Inhalt. Vorwort Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen Kapitel 2 Art und Umfang der Leistungen...
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- Karoline Flater
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1 Vorwort Kapitel 1 Das Konzept eines Vertragsmanagement für Lieferleistungen Kapitel 2 Art und Umfang der Leistungen A. Allgemein B. Die Regelung in 1 VOL/B I. Bestimmung der Leistungen durch den Vertrag II. Beiderseitige Leistungen III. Die Vertragsbestandteile IV. Widersprüche zwischen den Vertragsbestandteilen V. Die Form des Vertrags VI. Vorschläge zum Vertragsmanagement Grundlagen Geltungsbereich Vertragsbestandteile Vertragsschluss Kapitel 3 Leistungsänderung A. Allgemein B. Die Regelung in 2 VOL/B I. Änderungsverlangen des Auftraggebers II. Nachträgliche Änderung in der Beschaffenheit der Leistung III. Leistungsfähigkeit, Zumutbarkeit IV. Bedenken des Auftragnehmers V. Änderung der Preisgrundlagen und sonstiger. Vertragsbedingungen VI. Leistungen ohne Auftrag oder unter. eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag VII. Formulierungsvorschläge Änderungen der Leistung
2 Kapitel 4 Ausführungsunterlagen A. Allgemein B. Die Regelung in 3 VOL/B I. Übergabe der Ausführungsunterlagen II. Schutz und Rückgabe von Unterlagen C. Formulierungsvorschläge Ausführungsunterlagen Kapitel 5 Ausführung der Leistung A. Allgemein B. Die Regelung in 4 VOL/B I. Beachtung der Handelsbräuche, der anerkannten Regeln der. Technik sowie der gesetzlichen Vorschriften und behördlichen. Bestimmungen II. Leistungsausführung unter eigener Verantwortung,. Unterauftragsvergabe III. Haftung des Auftraggebers für Leistungen Dritter Kapitel 6 Behinderung und Unterbrechung der Leistung A. Allgemein B. Die Regelung in 5 VOL/B I. Behinderung, Unterbrechung II. Anzeigepflicht des Auftragnehmers III. Verlängerung der Ausführungsfristen IV. Längerandauernde Behinderungen V. Unverzügliche Arbeitsaufnahme nach. Wegfall der Behinderung Kapitel 7 Vertragsstrafe A. Allgemein B. Die Regelung in 11 VOL/B I. 11 Nr. 1 VOL/B Vereinbarung einer Vertragsstrafe Die Arten der Vertragsstrafe Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung Vertragsstrafe wegen nichtgehöriger Erfüllung II. 11 Nr. 2 Satz 1 VOL/B Höchstsatzregelung III. 11 Nr. 2 Satz 3 VOL/B Fristberechnung II
3 Kapitel 8 Güteprüfung und Abnahme der Leistung A. Anmerkungen B. Die Güteprüfung C. Die Regelung in 12 VOL/B II. Grundsätze zur Güteprüfung III. Vorgaben nach 12 Nr. 2 lit. a-g VOL/B D. Abnahme der Leistung I. Die Regelung in 13 VOL/B II. Die einzelnen Regelungen Die Abnahmehandlung a. Abnahmefiktion b. Verweigerung der Abnahme c. Nichtvornahme der Abnahmehandlung. Verzug des Auftraggebers d. Bedeutung der Abnahmehandlung Rechtswirkung der Abnahme Fortschaffung zurückgewiesener Sachen Kapitel 9 Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers und Verjährung nach Abnahme A. Einführung in die Mängelhaftung des Auftragnehmers nach der Abnahme B. Die Regelung in 14 VOL/B C. Haftungsausschluss nach 14 Nr. 1 VOL/B I. Verlangen des Auftraggebers II. Mangelhafte Stoffe III. Vorlieferung eines Dritten D. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers I. Allgemeine Voraussetzungen Einleitung Gefahrenübergang a. Kaufrecht b. Exkurs: Ansprüche nach den 407 ff. HGB im Rahmen eines Transportvertrags bei Verlust des Gutes c. Werkvertragsrecht Mangel a. Mangelbegriff im Kaufrecht 434, 435 BGB b. Mangelbegriff im Werkrecht 633 BGB III
