Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung

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1 Musterformulare: Referendariat Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung Bearbeitet von Dr. Werner Böhme, Dieter Fleck, Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Irene Neurauter 26. Auflage Buch. Rund 164 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Rechtswissenschaft, Nachbarbereiche, sonstige Rechtsthemen > Allgemeines, Einführungen, Gesamtdarstellungen, Nachschlagewerke Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Erstversand Kroiß/Neurauter Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung

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4 Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung Begründet von Dr. Werner Böhme und Dr. Dieter Fleck Jetzt bearbeitet von Prof. Dr. Ludwig Kroiß Leitender Oberstaatsanwalt Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare Honorarprofessor an der Universität Passau Irene Neurauter Regierungsdirektorin Nebenamtliche Arbeitsgemeinschaftsleiterin für Rechtsreferendare 26., überarbeitete Auflage 2017

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz und Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Nr. 0 Erstversand Nr. 0 Vorwort zur 26. Auflage Seit nunmehr 50 Jahren erscheint die Formularsammlung als Hilfsmittel für Referendare und Praktiker ein Grund, einen Rückblick zu werfen. Die jetzigen Autoren haben sich selbst mit der 6. bzw. 10. Auflage auf die zweite juristische Staatsprüfung mit dem von Werner Böhme und Dieter Fleck begründeten Werk vorbereitet. Sie hätten damals nicht träumen lassen, dass sie später einmal diese Jubiläumsausgabe erstellen würden. Für die Neuauflage wurden insbesondere die Ausführungen zum arbeitsgerichtlichen Urteil überarbeitet. Dafür verantwortlich zeichnet Herr Richter am Arbeitsgericht Augsburg Dr. Sven Oehme. Der familienrechtliche Teil wurde wiederum von Herrn Direktor des Amtsgerichts Freising Dr. Christian Seiler aktualisiert. Ihnen und dem unermüdlichen Lektor des Verlages, Herrn Stefan Tischler, gebührt unser herzlicher Dank, ebenso, wie den aufmerksamen Lesern, die Anregungen und Änderungsvorschläge gemacht haben. Traunstein und München im Juli 2017 Prof. Dr. Ludwig Kroiß Irene Neurauter V

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8 Inhalt Erstversand Inhalt Inhaltsverzeichnis Muster für Anträge und Entscheidungen A. Zivilrecht Erster Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit I. Ordentliche Gerichtsbarkeit a) Einzelne gerichtliche Beschlüsse Nr. 1.0 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung... 1 Nr. 2.0 Einstweilige Verfügung... 3 Nr. 3.0 Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrests... 5 Nr. 4.0 Anordnung eines dinglichen Arrests... 7 Nr. 5.0 Beschluss im Prozesskostenhilfe-Verfahren... 9 Nr. 6.0 Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses b) Verfahren erster Instanz Nr. 7.0 Klageschrift Nr. 8.0 Klageerwiderung. 14 Nr. 9.0 Streitverkündungsschrift Nr. 10. Antragsschrift im Ehescheidungsverfahren Nr. 10 a. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß 49 ff. FamFG Nr. 11. Beweisbeschluss.. 23 Nr. 12. Urteil erster Instanz Nr. 13. Rügeschrift nach 321a ZPO Nr. 14. Prozessvergleich.. 35 c) Rechtsmittelverfahren Nr. 15. Berufungsschrift.. 38 Nr. 16. Berufungsbegründung Nr. 17. Berufungsurteil Nr. 18. Nichtzulassungsbeschwerde Nr. 19. Revisionsschrift mit Begründung II. Arbeitsgerichtsbarkeit Nr. 20. Arbeitsgerichtsurteil Zweiter Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit a) Erstentscheidung Nr. 21. Beschluss des Betreuungsgerichts Nr. 22. Erbschein Nr. 23. Ablehnungsbeschluss im Erbscheinsverfahren Nr. 24. Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren Nr. 25. Zwischenverfügung b) Beschwerdeentscheidungen Nr. 26. Beschwerdeentscheidung in Betreuungssachen Nr. 27. Beschwerdeentscheidung in Erbscheinssachen VII

9 Inhalt B. Strafrecht a) Vorverfahren Nr. 28. Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss Nr. 29. Haftbefehlsantrag 66 Nr. 30. Haftbefehl Nr. 31. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls 70 Nr. 32. Einstellungsverfügung Nr. 33. Teileinstellung Nr. 34. Klageerzwingungsschrift Nr. 35. Strafbefehl Nr. 36. Anklageschrift b) Zwischenverfahren Nr. 37. Eröffnungsbeschluss c) Hauptverfahren Nr. 38. Plädoyer des Staatsanwalts Nr. 39. Strafurteil erster Instanz d) Rechtsmittelverfahren Nr. 40. Berufungs-(Revisions-)einlegung Nr. 41. Berufungsurteil Nr. 42. Revisionsbegründung e) Wiederaufnahme Nr. 43. Wiederaufnahmeantrag Nr. 44. Wiederaufnahme des Verfahrens C. Verwaltungsrecht I. Erstentscheidungen der Verwaltungsbehörden Nr. 45. Bescheid einer Kreisverwaltungsbehörde Nr. 46. Aussetzung der Vollziehung Nr. 47. Bußgeldbescheid. 107 Nr. 48. Widerspruchsbescheid VIII II. Verwaltungsgerichtliche Verfahren a) Verfahren erster Instanz Nr. 49. Einstellungsbeschluss Nr. 50. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Nr. 51. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung Nr. 52. Einstweilige Anordnung Nr. 53. Beschluss im Prozesskostenhilfe Verfahren Nr. 54. Gerichtsbescheid. 124 Nr. 55. Verwaltungsgerichtsurteil b) Rechtsmittelverfahren Nr. 56. Zulassung der Berufung Nr. 57. Beschluss über das Ruhen des Verfahrens Nr. 58. Beschwerdeentscheidung Nr. 59. Berufungsurteil

10 D. Steuerrecht Inhalt Nr. 60. Einspruch gegen Steuerbescheid Nr. 61. Einspruchsentscheidung des Finanzamts Nr. 62. Finanzgerichtsurteil Sachverzeichnis IX

11 Inhalt X