Sehen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalreform als Gewinn?

Transkript

1 Sehen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalreform als Gewinn? Ergebnisse einer Befragung im Sommer 2013 Ivo Bischoff, Christian Bergholz, Frédéric Blaeschke, Maria Theißen

2 Agenda Ausgangslage Forschungsfrage Datenbasis Ergebnisse Diskussion 2

3 Ausgangslage (1) Ökonomische Rahmenbedingungen angespannte Finanzlage der Kommunen demographischer Wandel alternde Bevölkerung Abwanderung aus der Region Kassel insgesamt Binnenwanderung innerhalb der Region intensiver interkommunaler Wettbewerb zwischen Regionen innerhalb von Regionen 3

4 Ausgangslage (2) Regionalreform möglicher Baustein im Konzept zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Region Kassel Erwartete Wirkungen Nutzung von Synergie-Potentialen Stärkung im interregionalen Wettbewerb Verbesserte Sichtbarkeit nach außen Begrenzung des innerregionalen Wettbewerbs Ausgestaltung ist noch unklar Institutionelle Ausgestaltung Aufgabenkreis 4

5 Ausgangslage (3) Politische Rahmenbedingungen Ein Erzwingen von im Top-Down-Verfahren birgt die Gefahr erheblicher Widerstände. Widerstände bei lokalen Politikern Widerstände von Bürgerinnen und Bürgern Die Landesregierung nimmt derzeit eine skeptische/abwartende Haltung ein. verlangt eine Einbindung der Gemeindevertretungen der kreisangehörigen Gemeinden. 5

6 Forschungsfrage (1) Sehen die Bürgerinnen und Bürger in der Regionalreform einen Gewinn für ihre Gemeinde? Welche Faktoren bestimmen diese Einschätzung? 6

7 Forschungsfrage (2) Wie stehen Sie zur Regionalreform? Alles in allem, gewinnen wir als Bürger in meiner Gemeinde, wenn die Regionalreform kommt. trifft voll zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft gar nicht zu Weiß nicht Erklärungsziel unserer Studie: Warum sehen manche Personen die Regionalreform als Gewinn und andere nicht? Welche Faktoren bestimmen die Unterschiede in der Einschätzung? 7

8 Forschungsfrage (3) Erklärungsfaktoren auf Ebene der individuellen Person Wahrgenommene Qualität der Leistungen Verbundenheit mit der Gemeinde (emotional o. finanziell) Individuelle Mobilität Vertrauen in die Politik Erwartete Wirkungen von IKZ (grundsätzlich) auf Ebene der Wohngemeinde Finanzielle Ausgangslage und Perspektiven Größe Lage im Landkreis/Entfernung zu Kassel 8

9 Datenbasis: Bürgerbefragung Stichprobe von Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Kassel (29 kleine und mittelgroße Gemeinden) Online-Befragung Personen wurden in persönlichen Schreiben zur Teilnahme aufgefordert. Zusätzliche Veröffentlichung des Befragungslinks in HNA und über Informationskanäle der Gemeinden 60 Fragen (Bearbeitungszeit Minuten) Befragungszeitraum Juni bis September

10 Datenbasis: deskriptive Statistik (1) 860 Antworten Rücklauf aus allen 29 Gemeinden Überrepräsentation von Männern (67 %) Menschen mit (Fach-)Hochschulreife (52 %) in der Gemeinde aktiver Personen (72 %) Menschen mit deutschem Pass (99 %) Menschen mit Wohneigentum (82 %) => Der Rücklauf ist nicht repräsentativ!!! 10

11 Datenbasis: deskriptive Statistik (2) Mal alles zusammengenommen: Wie bewerten Sie das öffentliche Leistungsangebot in Ihrer Gemeinde? , , ,43 1,07 0,83 sehr gut gut eher schlecht sehr schlecht Weiß nicht 11

12 Datenbasis: deskriptive Statistik (3) Vertrauen in die lokale Politik , , , ,54 sehr viel Vertrauen viel Vertrauen wenig Vertrauen überhaupt kein Vertrauen 0,86 Weiß nicht 12

13 Datenbasis: deskriptive Statistik (4) Vertrauen in die Landesregierung 60 54, , , ,11 sehr viel Vertrauen viel Vertrauen wenig Vertrauen überhaupt kein Vertrauen 1,85 Weiß nicht 13

14 Datenbasis: deskriptive Statistik (5) 60 Gemeinden können durch Zusammenarbeit ihre Kosten deutlich senken , , ,47 1,68 2,29 0 trifft voll zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft gar nicht zu Weiß nicht 14

