Hier: Festlegung des Verfahrens. 2. Drs. 20/2565 Transparenz schaffen durch Berichterstattung (Antrag CDU)

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1 20. WAHLPERIODE NR. 20/8 Protokoll der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen Sitzungsdatum: 2. Februar 2012 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:07 Uhr bis 21:10 Uhr Vorsitz: Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Schriftführung: Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Sachbearbeitung: Tatjana Breyer Tagesordnung: 1. Drs. 20/2343 Beteiligungsbericht 2010 (Bericht Senat) Hier: Festlegung des Verfahrens 2. Drs. 20/2565 Transparenz schaffen durch Berichterstattung (Antrag CDU) 3. Berichterstattung des Senats im Zusammenhang mit den Drucksachen 19/2617 und 19/2693 -Neuf.- (Selbstbefassung gem. 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 4. Verschiedenes

2 - 2 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Birte Gutzki-Heitmann (SPD) Abg. Anja Hajduk (GAL) Abg. Roland Heintze (CDU) Abg. Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE) Abg. Thilo Kleibauer (CDU) Abg. Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP) Abg. Jan Quast (SPD) Abg. Erck Rickmers (SPD) Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Abg. Dr. Monika Schaal (SPD) Abg. Dr. Sven Tode (SPD) zu TOP 1 und 2 II. Ständige Vertreterinnen und Vertreter Abg. Kersten Artus (Fraktion DIE LINKE) Abg. Matthias Czech (SPD) Abg. Thomas Kreuzmann (CDU) Abg. Karin Prien (i.v.) (CDU) zu TOP 1 und 2 III. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Staatsrat SD ORR Dr. Bernd Egert Christopher Braun Joachim Nerling Eike Klebe Dr. Oliver Prang Jens Meier, Vorsitzender Geschäftsführer der Hamburg Port Authority AöR (HPA) Wolfgang Hurtienne, Geschäftsführer der HPA Tino Klemm, Leiter Finanzen und Immobilien der HPA Finanzbehörde Senator Staatsrat SD in L Wiss. Mitarbeiter Referendar Referendar Dr. Peter Tschentscher Jens Lattmann Sibylle Roggencamp Christian Heine Dr. Jörg Arzt-Mergemeier Marcus Körber Wolfgang Junge Patrick Ulmer HSH Finanzfonds AöR Ralf Sommer, Geschäftsführer Dorothee Heider, Mitarbeiterin

3 - 3 - HSH Nordbank Dr. Jan-Alexander Huber, Leiter Finanzen Harald Müller, Mitarbeiter Finanzen Timm Höynck, stellv. Leiter Group Rune Hoffmann, Pressesprecher Jan-Christian Ditz, Vorstandsstab Zu TOP 4 Kai Voge L Partner/Wirtschaftsprüfer MDS Möhrle Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andreas Bolenz IV. Vertreter des Rechnungshofes Vizepräsident Michael Otto-Abeken OrnR Sören Jacobsen V. Teilnehmerin der Bürgerschaftskanzlei Tatjana Breyer Zu TOP 1 Der Vorsitzende schlug vor, sich mit der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) als zentrales Unternehmen zur Jahresmitte in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu beschäftigen. Wie in der letzten Sitzung vereinbart, bat er die Mitglieder um Abgabe der Vorschläge hinsichtlich der zu beratenden Unternehmen. Danach könne abgestimmt werden, in welcher Reihenfolge die Beratung der Unternehmen erfolgen solle. Die SPD-Abgeordneten sprachen sich für die Beratung der Unternehmen Bäderland Hamburg GmbH, Universität Hamburg Marketing GmbH, Konzern Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Dataport AöR aus. Obwohl sich die Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung auf die Nennung nur eines Unternehmens pro Fraktion verständigt hätten, sprachen sie sich dafür aus, mehrere Unternehmen zur Beratung vorzuschlagen. Zudem könnte aufgrund der Aktualität die Beratung weiterer Unternehmen von Interesse sein. Die CDU-Abgeordneten regten an, die Hamburger Hochbahn AG sowie HAMBURG ENERGIE zu beraten. Die FDP-Abgeordnete sprach sich ebenfalls für eine Berichterstattung der HHLA aus. Zudem schlug er HAMBURG WASSER mit den Tochterunternehmen vor. Da dieses Unternehmen jedoch erst kürzlich beraten worden sei, befürwortete er, dieses Unternehmen in der Reihenfolge später zu terminieren. Die GAL-Abgeordnete machte den Vorschlag, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt AöR zu beraten. Die Beratung sollte so terminiert werden, dass ein aktueller Stand zur Auseinandersetzung hinsichtlich der Neugestaltung abgegeben werden könne. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE plädierten für die Beratung der Unternehmen Hapag-Lloyd sowie Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.

4 - 4 - Der Vorsitzende sprach sich dafür aus, die kürzlich beratenen Unternehmen wie HAMBURG WASSER, HAMBURG ENERGIE und die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH erst in der zweiten Jahreshälfte zu terminieren. Die SPD-Abgeordneten sprachen sich dafür aus, sich über die Reihenfolge der Unternehmen im Kreise der Obleute zu verständigen. Zu TOP 2 Keine Niederschrift; siehe Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen an die Bürgerschaft. Zu TOP 3 Die Beratung fand von 19:11 Uhr bis 20:33 Uhr gemäß Beschlussfassung des Ausschusses vom 4. Mai 2011 in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung statt. Keine Niederschrift. Wiederherstellung der Öffentlichkeit gemäß 56 Absatz 1 GO um 20:33 Uhr. Zu TOP 4 Terminplanung Der Vorsitzende kündigte an, dass die Tagesordnung der Sitzung am 1. März 2012 zwischen den Obleuten abgestimmt werden solle. Hapag-Lloyd AG Die Senatsvertreterinnen und -vertreter unterbreiteten das Angebot, sich in Kürze an die Fraktionen der Bürgerschaft oder die Obleute des Ausschusses Öffentliche Unternehmen zu wenden, um den aktuellen Sachstand bezüglich des Andienungsrechts in Sachen Hapag- Lloyd AG zu erläutern. Lotto Hamburg GmbH Die Senatsvertreterinnen und -vertreter boten an, den aktuellen Sachstand in Sachen Lotto Hamburg GmbH zu erläutern. Dies sei jedoch nur in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung möglich. Der Ausschuss beschloss einstimmig, sich in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung, gemäß 56 Absatz 4 GO, über den Sachstand informieren zu lassen.

5 - 5 - Die Beratung fand von 20:37 Uhr bis 21:10 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung mit Verschwiegenheitsverpflichtung statt. Keine Niederschrift. gez. Thilo Kleibauer (CDU) (Vorsitz) gez. Andrea Rugbarth (SPD) (Schriftführung) gez. Tatjana Breyer (Sachbearbeitung)