DER OBERBÜRGERMEISTER STADT MÖNCHENGLADBACH

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1 DER OBERBÜRGERMEISTER STADT MÖNCHENGLADBACH An die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach Mönchengladbach, Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur 20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 17:00 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses Rheydt, Markt 11, Mönchengladbach ein. Die beigefügte Tagesordnung wurde nach Benehmen mit dem Oberbürgermeister festgesetzt. Ich bitte Sie, die Einladung im Verhinderungsfall an die von Ihrer Fraktion zu benennende Vertretung weiterzuleiten. Die Beratungsvorlagen sind beigefügt, soweit sie nicht bereits zugestellt wurden. Mit freundlichen Grüßen Ursula Brombeis Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

2 Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am öffentlicher Teil 2 Vorstellung des Wirtschaftsplanes der NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH 2571/IX 3 Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zum /IX Berichterstatter: Oberbürgermeister Reiners 4 Beteiligung an der NEW Kommunalholding GmbH - hier: Verkauf der Anteile der NEW AG an der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich GmbH an die Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH (SEG) 2514/IX 5 Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG - hier: Verschmelzung der NEW Metering GmbH (NEW Metering) auf die NEW Niede r- rhein Energie und Wasser GmbH (NEW Energie) 2536/IX 6 Beteiligung der EWMG - Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbh; hier: Gründung der "Parken MG GmbH" 2576/IX 7 Kommunalvereinbarungen zu ausbrechenden Verkehren im ÖPNV (wird ggf. nachgereicht) 2584/IX 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres /IX

3 9 Verlagerung des Stadtarchivs ins Vitus-Center 2513/IX Berichterstatter: Beigeordneter Dr. Fischer 10 Umsetzung des Konzeptes über die Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft in den Rechtskreisen des SGB II und des SGB XII 2437/IX 11 Verplanung von Fördermitteln des Landes NRW für den Neubau von Mie t- wohnungen im Bewilligungsjahr /IX 12 Abschluss einer Vereinbarung mit den Betreuungsvereinen der Arbeiterwohlfahrt- Kreisverband Mönchengladbach, dem Niederrheinischen Betreuungsverein sowie dem SKM Katholischer Verein für Soziale Dienste in Rheydt e. V. über die Erbringung von sogenannten anderen Hilfen für hilfebedürftige Personen, für die ein Betreuungsverfahren bereits in Gang gesetzt ist oder bevorsteht. 2357/IX 13 Leistungsvereinbarung mit dem Verein für die Rehabilitation psychisch Kranker e.v. über die Erbringung von Leistungen im Aufgabenbereich sozialpsychiatrische Zentren 2434/IX 14 Leistungsvereinbarungen mit dem Diakonischen Werk ggmbh über qualifizierte Sozialberatung in Verbindung mit einem - Kontaktladen Café Pflaster Mönchengladbach - Kontaktladen Café Pflaster Rheydt im Rahmen der 53 ff und 67 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) 2435/IX 15 Verlängerung der Leistungsvereinbarung über den Betrieb der Begegnungsstätte der Jüdischen Gemeinde 2427/IX

4 16 Teilnahme der Stadt Mönchengladbach am European Energy Award 2250/IX 17 Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler hier: Beschluss der Satzung 2388/IX 18 Wohnmobilplatz - hier: Antrag der Ratsfraktion - Bündnis90/ Die Grünen vom /IX 19 Stromsperren in Mönchengladbach verhindern - Übernahme des "Saarbrücker 4-Punkte-Modells" - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfraktion DIE LINKE vom /IX 20 Weitere Unterstützung des Rollbrettunion e.v. Mönchengladbach zum Erhalt der Skatehalle auf der Hauptstraße; - hier: Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom /IX 21 Zusätzliche beratende Mitglieder in Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften - Antrag der Ratsfraktion - Bündnis90/ Die Grünen vom /IX 22 Vorzeitige Rückzahlung der dem VfL Borussia Mönchengladbach von der Stadt Mönchengladbach gewährten Darlehen inklusive aufgelaufener Zinsen Antrag der Ratsfraktion - Bündnis90/ Die Grünen vom /IX 23 Anfragen und Mitteilungen

5 Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 24 Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am nichtöffentlicher Teil 25 Verkauf Kruchenstraße 2519/IX 26 Ankauf Harmoniestraße /IX 27 Anfragen und Mitteilungen