Die polizeiliche und staatsanwaltliche Vernehmung Minderjahriger

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1 Astrid Susanne Rieke Die polizeiliche und staatsanwaltliche Vernehmung Minderjahriger Eine Analyse der Rechtsstellung von tatverdachtigen Jugendlichen und Kindern sowie deren Eltern LIT

2 Inhaltsverzeichnis TEILI EINFUHRUNG 1 A. Thema und Problematik 1 B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 3 C. Vorbereitende Befragung von Polizeibeamten 5 D. Allgemeine Begriffe und Vorbemerkungen 7 I. Der Begriff der Vernehmung, Vernehmungsorgane und Vernehmimgs-zeitpunkt 7 II. Der Begriff des Kindes und des Jugendlichen 9 III. Der Begriff der Eltern, der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter 10 IV. Besonderheiten bei der Vernehmung von Jugendlichen 12 E. Regelungsiibersicht 18 I. MaBgebliche Vorschriften 18 II. Wirkung und RechtmaBigkeits-voraussetzungen untergesetzlicher Verwaltungsvorschriften 19 TEIL II DIE RECHTE DES BESCHULDIGTEN JUGENDLICHEN BEI DER VERNEHMUNG 24 A. Die formellen Rechte des jugendlichen Beschuldigten bei der polizeilichen Vernehmung 24 I. Belehrungen im Hinblick auf das Aussageverweigerungsrecht 24

3 II III. Grundlagen des Rechts auf Belehrung iiber das Aussageverweigerungsrecht 25 Voraussetzungen des Rechts auf Belehrung 27 a) Abgrenzung der Vernehmung von informatorischen Gesprachen im Erwachsenenstrafverfahrensrecht 28 b) Abgrenzung der Vernehmung von informatorischen Gesprachen im Jugendstrafrecht aa) Der Vorschlag Eisenbergs bb) Stellungnahme c) Ergebnis Verbot der Belehrung durch Nr S. 1 PDV 382? a) RechtmaBigkeit der Nr S. 1 PDV 382 b) Praktische Anderungsvorschlage c) Ergebnisse Das Recht auf Belehrung iiber das Auskunftsverweigerungs-recht in der Praxis a) Die Umsetzung des Rechts auf Belehrung iiber das Auskunfts-verweigerungsrecht in der Praxis b) Bedenken c) Stellungnahme und Vorschlage d) Ergebnis Das Recht auf Elternkonsultation vor der Entscheidung iiber die in der Belehrung bekanntgegebenen Rechte und die Belehrung dariiber Begriindung der Rechtsposition? Ergebnis Rechte im Zusammenhang mit dem Verteidiger

4 Grundlagen zu den Rechten im Zusammenhang mit dem Verteidiger. Die Rechtspositionen im Einzelnen a) Das Recht auf Anwesenheit des Verteidigers bei der Vernehmung? aa) Die Diskussion um das Anwesenheitsrecht im Erwachsenenstrafverfahren bb) Stellungnahme cc) Bedenken und Vorschlage in Bezug auf das Jugend-strafverfahren dd) Ergebnis b) Das Recht auf einseitige Verteidigung? aa) Die Diskussion um den Verteidiger und seine Erziehungsbindung im Jugendstrafverfahren bb) Stellungnahme und Konsequenzen cc) Ergebnis Verteidigermitwirkung in der Praxis Griinde fur die geringe Beteiligung von Verteidigern wahrend der polizeilichen / staatsanwaltlichen Vernehmung und Vorschlage zur Abhilfe a) Grund 1: Schwierigkeiten der Interpretation von Pflichtverteidigerregelungen? b) Grund 2: Keine gesetzliche Festlegung c) Grund 3: Mangelnde Uberzeugung der Richter und Staatsanwalte d) Grund 4: Kein eigenes Antragsrecht des Beschuldigten auf Bestellung eines Pflichtverteidigers? e) Grund 5: Ungenugende Belehrung iiber Vorteile, Procedere und Kosten

5 aa) Fall 1: Freispruch oder Einstellung durch das Gericht 106 bb) Fall 2: Verurteilung durch das Gericht 107 (1.) Streitstand um die Wahlverteidigerkosten 108 (2.) Stellungnahme 109 cc) Fall 3: Staatsanwaltliche Einstellung 110 f) Grund 6: Kein Interesse der Verteidiger 113 aa) Mangel an gebiihrenrechtlichen Anreizen 113 bb) Keine weitere Mandantenaquisition 120 g) Ergebnisse 121 IV. Das Recht einen Beistand zu bestellen Die vom Gesetzgeber vorgesehene Bedeutung des Beistandes Die Mitwirkung des Beistandes in der Praxis Griinde fur die geringe Mitwirkung von Beistanden in der Praxis und Vorschlage zur Abhilfe 127 a) Konkurrenzbeiderjuristischen Aufgabenstellung 128 b) Konkurrenz bei der fursorgerischen Aufgabenstellung 130 c) Konsequenzen Ergebnisse 136 V. Das Verbot bestimmter Vernehmungsmethoden Grundlagen der verbotenen Vernehmungsmethoden unter Beriicksichtigung jugendspezifischer Besonderheiten Umsetzung der Grundsatze des 136 a in der jugendstrafrechtlichen Praxis Griinde fur den Gebrauch von verbotenen Vernehmungsmethoden und Vorschlage zur Abhilfe 141

6 a) Grund 1: Eng auszulegende Tatbestandsmerkmale 142 b) Grund 2: Unzureichende Kontrollmoglichkeiten 148 aa) Unzulanglichkeit nur schriftlicher Vernehmungsprotokolle 148 bb) Notwendigkeit von Ton- und Bildaufzeichnungen Ergebnisse 157 B. Die materiellen Rechte des jugendlichen Beschuldigten bei der polizeilichen Vernehmung (Inhalt und Umfang der Vernehmung) 159 I. Grundlagen der Regelung iiber den Umfang der Ermittlungen zur Personlichkeit und dem sozialen Umfeld 159 II. Ermittlungen zur Personlichkeit und zum sozialen Umfeld des Beschuldigten in der Praxis 160 III. Personliche Umstande und soziales Umfeld als Gegenstand der polizeilichen und staatsanwaltlichen Vernehmung? - Gesetzliche Unklarheiten und Meinungsstand in der Literatur 162 IV. Bedenken und Vorschlage 165 V. Ergebnis 173 C. Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft 174 I. Recht auf Vernehmung durch die Staatsanwalt? Grundlagen zu 44 JGG Staatsanwaltliche Vernehmungen in der Praxis und ihre Griinde Vereinbarkeit der Praxis mit dem Gesetz Der Schutzzweck der staatsanwaltlichen Vernehmung 179

7 5. Bedenken gegen 44 JGG wegen der mangelnden Umsetzung von 37 JGG Vorschlage zur Abhilfe im Hinblick auf 37 JGG Vorschlage zur Abhilfe im Hinblick auf 44 JGG 188 a) Ausgestaltung als Muss - Bestimmung 188 b) Ausweitung der Fallgruppen nach materiellen Kriterien Ergebnisse 193 II. Rechtsstellung des Jugendlichen bei der staatsanwaltlichen Vernehmung im Ubrigen Allgemeine Rechte nach 163 a Abs. 3 S. 2 StPO Protokollierung Ergebnisse 198 TEIL III DIE RECHTSSTELLUNG DES TATVERDACHTIGEN KINDES IM HINBLICK AUF POLIZEILICHE / STAATS-ANWALTLICHE ANHORUNGEN / VERNEHMUNGEN BZW. POLIZEILICHE BEFRAGUNGEN 199 A. Rechtliche Moglichkeiten des polizeilichen / staatsanwaltlichen Einschreitens gegen Kinder? 199 I. Grundlagen des polizeilichen / staatsanwaltlichen Einschreitens gegen Kinder 201 II. Polizeiliches / staatsanwaltliches Einschreiten gegen Kinder in der Praxis 202 III. Vereinbarkeit dieser Praxis mit strafverfahrensrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Gesetzen 204

