Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

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1 Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den Jugend und Wissenschaft Tel.: (9227) VI Gst - Fax: (9227) angelika.brehmer@senbjw.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Wirtschaftsplan 2013 des Instituts für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg e. V. (ISQ) 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom Drs. 17/0400 (II.A.08) - Kapitel 1030 Titel (Teilansatz) Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: Ansatz des kommenden Haushaltsjahres: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: Verfügungsbeschränkungen: 0 Aktuelles Ist: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, die Wirtschaftspläne für Zuschussempfänger einschließlich der Betriebe nach 26 LHO, der Eigenbetriebe, der zentralen Dienstleister BIM GmbH und der Kuratorialhochschulen des Landes Berlin künftig im Haushaltsplan wie folgt darzustellen: Gegenüberstellung der letzten zwei Jahre als Soll-Ist-Vergleich; Grundlage bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. Zu den Haushaltsberatungen sind die Wirtschaftspläne der Zuschussempfänger ab einer Höhe des Zuschusses von (ggf. als Entwurf) rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses vorzulegen. Die Wirtschaftspläne der Betriebe nach 26 LHO sind über den Hauptausschuss spätestens bis zur 2. Lesung des jeweiligen Einzelplans im Fachausschuss vorzulegen. Der Wirtschaftsplan des ITDZ ist rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss vertraulich vorzulegen. In Jahren ohne Haushaltsberatungen haben alle Einrichtungen, die Zuschüsse ab einer Höhe von aus dem Landeshaushalt erhalten, ihre beschlossenen und ausgeglichenen Haushalts- oder Wirtschaftspläne so rechtzeitig vorzulegen, dass sie spätestens zur letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Weihnachtspause und damit vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres dem Hauptausschuss übermittelt werden können. Die Wirtschaftspläne enthalten mindestens - die geplante Bilanzsumme unter Darstellung des Anlagevermögens mit der Summe der Sach- und Finanzanlagen, des Umlaufvermögens mit der Darstellung der kurzfristigen Forderungen, der langfristigen Forderungen und der liquiden Mittel, des Eigenkapitals, der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten unterteilt in kurzfristige und langfristige Verbindlichkeiten und der Kapitalzuführungen und - das geplante Geschäftsergebnis unter Darstellung der Erlöse, des Personalaufwands, des Sachaufwands, der Abschreibungen, der Entnahme aus Rücklagen und der gewährten Zuschüsse unterteilt nach Zuschüssen aus dem Landeshaushalt und Zuschüssen Dritter. Die Zuschüsse aus dem Haushalt sind zu gliedern in institutionelle Förderung und Projektförderung.

2 2 Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. Der Haushaltsplan des ISQ für das Wirtschaftsjahr 2013 wird gemäß des o. g. Beschlusses des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Er wurde am vom Vorstand des ISQ beschlossen und von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Der Vorstand und die Mitgliedergliederversammlung tragen einem moderaten Aufwuchs mit einer im Rahmen der Berufungsverhandlung mit dem neuen Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter Herrn Prof. Martin Brunner geschlossenen Vereinbarung Rechnung, nach der von jeden der drei Partner (Land Berlin, Land Brandenburg, FU) Kosten für jeweils eine zusätzliche halbe Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bzw. eines wissenschaftlichen Mitarbeiters getragen werden. Die Kosten für zwei dieser halben Stellen sind im Wirtschaftsplan des ISQ für das Jahr 2013 mit etatisiert. Wegen des Berliner Doppelhaushalts kann die anteilige Mehraufwendung nicht im Haushaltsplan 2013 abgebildet werden; gleichwohl wird die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Zuschussgeber die entsprechenden Mehraufwendungen in Höhe von (einem 60%igen Anteil) aus Kapitel 1030 erbringen. Das Land Brandenburg hat die Erhöhung der Zuwendung an das ISQ mit dem Entwurf des Haushaltsplans für 2013/2014 mit einer Erhöhung in der Titelgruppe 90 um (einem 40%igen Anteil) bereits angepasst. (Anlage). In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

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