4 II. Systematik der Gewährleistungsansprüche III. Nacherfüllungsanspruch, 14 Nr. 2 lit. a VOL/B Einleitende Grundsätze Anspruchsvoraussetzung Darlegung des Mangels Wahlrecht des Auftragnehmers Nacherfüllungsrecht des Auftragnehmers Selbstvornahmerecht a. Allgemein b. Entbehrlichkeit der Fristsetzung c. Umfang der Kostenerstattung Unmöglichkeit der Nacherfüllung IV. Minderung und Rücktritt,. 14 Nr. 2 lit. a Satz 4 Ziffer 1 VOL/B Minderung Rücktritt Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit. Ablehnungsandrohung bei Rücktritt V. Schadensersatz Schadensersatz statt der Leistung a. Kleiner Schadensersatz b. Großer Schadensersatz c. Erlöschen des Erfüllungsanspruchs d. Verschulden e. Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Schadensersatz für Mangelfolgeschäden,. 14 Nr. 2 lit. b aa) cc) VOL/B a. Voraussetzungen gemäß. 14 Nr. 2 lit. b aa) cc) VOL/B b. Schaden c. Ausschluss der Schadens- und Aufwendungsersatzpflicht gemäß. 14 Nr. 2 lit. b aa) VOL/B VI. Aufwendungsersatz gemäß. 14 Nr. 2 lit. a Satz 4 Ziffer 2 VOL/B VII. Fortschaffung mangelhafter Sachen Selbsthilfeverkauf. 14 Nr. 2 lit. c VOL/B VIII. Wegfall der Haftung,. 14 Nr. 2 lit. d VOL/B IX. Verjährung der Gewährleistungsansprüche Kapitel 10 Weitere Ansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers A. Einführung IV
5 B. Die Norm I. Anwendungsbereich des 7 VOL/B Abgrenzung zu 14 VOL/B Übersicht II. Regelungsgehalt des 7 Nr. 2 Nr. 3 VOL/B Schadensersatz Nr. 1 Absatz 1 Begrenzung des Schadensersatzanspruchs a. Ausschluss des entgangenen. Gewinns bei leichter Fahrlässigkeit b. Ausschluss des entgangenen Gewinns bei Verzug von. vorgeschriebenen Unterauftragnehmern Weitergehende Begrenzungen der Schadensersatzansprüche nach. Nr. 2 Absatz Ergänzende Bestimmung im Fall eines Schadensersatzes. statt der ganzen Leistung a. Rückgabepflicht des Auftragnehmers,. 7 Nr. 2 Abs. 3 Satz 1 VOL/B b. Anspruch des Auftragnehmers auf Aufstellung über die Art der Ansprüche des Auftraggebers,. 7 Nr. 2 Abs. 3 Satz c. Anspruch des Auftragnehmers auf Aufstellung über die. Kosten einer Ersatzvornahme,. 7 Nr. 2 Abs. 3 Satz d. Anspruch des Auftragnehmers auf eine prüffähige Rechnung. bezüglich der bereits erbrachten Leistungen,. 7 Nr. 2 Abs Bestimmungen zu einem Rücktritt des Auftraggebers, 7 Nr III. Bestimmungen zu dem Anspruch des Auftraggebers auf. Rücktritt im Fall des Verzuges des Auftragnehmers, 7 Nr IV. Die einzelnen Ansprüche des Auftraggebers im Detail Ansprüche wegen Verzugs mit der Leistungserfüllung Unmöglichkeit der Leistungserbringung a. Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit vor. Vertragsschluss b. Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit nach Vertragsschluss Verletzung einer nicht mangelbezogenen Nebenpflicht Kapitel 11 Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber Rücktritt und Kündigung A. Einleitung V
