Präventive Maßnahmen bei der Ausfuhr von Gütern

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1 Präventive Maßnahmen bei der Ausfuhr von Gütern von Klaus-Peter Ricke Mendel Verlag

2 Inhaltsverzeichnis Danksagung 7 Vorwort 9 Inhaltsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 25 Abkürzungsverzeichnis 33 Teil 1: Der Fall Rabta/Libyen" - Wende im deutschen Exportkontrollrecht 43 I. Der Fall Rabta/Libyen Die Verträge Erstellung des Gebäudekomplexes Transportleistungen Erwerb und Lieferung von Chemikalien Erstellung der Kampfstoffanlage Entdeckung 49 II. Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Wirtschaft.54 III. Änderungen der Exportkontrollpolitik, des Rechts und der Institutionen Änderungen gesetzlicher Bestimmungen Entstehung neuer Behörden zur Exportkontrolle Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Ressorts und dem nachgeordneten Bereich 59 IV. Strafverfahren wegen des ungenehmigten Exports von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen im Irak 61 15

3 Teil 2: Gefahrenabwehr und -Vorsorge im Allgemeinen 63 I. Die Begriffe Prävention" und Gefahrenabwehr" 63 II. Prävention/Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge im Polizeirecht 64 III Polizeiliche Generalklausel 64 a) Öffentliche Sicherheit 66 aa) Schutzgut Unverletzlichkeit der Rechtsordnung" 66 bb) Schutzgut individuelle Rechte und Rechtsgüter" 67 cc) Schutzgut Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und anderer.. Hoheitsträger" 68 b) Öffentliche Ordnung Begriff der Gefahr" im allgemeinen Polizeirecht 70 a) Konkrete Gefahr 70 b) Gegenwärtige Gefahr 71 c) Abstrakte Gefahr 72 d) Gefahrverdacht und Anscheinsgefahr, Scheingefahr Gefahrenabwehr, Gefahrenvorbeugung, Gefahrenvorsorge und Strafverfolgungs-und Strafverfahrensvorsorge 73 a) Vorbereitungen für die Abwehr künftiger Gefahren (Gefahrenvorsorge) 74 b) Vorbereitung auf künftige Strafverfolgung (Strafverfolgungsvorsorge/ Strafverfahrensvorsorge) 75 c) Verhütung künftiger Straftaten 79 Gefahrenabwehr und -Vorsorge als Aufgabe von Polizei und Ordnungsbehörden Polizeien des Bundes 82 a) Bundeskriminalamt 82 b) Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) 83 c) Zollfahndungsdienst 84 aa) Entstehung und Entwicklung 85 bb) Rechtsgrundlagen 88 cc) Organisation, Aufgaben und Befugnisse 89 (1) Organisation 89 (2) Aufgaben 90 (3) Befugnisse zur Gefahrenabwehr und -Vorsorge 91 (4) Befugnisse im Ermittlungsverfahren 92

4 d) Weitere Bundesbehörden mit polizeilichen Befugnissen Länderpolizeien 93 IV. Grenzen der Prävention/Gefahrenabwehr Rechtsprechung des BVerfG Die Entscheidungen im Einzelnen 96 a) Urteil vom sog. Volkszählungsurteil 96 b) Urteil zur Telekommunikationsüberwachung durch den BND gemäß G zu Art. 10 GG (Urteil des BVerfG vom BvR 2226/94) 101 c) Urteil zur repressiven akustischen Wohnraumüberwachung /sog. Großer Lauschangriff (Urteil des BVerfG vom BvR 2378/98) 104 d) Beschluss des BVerfG vom BvF 3/92 - zur präventiven Telekommunikations- und Brief- und Postüberwachung gemäß 39 ff. AWG 110 e) Urteil des BVerfG vom BvR 668/04 - zur präventiven Telekommunikationsüberwachung nach 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) 112 f) Urteil vom BvR 370/07 - zur Online-Durchsuchung 116 aa) Vorgeschichte 116 bb) Urteil im Einzelnen 120 cc) Regelung der Online-Durchsuchung im novellierten BKAG 126 g) Beschlüsse und Urteil des BVerfG zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten 126 aa) Vorgeschichte 126 bb) Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Maßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" vom cc) Beschlüsse des BVerfG im Einzelnen 130 (1) Beschluss vom (2) Beschluss vom y dd) Urteil des BVerfG vom zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten (1) Kein Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren 132 (2) Umsetzung der RL in nationales Recht wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG nichtig 133 (3) Abweichende Voten 135 ee) Reaktionen auf das Urteil

