Internationales Privatrecht. Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner Folien erste Einheit

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1 Internationales Privatrecht Univ.-Prof. Dr. Helmut Ofner Folien erste Einheit

2 Allgemeiner Teil

3 Allgemeiner Teil IPR Übersicht IPR - Begriff Rechtsquellen Verweisung Kollisionsnorm Qualifikation Verweisungsgrenze des Statutenwechsels Anwendung und Ermittlung ausländischen Rechts Vorbehaltsklausel und Eingriffsnormen 3

4 Internationales Privatrecht - Begriff IPR regelt, welche Rechtsordnung auf einen Privatrechtsfall/- sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbar ist. Auslandsbezug = grenzüberschreitender Bezug. A (Österreich) kauft bei B (Italien) 100 Liter Olivenöl. C (Frankreich) fliegt mit der Lufthansa (Deutschland) von Paris nach London. D (Österreicherin) heiratet E (Schweizer). D und E adoptieren F (Polin). Welches Recht ist anwendbar? 4

5 Rechtsquellen IPR Staatsverträge Europäisches KollisionsR Nationales KollisionsR HUP, HTÜ, HStVÜ etc. Rom-VO IPRG

6 Rechtsquellen Internationales Privatrechtsgesetz (IPRG) Rom I Verordnung - Verträge Rom II Verordnung außervertragliche Schuldverhältnisse (deliktischer Schadenersatz, Bereicherung,..) Rom III Verordnung - Ehescheidung Rom IV Verordnung - Erbrecht Multilaterale Staatsverträge:»Haager Straßenverkehrsabkommen,»Haager Unterhaltsprotokoll,»Haager Testamentsformübereinkommen,»Haager Kindesentführungsübereinkommen 6

7 Verweisung Welche Arten von Verweisungen gibt es?»sachnormverweisung»gesamtverweisung»rückverweisung»weiterverweisung 7

8 Sachnormverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 2 Fremdes IPR Fremdes Sachrecht 8

9 Gesamtverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 2 Fremdes IPR Fremdes Sachrecht 9

10 Rückverweisung Sachverhalt 1 4 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 2 3 Fremdes IPR Fremdes Sachrecht 10

11 Weiterverweisung Sachverhalt 1 Österr IPR Österreichisches Sachrecht 4c 2 3 IPR Staat 2 Sachrecht Staat 2 4b IPR Staat 3 4a Sachrecht Staat 3 11

12 Kollisionsnorm - Aufbau Kollisionsnorm Tatbestand Rechtsfolge = Verweisung 12

13 Kollisionsnorm - Aufbau Tatbestand» umfasst ein bestimmtes Rechtsverhältnis, Rechtsfrage» Zusammengefasst zum sog Anknüpfungsgegenstand» Beispiele für Anknüpfungsgegenstände: Vertragliche Schuldverhältnisse, Rechtsfähigkeit, persönliche Rechtswirkungen der Ehe Rechtsfolge» = Bestimmung des auf den Tatbestand anwendbaren Rechts (Verweisung)» Bestimmung durch: direkte Bezeichnung Anknüpfungskriterium = sog Anknüpfungspunkt/-moment Beispiele 13

14 Kollisionsnorm - Beispiel 28 IPRG (1) (2) Wird eine Verlassenschaftsabhandlung in Österreich durchgeführt, so sind der Erbschaftserwerb und die Haftung für Nachlaßschulden nach österreichischem Recht zu beurteilen. Unterscheide: Tatbestand Rechtsfolge Wie erfolgt hier die Bestimmung?» Durch direkte Bezeichnung des anwendbaren Rechts 14

15 Kollisionsnorm - Beispiel 31 IPRG (1) Der Erwerb und der Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zugrunde liegenden Sachverhalts befinden. (2) Die rechtliche Gattung der Sachen und der Inhalt der im Abs. 1 genannten Rechte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen befinden. Wie erfolgt hier die Verweisung? Durch Nennung eines Anknüpfungspunktes Belegenheitsort der Sache 15

16 Qualifikation Was bedeutet Qualifikation? = Subsumtion eines Sachverhalts unter einen kollisionsrechtlichen Tatbestand (Anknüpfungsgegenstand). Welches Problem ergibt sich? Das IPR muss alle privatrechtlichen Tatbestände sämtlicher (!) Rechtsordnungen erfassen. Verlust von Übersichtlichkeit => Bildung von Sammelbegriffen Beispiel: Rechts- und Handlungsfähigkeit Teilfrage: Getrennte Anknüpfung Zum Beispiel von» Materielle und formelle Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts» Allgemeine Geschäftsfähigkeit 16

17 Statutenwechsel Änderung des Anknüpfungspunktes möglich» zb Staatsangehörigkeit, Wohnsitz Daher muss die Kollisionsnorm auch den Zeitpunkt der Anknüpfung bestimmen = Verweisungsgrenze 17

18 Anwendung und Ermittlung fremden Rechts Anwendung: Gem 3 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Ermittlung fremden Rechts: 4 Abs 1 IPRG: von Amts wegen zu ermitteln Zulässige Hilfsmittel: auch die Mitwirkung der Beteiligten, Auskünfte des BMJ und Sachverständigengutachten 18

19 Ermittlung fremden Rechts Die entsprechenden Kenntnisse muss sich der österreichische Richter sohin von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens selbst verschaffen. Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechtes durch die Vorinstanzen, die nach 4 Abs 1IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisions- bzw Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt. OGH , 7 Ob 2/05b 19

20 Vorbehaltsklausel ordre public 6 IPRG Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden. Beispiele: Eingehen von Mehr- oder Kinderehen, Ehenichtigkeit aus Gründen der Religion, Verbot der Legitimation von Ehebruchskindern, gesetzliche Schmerzengeldausschlüsse 20

21 Eingriffsnormen zwingende staatliche Lenkungsvorschriften, die im öffentl. Interesse sind. Genießen gegenüber Anknüpfungen nach IPR Vorrang. Beispiele:» Arbeitnehmerschutzbestimmungen» Konsumentenschutz 21

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