6 B. Die Norm I. Rücktritts- und Kündigungsrecht Allgemeine Voraussetzungen Rücktritt Kündigung II. Rücktritt und Kündigung nach Absatz Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Stellung eines Insolvenzantrags Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse Vergleichbare Verfahren Zahlungseinstellung III. Rücktritt und Kündigung nach Absatz Wettbewerbsbeschränkende Absprachen vor Vertragsabschluss Kartellrecht Voraussetzungen IV. Abrechnung für den Fall der Kündigung V. Kündigung aus wichtigem Grund,. 8 Nr. 4 VOL/B, 314 BGB Kapitel 12 Kündigung des Vertrags durch den Auftragnehmer Verzug mit Mitwirkungspflichten A. Allgemein B. Die Norm I. Verzug des Auftraggebers, 9 Nr Schuldnerverzug Gläubigerverzug II. Kündigungsrecht des Auftragnehmers gemäß. 9 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B Allgemein Voraussetzungen III. Rechtsfolgen der Kündigung,. 9 Nr. 2 Abs. 2 VOL/B Abrechnung nach Vertragspreisen, Satz Vergütungsanspruch nach 642 BGB Kapitel 13 Vergütungsprobleme A. Anmerkung zu den Regelungen über die Vergütung I. Kernvorschriften II. Zahlungsbedingungen Allgemein Unzulässige Preisnachlässe bei der Beschaffung. von preisgebundenen Schulbüchern VI
7 B. Abrechnung, 15 VOL/B I. Bedeutung II. Vorschrift: 15 VOL/B III. Abrechnung der Leistung Pflichten Nachprüfbarkeit Rechtsfolgen fehlender Nachprüfbarkeit Anforderungen an die Rechnung, Satz Frist C. Allgemeine Zahlungsbedingungen, 17 Nr. 1 VOL/B I. Zahlungszeitpunkt II. Zahlungsfrist III. Zahlungsart und Zeitpunkt IV. Abtretung der Zahlungsforderung V. Zahlungsverzug des Auftraggebers D. Abschlagsrechnungen, 17 Nr. 2 VOL/B I. Allgemein II. Frist und Höhe von Abschlagszahlungen III. Rechtswirkung der Abschlagszahlung,. 17 Nr. 2 Satz 3 VOL/B E. Schlussrechnung I. Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Schlussrechnung II. Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung F. Abrechnungsfehler, 17 Nr. 5 VOL/B Kapitel 14 Bürgschaften A. Einführung B. Vorschrift 18 VOL/B Sicherheitsleistung C. Einzelheiten I. Anwendungsvoraussetzungen II. Arten der Sicherheiten III. Wahl unter verschiedenen Arten der Sicherheit. (Bestimmungsrecht des Auftragnehmers) IV. Einflussnahme des Auftraggebers auf die Auswahl der Sicherheit Tauglichkeitsbedenken gegen den Bürgen V. Wahlrecht des Auftragnehmers VI. Austausch der Sicherheit auf Anforderung des Auftragnehmers (Austauschsrecht des Auftragnehmers) VII. Besonderheiten bei der Vereinbarung einer Bürgschaft VII
