INSOLVENZORDNUNG KOMMENTAR. Herausgegeben von

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1 INSOLVENZORDNUNG KOMMENTAR Herausgegeben von Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck Richter am Amtsgericht a.d., Köln Honorarprofessor an der Universität zu Köln Prof. Dr. Heribert Hirte, LL.M. Universitätsprofessor an der Universität Hamburg Prof. Dr.J-Ieinz Vallenäer Rich'ter am Amtsgericht Köln Honorarprofessor--an der Universität zu Köln 1 3., völlig neu bearbeitete Auflage des von Franz Mentzel begründeten sowie von Dr. Georg Kuhn und Professor Dr. Wilhelm Uhlenbruck fortgeführten Werkes zur Konkursordnung VERLAG FRANZ VAHLEN MÜNCHEN 2010

2 INHALTSÜBERSICHT Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Seite XV a 4b 4c 4d Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGB1.1 S. 266) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Ziele des Insolvenzverfahrens 1. Amtsgericht als Insolvenzgericht 10 Örtliche Zuständigkeit 17 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung 26 Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens 54 Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge 64 Aufhebung der Stundung 67 Rechtsmittel 71 Verfahrensgrundsätze 73 Sofortige Beschwerde 9 Rechtsbeschwerde 1 00 Zustellungen 109 Öffentliche Bekanntmachung 113 Anhörung des Schuldners 116 Zweiter Teil. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtcs Vermögen und Verfahrcnsbctciligtc Erster Abschnitt. Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens Juristische Personen des öffentlichen Rechts Eröffnungsantrag Antrageines Gläubigers Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit 29 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit Eröffnungsgrund Zahlungsunfähigkeit Drohende Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Auskunfts- und Fvlitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen Abweisung mangels Masse ' Er'öffnungsbeschluß Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner Term'inbes'fimmungen Bekanntmachung des Eröffnungsbcschlusses Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vercinsrcgisrcr 5 32 Grundbuch Register für Schiffe und Luftfahrzeuge Rechtsmittel.' 600 Zweiter Abschnitt. Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger j'5 Regriff der Insolvenzmasse Unpfändbare Gegenstände 700 > IX

3 yy. -yy. yy a Gesamtgut bei Gütergemeinschaft 71 Begriff der Insolvenzgläubiger 725 Nachrangige Insolvenzgläubiger 745 Unterhaltsansprüche 766 Nicht fällige Forderungen 770 Auflösend bedingte Forderungen 775 Haftung mehrerer Personen 777 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen 77 Gesicherte Darlehen 792 Umrechnung von Forderungen 794 Wiederkehrende Leistungen 02 Aussonderung.'. 03 Ersatzaussonderung 44 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen 55 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger 72 Sonstige Absonderungsberechtigte 7 Ausfall der Absonderungsberechtigten 913 Massegläubiger 919 Kosten des Insolvenzverfahrens 921 Sonstige Masseverbindlichkeiten Dritter Abschnitt. Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Bestellung des Insolvenzverwalters 945 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters 974 Aufsicht des Insolvenzgerichts 95 Entlassung des Insolvenzverwalters 1001 Haftung des Insolvenzverwalters 1012 Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten 1041 Verjährung 104 Vergütung des Insolvenzverwalters 1050 Festsetzung durch das Gericht 1066 Verordnungsermächtigung 1069 Rechnungslegung 1069 Einsetzung des Gläubigerausschusses Wahl anderer Mitglieder 1101 Aufgaben des Gläubigerausschusses Entlassung 1120 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 1123 Beschlüsse des Gläubigerausschusses 1131 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses 1136 Einberufung der Gläubigerversammlung 1145 Antrag auf Einberufung 1150 Beschlüsse der Gläubigerversammlung 1153 Feststellung des Stimmrechts 1163 Aufhebungeines Beschlusses der Gläubigerversammlung 1172 Unterrichtung der Gläubigerversammlung 117 Dritter Teil. Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Allgemeine Wirkungen 0 Übergang des Verwaltungs-und Verfügungsrechts Verfügungen des Schuldners Leistungen an den Schuldner Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft Aufnahme von A'ktivprozessen Aufnahme bestimmter Passivprozesse Forderungen der Insolvenzgläubiger 1331 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung ^ollstreckungsverbot Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten Ausschlußsonsrigen Rechtserwerbs 1362 X

