Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen
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- Franz Lichtenberg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12155 Stadtumbau und differenzierte Entwicklung von Großwohnsiedlungen Vorbemerkung der Fragesteller DieGroßwohnsiedlungen,WohngebietedieinderZeitvon1950bis1990mit einergrößevonmindestens2500wohneinheitenerrichtetwurden,bildenfür diewohnungsversorgungindeutschlandeinzentralessegment.dergroßsiedlungsberichtderbundesregierungausdemjahr1994prognostizierteeine unterschiedliche Entwicklung dieser Siedlungen. InsbesondereindenostdeutschenGroßwohnsiedlungensindseitMitteder 90er-JahresehrdifferenzierteEntwicklungenfestzustellen.AufderGrundlage desförderprogrammsstadtumbauostwurdenbiszumjahr2010rund Wohnungenrückgebaut.InsgesamtwurdeninderehemaligenDDR über2millionenwohnungeninindustriellerbauweisegebaut.anhanddieser Größenordnungzeigtsich,dassderüberwiegendeTeildieserWohnungen nachwievorerhaltenist.insehrvielengroßwohnsiedlungenerfolgtebislang keinrückbau.gleichzeitigergibtsichdarauseinsozialorientierterhandlungsbedarfaufgrundderdemografischensowiesozialstrukturellenentwicklung in den Siedlungen. IndennächstenJahrenistunteranderemdurcheinstetigsteigendesDurchschnittsalterundeinedrohendeAltersarmutmiteinerweiterenDifferenzierungderSiedlungenzurechnen.FürdieBundesregierungbestehtdieAufgabe darin,politischeundfinanziellerahmenbedingungenzuschaffen,umden Kommunen die notwendigen Handlungsansätze zu ermöglichen. 1.WiehochistdieAnzahlvonGroßwohnsiedlungen (>2500Wohnungen) in Deutschland? 2.WievieleWohnungenwurdeninderehemaligenDDRbzw.derBundesrepublikDeutschlandinderZeitvon1950bis1990inindustriellerBauweise errichtet? DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 5. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WievieleWohnungensinddavoninGroßwohnsiedlungenmitmehrals 2500Wohnungenentstanden (bittenachehemaligerddrundbundesrepublik Deutschland unterscheiden)? 4.WelchekonkretenWohngebietemitmehrals2500Wohnungen (Großwohnsiedlungen) sind in der DDR bis zum Jahr 1990 entstanden? DieFragen1bis4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. NachdemGroßsiedlungsberichtderBundesregierungvon1994 (Bundestagsdrucksache12/8406)gabesimJahr1990inDeutschland240Großwohnsiedlungen (>2500Wohnungen)mitinsgesamt1,574MillionenWohnungen.Das warenrund4prozentallerwohnungenindeutschland.davonbefandensich 1,114MillionenWohnungenin145ostdeutschenGroßwohnsiedlungenund Wohnungen in 95 westdeutschen Großwohnsiedlungen. ZueinerAuflistungallerWohngebietemitmehrals2500WohnungeninOstdeutschlandwirdaufdieBroschüre VitalisierungvonGroßwohnsiedlungen verwiesen,dieimjahr1991vomdamaligenbundesministeriumfürraumordnung,bauwesenundstädtebauherausgegebenwurde.von1949bis1990sind inostdeutschlandrund2,172millionenwohnungeninindustriellerbauweise errichtet worden. 5.WelchessinddiezentralenUnterschiedeinderEntwicklungderost-bzw. westdeutschen Großwohnsiedlungen seit dem Jahr 1990? DieWohnsiedlungeninOstdeutschlandwareneinemhohenVeränderungsdruckausgesetzt.DievorhandenenbaulichenundinfrastrukturellenDefizite führteninden90er-jahrenzuerheblichenprivatwirtschaftlichenundöffentlicheninvestitionenindiesensiedlungen,diedurchverschiedeneförderinstrumenteangeregtundunterstütztwurden.durchdieräumlichelagevongroßwohnsiedlungeninvielenstrukturschwachenräumenderneuenbundesländer warendiesegebieteabmitteder90er-jahrestarkvonprozessendesbevölkerungsrückgangsbetroffen,wasinderfolgeeingrundfürerheblichanwachsendeleerständewar.zusätzlichwarendiesegroßwohnsiedlungeneinem starkenkonkurrenzdruckdurchneuentstandeneangeboteaufdemwohnungsmarkt sowohlinwiederhergestellten,saniertenaltbautenalsauchim Neubau ausgesetzt.inderfolgekamesvielfachzueinerabwanderung finanzkräftigererhaushalteunddamitzuveränderungeninderbevölkerungsstruktur. MitdemProgrammStadtumbauOstunddenRegelungenzurAltschuldenhilfe (vgl.antwortzudenfragen17bis19)hatdiebundesregierungab2002auf wachsendeleerständeinostdeutschlandreagiert.inderfolgewurdenbisher mehrals300000wohnungen zumgrößtenteilingroßwohnsiedlungen abgerissen. TrotzerhöhterLeerstandsrisikenineinigenwestdeutschenRegionenlassensich hierbisherkeineflächendeckendenrückbaubedarfeerkennen.einemoderate quantitativeundqualitativeanpassungderwohnungsbeständeerfolgteher nebenbei,durchdenabrissvoneinzelobjektenoderimzugevonintegrierten StadtumbaukonzeptenmitAbriss-undNeubauvorhaben.DerUmbauvonWohnungenundWohnquartierenwirdmitderStädtebauförderungdesBundesinsbesondere dem Programm Stadtumbau West seit 2004 unterstützt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwieweitistindenneuenBundesländerndieimGroßsiedlungsbericht prognostiziertedifferenzierteentwicklungingroßsiedlungeneingetroffen? Welche Differenzierungen stellt die Bundesregierung fest? IndenzurückliegendenJahrenzeigtesich,dassdiegrößtenLeerständeund StadtumbaubedarfeinGroßsiedlungsbeständenausden80er-Jahrenauftraten. DemgegenübersindvieleSiedlungsbereicheausden60er-undfrühen70er-JahrenbisherweitwenigervomStadtumbaubetroffen.GründesindeineoftgünstigereLageinderStadtsowieältereBewohnermitgrößerenBindungenanden Wohnstandort. 7.WievieleMenschenlebtenindenJahren1990,1995,2000,2005und 2010 in wie vielen Haushalten in ostdeutschen Großwohnsiedlungen? InOstdeutschlandlebten2,312MillionenMenscheninGroßwohnsiedlungen. FürspätereJahreliegenkeineZahlenangabenvor.DainderZwischenzeitkeine neuengroßwohnsiedlungengebautwurden,sonderninsbesondereinostdeutschlandeinrückbauvonca wohnungenstattfand,istdavonauszugehen,dassderanteilderbewohnervongroßwohnsiedlungenabgenommen hat. 8.InwelchenGroßwohnsiedlungenwarenseitdemJahr2001größere Verkäufe (ab100wohneinheiten)kommunalerundgenossenschaftlicher Wohnungsbestände zu verzeichnen? WievieleWohnungenwurdenjeweilsverkauft,undwerwarendieErwerber? DasBundesinstitutfürBau-,Raum-undStadtforschungbeobachtetseit2008 dastransaktionsgeschehengrößererwohnungsportfoliosindeutschland.dabeiwirdallerdingsnichterhoben,obsichdiegehandeltenwohneinheitenin Großwohnsiedlungen befinden. 9.WiehochistderAnteilvonWohnungenprivaterEigentümerinost-bzw. westdeutschen Großwohnsiedlungen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. Demografische und sozialstrukturelle Entwicklung 10.WelchesozialstrukturellenundsozialräumlichenEntwicklungensindseit demjahr1990indenwestdeutschenbzw.ostdeutschengroßsiedlungen zu beobachten? 11.InwelchenGroßsiedlungenlassensichgegenwärtigverstärktKonzentrationen sozialer Problemlagen feststellen? 12.WelchedemografischenEntwicklungensindseitdemJahr1990inden westdeutschen bzw. ostdeutschen Großsiedlungen zu beobachten? DieFragen10bis12werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DievergleichsweisegünstigenMietenunddiekleinenWohnungsgrößenhaben invielengroßwohnsiedlungeninostdeutschlandzuverstärktenzuzügensozial
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schwacherhaushaltegeführt,auchwenndielokal-regionalenunterschiede großsind.durchdiestadtumbaumaßnahmenkonntesichdiewohnungsnachfrageineinerganzenreihevonsiedlungenindenletztenjahrenstabilisieren. EinezunehmendeStigmatisierungoder Banlieue-Effekte konntendamitverhindert werden. AllgemeineTendenzenlassensichfürwestdeutscheGroßwohnsiedlungennicht erkennen.da,wosichvereinzeltsozialeproblemeentwickelthaben,konnte einenegativeentwicklungdurchdeneinsatzderstädtebau-undwohnraumförderungumgekehrtwerden.imübrigenhabenvieledeutschegroßwohnsiedlungen erhebliches Entwicklungspotential. 13.