Verzeichnis der Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare. A. Pflichtarbeitsgemeinschaften ( 46 I HmbJAG)

Transkript

1 Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Personalstelle für Referendare Dammtorwall Hamburg Verzeichnis der Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare Übersicht über das Jahr 2018 (Änderungen, Ergänzungen und etwaige zusätzliche Arbeitsgemeinschaften werden durch Aushang in den Glaskästen der Referendarabteilung bekannt gemacht.) Es wird darauf hingewiesen, dass an den Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich nur Hamburger Referendarinnen und Referendare teilnehmen können, die sich im Dienst befinden. Eine Teilnahme ist daher beispielsweise nicht während laufender Elternzeit oder im Bezüge freien Sonderurlaub möglich. A. Pflichtarbeitsgemeinschaften ( 46 I HmbJAG) 1. Die Pflichtarbeitsgemeinschaften im Strafrecht und Zivilrecht beginnen jeweils mit einer 10-tägigen Blockveranstaltung. Während der Station finden ggf. weitere Veranstaltungen statt. Die Einführungsarbeitsgemeinschaften umfassen insgesamt 33 Doppelstunden (à 1,5 Zeitstunden). Strafrecht Zivilrecht Januar: ) RiOLG Dr. Theege 2) RiLG Dr. Bodendiek 3) VRi inlg Hummelmeier Februar: ) Ri inag Meyerhoff 2) RiAG Dr. Völtzer 3) RiAG Krieten März: ) RiLG Dr. Szebrowski 2 )VRiLG Hartmann 3) DirAG Dubbel-Kristen

2 April: ) RiLG Sankol 2) Ri inolg Dr. Sperschneider/RiOLG Wenske 3) OStA Wegerich Mai: ) RiOLG Dr. Büßer 2) RiLG Loßmann 3) RiLG Dr. Teichmann Juni: ) OStA Wegerich 2) RiLG Sankol 3) RiAG Jönsson Juli: ) RiLG Dr. Kaiser 2) RiOLG Dr. Theege 3) VRi inlg Hummelmeier August: ) RiOLG Wenske 2) Ri inag Dr. Sachse 3) StA in Dr. Diettrich September: ) RiAG Dr. Hewicker 2) DirAG Dubbel-Kristen 3) RiLG Weihrauch Oktober: ) VRiLG Grote 2) Ri inlg Dr. Spiegelhalder 3) Ri inolg Dr.Sperschneider November: ) RiOLG Dr.Büßer 2) Ri inag Claasen 3) RiLG Dr. Szebrowski Dezember: ) RiOLG Wenske 2) OStA Dr. Hombrecher 3) Ri inag Dr. Sachse Zusätzlich zu den Pflichtarbeitsgemeinschaften im Strafrecht werden jeweils ergänzende, von der Staatsanwaltschaft Hamburg durchgeführte, Einführungskurse angeboten: - für die den Strafgerichten zugewiesenen Referendare (Kursleiter: StA in Schlapkohl, StA Bornmann, StA Schulze) und - für die der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Referendare (Kursleiter: StA Dr. Hildebrandt, StA in Dr. Victoria Villeda, StA in Gutacker, StA in Schimpeler, StA Berchtold, StA Balci, StA Helfen, StA in Wichmann, StA in Schirm, StA in Schlapkohl ) Die genauen Termine werden zum Zeitpunkt der Einstellung bekannt gegeben.

3 2. In der Rechtsanwaltsstation findet eine 10-tägige Arbeitsgemeinschaft statt. Die Arbeitsgemeinschaft soll am Anfang der Station liegen. Wichtig: Auf der Geschäftsstelle der Personalstelle für Referendare liegen Listen der geplanten Kurse aus, in die sich die Referendarinnen und Referendare frühzeitig eintragen müssen. 3. Die Pflichtarbeitsgemeinschaft "Verwaltung" findet parallel zur Verwaltungsstation statt. Die Arbeitsgemeinschaften beginnen monatlich mit einer Blockveranstaltung (2-3 Tage) und werden in einzelnen Terminen, jeweils nachmittags, fortgesetzt. Die Person des jeweiligen Arbeitsgemeinschaftsleiters wird kurzfristig vor dem Beginn der Arbeitsgemeinschaft vom Personalamt bestimmt. Arbeitsgemeinschaftsleiter im Bereich Verwaltung sind derzeit: PräsOVG Mehmel RDn Lott RiOVG Dr. Delfs Ri invg Dr. Knop Herr Fischer Herr Strack Frau Stacke