4 92 Gesamtschaden Persönliche Haftung der Gesellschafter Erhaltung einer Aufrechnungslage Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren Unzulässigkeit der Aufrechnung Auskünfte- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Durchsetzung der Pflichten des Schuldners Postsperre Unterhalt aus der Insolvenzmasse Organschaftliche Vertreter. Angestellte Einschränkung eines Grundrechts 143 Zweiter Abschnitt. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters Fixgeschäfte. Finanzleistimgen Teilbare Leistungen Vormerkung Eigentumsvorbehalt Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse Schuldner als Mieter oder Pächter Schuldner als Vermieter oder Verpächter Veräußerung des Miet-oder Pachtobjekts Kündigungssperre Kündigung eines Dienstverhältnisses Bezüge aus einem Dienstverhältnis Erlöschen von Aufträgen Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen Erlöschen von Vollmachten Auflösung von Gesellschaften Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen ' Kündigung von Betriebsvcrcinbarungen Betriebsänderungen und Vermittlungsverfallren Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung Umfang des Sozialplans Sozialplan vor Verfahrenseröffnung Interessenausgleich und Kündigungsschutz 1750 ij 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz Klage des Arbeitnehmers I Betriebsveräußerung 1791 Dritter Abschnitt. Insolvenzanfechtung 129 Grundsatz Kongruente Deckung 160 S.131 Inkongruente Deckung Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen Vorsätzliche Benachteiligung Unentgeltliche Leistung Gesellschafterdarlchen StilleGesellschaft Wechsel- und Scheckzahlungen Nahestehende Personen Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung Vollstreckbarer Titel!" Bargeschäft Rechtsfolgen Anspruch^ des Anfechtungsgegners ' Arifechtüng'gegen Rechtsnachfolger 201 I 146 Verjährung.des Anfechtungsanspruchs Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung 2022 XI

5 Vierter Teil. Verwaltung und Verwertung der Insolvehzmasse Erster Abschnitt. Sicherung der Insolvenzmasse 14 Übernahme der Insolvcnzmasse Wertgegenstände Siegelung Verzeichnis der Massegegenstände Gläubigerverzeichnis Vermögensübersicht Niederlegung in der Geschäftsstelle Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung 2060 Zweiter Abschnitt. Entscheidung über die Verwertung 156 Berichtstermin Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens Maßnahmen vor der Fintscheidung Verwertung der Insolvenzmassc Besonders bedeutsame Rechtshandlungen Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung Betriebsveräußerung an besonders Interessierte Betriebsveräußerung unter Wert Wirksamkeit der Handlung 2137 Dritter Abschnitt. Gegenstände mit Absonderungsrechten 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände Verwertung beweglicher Gegenstände Unterrichtung des Gläubigers Mitteilung der Veräußerungsabsicht Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung Verteilung des Erlöses Berechnung des Kostenbeitrags Sonstige Verwendung beweglicher Sachen Verwertung durch den Gläubiger 2194 Fünfter Teil. Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt. Feststellung der Forderungen 174 Anmeldung der Forderungen Tabelle Verlauf des Prüfungstermins Nachträgliche Anmeldungen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung Streitige Forderungen Zuständigkeit für die Feststellung Umfang der Feststellung Streitwert Wirkung der Entscheidung Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners Besondere Zuständigkeiten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 222 Zweiter Abschnitt. Verteilung 17 Befriedigung der Insolvenzgläubiger Verteilungsverzeichnis Berücksichtigung bestrittener Forderungen Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen Nachträgliche Berücksichtigung Änderung des Verteilungsverzeichnisses Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis Festsetzung des Bruchteils 2314 XII