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungfürdasEintretenund denverlaufeinerweiterenwellevonwohnungsleerständenaufgrundder demografischen Entwicklung in den neuen Bundesländern vor? InwieweitistindenwestdeutschenGroßwohnsiedlungenvoneinerähnlichen Entwicklung auszugehen? DerEvaluierungsberichtzumProgrammStadtumbauOstkommtzudem Schluss,dassdieZahlderHaushalteindenneuenLändern (ohneberlin)von 2007bis2020umca.3Prozentzurückgehenwird.InderFolgewürdendie Leerständebis2020ohnedenweiterenAbrissauf1,42MillionenWohnungen ansteigen.diesezahlenwerdenauchdurchdiewohnungsmarktprognosedes BBSRunddenBund-Länder-BerichtzumProgrammStadtumbauOst (Bundestagsdrucksache 17/10942) bestätigt. IndenwestlichenBundesländernistindenkommendenJahrennochmiteiner wachsendenzahlvonhaushaltenzurechen.eineähnlicheentwicklungwiein Ostdeutschlandistdahernichtzuerwarten.Punktuellkannesaberinden nächstenjahrenauchindenwestlichenbundesländernzuansteigendenleerstandszahlen kommen. 14.WiewirddieBundesregierungpolitischundfinanziellaufeinenweiteren, demografisch bedingten Anstieg des Wohnungsleerstands reagieren? DieBundesregierungunterstütztdieStädteundGemeindenmitStrukturproblemen mit den Programmen Stadtumbau Ost und West. ImHinblickaufdieweitereEntwicklungwirddasProgrammStadtumbauOst entsprechenddembeschlussdesdeutschenbundestagesvom19.juni2009 (Bundestagsdrucksache 16/12284) im Jahr 2015 evaluiert. 15.WelcheStrategienentwickeltdieBundesregierung,umdemveränderten VersorgungsbedarfderBewohnerinnenundBewohneraufgrundder demografischen Entwicklung in den Siedlungen gerecht zu werden? SoweitdieWohnraumförderunggemeintist,wirddaraufverwiesen,dassdieser AufgabenbereichmitderFörderalismusreformdesJahres2006denLändern übertragen wurde. IndenLandesförderprogrammenwerdenzahlreicheAngebotefürdenaltersgerechten,generationengerechtenUmbau,u.a.AnbauvonAufzügen,bereitgestellt.ErgänzendzurStädtebauförderungbietenFörderangeboteüberdieKfW BankengruppeeinewirksameUnterstützungfürdieAnpassungderWohnungsbestände,u.a.dieProgrammezurenergetischenSanierung,dieausBundesmitteln verbilligt werden, sowie das Programm Altersgerecht Umbauen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12305 Stadtumbau Ost 16.WelcheAnschlussregelungdesFörderprogrammsStadtumbauOstist über das Jahr 2016 hinaus geplant? EntsprechenddemBeschlussdesDeutschenBundestagesvom19.Juni2009 (Bundestagsdrucksache16/12284)wirddasProgrammStadtumbauOstimJahr 2015erneutevaluiert.ImErgebnisdieserEvaluationwerdenentsprechende Entscheidungen getroffen. 17.WiebewertetdieBunderegierungdiebisherigeBedeutungderAltschuldenhilfeentlastung für den Stadtumbauprozess? 18.WiesollsichdieAnschlussregelungzurAltschuldenhilfeentlastunggestalten? 19.WelcheAlternativen,wiebeispielsweiseInvestitionskostenzuschüssefür Wohnungsneubau,erarbeitetdieBundesregierungzurAltschuldenentlastung? DieFragen17bis19werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieAltschuldenhilfehatdenStadtumbaumitdemAbrissvonWohnungen mitinsgesamt1,1mrd.eurovon2001bis2013durchschuldentilgungbis zumaximal77eurojem 2 abgerissenerwohnflächeerfolgreichunterstützt von300000WohnungenkonntenbishermitzusätzlicherAltschuldenhilfe (ca.1mrd.euro)abgerissenwerden.dieergebnissedesgutachtens AltschuldenhilfeundStadtumbau (2010)zeigten,dassdieAltschuldenhilfeden bisherigenstadtumbauprozessunterstützthat,jedocheineweiterealtschuldenhilfe nach 2013 nicht notwendig ist. 20.WiewirddieBundesregierungaufdiezunehmenddifferenziertenHandlungsbedarfe in den ostdeutschen Großwohnsiedlungen reagieren? DasInstrumentariumderStädtebauförderungbieteteinbreitesundflexibles SpektrumanHandlungsmöglichkeiten,umaufdifferenzierteEntwicklungin dengroßwohnsiedlungenreagierenzukönnen.dieländersindfürdiefestlegungderzuförderndenstädtebaulichenmaßnahmennachräumlichenund sachlichen Schwerpunkten zuständig. 21.InwiefernsollendiepolitischenundfinanziellenRahmenbedingungen ausgebautwerden,ummehrspielräumefürexperimentelleundkulturelle Ansätze in der Stadtentwicklung zu ermöglichen? ZumBeispielwerdenimRahmendesExperimentellenWohnungs-undStädtebausinnovativestädtebaulicheEntwicklungenerprobtundverbreitet,wie KooperationenimQuartier,EigentümerstandortgemeinschaftenunddenProjekten KommunaleKompetenzBaukultur.