(BIAJ) An Interessierte Knochenhauerstraße BIAJ-Kurzmitteilung Hartz IV: SGB II-Frauenförderquote mit Alternativ-Berechnung zur falschen Quote

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1 Bremer Institut für Arbeit smarktforschung und Jugend berufshilfe e.v. (BIAJ) An Interessierte Knochenhauerstraße Von Paul M. Schröder (Verfasser) Seiten 5 Datum 16. März 2011 (sgb2-frauenfoerderquote-2011) BIAJ-Kurzmitteilung Hartz IV: SGB II-Frauenförderquote mit Alternativ-Berechnung zur falschen Quote Bremen Tel. 0421/ Die in (fragwürdiger) Anlehnung an 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III (!) für die Bundesrepublik Deutschland aus Daten für das Jahr 2010 berechnete amtliche Mindestbeteiligung von Frauen an SGB II- Leistungen zur Eingliederung (Mindest-Frauenförderquote) betrug lediglich 45,6 Prozent. Bei einem durchschnittlichen Anteil der Frauen von 50,8 Prozent an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und einem Anteil von 46,2 Prozent an den im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registrierten Arbeitslosen. (vgl. Tabelle Seite 2, Teil A.) Eine Alternativ-Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zeigt: Bei einem Anteil von 50,8 Prozent an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer überdurchschnittlichen SGB II-Hilfequote der Frauen (9,3%; Männer: 8,8%) ergäbe sich in Anlehnung an 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III und unter Beachtung der Leistungsgrundsätze des SGB II (!) für 2010 eine bundesdurchschnittliche Mindest-Frauenförderquote von 52,1 Prozent. (vgl. Tabelle Seite 2, Teil B.) Für die Stadt Bremen ergibt die Alternativ-Berechnung des BIAJ für 2010 eine Mindestfrauenquote von 50,8 Prozent statt 40,6 Prozent und für die Stadt Bremerhaven 51,2 Prozent statt 43,5 Prozent. (vgl. Tabellen Seite 4 und 5) Rechtliche Grundlage für die Berechnung der Mindest-Frauenförderquote ist 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II in Verbindung mit 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III. Dort heißt es: (2) Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen insbesondere die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung bestehender Nachteile sowie auf die Überwindung eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes hinwirken und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit gefördert werden. In 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II heißt es: 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III (!) ist entsprechend anzuwenden. (Hervorhebungen durch Verfasser) Gegenwärtig erfolgt die entsprechende Anwendung durch eine mechanische Übertragung der für den Rechtskreis SGB III entwickelten Berechnungsformel auf den Rechtskreis SGB II (Hartz IV). Eine Variante dieser Formel 1 lautet: Alo-F (RK II) x Teil-Alo-quote-F (RK II) x 100 Alo-F (RK II) x Teil-Alo-quote-F (RK II) + Alo-M (RK II) x Teil-Alo-quote-M (RK II) Alo-F (RK II), Alo-M (RK II): im Rechtskreis SGB II registrierte arbeitslose Frauen (F) bzw. Männer (M) Teil-Alo-quote-F (RK II), Teil-Alo-quote-M (RK II): Teil-Arbeitslosenquoten (F, M) im Rechtskreis SGB II Mit der mechanischen Übertragung bleiben grundlegende Unterschiede in der Zielsetzung des SGB III und SGB II außer Betracht zu Lasten der Mindest-Frauenförderquote im SGB II. Die ausschließliche Fokussierung auf die registrierten Arbeitslosen bei der Berechnung dieser Quote erscheint Fortsetzung auf Seite 3 1 Berechnungsformel für die Mindest-Frauenförderquote im jeweiligen Teil A der Tabellen, Seite 2, 4 und 5. Spendenkonto: , Bank für Sozialwirtschaft AG (BLZ )

2 Seite 2 von 5 A. SGB II-Frauenförderquote (Mindestwert) gemäß 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II ( 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III) Bund v.sp.1 Sp.2/8 Sp.4/10 Soll* Frauen Männer abs. abs. in % abs. in % in % in % abs. abs. Jan , ,3 5,5 44, , Feb , ,3 5,6 43, , Mrz , ,2 5,6 43, , Apr , ,2 5,5 44, , Mai , ,1 5,3 44, , Jun , ,1 5,2 45, , Jul , ,1 5,1 46, , Aug , ,1 5,1 47, , Sep , ,0 4,9 47, , Okt , ,8 4,8 47, , Nov , ,8 4,8 46, , Dez , ,8 5,0 45, , JD , ,1 5,2 45, , B. SGB II-Frauenförderquote (Mindestwert): Alternativ-Berechnung BIAJ Bund * (Nenner SGB II-Hilfequote ehb) abs. abs. in % abs. in % in % in % abs. abs. Jan , ,4 8,9 52, , Feb , ,5 9,1 51, , Mrz , ,5 9,2 51, , Apr , ,5 9,1 51, , Mai , ,5 9,1 51, , Jun , ,4 9,0 51, , Jul , ,4 8,9 52, , Aug , ,3 8,8 52, , Sep , ,2 8,6 52, , Okt , ,1 8,5 52, , Nov , ,0 8,5 52, , Dez , ,1 8,5 52, , JD , ,3 8,8 52, ,

