Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) Finanzierungsdefizit der Gemeinden im Rahmen der Kinderbetreuung Kleine Anfrage - KA 7/66 Vorbemerkung der Fragestellenden: Gemäß 12b KiFöG LSA tragen die Gemeinden, n und Verwaltungsgemeinschaften das verbleibende Finanzierungsdefizit zu mindestens 50 Prozent. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Wie hoch sind die Finanzierungsanteile der Gemeinden, n und Verwaltungsgemeinschaften? Bitte für das Jahr und den en Stand angeben. 2. Wie gestaltet sich der Deckungsgrad der der Eltern an der Finanzierung des gemeindlichen Defizits? Bitte in relativen und absoluten Zahlen geordnet nach Gemeinden, n und Verwaltungsgemeinschaften für das Jahr und den en Stand darstellen. Die Stellungnahmen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu den Fragen 1 und 2 sind der Anlage zu entnehmen. 3. In welchen Gemeinden, n und Verwaltungsgemeinschaften wurden Kostenbeitragssatzungen für die Kinderbetreuung von der Kommunalaufsicht aufgrund eines zu geringen Deckungsgrades beanstandet? Lediglich im Landkreis Mansfeld-Südharz hat die Kommunalaufsicht zwei Kommunen aufgefordert, entsprechend der Haushaltssituation den Anteil der Gemeinde jeweils auf 50 v. H. zu begrenzen: (Ausgegeben am )

2 2 Die Mansfelder Grund - Helbra hat dies durch Beschluss des Gemeinderates umgesetzt. Der Stadtrat von Sangerhausen ist dieser Aufforderung nicht gefolgt, sodass der Gemeindeanteil weiterhin höher liegt. Die Kommunalaufsicht hat den entsprechenden Beschluss nicht beanstandet.

3 3 Stellungnahmen der örtlichen Träger der öffentlichen Verwaltung (ötrjh): Anlage Landkreis Anhalt-Bitterfeld: Bei den en n der 10 im LK Anhalt-Bitterfeld befindlichen Einheitsgemeinden sind Elternbeiträge und Geschwisterermäßigung berücksichtigt. Der Stadt Köthen war es nicht möglich, die Zuarbeit zu leisten. Die Stadt Bitterfeld-Wolfen machte nur teilweise Angaben, da die freien Träger noch nicht alle Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen geschlossen haben, jedoch liegt der Gemeindeanteil hier deutlich über 50%. Aken/ Elbe (Ist Plan 2016) Bitterfeld-Wolfen (Ist Ist 2014 Plan 2015, ,20 60, ,48 63, ,12 39, ,00 36, ,00 unter ,00 (Ist 2014) ,00 (Plan 2015) über 50 über 50 ein Drittel ca ,00 ca. 30 unter 50 Köthen/ Anhalt k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Muldestausee ohne Freie Träger (Ist Plan 2016 mit Bauvorhaben) ,76 50, ,28 70, ,35 49, ,00 29,18 Osternienburger Land (Ist ohne Freie Träger Plan 2016 mit Freien Trägern) Raguhn-Jeßnitz (Ist Plan 2016) Sandersdorf-Brehna (Ist Plan 2016) ,77 63, ,05 61, ,98 36, ,00 36, ,00 42, ,00 60, ,00 57, ,00 39, ,29 62, ,00 63, ,40 37, ,00 36,43