4 B. Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften ( 46 Abs.2 HmbJAG): Die Wahlpflichtarbeitsgemeinschaften sind Pflichtveranstaltungen im Sinne des 46 Abs.2 HmbJAG. Es muss während des Referendariats wenigstens eine davon besucht werden. Die Arbeitsgemeinschaften haben in der Regel einen Umfang von 12 Doppelstunden (1 Doppelstunde = 90 Minuten) und erstrecken sich in der Regel über einen Zeitraum von 3 Monaten. Im Einzelfall werden Arbeitsgemeinschaften auch geblockt durchgeführt. Die Arbeitsgemeinschaften sollen nicht mehr als 25 Referendarinnen und Referendare umfassen, mindestens sind 12 Interessenten erforderlich. Es ist bei allen aufgeführten Veranstaltungen eine Listeneintragung erforderlich. Die Eintragung ist verbindlich. Die Listen liegen ca. 2 Monate vor Beginn der Arbeitsgemeinschaften in der Personalstelle für Referendare bei Frau Kohlmorgen (Zimmer 1025) aus und werden 2 Wochen vor Beginn der Arbeitsgemeinschaft geschlossen. I. Examensvorbereitung im Strafrecht Leiter: RiLG Sankol 1.Beginn: Dienstag,06.Februar bis 27. März 2018, bis Uhr Liste liegt aus: Am und findet die AG nicht statt Raum B-017 im Ziviljustizgebäude (jeweils dienstags) Beginn: Dienstag, 05.Juni bis 10.Juli 2018, bis Uhr Liste liegt aus: Raum B-021 im Ziviljustizgebäude Am und findet die AG in Raum B-002 im Ziviljustizgebäude statt. Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 12 Doppelstunden (6 Nachmittage à 2 Doppelstunden) und soll fallorientiert auf das Examen im Strafrecht vorbereiten. Es ist vorgesehen, anhand von einführenden Beispielfällen examensnah verschiedene Strafprozessuale Problembereiche unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung zu wiederholen und Übungsfälle zur Abfassung von Klausuren ( Entschließungsklausur und Revisionsklausur) zu bearbeiten. Die Falllösungen werden gemeinsam erarbeitet, Hinweis dazu im Anschluss ausgegeben.

5 Die AG findet dieses Jahr nicht statt!!! II. Das Recht der Strafzumessung im Strafprozess Leiter: RA/Strafverteidiger T. Burkert, Hamburg und N.N. 1)Beginn: Juni 2018 Liste liegt aus: Weitere Termine: 2) Beginn: November 2018 Liste liegt aus: Weitere Termine: Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 13 Doppelstunden und wird in der Regel als Blockveranstaltung durchgeführt. Die Arbeitsgemeinschaft behandelt schwerpunktmäßig das Recht der Strafzumessung, daneben die Möglichkeiten der Einstellung des Strafverfahrens aus Gründen der Opportunität. Themenübersicht: 1. Strafrahmenwahl 2. Schuldrahmenbestimmung 3. Erläuterung der relevanten Strafzumessungsfaktoren 4. Doppelverwertungsverbote: 46 Abs.3 und 50 StGB 5. Präventionsentscheidungen 6. Auswahl der Strafart als Folge der Strafhöhenbestimmung 7. Strafart- und Strafhöhenfolgeentscheidungen 8. Gesamtstrafenbildung 9. Sonstige relevante Normen/Probleme *Vermögensstrafe *Nebenstrafen *Nebenfolgen *Verfall/Einziehung *Maßregeln der Besserung und Sicherung *Freiheitsentziehende Maßregeln *Führungsaufsicht *Entziehung der Fahrerlaubnis *Berufsverbot 10. Verteidigung und Strafzumessung 11. Revisibilität der Strafzumessungsentscheidung 12. Sanktionssystem des JGG 13. Sanktionssystem des BtMG 14. Wirken harte Urteile abschreckend? 15. Grundzüge der Strafzumessungsverteidigung 16. Besonders examensrelevante Probleme des Strafverfahrensrechts 17. Strafzumessung im staatsanwaltschaftlichen Schlussvortrag 18. Strafzumessung im tatrichterlichen Urteil

6 III. Anwaltsarbeitsgemeinschaften Diese Arbeitsgemeinschaften werden von Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geleitet. Die Inhalte der Arbeitsgemeinschaften und die Namen der AG-Leiter werden im Laufe des Jahres durch Aushang bekannt gegeben. 2.Halbjahr 2018 Strafrecht RA. Nils Fock Liste liegt aus: montags, 20. August bis 24.September 2018, Uhr bis Uhr Raum 53, Justizbehörde, Drehbahn 36