5 3. Wertung der Entscheidungen Prävention durch Eingriffe geringerer Intensität 138 Teil 3: Maßnahmen der Prävention bei der Ausfuhr von Gütern 141 I. Einzeleingriff gemäß 2 Abs. 2 AWG Entstehung der Vorschrift Voraussetzungen für den Einzeleingriff 144 a) Gefahr im Sinne des 2 Abs. 2 AWG 145 b) Rechtsgüter des 7 Abs. 1 AWG 146 aa) Wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bb) Friedliches Zusammenleben der Völker 148 cc) Auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland 149 (1) Verfassungsmäßigkeit des Begriffs I 52 (2) Rechtsprechung der Strafgerichte 154 (3) Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 159 (4) Eigene Auffassung ' 61 (5) Auslegung des 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG durch die Strafgerichte - Anwendung auf 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG / 2 Abs. 2 AWG? 170 (6) Gefahr einer erheblichen Störung für die auswärtigen Beziehungen 175 c) Verfassungsmäßigkeit des 2 Abs. 2 AWG im Hinblick auf Art. 12 und Art. 14 GG 176 d) Verhälmismäßigkeit und Subsidiarität Form und Inhalt des Einzeleingriffs Entschädigung Rechtsmittel Bebußung Fallbeispiele Rechtsverordnung gemäß 2 Abs. 2 Satz 3 AWG 187 II. Einzeleingriff gemäß Art. 6 EG-Dual-use-VO i.v.m. 38 AWV 189 III. Präventive Telekommunikations-, Brief- und Postübenvachung a) Gewährleistung des Femmeldegeheimmsses durchxt" 10 Abs. 1 GG

6 aa) Fernmeldeverkehr - Telekommunikation 193 bb) Träger des Grundrechts Fernmeldegeheimnis" 194 cc) Räumlicher Geltungsbereich 195 dd) Adressaten des Grundrechts nach Art. loabs. 1 GG 195 b) Beschränkungen der Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses 196 aa) Allgemeiner Gesetzesvorbehalt (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) 196 (1) Normenklarheit und -bestimmtheit 196 (2) Verhältnismäßigkeit 197 (3) Kernbereich privater Lebensgestaltung 198 (4) Zitiergebot 200 (5) Organisatorische und verfahrensrechtliche Grundrechtssicherungen 201 bb) Erweiterung des Gesetzesvorbehalts (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG) Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der präventiven Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung 203 a) Gesetzgebungsverfahren bis zum Inkrafttreten der 39 ff. AWG 203 b) Öffentliche Anhörung am c) Änderungen der 39 ff. AWG bis zur Entscheidung des BVerfG 208 aa) Formelle Änderungen 208 bb) Inhaltliche Änderungen 210 d) Normenkontrollklage 210 e) Befristungen und Verlängerungen 211 f) Öffentliche Anhörung am g) Beschluss des BVerfG vom h) Gesetzgebungsverfahren und Neuregelung im ZFdG 221 i) Novellierung des ZFdG - Öffentliche Anhörung am Norminhalt der 23a ff. ZFdG 226 a) Materiell-rechtliche Voraussetzungen 227 aa) Verhinderung von Straftaten nach dem KWKG ( 23a Abs. 1) 227 (1) Straftaten - Atomwaffen, biologische und chemische Waffen betreffend 227 (2) Straftaten - konventionelle Kriegswaffen betreffend 234 bb) Abwehr von Gefahren für die öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ( 23a Abs. 3) 236 (1) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 237 (2) Güter, deren Ausfuhr verhindert werden soll

7 (3) Ausfuhr ohne die erforderliche Genehmigung bzw. Entscheidung des BAFA 246 cc) Vorbereitung der KWKG-Straftat bzw. der ungenehmigten Ausfuhr ( 23a Abs. 2) 248 dd) Verdacht als Schwelle zur Überwachung 250 ee) Telekommunikation und Brief- und Postsendung als Objekte der Überwachung 251 (1) Telekommunikation 251 (2) Brief-und Postverkehr 252 ff) Zollkriminalamt als zur Überwachung befugte Behörde 252 gg) Natürliche und juristische Personen und Personenvereinigungen als zu Überwachende 254 hh) Beschränkungen der Überwachung 256 (1) Kernbereich privater Lebensgestaltung 256 (2) Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß 53, 53a StPO 258 ii) Verhältnismäßigkeit ( 23a Abs. 6 ) 259 jj) Verfassungsmäßigkeit des 23a i.d.f. des Gesetzes zur Änderung des ZFdG und anderer Gesetze vom (1) Normenklarheit und -bestimmtheit 262 (2) Verhältnismäßigkeit 266 (3) Kernbereich privater Lebensgestaltung 268 (4) Zitiergebot 270 (5) Organisatorische und verfahrensrechtliche Grundrechtsicherungen 270 b) Verfahrensrechtliche Bestimmungen 271 aa) Anlass und Vorbereitung einer Überwachungsmaßnahme 271 bb) Unterrichtung der Staatsanwaltschaft 274 cc) Verpflichtungen der Anbieter von Telekommunikation und der Anbieter von Postdiensten 275 dd) Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen 276 ee) Anordnung der Überwachungsmaßnahme durch das zuständige Gericht ( 23b Abs. 3) 277 ff) Inhalt derrichterlichenanordnung 278 c) Durchführung der Überwachungsmaßnahmen 280 d) Verwendung der Daten zu eigenen Zwecken

