Zivilverfahrensrecht -Erkenntnisverfahren. Gliederung Blatt 1

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1 Gliederung Blatt 1 A. Einführung I. Vorbemerkung II. Literaturhinweise B. Grundsätzliches I. Das Gewaltmonopol des Staates als Grundlage des Verfahrensrechts II. Ziele des Zivilprozesses III. Stellung des Gerichts im Verhältnis zu den Parteien 1. Das Verfahren als Wettkampf 2. Das Verfahren als Mittel zur Streitbeilegung 3. Exkurs: Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung 4. Umsetzung der Modelle im deutschen Zivilverfahrensrecht a) Sanktionen gegen nachlässige Partei b) Hinweis- und Aufklärungspflichten des Gerichts 5. Abweichungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit IV. Die Vorgaben des Grundgesetzes für den Zivilprozess 1. Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) a) Abstrakte Festlegung eines bestimmten Richters aa) Bestimmung des Gerichts bb) Bestimmung des Spruchkörpers cc) originärer und obligatorischer Einzelrichter dd) Verweisung b) Anforderungen an den gesetzlichen Richter 2. Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) a) Zielsetzung b) Abgrenzung zum Justizgewährungsanspruch c) Inhalt im einzelnen d) Anspruch auf Rechtsgespräch? e) Umsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

2 Gliederung Blatt 2 3. Rechtsstaatsprinzip und Gleichheitssatz 4. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) 5. Gleichheitssatz und andere materielle Grundrechte C. Überblick über den Verlauf eines Zivilprozesses I. Verfahrenseinleitung II. Behandlung der Klage bei Gericht III. Die mündliche Verhandlung und ihre Vorbereitung IV. Urteil D. Die Klageschrift I. Die Klageschrift als Ausdruck der Dispositionsmaxime 1. Verfahrenseinleitung 2. Festlegung des Streitgegenstands durch die Klageschrift a) Notwendigkeit eines bestimmten Antrags b) Gegenstand und Grund des Anspruchs c) Das Verhältnis von Antrag und Grund: Die Streitgegenstands- theorien 3. Bindung des Gerichts als Ausfluss der Dispositionsmaxime a) ne ultra petita b) Abgrenzung zum Minus c) 308 ZPO und die Abweisung der Teilklage d) Zinsen e) Ausnahme: 308a ZPO 4. Überblick über die Auswirkungen der Dispositionsmaxime auf die Verfahrensbeendigung a) Klagerücknahme b) Verzicht und Anerkenntnis c) Einschränkungen der Dispositionsmaxime d) Konsequenzen aus der gemeinsamen Dispositionsbefugnis der Parteien II. Die Klageschrift als Festlegung der Parteien des Rechtsstreits III. Die Klageschrift als Festlegung des Gerichts

3 Gliederung Blatt 3 IV. 253 Abs. 4 ivm. 130 ZPO 1. Erforderlichkeit der Unterschrift 2. Fehlerfolge 3. Heilung von Mängeln V. Erhebung der Klage durch Zustellung der Klageschrift und die damit verbundenen Wirkungen 1. Eintritt der Rechtshängigkeit im Unterschied zur Anhängigkeit 2. Verbot der doppelten Anhängigkeit 3. Perpetuatio fori E. Prüfung der Zulässigkeit der Klage durch das Gericht I. Vorrang der Sachurteilsvoraussetzungen II. Das Gericht betreffende Sachurteilsvoraussetzungen 1. Deutsche Gerichtsbarkeit 2. Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs a) Zum Begriff der ordentlichen Gerichte b) Verhältnis zur Arbeitsgerichtsbarkeit c) Kompetenzkonflikte d) Probleme der Rechtswegerschleichung 3. Internationale Zuständigkeit 4. Sachliche Zuständigkeit a) Überblick über wesentliche Unterschiede zwischen Amts- und Landgericht b) Verteilung der sachlichen Zuständigkeit c) Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit d) Die Kammer für Handelssachen im besonderen