8 1. Vereinbarkeit mit strafverfahrensrechtlichen Vorschriften 204 a) Der Meinungsstand 204 b) Stellungnahme 209 c) Sind die Regelungen des StGB / der StPO sinnvoll? 215 d) Vorschlage im Hinblick auf das Strafverfahrensrecht Vereinbarkeit mit den landesrechtlichen Polizeigesetzen 222 a) Polizeigesetzliche Ermachtigungsgrundlagen fur polizeiliche Befragungen und ihre Voraussetzungen 223 b) Anwendbarkeit gegeniiber tatverdachtigen Kindern und Reichweite der Anwendbarkeit 226 aa) Praventivzweck 1: Sicherung zivilrechtlicher Ersatzanspriiche 227 bb) Praventivzweck 2: SchnellererZugriffbei weiteren Taten? 227 cc) Praventivzweck 3: Abschreckende Wirkung der polizeilichen Befragung? 229 dd) Praventivzweck 4: Weitergabe der Taterpersonalien an den Vormundschaftsrichter oder an die Jugendhilfe? 230 c) Vorschlage im Hinblick auf das Polizeirecht 233 IV. Ergebnisse 234 B. Abschliefiende Bemerkungen 237 TEIL IV RECHTE DER ELTERN DES JUGENDLICHEN BEIDESSEN VERNEHMUNG 239

9 A. Grundlagen der Elternrechte 239 B. Die Rechte der Eltern bei der Ver-nehmung ihrer Kinder im Einzelnen 242 I. Das elterliche Anwesenheitsrecht Der Meinungsstand im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen iiber das elterliche Anwesenheitsrecht bei der staatsanwaltlichen Vernehmung Der Meinungsstand im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen iiber das elterliche Anwesenheitsrecht bei der polizeilichen Vernehmung Stellungnahme zum elterlichen Anwesenheitsrecht bei staatsanwaltlichen und der polizeilichen Vernehmung und Vorschlage 248 II. Das Elternrecht, von der Vernehmung benachrichtigt zu werden Das Elternrecht, von der Ladung ihrer Kinder zur staatsanwaltlichen Vernehmung benachrichtigt zu werden 257 a) Gesetzgeberische Rechtsgewahrung unter Einschrankungen 257 b) Kritik und Vorschlage 258 c) Personliche Beschrankungen des Mitteilungsrechts ( 67 Abs. 5 S. 3 JGG) - Gesetzeslage und Vorschlage Das Elternrecht, von der Ladung ihrer Kinder zur der polizeilichen Vernehmung benachrichtigt zu werden - Gesetzeslage und Vorschlage 263 III. Das Elternrecht auf Belehrung uber das Recht des Jugendlichen, die Eltern vor der Entscheidung

10 iiber dessen Rechte aus 136 Abs. 1 StPO zu konsultieren? 266 IV. Die Rechte der Eltern, wahrend der Vernehmung gehort zu werden sowie Fragen und Antrage zu stellen 267 C. Die Beschrankung der Elternrechte durch die Rechte und Interessen des Jugendlichen und diejenigen des Staates 272 I. Falle der Interessenkollision 272 II. Bestehende Regelungen zur Losung von Interessenkollisionen 274 III. Kritik an den bestehenden Regelungen Inhaltliche Bedenken im Hinblick auf 67 Abs. 4 JGG VerfassungsmaBigkeit des 67 Abs. 4 JGG RechtmaBigkeit der Nr S. 2 PDV IV. Vorschlage zur Handhabung von Interessenkollisionen 282 D. Die Handhabung der Elternrechte in der Praxis 285 E. Ergebnisse 289 TEIL V ZUSAMMENFASSUNG 292 Exkurs zu 37 JGG: Inwieweit setzten die Bundeslander die neue Forderung nach besonders geschulten Jugendsachbearbeitern um? 307