterstützung der lokalen Akteure in ihrem Engagement für eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie und die globalen Nachhaltigkeitsziele dient Engagement Global als Netzwerk und als Service- und Beratungseinrichtung. Sie informiert, berät und vernetzt bundesweit Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Städten, Gemeinden und Landkreisen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung, kommunale (Klima-)Partnerschaften sowie Migration und Entwicklung. Seit 2016 steht ein neues Finanzierungsinstrument Koordination kommunaler Entwicklungspolitik zur Verfügung steht. Kommunen können damit erstmalig personelle und sachliche Mittel für die Betreuung und Förderung von entwicklungspolitischem Engagement erhalten. Weiter in der Diskussion sind beispielsweise Fragen wie nachhaltige Initiativen und soziale Innovationen grundsätzlich bewertet werden können. Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und des Umweltbundesamtes(UBA) läuft aktuell ein Forschungsprojekt Von der Nische in den Mainstream - Wie gute Beispiele nachhaltigen Handels in einem breiten gesellschaftlichen Kontext verankert werden können. Die Entwicklung eines solchen Bewertungssystems wird als notwendig erachtet, um die politische und finanzielle Förderung von Nachhaltigkeitsinitiativen auf eine wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen und so letztlich auch eine Verbreitung nachhaltiger Praktiken zu befördern. Das Bewertungssystem beinhaltet zudem auch die für zivilgesellschaftliche Initiativen und Kommunen relevanten Ziele der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und stellt damit einen aktuellen und praktikablen Ansatz zur Umsetzung der SDGs auf kommunaler Ebene dar. Am 13. September 2016 findet dazu ein Workshop auf dem GLS- Campus in Prenzlauer Berg statt.

5 Das Bezirksamt regt an, dass sich die BVV in der neuen Wahlperiode auf einen aktualisierten Berichtsauftrag zum Pankower Agendaprozess verständigt und betrachtet diesen Bericht daher als Schlussbericht zur Beschlussfassung der BVV aus dem Jahr Haushaltsmäßige Auswirkungen Keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung Die nachhaltige Entwicklung ist originäre Aufgabe der Arbeit des Agendarates. Kinder- und Familienverträglichkeit Keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister