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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Drucksache 16/1550 Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte Vorbemerkung der Fragesteller ZurFörderungdesAußenhandelsdurchdieBundesregierunggehörtauchdie VergabesogenannterHermes-BürgschaftenzurAbsicherungvonAuslandgeschäftendeutscherUnternehmengegenpolitischeundvolkswirtschaftliche Risiken.ImLaufederZeitwurdedasSpektrumfürdieInanspruchnahme staatlicherexportgarantienstetigausgeweitet.dieunterstützungbeschränkt sichheutenichtmehraufdieabsicherungeinesgeschäftsabversandbzw. Lieferung (Ausfuhrdeckung).InzwischenbestehtauchdieMöglichkeiteiner staatlichengarantiefürdieherstellungskostenderlieferung (Fabrikationsrisikoabdeckung),weildieGefahrbestehenkönnte,dassderKundedieWare nichtabnehmenkann.hinzukommtalsdrittesinstrumentdieabsicherung des Finanzkreditrisikos. DieBundesregierunghatinderVergangenheitwiederholtHermesBürgschaftenzurFörderungvonRüstungsexportgeschäftengenehmigt.MitderverfügbarenBandbreiteanExportunterstützungsichertdieBundesregierungnicht nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür, dass deutsche Firmen bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten. Hermes-BürgschaftenkönnenderAbsicherungvonGroßgeschäftendienen, wiez.b.derlieferungkompletterwaffensysteme,oderaberdemaufbauvon RüstungsproduktionskapazitätenvorOrt.DamitwerdenalsonichtnurdieGeschäftederdeutschenRüstungsindustrieunterstützt,sondernauchderAusbau staatlicher Gewaltapparate und der Rüstungsindustrie im Empfängerland. EsstelltsichdieFrage,obExportbürgschaftenunterdiesenBedingungen nichtimwiderspruchzudenseit2000gültigen PolitischenGrundsätzender BundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigerRüstungsgüter stehen.darinhatsichdiebundesregierungu.a.inderpräambelverpflichtet,mithilfeeinerrestriktivenrüstungsexportpolitikeinenbeitragzur SicherungdernachhaltigenEntwicklunginderWeltzuleisten.BeiderEntscheidungüberdieGenehmigungdesExportsvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternsollauchberücksichtigtwerden,obdienachhaltigeEntwicklungdesEmpfängerlandesdurchunverhältnismäßigeRüstungsausgaben DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 2.Juni 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ernsthaftbeeinträchtigtwird (PolitischeGrundsätze,PunktIII.6).ExportgenehmigungenfürRüstungsgütersollenauchnichterteiltwerden,wenndie innerelagedesbetreffendenlandesdementgegensteht (PolitischeGrundsätze, Punkt III.4). DurchdieGewährungvonBürgschaftenjedochfördertdieBundesregierung geradedentechnologietransferunddieproliferationvonrüstungsgüteran Staaten,indenenprivateKreditinstituteundauchderExporteureinzuhohes politischesoderwirtschaftlichesrisikovermuten alsoinfällen,woweder einnachhaltigeswirtschaftenimkäuferstaaterwartetnocheinüberraschender MachtwechseldurchgesellschaftlicheUnruhenausgeschlossenwerdenkann. DieBeantragungwieauchdieGenehmigungvonsolchenBürgschaftenistein Indikatordafür,dassderEmpfängerstaatökonomischnichtkräftiggenugund politischnichtstabilgenugist,umrüstungsgüterzukaufenbzw.diepolitische Stabilität für die Dauer des Rüstungsgeschäfts zu gewährleisten. 1.WievieleHermes-BürgschaftenfürRüstungsexportgeschäftewurdenseit 1990genehmigt (bitteaufgeschlüsseltnachjahr,geldwert,empfängerland und Laufzeit der Bürgschaft bzw. des Kredits)? DienachfolgendenZahlenangabenumfassenDeckungenvonausfuhrgenehmigungspflichtigenExportgütergeschäftenmitmilitärischenBestellernbzw. Endabnehmern.SieenthaltendaherauchDeckungenfürdenExportausfuhrgenehmigungspflichtigerWaren,diekeineRüstungsgütersind.Einestatistische Erfassung der Laufzeit erfolgt für diese Deckungen nicht. JahrEmpfängerländer Gesamtauftragswert in Mio. Euro 1990 Algerien, Griechenland, Korea Griechenland, Türkei Algerien, Indien, Korea Algerien, Griechenland, Türkei Korea, Türkei Asien Europa Europa Brasilien, Türkei Südafrika, Türkei Griechenland, Korea Rumänien, Türkei Griechenland, Indonesien Brasilien, Kuwait, Saudi Arabien Brasilien, Bulgarien, Ecuador, Kasachstan, Oman, Pakistan, Russland, Tunesien 308

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelchenWertanteilhattenHermes-BürgschaftenfürRüstungsexportgeschäfteamjährlichenGesamtwertneuergewährterHermes-Bürgschaften (bitte nach Jahren und nach Art der Garantie aufgeschlüsselt angeben)? DienachfolgendenProzentangabenumfassenalleDeckungenvonausfuhrgenehmigungspflichtigenExportgütergeschäftenmitmilitärischenBestellernbzw. Endabnehmern.SieenthaltendaherauchDeckungenfürdenExportausfuhrgenehmigungspflichtiger Waren, die keine Rüstungsgüter sind ,72 % 19911,92 % 19920,07 % 19931,82 % 19944,98 % 19950,99 % 19960,00 % 19970,17 % 19980,46 % 19996,80 % 20009,43 % 20015,08 % 20021,39 % 20030,33 % 20040,62 % 20051,55 %. 3.WelchenWertanteilhattendiemittelsHermes-Bürgschaftenabgesicherten Rüstungsexportgeschäfteandenjeweilsjährlichneugewährtenmittel-und langfristigen Exportbürgschaften bzw. Kreditgarantien? Die Laufzeiten dieser Deckungen werden statistisch nicht gesondert erfasst. 4.WievielederinFrage1angeführtenExportbürgschaftenwurdenvonden deutschen Unternehmen tatsächlich in Anspruch genommen? Siehe Antwort auf Frage 5. 5.InwievielenFällenundinwelcherHöhemusstederBundtatsächlichim RahmenvonHermes-KreditenfürfinanzielleAusfällebzw.Schadensfällen bei Rüstungsexportgeschäften haften? EswurdenVorentschädigungenfürForderungenimGesamtwertvonrund 12Mio.Euroausinsgesamt8Geschäftengeleistet,dieanschließendübereine Umschuldung geregelt wurden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.KönnenHermes-BürgschaftenprinzipiellfürRüstungsexportgeschäfte nachgriechenland,israel,südafrika,südkoreaunddertürkeibeantragt und genehmigt werden? Wenn ja, warum? Ja.VoraussetzungfürdieÜbernahmeeinerExportkreditgarantiezugunsten einesdeutschenexporteursodereineskreditinstitutsistdieförderungswürdigkeit des Ausfuhrgeschäfts und die risikomäßige Vertretbarkeit der Deckung. 7.InwelcherHöhewurdenseit1990Hermes-KreditgarantienGriechenland, Indonesien,Israel,Südafrika,SüdkoreaundderTürkeizurVerfügung gestelltundwelchenanteildaranhattenrüstungsexportgeschäfte (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? DieinderFrageenthalteneAussage,dassExportkreditgarantienanderenLändern zurverfügunggestelltwerden,trifftnichtzu.exportkreditgarantiendienenim RahmendesinternationalenWettbewerbsausschließlichzurAbsicherungdeutscherExporteuresowiederAbsicherungvonExporteausDeutschlandfinanzierendenKreditinstituten,insbesonderegegenFabrikations-undZahlungsrisiken. DerartigeAbsicherungenwurdenseit1990wiefolgtübernommen: LandDeckungsvolumen insgesamt (Mrd. Euro) DavonAnteilExportean militärische Besteller Griechenland3,3416 % Indonesien9,0382 % Israel7,5450 % Südafrika10,21314 % Südkorea9,12116 % Türkei18,62313 % 8.WievieleHermes-Kreditgarantienwurdenseit1990fürdenExportvon U- Booten gewährt und mit welchem Gesamtwert? Seit1990wurden6DeckungenfürdenExportvonU-BootenmiteinemGesamtwert in Höhe von 2,864 Mrd. Euro übernommen. 9.WievieleHermes-Kreditgarantienwurdenseit1990fürdenExportvon militärischenflugkörpern (Flugzeuge,Hubschrauber,Raketen)gewährt und mit welchem Gesamtwert? Seit1990wurdeeineDeckungfürdenExportinHöhevon0,22Mrd.Euro übernommen. 10.WievieleHermes-KreditgarantienwurdenfürExportvorhabengewährt, dieimrahmenvonoffset-geschäftenbeirüstungsexportvorhabenvereinbart wurden? Hierzu liegen keine statistischen Daten vor. 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassderSteuerzahlereinen Anspruchdaraufhatzuerfahren,fürwelcheGeschäfteExportbürgschaf-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1756 tengewährtwerden,undwiekommtdiebundesregierungdiesemanspruch in Bezug auf Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte nach? DieBundesregierungunterrichtetdieÖffentlichkeitdurchdenJahresbericht, weitereveröffentlichungenundstellungnahmensowieaufanfrageimrahmen dergeltendenrechtlichenregelungenüberdieexportkreditgarantiendesbundes. 12.WiebegründetdieBundesregierung,dasssichdieaktiveExportförderung fürrüstungsrelevantegütermittelsstaatlicherbürgschaftenmitdenvorgabender PolitischenGrundsätzenderBundesregierungzumExportvon Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verträgt. EineFörderungdeutscherExportekannnurimRahmendergeltendengesetzlichenVorschriftenerfolgen.DasheißtbeiRüstungsgütern,dassinsbesondere diegenehmigungsrechtlichenvoraussetzungenfürdenexportvorliegenmüssen.imrahmenderentsprechendenverfahrenwirdgeprüft,obdievoraussetzungennachdemaußenwirtschaftsgesetz,deraußenwirtschaftsverordnung undggf.demkriegswaffenkontrollgesetzvorliegenundderexportmitdenvorgabenderpolitischengrundsätzederbundesregierungfürdenexportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternvom19.Januar2000vereinbarist. BedeutsameFällewerdendabeidemBundessicherheitsratzurEntscheidung vorgelegt. 13.WelchederfolgendenMaßnahmenwirddieBundesregierungindieser Legislaturperiode unternehmen (und wenn nicht, warum nicht) zur a)transparenterengestaltungderentscheidungsverfahrenundentscheidungen über die Vergabe von Hermes-Bürgschaften, b)pflicht,dasszustimmungdesbundessicherheitsrateszueinemrüstungsexportgeschäftvorliegenmussbevoreinestaatlichebürgschaft gewährt wird, c)anwendungderinnerhalbdereuerarbeitetenkriteriendernachhaltigenentwicklungbeiderüberprüfungdervereinbarkeitderbürgschaften mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung, d)beschränkungvonhermes-bürgschaftenfürrüstungsvorhabenaufdie inderoecdvereinbartemaximalelaufzeitvoninsgesamt10jahren. VergleicheAntwortenaufdievorangegangenenunddiefolgendeFrage.Die ExportkreditgarantiensindeinbewährtesInstrumentderAußenwirtschaftspolitik.SiewerdenihrerZielsetzungundAufgabeentsprechendständigfortentwickeltundanderSicherungdesStandortesDeutschlandundderFörderungder WirtschaftundBeschäftigungimInlandausgerichtet.DieinternationalenLeitlinien bilden die Grundlage für die staatliche Außenwirtschaftsfinanzierung. DieRegelungenderOECD-LeitlinienfürExportkreditesehenkeineeinheitliche,maximaleLaufzeitvorundgeltennichtfürdenExportvonMilitärausrüstungen und landwirtschaftlichen Grundstoffen. Ja. 14.VertrittdieBundesregierungdieAuffassung,dassihreVergabepraxisbei Hermes-BürgschaftenimEinklangmitdenOECD-RichtlinienfürExportkredite ist?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WirdsichdieBundesregierungbeideranstehendenÜberarbeitungder OECD-RichtlinienfürdieVergabevonExportkreditenfüreingrundsätzlichesVerbotderstaatlichenAbsicherungvonRüstungsexportendurch Exportkreditgarantien einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nicht, warum nicht? SieheAntwortaufFrage13.DieBundesregierunghälteineEinbeziehungvon KreditenundKreditgarantienfürExportevonMilitärausrüstungenundlandwirtschaftlichen Grundstoffen in die OECD-Leitlinien für nicht erreichbar. 16.WelcheAusschlusskriterienfürdieAbsicherungvonRüstungsexporten durchstaatlichebürgschaftensolltennachauffassungderbundesregierung von der OECD übernommen werden? Siehe Antwort auf Frage 15.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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