für Robert Maier geb. am in Rattenberg wh. Weberhäusl 3, Rattenberg

Transkript

1 Landkreis / Straubing-Bogen Tradition und Zukunft Bescheinigung zum Nachweis der Sachkunde für Personen, die gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten für Robert Maier geb. am in Rattenberg wh. Weberhäusl 3, Rattenberg Theoretischer Teil: Herr Robert Maier hat am im Veterinäramt Straubing-Bogen die erforderlichen theoretischen Kenntnisse (D.O.Q.- Test PRO) gemäß 11 Abs. 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz nachgewiesen. Die Prüfung wurde von Herrn Martin Sansoni, Amtstierarzt -, Veterinäramtdurchgeführt. Praktischer Teil: Herr Robert Maier hat am die erforderlichen Ausbildung von Hunden nachgewiesen. praktischen Kenntnisse in der Die Prüfung wurde von Frau Roidl, Miltach -externe Sachverständige und Tierärztinund Herrn Sansoni, Amtstierarzt und Herrn Dr. Kitzinger -Landratsamt Straubing- Ba gen, Veterinäramtdurchgeführt. Abteilung Veterinärwesen Straubing, den Sansoni. aroberrat

2 - Ausfertigung zum Mitführen - Landkreis -: ~ Straubing-Bogen Tradition und Zukunft. Postfach Straubing Gegen PZU Herrn Robert Maier Weberhäusl Rattenberg Straubing, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verbraucherschutz Az: Ihr Ansprechpartner: Herr Piendl Zimmer Telefon Telefax / / piendl.christian@landkreisstraubinq-boqen.de Vollzug des Tierschutzgesetzes; Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f Tierschutzgesetz zum Ausbilden von Hunden und Anleitung zur Ausbildung von Hunde durch Tierhalter Zum Antrag vom Anlagen: 1 Kostenrechnung mit Zahlschein 1 Sachkundebescheinigung Das erlässt folgenden I. Bescheid: Herr Robert Maier, geb , wh. Weberhäusl 3, Rattenberg wird die Erlaubnis erteilt, gewerbsmäßig 1. Hunde auszubilden 2. den Tierhalter bei der Ausbildung von Hunden anzuleiten. 11. Die Erlaubnis, wie unter Ziffer 1.1. aufgeführt, bezieht sich auf das Anwesen in Weberhäusl Haus Nr. 3, Rattenberg und insbesondere auf den Übungsplatz auf Flur Nr. 407 Gemarkung Rattenberg und auf das Eigenjagdrevier Rattenberg I Die Verantwortung für den Tierbereich trägt Herr Robert Maier Leutnerstraße Straubing Montag bis Freitag Uhr, Montag - Mittwoch Uhr, Donnerstag Uhr Zulassungsstelle und FührerscheinsteIle bieten gesonderte Öffnungszeiten. Sie erreichen uns mit dem Stadtverkehr Straubing, Linie 3 und mit der Bahn, Haltestelle Straubing-Ost