7 Veranstaltungsankündigung Wahlpflicht-AG Strafrecht Datum: 20. August bis 24. September 2018, montags, Uhr Justizbehörde, Hamburg, Drehbahn 36 (Raum 53) AG-Leitung: Rechtsanwalt Nils Fock, Hamburg Seit Anwaltszulassung (1996) selbständig und ausschließlich im Bereich des Strafrechts tätig. Seit dem auch als Dozent, u. a. als Lehrbeauftragter der Universität Hamburg tätig. Die Arbeitsgemeinschaft richtet sich an Referendarinnen und Referendare mit dem Wahlpflichtfach Strafrechtspflege. Strafrechtliche Grundlagenkenntnisse vorausgesetzt, soll es der gezielten Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen dienen. Die Veranstaltung stellt schwerpunktmäßig die anwaltliche Sicht der Dinge dar. Die Arbeitsgemeinschaft orientiert sich sowohl hinsichtlich ihrer Gewichtung als auch hinsichtlich ihres Inhalts an den speziellen Anforderungen des Wahlschwerpunkts Strafrechtspflege. So entfällt ein beträchtlicher Teil der Veranstaltung auf den besonders examensrelevanten Bereich des Revisionsrechts. Des Weiteren werden auch im materiellrechtlichen Teil die wichtigsten Problemstellungen dargestellt. Die Veranstaltung ist wie folgt gegliedert: 1. Ermittlungsverfahren a) Einstellung des Verfahrens, 153 ff., 170 II 1 StPO b) Untersuchungshaft, 112 ff. StPO c) Zwangsmaßnahmen, insbes. Untersuchungen, 81 ff., Beschlagnahme, 94 ff., Abhören, 100a ff., Durchsuchungen, 102 ff. StPO 2. Revision, 333 ff. StPO (Schwerpunkt) 3. Materielles Strafrecht neue Tendenzen der Rechtsprechung (etwa zum Erlaubnistatbestandsirrtum, Computerbetrug, zu den Konkurrenzen (Klammerwirkung, Wahlfeststellung), sowie zur Brandstiftung 4. Rechtsfolgen der Tat, 38 ff. StGB, insbes. Strafzumessung 5. Besondere Verfahrensarten, insbes. Wiederaufnahmeverfahren, 359 ff., Privatklageverfahren, 374 ff., Strafbefehlsverfahren, 407 ff., beschleunigtes Verfahren, 417 ff. StPO, Verfahren nach EMRK

8 IV.Vertragsgestaltung An diesem Kurs dürfen nur die Referendarinnen und Referendare teilnehmen, die bereits 6 Monate im Referendariat sind. Die AG findet wöchentlich statt und umfasst 12 Doppelstunden (in der Regel 6 Termine) 1.Quartal Leiter: Notarassessor Dr. Stephan Schneider Liste liegt aus: Beginn: Dienstag, 30.Januar bis 06.März bis Uhr (jeweils dienstags) Raum 53 der Justizbehörde, Drehbahn Quartal Leiter: Notarassessor Dr. Christoph Fischer Liste liegt aus: Beginn: Montag, 23. April 2018, 9.oo bis Uhr Weitere Termine: 30.4., 14.5., 28.5., 4.6. und (jeweils montags) Raum 5 im Oberlandesgericht 3. Quartal Leiterin: Notarssessorin Dr. Sarah Nietner Liste liegt aus: Beginn: Juli Quartal Leiterin: Notarassessorin Dr. Friederike von Türckheim Liste liegt aus: Beginn: Oktober 2018

9 V. Familienrecht Leiter: RiAG Dr. Witt Liste liegt aus: Beginn: Dienstag, 3.April 2018,9.00 bis Uhr (jeweils dienstags) Amtsgericht Bergedorf, Raum 5 Weitere Termine: 10.4., 24.4., Donnerstag 3.5.,15.5.und Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 12 Doppelstunden und behandelt die Themen Unterhalt, elterliche Sorge, Versorgungs- und Zugewinnausgleich. VI. Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht Leiter: VRiLG Dr. Tolkmitt AG findet nicht statt!!! Beginn: Mittwoch,14. Februar 2018,ab Uhr (jeweils mittwochs) Liste liegt aus: Weitere Termine nach Absprache Raum 2002, Dammtorwall Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 15 Doppelstunden und findet wöchentlich statt. Themenbereiche: 1. Das Werk im Urheberrecht 2. Freie und unfreie Bearbeitung 3. Das Urheberpersönlichkeitsrecht 4. Einfaches und ausschließliches Nutzungsrecht und die Schranken des Urheberrechts 5. Urheberrecht des angestellten Journalisten (Tarifverträge) 6. Die Zweckübertragungstheorie 7. Verwandte Schutzrechte a) der ausübende Künstler b) der Tonträgerhersteller c) das Sendeunternehmen d) Lichtbildschutz e) Filmschutz 8. Die Verletzung urheberrechtlich geschützter Positionen 9. Urheberrecht im Strafrecht 10. Internationales Urheberrecht 11. Verwertungsgesellschaften 12. Lizenzrecht 13. Verfahrensrecht (e.v.-verfahren)