4 4 Südliches Anhalt (Ist Plan 2016) Zerbst/ Anhalt (Ist Plan 2016) Zörbig (Ist Plan 2016) absolut ( ) prozentual absolut ( ) prozentual absolut (e) prozentual absolut ( prozentual ,14 59,86% ,82 50,94% ,82 40,14% ,00 49,06% ,00 40,91% ,00 59,60% ,00 59,09% ,00 40,40% ,00 63,74% ,00 56,32% ,00 36,26% ,00 43,68% Landkreis Altmarkkreis Salzwedel: Erforderliche Zuarbeiten der Gemeinden und n lagen dem Landkreis Altmarkkreis Salzwedel nicht vor. Aktuell ist es so, dass noch nicht alle Gemeinden und n Vereinbarungen gemäß 11a KiFöG abgeschlossen haben, sodass ein absoluter Finanzierungsanteil nicht ohne weiteres ermittelt werden kann. Bei bereits geschlossenen Vereinbarungen wurde darauf geachtet, dass die Gemeinde bzw. den gesetzlich geregelten Anteil von mindestens 50 % trägt. Vor allem bei kommunalen Einrichtungen einer Gemeinde bzw. schwanken die Kosten, sodass, im Beispiel einer Konstellation, der Deckungsgrad der (einheitlichen) der Eltern an der Finanzierung des gemeindlichen Defizits zwischen 49,87 % und 36,41 % liegen kann. Zur Ergänzung dient das folgende Beispiel: absolut prozentual absolut ( ) prozentual absolut ) prozentual absolut ( ) prozentual Stadt Arendsee im Durchschnitt im Durchschnitt im Durchschnitt Krippe 5 Stunden 167,67 57,31 145,00 unbekannt 122,00 42,69 Krippe 6 Stunden 193,94 57, ,00 42,66 Krippe 7 Stunden 220,22 57, ,00 42,63 Krippe 8 Stunden 246,49 57,39 175,00 unbekannt 179,00 42,61 Krippe 9 Stunden 272,77 57, ,00 42,60 Krippe 10 Stunden 299,04 57,42 195,00 unbekannt 217,00 42,58 Krippe 11 Stunden 316,61 56,62 205,00 unbekannt 236,00 43,38

5 5 Landkreis Börde: Erforderliche Zuarbeiten der Gemeinden und der Kommunalaufsicht lagen nicht vor, so dass dem LK Börde keine Zuarbeit möglich war. Hinsichtlich des Vergleiches der Jahre und 2016 wurde auf Folgendes hingewiesen: - andere Finanzierungssysteme; - keine 50%-Grenze; - keine doppische Buchführung in den Gemeinden. Landkreis Burgenlandkreis: Der LK Burgenlandkreis merkte an, dass die Daten für unter dem Blickwinkel Finanzierungsanteil Gemeinden nicht existieren, da dies durch andere gesetzliche Anforderungen an die Finanzierung nicht ermittelt wurde. Darüber hinaus hätten im Jahr noch viele freie Träger und Einrichtungen eigene Eltern(Kosten)beiträge (kein einheitlicher Betrag in der Gemeinde) gehabt, so dass ein Deckungsgrad nicht ermittelbar sei. Ebenso seien im Jahr andere Kostenpositionen in der Kita-Betreuung aufgestellt worden als 2015/2016 (Ganztagsplatz Halbtagsplatz; Stundenstaffelung; Kosten im Rahmen doppische Buchführung; Eigenanteil freie Träger usw.). Stadt Dessau-Roßlau: Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau ist davon ausgegangen, dass die prozentualen Angaben in der nachstehenden Tabelle wie folgt anzugeben sind: der Anteil der Gemeinden an den Gesamtkosten der Kita-Betreuung; die am verbleibenden Defizit nach Abzug der Landes- und Landkreispauschale von den Gesamtkosten. Dessau-Roßlau ,75 27, ,00 32, ,9 47, ,00 41,12