8 Inhaltsveraeichnis aa) Verwendung der Daten zur Verhütung von (Straf-(Taten ( 23c Abs. 2 Satz I) 281 bb) Verwendung der Daten zur Verfolgung von Straftaten nach dem KWKG oder AWG ( 23c Abs. 2 Satz 2) 283 e) Prüfung und ggf. Löschung bzw. Sperrung der Daten ( 23c Abs. 2 Satz 3 bis 7) Kennzeichnung der erhobenen Daten gemäß 23c Abs g) Benachrichtigung der Betroffenen gemäß 23c Abs h) Vergleich der im ZFdG getroffenen Ausnahmeregelung für die Benachrichtigung mit den Regelungen in der StPO und im BKAG 287 i) Zurückstellung oder endgültiges Unterbleiben der Benachrichtigung gemäß 23c Abs j) Entscheidung über den Zeitpunkt der Benachrichtigung im Falle eines Strafverfahrens gemäß 23c Abs k) Übermittlung der Daten an andere Stellen gemäß 23d 290 aa) Andere Stellen 290 (1) Mit präventiven polizeilichen Aufgaben betraute Behörden 290 (2) Zuständige Behörden zur Verfolgung von Straftaten 290 (3) BAFA oder BMWi 291 (4) Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst 291 (5) Bundesnachrichtendienst 292 (6) Zolldienststellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere ausländische öffentliche Stellen 293 bb) Weitere Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten ( 23d Abs. 8) 293 cc) Pflichten des Empfängers von übermittelten personenbezogenen Daten ( 23d Abs. 9) 293 dd) Verfassungsmäßigkeit der Übermittlungsvorschrift 294 1) Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen 295 aa) Kontrollen vor Beginn einer Überwachungsmaßnahme 296 bb) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs 296 cc) Kontrolle des Gesetzesvollzugs durch ein BT-Gremium gemäß 23c Abs dd) Evaluierungsbericht 299 ee) Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr)?

9 m) Sonstige Regelungen 302 aa) Erhebung von Verkehrsdaten 302 (1) Voraussetzungen für die Erhebung 303 (2) Personenkreis, gerichtliche Anordnung 303 (3) Verpflichteter 304 (4) Kennzeichnung, Benachrichtigung, gerichtliche Überprüfung, Berichterstattung, Datenübermittlung etc 304 (5) Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten 304 bb) Entschädigung für Leistungen der Provider und Postanbieter 305 cc) Verschwiegenheitspflicht 307 dd) Strafvorschrift 307 ee) Bußgeldvorschrift 308 n) Weiterentwicklung der Telekommunikationsüberwachung 310 aa) Problem der Verschlüsselung der Daten 310 bb) Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) 311 (1) Online-Durchsuchung 311 (2) Quellen-TKÜ 312 cc) Urteil des BVerfG vom dd) Auswirkungen des Urteils auf die präventive TKÜ 315 IV. Sicherstellung zur Gefahrenabwehr- 32b ZFdG Entstehung der Vorschrift Anwendung im Rahmen der präventiven Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung Swherstellung von für den Export vorgesehenen Gütern in anderen Fällen Voraussetzungen Art und Weise der Sicherstellung Rechtsbehelf und Rechtsmittel Verhältnis zu anderen Sicherstellungsvorschriften 322 V. Verhältnis der präventiven Maßnahmen zueinander 323 Teil 4: Zusammenfassung und Schlussbemerkung 325 I. Zusammenfassung ^25 22

10 II. Schlussbemerkung Bewährung der präventiven Maßnahmen Ausblick 327 Anhang: Dokumentation auf CD-ROM 329 Verzeichnis der Dokumente