10 VII. Wiederholungs- und Vertiefungskurs ZPO An diesem Kurs dürfen nur die Referendarinnen und Referendare teilnehmen, die bereits 6 Monate im Referendariat sind. Der Kurs baut auf die Pflichtarbeitsgemeinschaft Zivilrecht auf und soll zur Examensvorbereitung genutzt werden. Der Kurs umfasst 12 Doppelstunden und findet soweit nicht anders bekannt gegeben - jeweils wöchentlich statt. Themenbereiche: 1. Versäumnisverfahren 2. Erledigung der Hauptsache, Anerkenntnis und Verzicht 3. Arrest und einstweilige Verfügung 4. Aufrechnung 5. Widerklage 6. kumulative und eventuelle Klagehäufung 7. objektive und subjektive Klagänderung 8. Beteiligung mehrerer Parteien im Zivilprozess 9. Beweiserleichterungen im Zivilprozess 10. Grundfragen zur Tenorierung 11. Berufung in Zivilsachen 12. Grundzüge der Zwangsvollstreckung Kurs A im 1. Quartal 2018 Leiter: VRiLG Dr. Clausen Beginn: Donnerstag, 25.Januar 2018 bis 01. März 2018 von 9.30 bis Uhr (jeweils donnerstags) Liste liegt aus: Raum 5 im Oberlandesgericht Kurs B im 2. Quartal 2018 Leiter: VRiLG Dr. Steinmetz Beginn: Mittwoch 4.April 2018 bis 27.Juni 2018 (jeweils mittwochs) Liste liegt aus: bis Uhr Am Beginn Uhr Am findet die AG nicht statt Raum B-002 im Ziviljustizgebäude Kurs C im 3. Quartal 2018 Leiter: RiOLG Dr. Meinken Beginn: September 2018 Liste liegt aus: Weitere Termine: Kurs D im 4. Quartal 2018 Leiter: VRiLG Dr.Clausen Beginn: Oktober 2018 Liste liegt aus:

11 VIII. Zwangsvollstreckungsrecht An diesem Kurs dürfen nur die Referendarinnen und Referendare teilnehmen, die bereits 6 Monate im Referendariat sind. Der Kurs baut auf der Pflichtarbeitsgemeinschaft Zivilrecht auf und soll zur Examensvorbereitung genutzt werden. Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 12 Doppelstunden (9 Termine zu je 2 Zeitstunden) Leiter: VRiLG Philipp 1.Beginn Mittwoch,21.Februar bis 02.Mai 2018, bis Uhr (Am und findet die AG nicht statt) bis Uhr (jeweils mittwochs) Liste liegt aus: Raum 5 im Oberlandesgericht Beginn: Mittwoch, 16. Mai bis 18.Juli 2018, bis Uhr Liste liegt aus: ( jeweils mittwochs) Am findet die AG nicht statt) Raum 5 im Oberlandesgericht 3.Beginn: August 2018 Liste liegt aus: Raum 5 im Oberlandesgericht 4. Beginn: November 2018 Liste liegt aus: Raum 5 im Oberlandesgericht

12 IX. Materielles Recht im Zivilprozess Leiter: RiAG Dr. A. Schmidt 1.)Beginn: Montag, 26.Februar 2018 bis 26.März bis Uhr (jeweils montags) Liste liegt aus: Raum B-017 im Ziviljustizgebäude )Beginn: August 2018 Liste liegt aus: Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 10 Doppelstunden und läuft über 5 Wochen. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich im Schwerpunkt mit dem materiellen Recht und behandelt dieses im Rahmen von Leistungs- und Feststellungsklagen sowie Klagen gem. 767, 771 ZPO. Anhand examenstypischer Konstellationen werden Strukturen von Klausuren und Aktenvorträgen analysiert. Weitere Stichworte: Schwerpunktsetzung, Probleme und Scheinprobleme, typische Fehler. Handels-gesellschafts- und insolvenzrechtliche Bezüge werden in examensrelevantem Umfang eingearbeitet.

