Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz KiwunschG) A. Problem und Ziel KindersindeineBereicherungderGesellschaft.Seit2004habenindergesetzlichenKrankenversicherungversichertePaaremitKinderwunschjedochmindestensdieHälftederKostenderkünstlichenBefruchtungselbstzutragen. DieshatteeinendeutlichmessbarenRückgangderBehandlungszahlenzur Folge. InderBundesrepublikDeutschlandgibteseinegroßeAnzahlvonMenschen, dieineinerpartnerschaftlebenundgernekinderhätten,derenkinderwunsch sichaberausmedizinischengründennichterfüllt.ungewolltekinderlosigkeit wirdoftalsschwerermangelinderpersönlichenlebensplanungangesehen, dereinenerheblichenpsychischenundphysischenleidensdruckzurfolgehaben kann. Eine künstliche Befruchtung ist für viele die letzte Hoffnung. Paare,diesichfüreineFamilieentschiedenhaben,benötigenundverdienen Unterstützung. DieErfüllungdesKinderwunschessollnichtlängervonderVermögens-und EinkommenssituationderbetroffenenPaareabhängigsein.MitdemÄnderungsgesetzsolldahereinefinanzielleEntlastungvonPaarenmitKinderwunscherfolgen.DerGesetzentwurfisteinBeitrag,unerwünschteKinderlosigkeitentschlossenundnachhaltigzubekämpfen.Insoweitistesfolgerichtig, öffentliche Mittel bereitzustellen. B. Lösung MitdemGesetzentwurfsollerreichtwerden,ergänzendzur50-prozentigen ÜbernahmederBehandlungskostendurchdieKrankenkassegemäß 27aAbsatz3Satz3desFünftenBuchesSozialgesetzbuchdieVoraussetzungendafür zuschaffen,dassderbunddiekinderwunschbehandlungzukünftigzu25prozentmitfinanziertunddamitdiebisherigekostenbeteiligungderpaarevon 50 auf 25 Prozent sinkt. C. Alternativen Keine.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DieAusgabensindnichtquantifizierbar.DieFinanzierungfürgesetzlichKrankenversichertesollausdemBundeshaushalterfolgen.Gegebenenfallsergeben sichweiterekostenfürdenpersonenkreis,derheilfürsorgebeiderpolizeioder anderendienstherrnerhält,soferndiesempersonenkreisdieheilfürsorgein analogeranwendungderbestimmungendesfünftenbuchessozialgesetzbuch gewährt wird. E. Erfüllungsaufwand DerVollzugerfolgtimSystembereitsbestehendergesetzlicherRegelungen. Der Vollzugsaufwand ist deshalb als marginal zu bewerten. F. Weitere Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9344

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9344 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz KiwunschG) Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch DasFünfteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheKrankenversicherung inderfassungderbekanntmachung vom20.dezember1988 (BGBl.IS.2977),daszuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In 27a wird Absatz 3 wie folgt geändert: a)insatz3wirddieangabe 50 durchdieangabe 75 ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: DerBunderstattetdenKrankenkassen25vomHundert dermitdembehandlungsplangenehmigtenkostender Maßnahmen,diebeiihrenVersichertendurchgeführt wurden. Artikel 2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachseinerVerkündungin Kraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil KindersindeineBereicherungderGesellschaft.Seit2004 habenindergesetzlichenkrankenversicherungversicherte PaaremitKinderwunschjedochmindestensdieHälfteder KostenderkünstlichenBefruchtungselbstzutragen.Dies hatteeinendramatischenrückgangderbehandlungszahlen zur Folge. DieErfüllungdesKinderwunschessollnichtlängervonder Vermögens-undEinkommenssituationderbetroffenen Paareabhängigsein.MitdemÄnderungsgesetzsolleine finanzielleentlastungvonpaarenmitkinderwunscherfolgen. B. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Buchstabe a ( 27a Absatz 3 Satz 3 SGB V) Mit der Bestimmung wird erreicht, dass ergänzend zur 50-prozentigenÜbernahmederBehandlungskostendurch diekrankenkassegemäß 27aAbsatz3Satz3desFünften BuchesSozialgesetzbuchdieVoraussetzungendafürgeschaffenwerden,dassderBunddieKinderwunschbehandlungzukünftigzu25Prozentmitfinanziertunddamitdie bisherigekostenbeteiligungderpaarevon50auf25prozent sinkt. Zu Buchstabe b ( 27a Absatz 3 Satz 4 neu SGB V) Die Vorschrift regelt die Kostentragung. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) DieVorschriftenthältdieBestimmungüberdasInkrafttreten.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9344 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 DieBundesregierunghatgroßesVerständnisfürdieSituationvonPaarenmitunerfülltemKinderwunsch.AusSicht derbundesregierungsindzurverbesserungderunterstützungungewolltkinderloserpaaregrundsätzlichmehrere Handlungsbereichewichtig:dieumfassendeGewährleistungpsychosozialerBeratungbeiungewollterKinderlosigkeit,AufklärungsaktionenzudenHintergründenvonKinderlosigkeitunddieVerbesserungderRahmenbedingungen zuradoptionsowiediefinanzielleunterstützungbeireproduktionsmedizinischen Maßnahmen. Dieseitdem1.Januar2004geltendeBegrenzungderLeistungendergesetzlichenKrankenversicherungbeimedizinischen MaßnahmenzurkünstlichenBefruchtungaufeinenZuschuss von50prozentistnachderrechtsprechungdesbundesverfassungsgerichtsverfassungsgemäß 1BvR2982/07. DieBundesregierungverweistzudemandieserStelleauf dasam1.januar2012inkraftgetretenegkv-versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG),dasdenKrankenkassendie Möglichkeitgibt,inihrerSatzungzusätzlicheLeistungen auch im Bereich der künstlichen Befruchtung anzubieten. DieBundesregierunglehntdeshalbdenGesetzentwurfdes BundesratesabundverweistdazuauchaufihreGegenäußerungzumGKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom23.september2011.derantragdesbundesrates,änderungendes 27aSGBVindasGKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)miteinzubeziehen,wurdeauchdort von der Bundesregierung abgelehnt. AuchdieLändersindgehalten,bessereVoraussetzungenfür diekünstlichebefruchtungzuetablieren.dasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugendhatseit dem1.april2012,gemeinsammitdenländern,diemöglichkeit,imrahmeneinerförderrichtlinieungewolltkinderlose Ehepaare finanziell zu unterstützen.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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