6 6 Stadt Halle (Saale): (mit Behelfsberechnung) Aktuell (2016) (2016) absolut ( ) prozentual Absolut ( ) prozentual absolut ( ) prozentual absolut ( ) prozentual Halle (Saale) Landkreis Harz: Es fehlen Zuarbeiten von Gemeinden. Weiterhin sind bei vielen Gemeinden keine Abschreibungen im Jahr enthalten und auch keine innere Verrechnung der zentralen Verwaltungskosten. Die Gemeinde Osterwieck und die Welterbestadt Quedlinburg haben die Meldung auf den Mittelwert eines in Anspruch genommenen Platzes bezogen. In allen anderen Gemeinden erfolgte die Meldung bezogen auf die Gesamtkosten. Stadt Wernigerode , , ,00 35, ,10 32,38 Steigerung gegenüber um: +18,23 % Vorharz , , , ,00 40 Welterbestadt Quedlinburg k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Hortkinder Krippe 10 Stunden Kindergarten 10 Stunden

7 7 Welterbestadt Quedlinburg k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Kindergarten 7 Stunden Stadt Falkenstein/ Harz ,16 58, ,00 67, ,72 41, ,00 32,56 Stadt Ilsenburg , , , ,55 Einheitsgemeinde Osterwieck ganztags 573,91 61, , ,3 alle 15 Einrichtungen 428,08 53,3 500,71 60, ,9 halbtags 427,50 64, ,0 nur 13 kommunale Kitas 321,06 56,4 43,6 betrachtet, nicht doppisch 328,10 46, ,6 304,06 47, ,6 280,02 56, ,9 149,00 59,7 278,48 74, , ,1 Keine Differenzierung zw. KK u. KG Stadt Thale komm. Einrichtungen ,13 26, , ,40 27, ,12 Huy ,83 29, ,28 93, ,78 24, ,13 5,63 Landkreis Jerichower Land: Biederitz ,00 59, ,629,00 70, ,00 40, ,00 29,52 Burg ,22 61, ,92 65, ,32 38, ,59 34,04 Elbe-Parey ,16 58, ,77 62, ,18 41, ,48 37,08 Genthin ,00 32, ,00 59, ,00 67, ,00 40,48 Gommern ,00 46, ,00 52, ,00 53, ,00 47,76 Jerichow k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Möckern ,93 53, ,11 54, ,00 46, ,00 45,67 Möser ,76 60, ,26 65, ,85 40, ,80 35,00

8 8 Stadt Magdeburg: * Aktuell = 2015 Aktuell = 2015 Magdeburg * Alle Beträge beziehen sich auf das Buchungsjahr, weil die Finanzierunganteile in Bezug auf das Haushaltsjahr ermittelt werden. D. h. der Betrag für das Jahr 2015 beinhaltet zum Teil die und deren Korrekturen für die Jahre 2013 und Die Buchungen der bzw. deren Korrekturen z. B. für das Jahr 2015 können teilweise in Folgejahren erfolgen. Landkreis Mansfeld-Südharz: Es lagen Zuarbeiten einzelner Gemeinden vor. Stadt Arnstein ,88 46, ,24 56, ,60 53, ,60 43,34 Stadt Mansfeld ,13 50, ,70 57, ,27 49, ,00 42,30 Goldene Aue ,13 49, ,00 59, ,15 50, ,00 40,8 Stadt Sangerhausen ,00 36, ,00 35, ,00 20, ,00 21,08 Lutherstadt Eisleben , , ,30 Stadt Allstedt Stadt Gerbstedt k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Seegebiet Mansfelder Land , , , ,66 Südharz , , , ,41 Mansfelder Grund - Helbra ,55 41, , ,41 58, ,59 50