13 X. Probleme des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts Es gibt drei arbeitsrechtliche Arbeitsgemeinschaften, die inhaltlich aufeinander aufbauen und insgesamt eine Vorbereitung auf die Prüfung im Wahlschwerpunkt und den Einstieg in die Berufspraxis gewährleisten. Als Voraussetzung für das Examen nach 46 Abs.2 JAG genügt die bestätigte Teilnahme an einer der Arbeitsgemeinschaften. In AG I gibt es in begrenztem Umfang die Möglichkeit, Kurzvorträge aus dem Wahlschwerpunkt zu üben. Rückfragen können Sie per Mail richten an Werner.Ruehl@lag.justiz.hamburg.de. Arbeitsrecht I - Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen AG findet nicht statt! Leiter: VRiLAG Werner Rühl Beginn: Freitag, 16.Februar 2018, bis Uhr Liste liegt aus: samstags v bis Uhr Dauer: 18 Doppelstunden in drei Blöcken Weitere Termine: Samstag, , Freitag, , Samstag , Freitag, und Samstag LAG Hamburg, Osterbekstraße 96, Saal Themen: - Die Kündigungserklärung (Bestimmtheit, Zugang, Vertretung, Umdeutung) - Die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes - Kündigungsschutz außerhalb des KSchG - Prinzipien des Kündigungsrechts und gerichtliche Prüfungsverfahren - Verhaltensbedingte Kündigung (allgemeine Anforderungen und Fallgruppen) - Das Recht der Abmahnung (Begriff, Erforderlichkeit, Rechtsschutz) - Die Voraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers - Das Recht der betriebsbedingten Kündigung (Dringende betriebliche Erfordernisse, Unternehmerentscheidung, Sozialauswahl) - Der rechtsgeschäftliche Betriebsübergang gemäß 613 a BGB - Die Beteiligung des Betriebsrats gemäß 102 BetrVG - Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers (inkl. der Besonderheiten während des - Kündigungsrechtsstreits) - Die Änderungskündigung - Besonderer Kündigungsschutz (SGB IX, MuSchG, BBiG, ArbPISchG etc.) - Prozessuale Probleme des Kündigungsrechts - Die Befristung von Arbeitsverhältnissen - Anfechtung von Arbeitsverträgen - Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

14 Arbeitsrecht II Arbeitsrechtsvertragsrecht und BetrVG Leiter: VRiLAG Werner Rühl Beginn: August 2018 Liste liegt aus: Dauer: 12 Doppelstunden in zwei Blöcken jeweils LAG Hamburg, Osterbekstraße 96, Saal 410 Themen - Die Grundlagen des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag, Nachweisgesetzt, AAB, Direktionsrecht, Betriebliche Übung, Gleichbehandlungsgrundsatz) - Diskriminierung und deren möglichen Rechtsfolgen - Entgeltansprüche (Formen, Gratifikationen, Wirkung von Ausschlussfristen) - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Urlaubsrecht - Das Recht der Arbeitnehmerhaftung - Das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse - Besonderheiten von Teilzeitarbeitsverhältnissen - Zeugnis und Beurteilungen - Grundbegriffe des Tarifrechts - Grundlagen des formellen Betriebsverfassungsrechts (Zusammensetzung und Geschäftsführung des Betriebsrats; betriebsverfassungsrechtliche Konflikte) - Mitbestimmungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Arbeitsrecht III Die anwaltliche Fallbearbeitung im Arbeitsrecht Leiter: RA Kreutzfeldt Beginn: November 2018 Liste liegt aus: Dauer: 6 x 2 Doppelstunden In der Kanzlei Behrens und Partner, Jungfernstieg 41, Hamburg Neben der praktischen Anwendung des materiellen Rechts werden wichtige Fragen der anwaltlichen Praxis behandelt (Mandatsaufnahme, Rechtsschutz, Gebühren, Haftung, Zwangsvollstreckung, einstweiliger Rechtsschutz usw..). Fundierte Kenntnisse des materiellen Arbeitsrechts werden in dieser AG vorausgesetzt.

15 XI. Verwaltungsprozessrecht Leiter: N.N. Beginn: Oktober 2018 Liste liegt aus: Der Kurs umfasst 13 Doppelstunden und behandelt die wesentlichen examensrelevanten Probleme des Verwaltungsprozessrechts. XII. Einführung in die wesentlichen Gebiete des Steuerrechts Leiter: ORR Ralf Ackermann Beginn: März 2018 Liste liegt aus: Weitere Termine: Liste geschlossen. Die AG findet dieses Jahr nicht statt Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 12 Doppelstunden und richtet sich an Referendarinnen und Referendare ohne steuerrechtliche Vorkenntnisse. Ziel der AG ist die methodische Einführung in die wesentlichen Gebiete des Rechnungswesens und des Steuerrechts unter Berücksichtigung praktischer Fälle und aktueller Probleme. Eine Teilnahme empfiehlt sich für Referendare und Referendarinnen, die nicht beabsichtigen, ihre Verwaltungsstation bei einem Finanzamt zu absolvieren. Für diesen Personenkreis ist die Teilnahme an einer ähnlich strukturierten AG bei der OFD Hamburg obligatorisch.