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu Frage 20 verwiesen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheunterstützendenMaßnahmensindfürsogenannteQuartiereauf Zeitgeplant,dielangfristigstarkschrumpfenwerden,aufabsehbareZeit jedoch noch in nicht unerheblichem Maße bewohnt sind? HierzuwirdaufdieStädtebau-undWohnraumförderungsowieinsbesondere auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 23.WelchePrognosenwurdenhinsichtlichderHaushalts-undEinwohnerentwicklung in ostdeutschen Großwohnsiedlungen erarbeitet? Was sind die zentralen Aussagen dieser Prognosen? DerBundesregierungliegenkeineHaushalts-undEinwohnerprognosenausschließlichbezogenaufdieostdeutschenGroßwohnsiedlungenvor.Dieaktuelle Haushalts-undWohnungsmarktprognosedesBBSRenthältallerdingsAussagenzuVeränderungenderWohnungsnachfrageimMietwohnungsbestandin MehrfamilienhäuserninOstdeutschland.Dabeiwirddeutlich,dassindiesem BestanddiegrößtenNachfragerückgängezuerwartensind ( 11,2Prozentim Zeitraum 2010 bis 2025). 24.WievieleWohnungenwurdenbisjetztinGroßwohnsiedlungenmitmehr als Wohnungen rückgebaut? ZudieserFrageliegenkeinekonkretenInformationenvor.Abgerissenwurden vorallemplattenbautenausdenspäten70er-und80er-jahren.eskanndavon ausgegangenwerden,dasssichdiegroßemehrzahlderbisherrückgebauten Wohnungen in Großwohnsiedlungen befunden hat. 25.InwieweithatderWohnungsabrissdazugeführt,dasssichdasAngebot von günstigen Wohnraum in zu starkem Maß reduziert hat? DafürgibteskeineAnhaltspunkte,wieinsbesonderediemoderateMietenentwicklung zeigt. 26.WiehochistderzukünftigeBedarfanWohnungsrückbauinOst-und Westdeutschland bis zu den Jahren 2020 bzw. 2030? HierzuwirddieentsprechenddemBeschlussdesDeutschenBundestagesdie vom19.juni2009 (Bundestagsdrucksache16/12284)vorgeseheneEvaluierung im Jahr 2015 weitere Informationen liefern. Zu Stadtumbau West vergleiche die Antworten zu den Fragen 31 und WievieleWohnungensindinostdeutschenGroßwohnsiedlungenderzeit bewohnt,undwiewirdsichdiesesituationbiszumjahr2020bzw.2030 entwickeln? Zu den bewohnten Wohnungen in Großsiedlungen liegen keine Zahlen vor. Zur Prognose vergleiche die Antwort zu Frage 23.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwelchemUmfangerfolgteeinRückbauvonsozialenInfrastruktureinrichtungen und Versorgungseinrichtungen? Welche Folgen resultierten daraus für die Versorgung der Bewohner? VerwiesenwirdaufdenaktuellenBund-Länder-BerichtzumProgrammStadtumbauOst (Bundestagsdrucksache17/10942).ZwischendenJahren2006und 2011wurdendieStadtumbaukommunenmitinsgesamtca.69,4Mio.EuroBundesfinanzhilfenausdemProgrammbereichAnpassungstädtischerInfrastrukturenunterstützt.DiesentsprichteinemAnteilvonca.11Prozentderinsgesamt bewilligtenbundesfinanzhilfen.diefördermittelwurdenzueinemüberwiegenden Anteil in die Anpassung und Rückführung sozialer Infrastruktur investiert. 29.WelcheAuswirkungenhattederRückbauvonWohnungenaufdielokalen Grundstückswerte? DiekonkretenAuswirkungendesRückbausvonWohnungenaufdieGrundstückswertelassensichinihrerGesamtheitnichtquantifizieren.DieWertentwicklungvonGrundstückenistimmervondenunterschiedlichenGegebenheitendesjeweiligenGrundstücksmarktsabhängig.NachallgemeinenMarktgrundsätzenwirktsichderRückbauvonWohnungeninRegionenmitLeerstandsproblemenzumindeststabilisierendaufdieWertentwicklungamGrundstücksmarkt aus. 30.InwelchenSiedlungensindinZukunftkonzentrierteAbrissmaßnahmen geplant (nach stadträumlicher Lage und Baualter)? RückbaumaßnahmenwerdennichtvonderBundesregierunggeplant,sondern vondenwohnungseigentümerninabstimmungmitdenkommunenaufder Basis Integrierter Stadtentwicklungskonzepte. Stadtumbau West 31.WievieleWohnungenwurdenbishermitfinanziellenMittelnausdem FörderprogrammStadtumbauWestinGroßwohnsiedlungenrückgebaut? IndenwestdeutschenStädtenistderRückbauzurBeseitigungvonLeerstand, andersalsimstadtumbauost,bishernurinwenigenfällenfestzustellen.ergebnisderevaluierungstadtumbauwestist,dassin25kommunenvon397kommunenimprogrammstadtumbauwestwohngebäuderückgebautwurden.es gibtkeineinformationendarüber,obdiesewohngebäudeingroßsiedlungen lagen.indermehrzahlderkommunenwarendierückbauzahlengering,außer inbremenundbremerhaven,indenentatsächlichwohnungeningroßsiedlungen betroffen waren. 