Weitere Entwicklung des Energiebinnenmarkts in der Europäischen Union Neuausrichtung am Gasmarkt

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1 Weitere Entwicklung des Energiebinnenmarkts in der Europäischen Union Neuausrichtung am Gasmarkt Dr. Severin Fischer, Center for Security Studies (CSS), ETH Zurich AGGM, i.c. day,

2 Themen 1. Internationale Rahmenbedingungen 2. Die EU und die Energieunion 3. Die wachsende Rolle nationaler Politiken 4. Der Konflikt um Nord Stream 2: Symbolisch für die Diskussion über Gas in der EU? 5. Zusammenfassung 2 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

3 3 Dr. Severin Fischer, i.c. day, Internationale Rahmenbedingungen

4 Internationale Rahmenbedingungen IEA sieht kontinuierliches Wachstum der Gasnachfrage im «New Policies Scenario» Source: IEA WEO Dr. Severin Fischer, i.c. day,

5 Internationale Rahmenbedingungen Gas Exporte: - Nordamerika und Australien sind neue Akteure - Konzentration auf fünf Exportregionen Gas Importe: - Schwerpunkt verschiebt sich von Europa nach Asien 5 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

6 Inkonsistenz zwischen Temperaturzielen und CO2-Minderungspfaden: Abhängig von nationalen oder regionalen klimapolitischen Ambitionsniveaus steigt die Gasnachfrage in den kommenden zwei Jahrzehnten (CO2- Bepreisung ist wichtiger Faktor) - umweltpolitische Erwägungen (v.a. Luftverschmutzung) spielen eine wichtige Rolle Mittelfristig wird CCS für Gas ein wichtiger Faktor Internationale Rahmenbedingungen Generell: Entwicklung eines globalen Gasmarktes durch LNG inklusive stärkere Flexibilisierung im Gashandel und Verschiebung der geographischen Angebots- und Nachfrageschwerpunkte 6 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

7 Entwicklung des EU-Gasbinnenmarkts als definiertes gemeinsames Ziel bislang eine Erfolgsgeschichte: Wettbewerbspolitik Zunehmende Transparenz im Gashandel und Auflösung der Monopole Aufhebung der «destination clause» Marktregulierung Entflechtung Gründung unabhängiger Regulierungsbehörden Gegenseitige Sicherheitsverpflichtungen (N-1) Infrastrukturentwicklung Die EU und die Energieunion Investitionen in LNG-Terminals Rückflusseinrichtungen und Zusammenwachsen des Marktes Aber: Europäisches Modell für andere Regionen wenig attraktiv und EU ohne gewichtige Rolle in internationaler Energiepolitik 7 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

8 Die EU und die Energieunion Erfolgsgeschichte LNG 8 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

9 Die EU und die Energieunion Was steht hinter der 2014 entwickelten Energieunion? Seit Jahren Konflikt zwischen westeuropäischer «Dekarbonisierungsagenda» auf der einen und mittel- und osteuropäischen «Versicherheitlichungsagenda» auf der anderen Seite Kommission versucht beide Themen zu vereinen und gleichzeitig Marktansatz zu bewahren Bevorzugung von LNG-Importen und kritischer Blick auf russische Gasimporte 9 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

10 10 Dr. Severin Fischer, i.c. day, Die EU und die Energieunion

11 Welche Rolle hat Gas in der «Energieunion»? Indirekte Effekte: Unterstützung durch Preissignal im EU ETS, allerdings noch unzureichend für «fuel-switch» Energieeffizienz- und Erneuerbare-Politik mit tendenziell negativem Effekt für Gasnachfrage Gas könnte nutzen aus Kommissionsentwurf für 550g CO2-Grenzwert für Kapazitätsmechanismen ziehen Problematisch: Gas wird zunehmend als «Sicherheitsrisiko» wahrgenommen unterschiedliche Bewertung der Importländer (siehe Nord Stream 2- Debatte) Legislativ: Die EU und die Energieunion Neue EU-Gassicherheitsverordnung 2017 Änderung Gasbinnenmarktrichtlinie hinsichtlich Importpipelines (wegen Nord Stream 2) Weitere Umsetzung Drittes Binnenmarktpaket (Network Codes, Gas Target Model) 11 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

12 Die EU und die Energieunion Einflussfaktoren Angebotsseite: - Nationale Förderung Niederlande (Groningen) - Preiswettbewerb LNG vs. Pipelinegas - Verfügbarkeit Pipelines - Entwicklung Gasförderung Nordafrika - Zukunft der Schiefergasförderung (EU und global) Einflussfaktoren Nachfrageseite: - EU ETS Preis? - Wirkung von Energieeffizienz- und Erneuerbare-Politik? - Rolle von Kapazitätsmärkten? - Gas im Verkehrssektor? - Nationale Politiken gegenüber Kohle und Atom? Quelle: Prognos 2017 Nationale Politik gewinnt wieder an Bedeutung für die Gasbilanz 12 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

13 Deutschland Wie wird der Kohleausstieg geplant? Wie sieht die Verkehrswende aus? Frankreich Wie wird die kürzlich verschobene Reduzierung des Nuklearanteils gestaltet? Großbritannien Bleiben Carbon Floor Price und Kohleausstieg auch nach dem Brexit in Kraft? Polen Wird die Steinkohleförderung weiter subventioniert? Welche Auswirkungen hat die gezielte Förderung von LNG? Italien Wird Gas wachsende Rolle im Verkehrssektor bekommen? Wie wird Kohleausstieg gestaltet? Nationale Politiken 13 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

14 Der Konflikt um Nord Stream 2 Klimapolitik: «Stranded Assets» verhindern? Wird das überhaupt benötigt? Außen- bzw. Geopolitik: Russisches Einfallstor nach Europa? Spaltung Europas? Schwächung der Ukraine? Binnenmarktpolitik: Müssen Binnenmarktregeln nicht für die gesamte Pipeline angewendet werden? 14 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

15 Entscheidend: Privatwirtschaftliche Unternehmung, keine Finanzierung aus nationalen oder EU-Mitteln Einhaltung der Genehmigungsprozesse und Umweltauflagen (nach deutschem und internationalem Recht) Entwicklung auf EU-Ebene: Der Konflikt um Nord Stream 2 Kommission erklärt, dass sie das Projekt «politisch nicht mag» Frühjahr 2017: Kommission möchte vom Rat Verhandlungsmandat für Abkommen mit Russland, um «Rechtslücke» hinsichtlich der Regulierung schließen zu können Herbst 2017: Kommission möchte Binnenmarktrichtlinie ändern, um Anwendung des Dritten Binnenmarktpakets auf Nord Stream 2 zu garantieren Problem: Rechtslücke entsteht erst durch Annahme des Kommissionsvorschlag 15 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

16 Zusammenfassung Die Bedeutung von Erdgas wird in einem immer dynamischeren internationalen Umfeld v.a. aufgrund Klimaund Umweltpolitik mittelfristig zunehmen LNG wird wichtiger der europäische Markt aus globaler Sicht weniger wichtig Gas profitiert auf EU-Ebene bestenfalls indirekt von politischen Entwicklungen, nationale Politikpfade gewinnen an Beduetung gleichzeitig starke Versicherheitlichung des Themas aus Mittel- und Osteuropa Bis 2020 ist auf EU-Ebene nicht mit neuer Gesetzgebung für den Gasmarkt zu rechnen Vorrang hat Umsetzung des Dritten Binnenmarktpakets, Network Codes, Gas Target Model 16 Dr. Severin Fischer, i.c. day,

17 Contact 17 Dr. Severin Fischer, i.c. day,