15 Datenbasis: deskriptive Statistik (6) 60 Gemeinden können durch Zusammenarbeit einen Qualitätssprung erreichen. 53, , , ,41 3,01 0 trifft voll zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft gar nicht zu Weiß nicht 15

16 Datenbasis: deskriptive Statistik (7) Wenn Gemeinden zusammenarbeiten, verlieren die Bürger Einfluss und Kontrollmöglichkeit , , ,33 11,49 3,14 0 trifft voll zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft gar nicht zu Weiß nicht 16

17 Datenbasis: deskriptive Statistik (8) Lokale Politiker verhindern eine stärkere Zusammenarbeit , , , ,63 9,40 0 trifft voll zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft gar nicht zu Weiß nicht 17

18 Datenbasis: deskriptive Statistik (9) Wenn Gemeinden zusammenarbeiten, müssen sie sich auf ein einheitliches Leistungsniveau einigen.... Auf welches Leistungsniveau werden sie sich einigen? , ,57 17,21 13, ,05 0 Die Gemeinden werden einen Kompromiss schließen und sich auf ein mittleres Leistungsniveau einigen. Die Gemeinden werden sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, also auf ein geringes Leistungsniveau einigen Die Gemeinden werden sich auf ein hohes Leistungsniveau einigen, um keiner Gemeinde Leistungskürzungen zuzumuten. Die größte Gemeinde bestimmt, welches Leistungsniveau gewählt wird. Weiß nicht 18

19 Datenbasis: deskriptive Statistik (10) 35 Alles in allem gewinnen wir als Bürger in meiner Gemeinde, wenn die Regionalreform kommt ,77 27, ,69 17, , trifft voll zu trifft eher zu trifft eher nicht zu trifft gar nicht zu Weiß nicht 19

20 Ergebnisse (1) Welche Faktoren bestimmen die Wahrscheinlichkeit, dass ein(e) Bürger(in) die Regionalreform als Gewinn betrachtet? Signifikante Faktoren auf individueller Ebene: Erwartung, dass IKZ Kosten senkt (++) Erwartung, dass IKZ Qualitätssprung bewirkt (+) Erwartung, dass IKZ Einflussmöglichkeiten der Bürger verringert (--) Erwartung, dass zusammenarbeitende Gemeinden beim Leistungsumfang einen Kompromiss eingehen (+) Vertrauen in die Landesregierung (-) 20

21 Ergebnisse (2) Nicht-signifikante Faktoren auf individueller Ebene Bewertung der aktuellen Leistungen der Gemeinde Erwartete Perspektiven der Gemeinde Geschlecht Alter Heimatgemeinde = Geburtsort Bindung an Gemeinde (Wohneigentum, Vereinsaktiv.) Einkommen Bildungsgrad 21

22 Ergebnisse (3) Signifikante Faktoren auf Ebene der Wohngemeinde Distanz nach Kassel (--) Pro-Kopf-Verschuldung (++) Nicht-signifikante Faktoren auf Gemeindeebene Gemeindegröße Bevölkerungsentwicklung seit 2008 Schienenanbindung nach Kassel 22

23 Diskussion (1) Positive und negative Erwartungen bzgl. der Wirkungen insgesamt halten sich etwa die Waage. Die Antworthäufigkeiten zu einzelnen Fragen können nicht als repräsentativ eingestuft werden. Keine verlässliche Hochrechnung möglich!! Die Ergebnis deuten darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger einen sachlichen Zugang zum Thema Regionalreform haben. 23

24 Diskussion (2) In Kassel-fernen Gemeinden werden die Wirkungen negativer eingeschätzt. In hoch verschuldeten Gemeinden werden die Wirkungen positiver eingeschätzt. Die Einschätzungen in kleinen Gemeinden ist nicht systematisch pessimistischer als in großen Gemeinden. Die Regionalreform wird offensichtlich nicht als Bedrohung für die lokale Identität gesehen. Soziodemographische Faktoren haben keinen Einfluss auf die Einstellung zur Regionalreform. Die öffentliche Diskussion im Frühjahr/Sommer 2013 hatte offenbar einen negative Einfluss auf die Einstellung von Bürgerinnen und Bürgern, die der Landesregierung vertrauen. 24

25 Diskussion (3) Förderung der Akzeptanz für die Regionalreform durch: Sicherung der Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung geeigneter Entscheidungsstrukturen Transparenz Hohes Maß an demokratischer Legitimation Institutionelle Absicherung eines Interessenausgleichs innerhalb des Verbunds Konstruktive Einbindung der Landesregierung Beachte: Die Frage, ob die Regionalreform der Region Vorteile erwarten kann, war nicht Gegenstand unserer Studie. 25

26 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 26