3 Seite 2 zum Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom IV. Die Erlaubnis wird unter folgenden Nebenbestimmungen erteilt: 1. Auflagen Allgemeine Auflagen: Dem ist unverzüglich mitzuteilen, wenn sich Änderung bzql, Ziffer I. bis IV. dieses Bescheides ergeben. Insbesondere ist dem Landratsamt mitzuteilen, wenn neue Tierarten hinzugenommen.werden oder sich Anderungen in der die Tätigkeit ausübende Person ergeben Tierschutzrechtliche Auflagen: Die Ausbildung der Hunde hat tierschutzgerecht zu erfolgen, wobei dies insbesondere bei der Auswahl der Ausbildungsorte und -methoden sowie der Trainingshilfsmittel zu beachten ist Die Durchführung der Ausbildung und die Anleitung zur Ausbildung ist getrennt voneinander zu dokumentieren. Bei der Dokumentation ist der Trainingstag, der Name und die Anschrift des Tierhalters sowie der Name und die Rasse des Hundes aufzuzeichnen. Die Dokumentation ist 3 Jahre aufzubewahren und dem Veterinäramt auf Verlangen vorzulegen Dem Veterinäramt ist es zu ermöglichen, den Ablauf der Ausbildung zu kontrollieren Der Erlaubnisinhaber hat bei der Ausübung eines mobilen Hundetrainings den Erlaubnisbescheid mitzuführen und der Veterinärabteilung sowie auf Verlangen dem Hundehalter zur Einsicht vorzulegen Tierseuchenrechtliche Auflagen: Bei der Zusammenführung und Ausbildung von Hunden unterschiedlicher Tierhalter ist sicherzustellen, dass teilnehmende Hunde einer Gruppe zum Schutz der übrigen Gruppenmitglieder unter wirksamen Impfschutz stehen und ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Hunde gegen Ektoparasiten behandelt wurden. Sofern der Impfzustand bzw. das Auftreten von Ektoparasiten nicht bekannt ist oder dies nicht geklärt werden kann, sind die Hunde getrennt voneinander auszubilden. 2. Auflagenvorbehalt.. Die nachträgliche Aufnahme weiterer Auflagen sowie die Ergänzung und Anderung von Auflagen wird vorbehalten. 3. Widerrufsvorbehalt Die Erlaubnis kann jederzeit widerrufen werden. V. Kosten Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Antragsteller. Für diese Erlaubnis wird eine Gebühr von 474,80 Euro festgesetzt. Die Auslagen betragen 3,45 Euro. Leutnerstraße Straubing Montag bis Freitag 7 45 _12.00 Uhr, Montag - Mittwoch Uhr, Donnerstag _17.00 Uhr.. Zulassungsstelle und FührerscheinsteIle bieten gesonderte Offnungszeiten. Sie erreichen uns mit dem Stadtverkehr Straubing, Linie 3 und mit der Bahn, Haltestelle Straubing-Ost

4 Seite 3 zum Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom Gründe: I. Herr Robert Maier hat am die Erteilung der Erlaubnis nach 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f des Tierschutzgesetzes für das gewerbsmäßige Ausbilden von Hunden und die gewerbsmäßige Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anzuleiten für den Betriebssitz in Weberhäusl 3, Rattenberg beantragt. 11. Das ist zum Erlass dieses Bescheides nach 1 Abs. 1 der Verordnung zum Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften sachlich und gem. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig. Rechtsgrundlage für die Erteilung der Erlaubnis ist 11 Tierschutzgesetz. Nach 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchstabe f Tierschutzgesetz ist für das gewerbsmäßige Ausbilden von Hunde und die gewerbsmäßige Anleitung zur Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter eine Erlaubnis erforderlich. Gewerbsmäßig in diesem Sinne handelt, wer die genannten Tätigkeiten selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt (Ziffer der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes). Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wurden die notwendigen fachlichen Kenntnisse sowohl in einem schriftlichen Test (Doq Test Pro Pe-Test) am als auch in einem mündlichen Fachgespräch am in der Veterinärabteilung des Landratsamtes Straubing- Bogen nachgewiesen. Zudem hat Herr Maier am gegenüber der Veterinärabteilung und eines externen Sachverständigen die praktischen Fähigkeiten nachgewiesen. Herr Maier hat damit nachgewiesen, dass der die erforderlichen Kenntnisse un Fähigkeiten hinsichtlich Haltung, Pflege und Unterbringung von Hunden besitzt ( 11 Abs. 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz i.v.m. Ziffer der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Drchführung des Tierschutzgesetzes). Auch ist die persönliche Zuverlässigkeit im Sinne des 11 Abs. 2 Nr. 2 Tiersch tzgesetz bei Herrn Maier gegeben. Dem Landratsamt sind keine Tatsachen bekannt, die zu weifeln an der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Tierschutz Anlass geben (Ziffer der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes ) Herr Maier betreibt zum einen eine mobile Hundeschule und zum anderen die usbildung auf einem Trainingsplatz und dem Eigenjagdrevier 407 der Gemarkung Ratten erg. Eine Überprüfung entfällt somit bzw. wird nicht für erforderlich gehalten. IV. Leutnerstraße Slraubing Montag bis Freitag Uhr, Montag - Mittwoch Uhr, Donnerstag Uhr.. Zulassungsstelle und FührerscheinsteIle bieten gesonderte Offnungszeiten.. Sie erreichen uns mit dem Stadtverkehr Straubinq, Linie 3 und mit der Bahn, Haltestelle Straubing-Ost