32.WiehochsinddiederzeitigenWohnungsleerständeindenwestdeutschen Großwohnsiedlungen? Vergleiche die Antwort zu Frage WelchesozialstrukturellenundsozialräumlichenEntwicklungensindseit dem Jahr 1990 in den Großwohnsiedlungen festzustellen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 34.WiebeurteiltdieBundesregierungdenzukünftigenBedarfvonWohnungsrückbau in den westdeutschen Großwohnsiedlungen? DieFragen32und34werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ErgebnisderEvaluierungStadtumbauWestist,dassindenwestdeutschenStädtenderLeerstandvonWohnungeninsgesamtbishereinaufeinzelneRegionen begrenztesstrukturellesproblemist.disparitätenzwischenwachsendenund schrumpfendenregionenwerdenaberzunehmen.auchkleinräumig,bezogen aufeinzelnequartiere,insbesondereinaltbaubeständendergründerzeit,der 50er-und60er-JahreiststrukturellerLeerstandbereitsheuteinStädtenderaltenLänderanzutreffen.AlleinbezogenaufGroßwohnsiedlungenliegenkeine Informationen zum Wohnungsleerstand vor. AuchdiezukünftigeEntwicklungderGroßwohnsiedlungeninWestdeutschland istabhängigvonderlagederstadtundihrerentwicklung.diebundesregierungsiehtkeinengrundsätzlichenbedarfzumwohnungsrückbauindengroßwohnsiedlungen in Westdeutschland. Energetische Sanierung 35.WorinunterscheidetsichderBedarfeinerenergetischenSanierungzwischen ost- und westdeutschen Großwohnsiedlungen? 36.InwieweitunterscheidetsichderSanierungsbedarfnachdemBaualterder Siedlungen? DieFragen35und36werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. InderBundesrepublikDeutschlandwurdenmitinKrafttretender1.Wärmeschutzverordnungam1.November1977erstmalsAnforderungenandenbaulichenWärmeschutzgestellt,dieüberdenMindestwärmeschutzderDIN4108 hinausgingen. Im Jahr 1982 wurden diese Anforderungen erhöht. BeiderErrichtungvonGebäudenindenneuenBundesländernwarhinsichtlich desbaulichenwärmeschutzesdieeinhaltungderforderungendertgl35424 BautechnischerWärmeschutzverbindlichvorgeschrieben.InderTGL35424 wurdesowohlbeimmindestwärmeschutz,alsauchbeidemzuerfüllenden erhöhtenwärmeschutzbeineu-,um-undausbauderaspektderenergieeinsparungberücksichtigt.dieanforderungendertgl35424hinsichtlichdes erhöhtenwärmeschutzeswurdenamendeder70er-undwährendder80er- Jahre mehrfach erhöht. HinsichtlichderVorgabenfürdenbaulichenWärmeschutzisteineVergleichbarkeitderGebäudebeigleichemHerstellungszeitraumindenaltenundneuen Bundesländern damit in etwa gegeben. EinegenerelleAussagezumSanierungsbedarfistnichtmöglich.Dieseristin AbhängigkeitvonzwischenzeitlicherfolgtenSanierungen/Modernisierungen nur für konkrete Gebäude/-komplexe feststellbar. 37.WiesinddieReaktionenderWohnungseigentümerinnenund-eigentümer undihrerverbändeaufdieneuegesetzlicheverordnungzurenergetischen Sanierung? DerReferentenentwurfzurÄnderungderEnergieeinsparverordnung,dendie BundesministerienfürWirtschaftundTechnologiesowiefürVerkehr,Bauund
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12305 StadtentwicklungimOktober2012vorgelegthaben,siehtkeineAnhebungder MindeststandardsfürdieenergetischeSanierungvor.BeidenVerbändender privatenhaus-undwohneigentümerunddenspitzenverbändenderwohnungswirtschaftistdervorschlaginderverbändeanhörungaufbreitezustimmung gestoßen. Zukünftige Entwicklung 38.WelcheEntwicklungensindindenost-undwestdeutschenGroßwohnsiedlungen bis zum Jahr 2030 zu erwarten? Von welchem politischen Handlungsbedarf ist auszugehen? 39.WelchessinddiezentralenAufgabenfürdiezukünftigeEntwicklungin denost-undwestdeutschengroßwohnsiedlungenbiszumjahr2030,und welche Konzepte werden dazu erarbeitet? 40.WorinsiehtdieBundesregierunginderzukünftigenGroßwohnsiedlungsentwicklung weiteren Forschungs- und Handlungsbedarf? 