Präsentationsfolien zum Vortrag. Versicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger. Referent: Marc Niemann

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1 Präsentationsfolien zum Vortrag Referent: Marc Niemann

2 Seminar für die Mitglieder der Renten- und Widerspruchsausschüsse Januar 2014, Berchtesgaden

3 Einstieg: Fallbeispiel

4 Presseinformation 247/2007 vom LAIB und SEELE - Eine Aktion der Berliner Tafel e.v., der Kirchen und des rbb Unter dem Motto Weihnachtsfreuden beginnt morgen eine neue Sammlung für die Aktion LAIB und SEELE. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen von Dienstag, 4. Dezember, bis Donnerstag, 6. Dezember, jeweils von 8 bis 18 Uhr im Berliner Haus des Rundfunks (Masurenallee 8-14, Berlin) wieder Lebensmittel für bedürftige Menschen entgegen. Rechtzeitig vor Weihnachten werden die Spenden über die inzwischen 42 Ausgabestellen in der Stadt weiterverteilt. Pro Monat unterstützt die vor drei Jahren gestartete Aktion der Berliner Tafel e.v., der Kirchen und des rbb mehr als Bedürftige der Stadt, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche. Jede Hilfe für die gute Sache ist willkommen!

5 Fragen für die Unfallversicherung? Sind die Personen, die sich bei der Aktion LAIB und SEELE engagieren, gesetzlich unfallversichert und wenn ja über wen? Sind die Personen, die im Rahmen der Aktion Lebensmittel spenden, bei Abgabe dieser Spende versichert und wenn ja über wen? Welche Leistungen aus der Unfallversicherung genießen die Versicherten ggf.? Kostet der Versicherungsschutz etwas?

6 1. Einstieg: Fallbeispiel, Historie 2. Wer ist im Ehrenamt versichert? 3. Wie ist man im Ehrenamt versichert? 4. Meldepflicht und Finanzierung

7 Rückblick: 1928 / 1929 Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung neu einbezogen: Einrichtungen und Tätigkeiten in der freien Wohlfahrtspflege => Gründung der BGW Reichsversicherungsamt: Versicherungsschutz erfasst alle ehrenamtlichen und unentgeltlich tätigen Kräfte

8 Seither Spannungsfeld Interesse der Betroffenen Reichweite des Versicherungsschutzes Kosten Verwaltungsaufwand

9 1. Einstieg: Fallbeispiel, Historie 2. Wer ist im Ehrenamt versichert? 3. Wie ist man im Ehrenamt versichert? 4. Meldepflicht und Finanzierung

10 Versicherter Personenkreis (typische Gruppen) BGW 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII Ehrenamt im Gesundheitsdienst oder in der Wohlfahrtspflege jede unentgeltliche Tätigkeit in einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege (z.b. Sammler) jede unentgeltliche Tätigkeit für ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege / des Gesundheitsdienstes Öffentliche Hand Ehrenamtliche Tätigkeit für oder im Auftrag eines Landes oder einer Gemeinde, z.b.: Wahlhelfer, Schülerlotse, Schöffe, Elternvertreter an staatlicher Schule Ehrenamtliche Tätigkeit für oder im Auftrag einer Anstalt, Körperschaft oder Stiftung des öffentlichen Rechts, z.b. für Universität, Kammer (Achtung! Kann Mitglied einer BG sein, z.b. Ärztekammer, Tierärztekammer, Handwerkskammer) VBG ehrenamtliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich des Sports, des Umweltschutzes und der Kultur ehrenamtliche Tätigkeit im politischen Bereich (z.b. Freiwilligenarbeit in Gewerkschaften oder in Parteien) ehrenamtliche Kirchenarbeit (z.b. Kirchenchor, in der Seelsorge, Helfer beim Pfarrfest) andere Ausnahmefälle Beispiel: Mitglieder der Selbstverwaltung einer BG => über eigene BG versichert

11 Unterschiede

12 1. Einstieg: Fallbeispiel, Historie 2. Wer ist im Ehrenamt versichert? 3. Wie ist man im Ehrenamt versichert? 4. Meldepflicht und Finanzierung

13 Prinzip: wie bei einem Beschäftigungsverhältnis Versicherte Tätigkeiten inklusive Wegeunfälle inklusive Aus- und Fortbildungsveranstaltungen läuft bei Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege auf einen sehr weiten Versicherungsschutz hinaus (Ermittlungsaufwand)

14 Leistungen bei nur unentgeltlich Tätigen Abweichungen - Verletztengeld entfällt (Lohnersatzfunktion) Rentenbeginn dann früher (ab Tag nach Arbeitsunfall) - Mindest-Jahresarbeitsverdienst Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

15 1. Einstieg: Fallbeispiel, Historie 2. Wer ist im Ehrenamt versichert? 3. Wie ist man im Ehrenamt versichert? 4. Meldepflicht und Finanzierung

16 Interesse der Betroffenen Reichweite des Versicherungsschutzes Kosten Verwaltungsaufwand

17 Zuständigkeit / Meldepflicht Unternehmen, über das der Versicherungsschutz besteht Schwierig bei vorübergehend Tätigen Auswirkungen auf Genauigkeit der Daten

18 Zurück zum Beispielsfall: Lebensmittel-Spender: - nicht versichert Mithelfender Freiwilliger: - versichert - aber nach welcher Vorschrift, über welches Unternehmen, über welchen Versicherungsträger?

19 Beitrag - Beitragsformel: Gefahrklasse Beitragsfuß Entgeltsumme - also beitragsfrei? Kann es z.b. der Berliner Tafel egal sein, ob ein Unfall bei der Aktion LAIB und SEELE über die BGW / die Tafel versichert ist oder anderswo?

20 Beitrag - Gefahrklasse => Beobachtungszeitraum Entschädigungsleistungen Entgelte - Verzerrungen innerhalb der Gefahrtarifstellen - mögliche Lösung Kopfbeiträge => verworfen - Ausgleichsumlage Wohlfahrtspflege: 4,5 bis 5 Millionen jährlich

21 Seminar für die Mitglieder der Renten- und Widerspruchsausschüsse 2014 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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