6 19,6 Schlußverteilung Schlußtermin 2322 T9 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge Überschuß bei der Schlußverteilung Aufhebung des Insolvenzverfahrens Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung Zuständigkeit bei der Vollstreckung Anordnung der Nachtragsverteilung Rechtsmittel Vollzug der Nachtragsverteilung Ausschluß von Massegläubigern 2356 Dritter Abschnitt. Einstellung des Verfahrens 207 Einstellung mangels Masse Anzeige der Masseunzulänglichkeit Befriedigung der Massegläubiger Vollstreckungsverbot Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger 241.'214 Verfahren bei der Einstellung 2423 '215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung Rechtsmittel." Sechster Teil. Insolvenzplan Erster Abschnitt. Aufstellung des Plans 217 Grundsatz Vorlage des Insolvenzplans 2449 I 21'9 Gliederung des Plans (Uhlenbruck) Darstellender Teil Gestaltender Teil Bildung von Gruppen Rechte der Absonderungsberechtigten Rechte der Insolvenzgläubiger Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger Gleichbehandlung der Beteiligten Haftung des Schuldners Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan Weitere Anlagen Zurückweisung des Plans Stellungnahmen zum Plan Aussetzung von Verwertung und Verteilung Niederlegung des Plans 2500 Zweiter Abschnitt. Annahme und Bestätigung des Plans 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin Verbindung mit dem Prüfungstermin Stimmrecht der Insolvenzgläubiger Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger Stimmliste Änderung des Plans Gesonderter Abstimmungstermin Schriftliche Abstimmung Abstimmung in Gruppen Erforderliche Mehrheiten Obstruktionsverbot Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger Zustimmung des Schuldners 2524 ä*4 Gerichtliche Bestätigung Bedingter Plan 2526 P XIII

7 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften Minderheitenschutz Bekanntgabe der Entscheidung Rechtsmittel 2537 Dritter Abschnitt. Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung 254 Allgemeine Wirkungen des Plans Wiederauflebensklausel Streitige Forderungen. Ausfallforderungen Vollstreckung aus dem Plan Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wirkungen der Aufhebung Überwachung der Planerfüllung Aufgaben und Befugnisse des lnsolvcnzverwalters Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters Zustimmungsbedürftige Geschäfte Kreditrahmen Nachrang von Neugläubigern Berücksichtigung des Nachrangs Bekanntmachung der Überwachung Aufhebung der Überwachung Kosten der Überwachung 2591 Siebter Teil. Eigenverwaltung 270 Voraussetzungen Nachträgliche Anordnung Aufhebung der Anordnung Öffentliche Bekanntmachung Rechtsstellung des Sachwalters Mitwirkung des Sachwalters Mitwirkung des Gläubigerausschusses Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit Mittel zur Lebensführung des Schuldners Gegenseitige Verträge Haftung. Insolvenzanfechtung Unterrichtung der Gläubiger Verwertung von Sicherungsgut Befriedigung der Insolvenzgläubiger Insolvenzplan Masseunzulänglichkeit 2642 Achter Teil. Restschuldbefrciung 26 Grundsatz Antrag des Schuldners Vorschlagsrecht Entscheidung des Insolvenzgerichts Versagung der Restschuldbefreiung Ankündigung der Restschuldbefreiung Rechtsstellung des Treuhänders Vergütung des Treuhänders Glcichbehandlung der Gläubiger Obliegenheiten des Schuldners Verstoß gegen Obliegenheiten Insolvenzstraftaten Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders Vorzeitige Beendigung Fintscheidung über die Restschuldbefrciung Wirkung der Restschuldbefreiung Äusgenommene Forderungen Widerruf der Restschuldbcfreiung 270 / XIV

8 Neunter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 304 Grundsatz 27 Zweiter Abschnitt. Schuldenbereinigungsplan 305 Eröffnungsantrag des Schuldners a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung Ruhen des Verfahrens Zustellung an die Gläubiger Annahme des Schuldenbereinigungsplans Ersetzung der Zustimmung Kosten 279 Dritter Abschnitt. Vereinfachtes Insolvenzverfahren 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag Allgemeine Verfahrensvereinfachungen Treuhänder ' Vereinfachte Verteilung 2920 Zehnter Teil. Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt. Nachlassinsolvenzverfahren 315 Örtliche Zuständigkeit Zulässigkeif der Eröffnung Antragsberechtigte Antragsrecht beim Gesamtgut Antragsfrist Eröffnungsgründe Zwangsvollstreckung nach Erbfall Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben Aufwendungen des Erben Masseverbindlichkeiten Nachlaßverbindlichkeiten Ansprüche des Erben 2947 '327 Nachrangige Verbindlichkeiten Zurückgewährte Gegenstände Nacherbfolge Erbschaftskauf Gleichzeitige Insolvenz des Erben 2954 Zweiter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft 332 Verweisung auf das Nachlaßinsolvenzverfahren 2957 Dritter Abschnitt. Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe Persönliche Haftung der Ehegatten 2961 Elfter Teil. Internationales Insolvenzrecht Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 335 Grundsatz Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand Arbeitsverhältnis Aufrechnung Insolvenzanfechtung 3000 '340 Organisierte Märkte. Pensionsgeschäftc 3002 XV