41.InwieweitsiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,denGroßsiedlungsbericht in Form eines zweiten Teils fortschreiben zu lassen? DieFragen38bis41werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. WieindemBund-Länder-BerichtzumStadtumbauOst (Bundestagsdrucksache17/10942)dargelegt,stelltsichdieSituationindenGroßwohnsiedlungen inostdeutschlandzunehmenddifferenziertdar.esmussjedochindenmeisten WohnsiedlungenausderDDR-ZeitmiteinemerneutenAnstiegderLeerstandszahlengerechnetwerden.Aufgrundderdemografischenundwirtschaftlichen EntwicklungwerdenzudemdieZahleinkommensschwacherHaushalteund damitdienachfragenachsehrgünstigemwohnraum,insbesondereinden SiedlungendesDDR-Wohnungsbaus,zukünftigwachsen.DeshalbwirdesweiterhinGebietegeben,dieaufgrundihrerBewohnerstrukturenerheblicheAnstrengungenallerAkteurefordern,umbaulichenundsozialenDefizitenentgegenzuwirken. DieweitereEntwicklungdieserSiedlungenistaberauchkünftiggenauzu beobachten,umproblematischeverläufefrühzeitigzuerkennenundreagieren zukönnen.ineinzelnensiedlungensindbereitsheutewiedersteigendeleerstandszahlensichtbar.zudemgibteseineganzereihevonsiedlungenoder SiedlungsteilendesDDR-Wohnungsbaus,indenendieLeerständetrotzerfolgtermassiverAbrisseweiteransteigen.IndiesenBereichenwerdenauchim künftigen Stadtumbau Abrissaufgaben im Vordergrund stehen. IndenwestlichenBundesländernistindenkommendenJahrennochmiteiner wachsendenzahlvonhaushaltenzurechen.eineähnlicheentwicklungwiein Ostdeutschlandistdahernichtzuerwarten.Punktuellkannesaberinden nächstenjahrenauchindenwestlichenbundesländernzudeutlichansteigendenleerstandszahlenkommen.inwieweitdiesgroßwohnsiedlungenbetrifft, wird abhängig von der Lage und Entwicklung der jeweiligen Stadt sein. EsistdieAufgabederKommunen,ihreStadtquartiereunddamitauchdie Großwohnsiedlungenzubeobachtenundggf.Konzeptezuerstellen.DieBundesregierungunterstütztdieKommunenmitdenProgrammenderStädtebauförderung,insbesonderedemProgrammStadtumbauOstunddemProgramm StadtumbauWestdabei.DieBundesregierungunterstütztdieKommunendarüberhinausdurchdenfachlichenAustauschimRahmenvonTransferveranstal-
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tungen,internetplattformen,broschürenu.a.auchzumthemagroßwohnsiedlungensowiedurchmodellvorhabendesexperimentellenwohnungs-und Städtebaus. DieBundesregierungerstelltinjederLegislaturperiodeeinenStadtentwicklungsbericht,einenBerichtüberdieWohnungs-undImmobilienwirtschaft sowieeinenwohngeld-undmietenbericht.einzusätzlichergroßsiedlungsbericht ist deshalb aus der Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrFairer Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14446 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5530 16. Wahlperiode 31. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehr1.HandeltessichbeidemProjektumeinenAusbau/Umbauoderumeine reine Erhaltungsmaßnahme?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11996 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
Mehrderdruckaufdiebeschäftigenbeständiggestiegen.soistu.a.zubeobachten,dasseisenbahnverkehrsunternehmenversuchenfix-undlohnkostenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8093 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückevonlediglich1,165Mrd.Euroaufgeführt,obwohldieseKonzerngesellschaftfürdieBewirtschaftungderbesonderswerthaltigenBahnhöfe
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1801 16. Wahlperiode 12. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
MehrAnsparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrWettkämpfenzugewährleisten,brauchtderSportgeeigneteRahmenbedingungen.Grundlagehierfüristdieam8.November2007zwischendemBMI
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13458 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weiterer