5 Seite 4 zum Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom Da nach eingehender Prüfung keine Bedenken seitens des Landratsamtes Straubing-Bogen bestehen, ist die Erlaubnis wie erfolgt zu erteilen.. Die in Ziffer IV. erteilten Nebenbestimmungen sollen sicherstellen, dass die Erlaubnisvoraussetzungen nach 11 Abs. 2 Tierschutzgesetz erfüllt werden und bleiben. Sie finden ihre Begründung in Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG. Weitere Nebenbestimmungen können nach. 11 Abs. 2 a Tierschutzgesetz zum Schutz der Tiere aufgenommen werden. V. Die Nebenbestimmungen wurden nach pflichtgemäßen Err:nessen (Art. 40 BayVwVfG) bestimmt. Da auch nach Erteilung der Genehmigung die Notwendigkeit der nachträglichen Änderung oder Ergänzung der erteilten Auflagen sowie die Aufnahme weiterer Auflagen aus fachlicher Sicht nicht ausgeschlossen werden kann, war nach pflichtgemäßem Ermessen ein Auflagenvorbehalt in Ziffer IV. Nr. 2. des Bescheides aufzunehmen (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG). Der Widerrufsvorbehalt in Ziffer IV. Nr. 3 dieses Bescheides gründet in Art. 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG und ist für den Fall einer Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften erforderlich, die nicht durch nachträgliche Auflagen ausgeglichen werden können. Des Weiteren können wiederholte Mängel in der Tierhaltung, die trotz Aufforderung nicht beseitigt werden, zum Widerruf der Erlaubnis führen. VI. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Satz 2 des Kostengesetzes (KG). Die festgesetzte Gebühr entspricht dem angefallenen Verwaltungsaufwand. Auslagen werden nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4 KG erhoben. Die Auslagen betragen 3,45 (PZU) Die Gebühren ergeben sich wie folgt: Gebühren: Erlaubnisbescheid Sachkundeprüfung am ,00 Euro 133,80 Euro Fachkundegespräche und praktische Prüfung 291,00 Euro Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach. seiner Bekanntgabe dem Klage bei Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg Haidplatz Regensburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Leutnerstraße Straubing Montag bis Freitag Uhr, Montag - Mittwoch Uhr, Donnerstag Uhr.. Zulassungsstelle und FührerscheinsteIle bieten gesonderte Offnungszeiten.. Sie erreichen uns mit dem Stadtverkehr Straubing, Linie 3 und mit der Bahn, Haltestelle Straubmq-Ost

6 Seite 5 zum Schreiberi des Landratsamtes Straubing-Bogen vom ; Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren in diesem Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Kla eerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft ndesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit grunds' tzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Hinweise: 1. Der Betrieb unterliegt der Aufsicht der Erlaubnisbehörde ( 16 Abs. 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz). Der Veterinärabteilung oder sonst behördlich befugten Personen ist zur Überprüfung und Überwachung Zutritt zu den Räumen und Einrichtungen zu gewähren, Auskunft zu erteilen und geschäftliche Unterlagen auf Verlangen vorzulegen. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen zu dulden ( 16 Abs. 2 bis 4 Tierschutzgesetz). 2. Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und tierseuchenrechtliche Vorschriften sind besonders zu beachten. 3. Die Aufgabe bzw. Einstellung der Tätigkeit ist dem unverzüglich mitzuteilen. 4. Die Erlaubnis kann ganz oder teilweise nach pflichtgemäßem Ermessen widerrufen werden, wenn Verstöße gegen Auflagen des Erlaubnisbescheides oder Veränderungen wesentlicher Umstände festgestellt werden (Art. 49 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BayVw,VfG). landratsamt Straubing-Bogen leutnerstraße Straubing Montag bis Freitag Uhr. Montag - Mittwoch Uhr, Donnerstag Uhr.. Zulassungsstelle und FührerscheinsteIle bieten gesonderte Offnungszeiten.. Sie erreichen uns mit dem Stadtverkehr Straubing, Linie 3 und mit der Bahn, Haltestelle Straubing-Ost