16 XIII. Examensvorbereitung im Steuerrecht Leiter: Ri infg Barche, Ri infg Kreth, RiFG Dr. Müller, Liste liegt aus: Ri infg Dr. Müller-Horn, RiFG Dr. Schindler Beginn: September 2018 Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 10 Doppelstunden und findet wöchentlich statt. Sie soll auf die mündliche Prüfung im Wahlfach Steuerrecht vorbereiten. Vorausgesetzt werden Grundkenntnisse im Steuerrecht. Anhand von praktischen Fällen wird die Gelegenheit zum Aktenvortrag unter Prüfungsbedingungen und damit zur Vorbereitung auf die Examenssituation gegeben. Anschließend sollen auf der Grundlage des Aktenfalls die Probleme des formellen und materiellen Steuerrechts und des steuerlichen Verfahrensrechts besprochen werden. Ferner besteht die Gelegenheit, aktuelle Steuerrechtsfälle vorzustellen und zu diskutieren. XV. Handhabung von Fällen mit Auslandsbezug im Zivilverfahren Leiterin: Ri inag Cramer Liste liegt aus: Beginn: August 2018 Die AG findet dieses Jahr nicht statt Die Arbeitsgemeinschaft umfasst 6 Doppelstunden und findet wöchentlich statt. Sie befasst sich anhand von Fallbeispielen mit den spezifischen Fragen von zivilrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug. Es wird ein Überblick gegeben über die auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bestehenden Rechtsinstrumente unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen EU-Verordnungen. Einzelthemen: Welches Gericht ist international zuständig? Welches Prozessrecht wendet das angerufene Gericht an? Wie werden Zustellungen im Ausland bewirkt? Welches materielle Recht findet Anwendung? Welche Möglichkeiten zur Beweiserhebung im Ausland bestehen? Wie vollstreckt man aus inländischen Titeln im Ausland und aus ausländischen im Inland?

17 C. Freiwillige Arbeitsgemeinschaften I. Strafvollzugskurse: Leiter: RiLG Dr. Hienzsch; RR in Nilson ; Ri inag Dr. Oeser; RiLG Dr. Heldmann (max. 30 Teilnehmer Listeneintragung -) Während des Einführungskurses Zivil ist eine Teilnahme nicht möglich! Bitte beachten Sie, dass alle Kurse über eine Woche ganztägig stattfinden. Am Dienstag und Mittwoch des jeweiligen Kurses verbringen Sie den ganzen Tag in einer der Vollzugsanstalten Hamburgs oder in der Forensischen Psychiatrie der Asklepios Klinik Nord- Ochsenzoll. Die übrigen Termine finden im Raum 420 der Justizbehörde (Heinrich-Heine- Saal) statt. Die Anmeldung erfolgt in den strafrechtlichen Einführungs-Arbeitsgemeinschaften. Außerdem können Sie sich auf der Personalstelle für die Kurse anmelden. Die Anmeldung ist verbindlich! 1. Termin ( Dr. Oeser / Dr. Heldmann ) 2. Termin ( Dr. Hienzsch / Nilson ) 3. Termin ( Dr. Oeser / Dr. Heldmann) 4. Termin (Dr. Hienzsch / Nilson) 5. Termin ( Dr. Hienzsch / Nilson ) 6. Termin ( Dr. Oeser / Dr. Heldmann ) Raum 420 JB, Heinrich-Heine-Saal

18 II. Revisionsrechtliche Pflichtexamensklausur im Strafrecht Keine Listeneintragung erforderlich! Leiter: VRiOLG Sakuth und Ri inolg Dr. Sperschneider Beginn: 03.Januar 2018 bis 07. Februar 2018 (mittwochs) bis Uhr Raum B-017 im Ziviljustizgebäude Beginn: 19. März 2018 bis 27. April 2018 ( montags ) bis Uhr Raum 2003, Dammtorwall 13 letzter Tag Freitag, Beginn: 02. Mai 2018 bis 06.Juni 2018 (mittwochs) bis Uhr Raum B-017 im Ziviljustizgebäude Beginn: Juli 2018 bis (montags) bis 17.45Uhr Raum 2003, Dammtorwall 13 Beginn: September 2018 bis (mittwochs) bis Uhr Raum B-017 im Ziviljustizgebäude Beginn: November 2018 bis (montags) bis Uhr Raum 2003, Dammtorwall 13 Der Kurs umfasst jeweils 6 Doppelstunden und soll auf die Teilnahme an den Klausurenkursen vorbereiten. Zunächst wird der Aufbau einer Revisionsklausur anhand eines Prüfungsschemas vorgestellt. Anschließend soll die praktische Anwendung dieses Schemas mit kleinen Fallaufgaben und einer Examensklausur geübt werden.