MehrEckpunkte Energieeffizienz Öffentliche Gebäude und Beschaffung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6763 17. Wahlperiode 04. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsfähigkeitdesneuenTiefbahnhofsschieninsbesonderedurchdensogenanntenStresstestzuStuttgart21belegt.DieserwurdeimSommer2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8529 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrTerminverschiebung und Schallschutz für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10517 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrUnterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7963 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14554 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden.wederdiederzeitigenregelungennochdiegeplanteföderalismusreform scheinen diesem Anspruch jedoch gerecht zu werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrReformen von Fahrlehrerrecht, Aufbauseminaren für punkteauffällige Kraftfahrer/ Kraftfahrerinnen und Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/374. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerBundesregierungzufolgefindetkeineAufarbeitungabgebrannterBrennelementeinRusslandstatt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3448 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Vogt, Peter Friedrich, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und
MehrUnion in diesem Prozess mit einer Stimme spricht. ImAugust2009kündigtederpalästinensischePremierministerSalamFayyad
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6006 17. Wahlperiode 27. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/5789 Internationale Anerkennung der staatlichen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14021 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13818 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrHetero- und homosexuelle Betroffene von Zwangsverheiratungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11223 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9817 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Alexander
Mehrzukönnen,wirdeingroßespotenzialfüreineökosystemschonendere,beifangärmereundtreibstoffsparenderegrundschleppnetzfischereizugesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10882 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrRüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrMitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Tandems und Fahrrädern mit drei Rädern für mobilitätseingeschränkte Menschen in Fernzügen in Deutschland
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MehrUminformierteKonsumentscheidungentreffenzukönnen,müssenVerbraucherinnenundVerbraucheraberklarerkennenkönnen,wastatsächlichin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7328 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8939
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9138 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Mehrbis4).zwischendersanktions-bzw.sperrzeitandrohungundderfreiwilligkeitderteilnahmeanderuntersuchungsiehtdiebundesregierungkeinen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8291 17. Wahlperiode 02. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehrdiefolgenunderfolgepolitischermaßnahmen aberauchüberdieangemessenheitzumbeispieleineranpassungvonbußgeldern.soerscheintes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9985 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
MehrAusbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/326 16. Wahlperiode 28. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1564 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4826 17. Wahlperiode 16. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
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MehrKenntnisse der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12178 17. Wahlperiode 24. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Hans-Josef Fell, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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