8 VIII. Hinterlegung von Geld als Sicherheitsleistung IX. Rückgabe der Sicherheit Kapitel 15 Streitigkeiten A. Einführung B. Die Norm I. Der Gesetzestext II. Vergleich zur Regelung der VOB/B C. Die Bestimmung im Einzelnen I. Gütliche Einigung, 19 Nr II. Rechtstreitigkeiten 19 Nr Vereinbarung des örtlichen Gerichtsstandes Mitteilungspflicht des Auftraggebers. über die zuständige Dienststelle III. Leistungspflicht im Falle von Streitfällen, 19 Nr. 3. Verbot der Leistungseinstellung Kapitel 16 Ausschreibung und Vertragsgestaltung bei IT-Lieferleistungen A. Besonderheiten bei der Ausschreibung von IT-Leistungen I. Vor der Ausschreibung Bedarf an IT-Leistungen Erstellung der Verdingungsunterlagen a. Leistungsbeschreibung b. Verwendung von Benchmarks Gestaltung der Vertragsunterlagen a. Vertragsstrafe II. Besonderheiten bei der Vergabe von Open Source Software Besonderheiten der Ausschreibung a. Open Source Software und 8 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A b. Kein käuflicher Lizenzerwerb c. Lizenzen bei Open Source Software d. Berücksichtigung der Lizenzen bei der Ausschreibung e. Haushaltsrechtliche Vorgaben bei Open Source Software Vertragsgestaltung beim Einsatz von Open Source Software a. Vertragliche Gestaltung von Nutzungsrechten b. Gewährleistungsrechte B. Softwareerstellungsvertrag VIII
9 Kapitel 17 Gestaltung von Stromlieferverträgen nach der Liberalisierung des Strommarktes A. Einführung I. Grundlagen II. Umsetzung bezüglich der Organisation des Netzzugangs III. Umsetzung bezüglich Demarkations- und. Ausschließlichkeitsvereinbarungen IV. Umsetzung in Bezug auf sonstige Beschränkungen. in Stromlieferverträgen B. Konsequenzen für Stromlieferverträge I. Kartellrecht Kartellverbot des 1 GWB a. Stromlieferverträge mit Ausschließlichkeitsabreden aa. Grenzmengen- bzw. Grenzleistungsabkommen in Stromlieferverträgen bb. Vereinbarungen über Gesamtbedarfsdeckung und Drittbezugsbeschränkungen cc. Eigenerzeugungsklauseln dd. Weiterleitungsverbote b. Stromlieferverträge ohne Ausschließlichkeitsabreden Missbrauchsaufsicht über Vertikalverträge nach 16 GWB a. Anwendung von 16 GWB auf Stromlieferverträge mit Ausschließlichkeitsabreden aa. Gesamtbedarfsdeckungsvereinbarungen und Drittbezugsbeschränkungen bb. Eigenerzeugungsklauseln als Ausschließlichkeitsabreden? cc. Weiterleitungsverbote b. Anwendung von 16 GWB auf Stromlieferverträge ohne Ausschließlichkeitsabreden Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach 19 GWB II. Allgemeines Zivilrecht Verstoß gegen 138 BGB a. Parallelen zu Bierlieferverträgen? b. Parallelen zu Tankstellen-Stationärverträgen? c. Parallelen zu Fernwärmelieferverträgen? Verstoß gegen AGB-Gesetz a. Anwendungsbereich aa. Sachlicher Anwendungsbereich bb. Persönlicher Anwendungsbereich b. Kaufmannseigenschaft des Abnehmers? aa. Abnehmer ist Nichtkaufmann bb. Abnehmer ist Kaufmann IX
10 3. Änderung bzw. Wegfall der Geschäftsgrundlage a. Wegfall der Geschäftsgrundlage Voraussetzungen aa. BGH vom zur Elektrizitätsversorgung bb. Parallelen zur Rechtslage bei Stromlieferverträgen b. Rechtsfolgen aa. Anpassung bb. Kündigung c. Anpassungsklauseln aa. Preisanpassungsklauseln bb. Sprech- bzw. Verhandlungsklauseln cc. Wirtschaftsklauseln III. Auswirkungen der Nichtigkeit von. Vertragsteilen bei Stromlieferverträgen Salvatorische Klauseln Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Stromlieferverträgen Langfristige Bindungen in Stromlieferverträgen C. Zusammenfassung Stichwortverzeichnis X
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