19 D. Klausurenkurse: - keine Listeneintragung erforderlich I. A-Klausurenkurse : Der monatlich neu beginnende A - Klausurenkurs soll Gelegenheit zur Vorbereitung auf die Pflichtklausuren in den Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht anhand der Anfertigung und Besprechung von jeweils 4-5 Originalklausuren bieten. Anfangszeiten und genaue Terminpläne sind rechtzeitig vor Kursbeginn im Internet veröffentlicht. Januar 2018 Ri inag Bumke (ZivilR), StA in Dr. Leimann (StrafR.),VRiLSG Dr. Kuhl-Dominik (ÖffR) Beginn: Freitag, bis , Uhr Raum 5 im Oberlandesgericht Februar 2018 RiLG Dr. Graf (ZivilR), RiAG Dr. Völtzer (StrafR), Ri invg Dr. Bauer(ÖffR) Beginn: Dienstag, bis , Uhr Raum B-002 im Zivilustizgabäude März 2018 LRD Nicolai (ZivilR), StA Bornmann (StrafR), VRiSozG Dr. Jäger (ÖffR) Beginn: Dienstag, bis , Uhr Raum 5 im Oberlandesgericht Zivilrecht findet in Raum 2002, Dammtorwall 13 statt April 2018 RiAG Kohlfärber (ZivilR), RiLG Dr. Helmers (StrafR), RiVG David Haus (ÖffR) Beginn: Dienstag, bis ,16.00 bis Uhr Raum B-17 im Ziviljustizgebäude Mai 2018 LRD Nicolai (ZivilR), StA in Dr. Keck (StrafR), RiSG Zabel (ÖffR) Beginn: Ort Juni 2018 LRD Nicolai (ZivilR), RiAG Dr. Braun (StrafR), VRiVG Dr. Jackisch (ÖffR) Beginn:

20 Juli 2018 RiLG Dr. F. Hülk (ZivilR), RiLG Dr. Nitschke (StrafR), VRiLSG Dr. Kuhl-Dominik (ÖffR) Beginn: August 2018 VRi inlg Thein (ZivilR), StA Brezinsky (StrafR), Ri Dr. Gutowski (ÖffR) Beginn: September 2018 RiLG Dr. Graf (ZivilR), RiLG Gerken (StrafR), RiSG Zabel (ÖffR) Beginn: Oktober 2018 Ri inolg Ahmad-Hayee (ZivilR), RiLG Dr. Schwarz (StrafR), VRiVG Dr. Jackisch (ÖffR) Beginn: November 2018 Ri inlg Dr. Forsblad (ZivilR), Ri inlg Dr. Spiegelhalder(StrafR), RiVG Dr.Brummund (ÖffR) Beginn: Dezember 2018 VRiLG Dr. Clausen (ZivilR), StA in Oechtering (StrafR), ( Ri invg Borchers (ÖffR) Beginn:

21 II. Klausurenkurse B : Es handelt sich um einen durchlaufenden Kurs, der auf die Pflichtklausuren im Zivilrecht (ZR), Zivilrecht mit Schwerpunkt im Zwangsvollstreckungs- und Handelsrecht (ZPO HR), Strafrecht (StR) und im Öffentlichen Recht (ÖR) vorbereitet. Die Ausgabe der Klausurtexte erfolgt ausschließlich im Internet. Dort können auch die genauen Kurspläne eingesehen werden. Die Abgabe der Klausuren erfolgt jeweils bis zu dem im Internet unter Abgabe genannten Donnerstag bis Uhr in der Fächeranlage in Raum 1015 der Personalstelle für Referendare. Die Rückgabe nebst Besprechung der Klausuren erfolgt wöchentlich jeweils donnerstags (und zwar jeweils zwei Wochen nach der Abgabe) um Uhr Die Besprechung umfasst eine Doppelstunde (90 Minuten). Es werden nur Klausuren korrigiert, die pünktlich abgegeben wurden und mit einem ausgefüllten Deckblatt versehen sind. Das Deckblatt ist zum Download im Internet erhältlich. Die Teilnahme ist wie bei allen Arbeitsgemeinschaften Hamburger Referendaren vorbehalten! Kurs I (Referendarinnen und Referendare mit den Anfangsbuchstaben A - F): Kursleiter: RiLG Dr. Teichmann, VRi inlg Thein Zivilrecht VRi inlg Hummelmeier, Zivilrecht mit Schwerpunkt im RiLG Dr. Kaiser Zivilprozess- und Handelsrecht RiLG Dr. Dörfler RiLG Grigoleit, Ri in Marquardt, STA Paschkowski VRiVG Dr. Ruhrmann, RiVG Meins RiVG Dr. Kappet, Ri invg Knölle Rückgabe und Besprechung der Arbeiten: Strafrecht Öffentliches Recht donnerstags, Uhr, Raum 5 OLG Kurs II (Referendarinnen und Referendare mit den Anfangsbuchstaben G - K): Kursleiter: Ri inag Steiner, RiAG Dr. Hewicker, Zivilrecht RiAG L. Wegerich, RiAG Dr. Martin, Zivilrecht mit Schwerpunkt im RiLG Dr. Hülk Zivilprozess- und Handelsrecht DirAG Dubbel-Kristen RiAG Wolfram, RiAG Dr. Rock RiOLG Sakuth VRiLSG Dr. Kuhl-Dominik, VRiVG Graf von Schlieffen Rückgabe und Besprechung der Arbeiten: Strafrecht Öffentliches Recht donnerstags, Uhr, Raum B-002 ZJG (Landgericht)