9 341 Ausübung von Gläubigerrechten Herausgabepflicht. Anrechnung 300 Zweiter Abschnitt. Ausländisches Insolvenzverfahren 343 Anerkennung Sicherungsmaßnahmen Öffentliche Bekanntmachung Grundbuch Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtüng des Gerichts Zuständiges Insolvenzgericht Verfügungen über unbewegliche Gegenstände Leistung an den Schuldner..' Dingliche Rechte Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 3026 Dritter Abschnitt. Partikularverfahren über das Inlandsvermögen 354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens Restschuldbefreiung. Insolvenzplan Sekundärinsolvenzverfahren Zusammenarbeit der lnsolvenzvcrwalter Überschuss bei der Schlussverteilung 3035 Zwölfter Teil. Inkrafttretcn 359 Verweisung auf das Einführungsgesetz Kommentierung des Art 102 EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom (BGBI. 1 S. 2911) Art Durchführung der VO (EG) Nr 1346/2000 über Insolvenzverfahren s Örtliche Zuständigkeit 3037 Begründung des Eröffnungsbeschlusses 3039 Vermeidung von Kompetenzkonflikten 3040 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats 3042 Öffentliche Bekanntmachung 3044 Eintragung in öffentliche Bücher und Register 3045 Rechtsmittel 3046 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung 3047 Insolvenzplan 3049 Aussetzung der Verwertung 3050 Unterrichtüng der Gläubiger Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates der Europäischen Union vom 29. Mai ABI L 160/1 über Insolvenzverfahren - EulnsVO Kapitel I. Allgemeine Vorschriften Art. 1 Anwendungsbereich 3061 Art. 2 Dcfnitionen 3063 Art. 3 Internationale Zuständigkeit 3065 Art. 4 Anwendbares Recht 302 Art. 5 Dingliche Rechte Dritter 3090 Art. 6 Aufrechnung...o 3091 Art. 7 Eigentumsvorbehalt 3093 Art. Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand 3094 Art. 9 Zahlungs.systeme und Finanzmärkte 3096 Art. 10 Arbeitsvertrag 309 Art. 11 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte 3100 Art. 12 Gemeinschaftspatente und -marken 3101 / XVI

10 Art. 13 Benachteiligende Handlungen 3101 Art. 14 Schutz des Dritterwerbers 3102 Art. 15 Wirkung des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten 3103 Kapitel II. Anerkennung der Insolvenzverfahren Art. 16 Grundsatz 3104 Art. 17 Wirkungen der Anerkennung 3106 Art. 1 Befugnisse des Verwalters 310 Art. 19 Nachweis der Verwalterstellung Art. 20 Herausgabepflicht und Anrechnung 3112 Art. 21 Öffentliche Bekanntmachung 3113 Art. 22 Eintragung in öffentliche Register 3115 Art. 23 Kosten 3116 Art. 24 Leistung an den Schuldner 3116 Art.-25 Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen 311 Art. 16 Ordre Public Kapitel III. Sekundärinsolvenzverfahen Art. 27 Verfahrenseröffnung 3122 Art. 2 Anwendbares Recht 3124 Art. 29 Antragsrechr 3124 Art. 30 Kosten Vorschuss 3125 Art. 31 Kooperations- und Unterrichtungspflicht 3125 Art. 32 Ausübung von Gläubigerrechten 312 Art: 33 Aussetzung der Verwertung 3129 Art. 34 Verfahrensbeendende Maßnahmen 3131 Art. 35 Überschuss im Sekundärinsolvenzverfahren 3132 Art. 36 Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens 3133 Art. 37 Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens 3134 Art. 3 Sicherungsmaßnahmen 3435 Kapitel IV. Unterrichtüng der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen (nicht kommentiert) Art. 39 Recht auf Anmeldung von Forderungen 3136 Art. 40 Pflicht zur Unterrichtüng der Gläubiger 3136 Art, 41 Inhalt einer Forderungsanmeldung 3136 Art. 42 Sprachen 3136 Kapitel V. Übergangs- und Schlussbestimmungen (nicht kommentiert) Art. 43 Zeitlicher Geltungsbereich Art. 44 Verhältnis zu Übereinkünften 3137 Art. 45 Änderung der Anhänge 3137 Ait. 46 Bericht 3137 Art. 47 lnkrafttreten 3137 Anhang A 3139 Anhang B 3140 AnhangC 3142 Sachregister 3145 XVII