4 Gliederung Blatt 4 5. Örtliche Zuständigkeit a) Allgemeiner Gerichtsstand b) Besondere Gerichtsstände aa) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung cc) Gerichtsstand des Vermögens dd) Weitere besondere Gerichtsstände c) Besondere ausschließliche Gerichtsstände aa) Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand bei unbeweglichen Sachen bb) Exkurs: 25 ZPO als Ausdruck eines Gerichtsstands kraft Sachzusammenhangs? cc) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverhältnissen d) Verhältnis der Gerichtsstände e) Gerichtsstandsvereinbarungen f) Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen g) Klausurmäßige Behandlung h) Folgen der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit aa) Verweisung nach 281 ZPO bb) Entscheidung trotz Unzuständigkeit III. Die Parteien betreffende Sachurteilsvoraussetzungen 1. Parteifähigkeit a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts b) Nichtrechtsfähige Vereine aa) Aktive Parteifähigkeit im Rahmen der Verteidigung bb) Aktive Parteifähigkeit zur Rechtsdurchsetzung? c) Folgen fehlender Parteifähigkeit d) Verlust der Parteifähigkeit e) Entscheidung trotz fehlender Parteifähigkeit

5 Gliederung Blatt 5 2. Prozessfähigkeit a) Verhältnis zur Geschäftsfähigkeit b) Betreute Personen c) Folgen fehlender Prozessfähigkeit d) Prozessfähigkeit juristischer Personen? e) Wegfall der Prozessfähigkeit 3. Postulationsfähigkeit a) Vertretung der Partei b) Anforderungen des 78 ZPO an Partei oder Vertreter c) Folgen fehlender Postulationsfähigkeit d) Stellung der nichtpostulationsfähigen Partei aa) Anhörung bb) Vor beauftragtem Richter cc) Vor ersuchtem Richter dd) Vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Exkurs: Anwaltsprozess bei Familiensachen nach 78 Abs. 2 ZPO ee) Sonderfragen bei übereinstimmender Erledigungserklärung e) Entscheidung trotz Fehlen der Postulationsfähigkeit 4. Prozessführungsbefugnis a) Gesetzliche Prozessstandschaft aa) Kraft Verwalterstellung bb) Kraft Mitgliederstellung cc) Aus verfahrensrechtlichen Gründen b) Gewillkürte Prozessstandschaft c) Folge fehlender Prozessführungsbefugnis d) Wirkungen des Urteils auf den Rechtsträger e) Ende der Prozessführungsbefugnis während des Verfahrens f) Prozessführungsbefugnis und Verbandsklage

6 Gliederung Blatt 6 IV. Den Streitgegenstand betreffende Sachurteilsvoraussetzungen 1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit 2. Keine materiell rechtskräftige Entscheidung 3. Exkurs: Materielle Rechtskraft a) Materielles und verfahrensrechtliches Verständnis der Rechtskraft b) Umfang der Rechtskraft aa) Unterscheidung zwischen Prozess- und Sachurteil bb) Entscheidung über den Anspruch im Gegensatz zur Entscheidung über Vorfragen cc) Gründe für die Beschränkung auf die Entscheidung über den Anspruch dd) Die Zwischenfeststellungs(wider-)klage als Ausgleich für die Beschränkung der Rechtskraft ee) Zusammenfassung c) Auswirkungen des rechtkräftigen Urteils auf andere Verfahren d) Besonderheiten bei Teilklagen e) Zeitliche Grenzen der Rechtskraft aa) Die Bedeutung des 767 Abs. 2 ZPO für die zeitliche Grenze der Rechtskraft bb) Rechtskraft und Tatsachenpräklusion cc) Besonderheiten bei Gestaltungsrechten f) Personelle Grenzen der Rechtskraft aa) Beschränkung auf Parteien als Regelfall bb) Erstreckung auf Rechtsnachfolger 4. Rechtsschutzbedürfnis a) Gestaltungsklagen b) Leistungsklagen aa) Besonderheiten bei Klage auf künftige Leistung bb) Besonderheiten bei Klage auf wiederkehrende Leistung cc) Abänderungsverfahren als Ausgleich der Titulierung wiederkehrender Leistungen dd) Besonderheiten bei Unterlassungsklagen c) Feststellungsklagen