22 Kurs III (Referendarinnen und Referendare mit den Anfangsbuchstaben L-Schl): Kursleiter: RiOLG Dr. Theege, VRiOLG Panten Zivilrecht Ri inag Schwersmann, RiAG Kohlfärber Zivilrecht mit Schwerpunkt im VRiLG Tolkmitt Zivilprozess- und Handelsrecht. RiLG Wunsch, VRiLG Dr. Sommer RiAG Dr. Völtzer, Ri inag Meyerhoff VPräs'inLSG Abayan, RiSG Zabel, RiVG Dr. Brummund, VRiVG Dr. Jackisch Rückgabe und Besprechung der Arbeiten: Strafrecht Öffentliches Recht donnerstags Uhr, Raum B-021 ZJG (Landgericht) Kurs IV (Referendarinnen und Referendare mit den Anfangsbuchstaben Schm Z): Kursleiter: VRi inlg Dr. Klaassen Zivilrecht RiOLG Dr. Lohmann Zivilrecht mit Schwerpunkt im VRiLG Dr. Clausen, VRi inlg Arndt Zivilprozess- und Handelsrecht RiAG Dr. Braun OStA K. Wegerich RiVG Rigo, Ri'inOVG Walter Rückgabe und Besprechung der Arbeiten: Strafrecht Öffentliches Recht donnerstags Uhr, Raum B-017 ZJG (Landgericht)

23 III. Klausurenkurs Anwaltsklausur im Zivilrecht - keine Listeneintragung - Der Kurs findet monatlich fortlaufend statt. Die Ausgabe der Klausurtexte erfolgt ausschließlich im Internet. Dort können auch die genauen Kurstermine eingesehen werden. Gruppe A L: RiAG Fritsch, RiAG Lass Rückgabe und Besprechung der Arbeiten montags Uhr Raum B-021 ZJG Gruppe M Z: RiLG Dr. Kaiser, Ri inag Geuß Rückgabe und Besprechung der Arbeiten: montags Uhr Raum B-002 ZJG Die Klausuren sind abzugeben jeweils bis zum im Internet unter Abgabe genannten Montag bis Uhr (Ausschlussfrist! ) in Zimmer 1015 dort in den Kasten mit der Aufschrift Anwaltsklausurenkurs einwerfen! Auch hier gilt: Es werden nur Klausuren korrigiert, die pünktlich abgegeben wurden und mit einem ausgefüllten Deckblatt versehen sind. Das Deckblatt erhalten Sie zum Download im Internet. Die Teilnahme ist wie bei allen Arbeitsgemeinschaften Hamburger Referendaren vorbehalten! IV. Probeexamen - Listeneintragung erforderlich - Leiter: RiSG Zabel, StA Krone, RiAG Dr. Braun, RiAG Dr. Hewicker, RiOLG Dr. Lohmann 1.Termin: Mai Termin: November 2018 Raum 2005, Dammtorwall 13 Besprechung: Nach gesonderter Bekanntgabe, wobei die Besprechung nicht zwingend noch im selben Monat ( Mai bzw. November) erfolgen.

24 E. Vortragskurse - keine Listeneintragung Die Kurse behandeln jeweils alle Wahlschwerpunkte und finden fortlaufend statt. Vortragskurs I (montags): Leiter: Zeit: DirAG Dubbel-Kristen/ VRiOLG Panten Montag, ab Uhr - open end Raum 5 OLG oder Raum 309b OLG Die Verfahrensakte ist ab Uhr im Raum 5 OLG abzuholen. Die Vorbereitung erfolgt ebenfalls in Raum 5 OLG. Die Vorträge sind, wenn Herr Dubbel-Kristen den Kurs leitet, in Raum 5 OLG, zu halten; Wenn Herr Panten den Kurs leitet, werden die Vorträge in Raum 309b gehalten. Vortragskurs II (mittwochs): Leiter: Zeit: RiOLG Dr. Theege/ VRiLG Cors-Arndt Mittwoch, Uhr open end Raum B-021 Ziviljustizgebäude Die Vortragsakte ist zwischen Uhr und Uhr vor Raum B-021 (ZJG) abzuholen. Für die Vorbereitung steht dieser Raum ab Uhr zur Verfügung. Vortragskurs III (donnerstags): Leiterin: Zeit: VRi inolg Dr. Pflaum Donnerstag, Uhr - open end Raum 122 im Oberlandesgericht Die Verfahrensakte ist ab Uhr vor Raum 16a abzuholen.