9 9 Landkreis Saalekreis: / Stadt Aktuell dargestellter Abrechnungszeitraum prozentual absolut ( ) Aktuell dargestellter Abrech- absolut ( ) prozentuanungszeitraum absolut ( ) prozentual absolut ( ) prozentual Braunsbedra ,06 67, , * ,56 33, , * Bad Dürrenberg ,07 63, , ,00 59,00 65, * ,50 37, , ,00 Bad Lauchstädt ,14 36, ,95 34, ,37 39, ,92 38, Kabelsketal ,01 71, ,00 73, * ,37 28, ,00 26, * Landsberg k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Leuna ,35 57, ,00 46, * ,37 28, ,00 43, * Merseburg ,50 25, ,76 33, * ,00 22, ,00 19, * Mücheln ,00 48, ,60 55, * ,00 51, ,00 44, * Petersberg ,09 47, ,00 71, * ,76 41, ,00 36, * Querfurt ,00 71, ,00 73, ,00 29, ,00 27, Salzatal k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A ,00 42, ,38 40, ,03 14, ,07 13,50 Schkopau ,56 49, ,88 12,30 Teutschenthal k. A. 40,00 k. A. 50,00 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 41,00 35, * VG Weida Land ,66 40, ,00 57, * ,82 60, ,00 42, * Wettin-Löbejün k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 2016* = Planzahlen Haushaltsjahr 2016

10 10 Landkreis Salzlandkreis: Gemeinde Bördeland , , , ,00 Stadt Aschersleben , , , ,33 Stadt Barby Kita + Hort Hort ab 2015 extra ,61 57, , ,70 59,17 63, ,14 42, ,83 36,56 Stadt Bernburg (Saale) , , , ,17 Stadt Calbe (Saale) , , ,17 54, ,00 46,21 Stadt Hecklingen Keine Angabe Stadt Könnern , , , ,20 Stadt Nienburg ,24 72, ,79 78, ,78 27, ,51 21,64 Stadt Schönebeck (Elbe) ,84 49, ,22 53, , ,50 47,81 Stadt Seeland ,77 57, ,09 70, ,59 42, ,00 29,69 Stadt Staßfurt k. A. k. A. k. A ,84 k. A. k. A. Egelner Mulde , , , ,89 Saale-Wipper Keine Angabe Landkreis Stendal: Stadt Bismark/ Altmark ,00 51, ,00 53, ,00 54, ,00 41,81 Hansestadt Havelberg ,00 39, ,00 34, ,00 19, ,00 18,9 Hansestadt Stendal ,00 64, ,00 59, ,00 36, ,00 41,00 Hansestadt Osterburg ,13 62, ,02 64, ,92 37, ,79 35,59 Stadt Tangerhütte ,00 55, ,00 61, ,00 45, ,00 39,00 Stadt Tangermünde ,00 63, ,00 45, ,00 36, ,00 54,31 Arneburg- k. A. k. A ,57 54,56 k. A. k. A ,00 45,44 Goldbeck Verbandsgem. Elbe-Havel-Land ,16 27, ,64 32, ,50 23, ,29 18,00 Verbandsgem. Seehausen/AM ,76 64, ,00 66, ,63 35, ,00 33,82

11 11 Landkreis Wittenberg: Daten, die das Jahr betreffen, wären nur mit großem Aufwand zu erheben. Diese Informationen lagen dem Landkreis Wittenberg nicht vor und müssten durch die Kommunen und freien Träger von den Kindertagesstätten abgefordert werden. absolut ( ) prozentual absolut prozentual absolut ( ) prozentual absolut prozen- ( ) tual ( ) Stadt Annaburg k. A. k. A ,89,00 55,94 k. A. k. A ,00 44,06 Stadt Bad Schmiedeberg k. A. k. A ,36 64,45 k. A. k. A ,00 35,55 Stadt Coswig (Anhalt) k. A. k. A ,66 61,88 k. A. k. A ,00 38,12 Stadt Gräfenhainichen k. A. k. A ,88 64,38 k. A. k. A ,00 35,62 Stadt Jessen k. A. k. A ,08 70,48 k. A. k. A ,00 29,52 Stadt Kemberg k. A. k. A ,30 63,92 k. A. k. A ,00 36,08 Stadt Wittenberg k. A. k. A ,41 70,35 k. A. k. A ,24 29,65 Stadt Oranienbaum-Wörlitz k. A. k. A ,91 63,72 k. A. k. A ,00 36,28 Stadt Zahna-Elster k. A. k. A ,64 63,14 k. A. k. A ,00 36,86