3 Seite 3 von 5 im Rechtskreis SGB III ( Arbeitsförderung ) angemessen. 2 Als Ziel der Arbeitsförderung wird dort an erster Stelle genannt: Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. ( 1 Satz 1 SGB III) Anders stellt sich dies im SGB II (Hartz IV) dar. In den Leistungsgrundsätzen heißt es dort: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. ( 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II) (Hervorhebungen durch Verfasser) Im Mittelpunkt des SGB II steht die Hilfebedürftigkeit. In den Vorgaben zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit heißt es zudem: Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entgegengewirkt wird, 4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,... ( 1 Abs. 1 SGB II) Mit der mechanischen Übertragung der Formel für die Berechnung der Mindest-Frauenförderquote wird sowohl die i.d.r. höhere absolute als auch die i.d.r. ebenfalls höhere relative Hilfebedürftigkeit von Frauen systematisch bei der Berechnung der Frauenförderquote ausgeblendet. Eine entsprechende Anwendung der für den Rechtskreis SGB III geforderten Mindestbeteiligung von Frauen an der Arbeitsförderung unter Beachtung der Leistungsgrundsätze wäre im Rechtskreis SGB II mit folgender alternativer Berechnungsformel des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) gegeben: ehb-f x SGB II-Hilfequote-F (ehb) x 100 ehb-f x SGB II-Hilfequote-F (ehb) + ehb-m x SGB II-Hilfequote-M (ehb) ehb-f, ehb-m: erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) (Frauen bzw. Männer) SGB II-Hilfequote-F, SGB II-Hilfequote-M: ehb-f bzw. ehb-m dividiert durch Bevölkerung (15-64; F, M) Der einzige Unterschied in dieser Berechnungsformel liegt darin, dass statt mit den registrierten arbeitslosen Frauen und Männern und den geschlechtsspezifischen Teil-Arbeitslosenquoten im Rechtskreis SGB II mit den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und den geschlechtsspezifischen Hilfequoten (erwerbsfähige Hilfebedürftige) gerechnet wird. Die Ergebnisse für die Bundesrepublik Deutschland sind im Tabellenteil B (unten) auf Seite 2 dargestellt: Bei einem Anteil von 50,8 Prozent an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer überdurchschnittlichen SGB II-Hilfequote der Frauen (9,3%; Männer: 8,8%) ergäbe sich für 2010 eine bundesdurchschnittliche Mindest-Frauenförderquote von 52,1 Prozent statt 45,6 Prozent nach der gegenwärtigen Berechnungsmethode. Und für die Stadt Bremen ergäben sich z.b. 50,8 Prozent statt 40,6 Prozent (Seite 4 unten) und für die Stadt Bremerhaven 51,2 Prozent statt 43,5 Prozent (Seite 5 unten). Ein Festhalten an der gegenwärtigen Berechnungsmethode und damit die ausschließliche Fokussierung auf die im Rechtskreis SGB II registrierten Arbeitslosen widerspräche den Leistungsgrundsätzen und den oben zitierten Vorgaben zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Es wäre aus Sicht des BIAJ zu begrüßen, wenn die Arbeit der seit dem 1. Januar 2011 in allen Jobcentern zu bestellenden Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt ( 18e SGB II) durch eine neue angemessene Berechnung der Mindest-Frauenförderquoten unterstützt würde. Fortsetzung (Tabellen) Seite 4 von 5 2 Auf auch hier angebrachte Bedenken gegen die Berechnung der Mindest-Frauenförderquote kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Spendenkonto: , Bank für Sozialwirtschaft AG (BLZ )

4 Seite 4 von 5 A. SGB II-Frauenförderquote (Mindestwert) gemäß 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II ( 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III) Bremen, Stadt Sp.2/8 Sp.4/10 Soll* Frauen Männer Jan , ,9 9,3 39, , Feb , ,1 9,3 39, , Mrz , ,1 9,4 39, , Apr , ,1 9,4 39, , Mai , ,1 9,5 39, , Jun , ,1 9,3 40, , Jul , ,4 9,4 41, , Aug , ,4 9,4 41, , Sep , ,2 9,2 41, , Okt , ,2 9,2 41, , Nov , ,0 9,0 41, , Dez , ,9 9,0 40, , JD , ,1 9,3 40, , B. SGB II-Frauenförderquote (Mindestwert): Alternativ-Berechnung BIAJ Bremen, Stadt * (Nenner SGB II-Hilfequote ehb) Jan , ,9 14,7 50, , Feb , ,0 14,8 50, , Mrz , ,1 15,0 50, , Apr , ,1 15,0 50, , Mai , ,2 14,9 50, , Jun , ,2 14,9 50, , Jul , ,1 14,8 50, , Aug , ,1 14,7 51, , Sep , ,0 14,6 51, , Okt , ,9 14,5 51, , Nov , ,8 14,3 51, , Dez , ,9 14,4 51, , JD , ,0 14,7 50, ,

5 Seite 5 von 5 A. SGB II-Frauenförderquote (Mindestwert) gemäß 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II ( 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III) Bremerhaven Sp.2/8 Sp.4/10 Soll* Frauen Männer Jan , ,7 12,6 45, , Feb , ,6 12,9 44, , Mrz , ,7 13,6 41, , Apr , ,0 13,6 43, , Mai , ,1 14,1 42, , Jun , ,4 14,1 42, , Jul , ,9 14,5 43, , Aug , ,2 14,6 44, , Sep , ,9 14,3 44, , Okt , ,8 14,5 43, , Nov , ,0 14,4 44, , Dez , ,1 14,7 43, , JD , ,5 14,0 43, , B. SGB II-Frauenförderquote (Mindestwert): Alternativ-Berechnung BIAJ Bremerhaven * (Nenner SGB II-Hilfequote ehb) Jan , ,1 19,8 51, , Feb , ,1 20,1 51, , Mrz , ,3 20,2 51, , Apr , ,3 20,2 51, , Mai , ,2 20,1 51, , Jun , ,2 20,2 51, , Jul , ,3 20,0 51, , Aug , ,2 20,0 51, , Sep , ,1 19,9 51, , Okt , ,0 19,9 51, , Nov , ,8 19,7 51, , Dez , ,9 19,8 51, , JD , ,1 20,0 51, ,