Kann eine Staatsverschuldung dauerhaft tragfähig sein?

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1 Kann eine Staatsverschuldung dauerhaft tragfähig sein? Robert Fenge Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 1

2 Fragen Gibt es eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Haushalte durch Schuldenaufnahme? Wie ist die Schuldenbremse ökonomisch zu beurteilen? Wie soll in der Europäischen Union mit hochverschuldeten Mitgliedsländern umgegangen werden? Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 2

3 Schuldenstandsquote in Deutschland 2005: 67,8 2009: 73,2 1999: 60,9 1988: 43,1 1970: 18,6 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 5, Tabelle Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 3

4 Ausgaben, Einnahmen und Nettoneuverschuldung Deutschland (in % des BIP) 49% 48% 47% 46% 45% 44% 43% 42% 41% 40% 48,0% 45,9% 2,17% 1,46% 48,1%,% 48,1% 46,6% -1,31% 46,4% 45,1% 2,82% 47,6% 44,7% 3,71% 48,4% 46,9% 46,7% 45,4% 47,6% 44,3% 44,4% 43,9% 44,3% 4,00% 3,66% 43,2% 43,4% 43,7% 43,7% 43,7% 43,7% 3,32% 3,30% 1,64% -0,19% -0,04% Einnahmenquote Staatsquote Finanzierungssaldo 5% 4% 3% 2% 1% 0% -1% -2% Quelle: Statistisches Jahrbuch 2010, Tab , S.651, eigene Berechnungen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 4

5 Haushaltsspielraum Kurzfristiger Haushaltsspielraum Solange alte Staatsschuld und damit Zinslast gering ist, kann Nettokreditaufnahme zu höheren Einnahmen als Ausgaben führen. Langfristiger Haushaltsspielraum Ist die Staatsschuld angewachsen und damit auch die Zinslast, reicht die Nettokreditaufnahme nicht mehr zur Deckung der Zinslast: Ausgaben sind größer als Einnahmen Entscheidend: Vergleich von Zinssätzen und Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 5

6 Beispiel: Deutsche Schuldenpolitik Schuldenstandsquote 1991: 41% Durchschn. Neuverschuldung: 2,7% Durchschn. Wachstum: 3,1% Durchschn. Steuerquote: 25% Zins auf Staatspapiere: 6% Zeitpunkt des Umkippens: t= 3,82 Jahre Die zwischen 1991 und 2007 betriebene Kreditaufnahmepolitik bei einer anfänglichen Schuldenstandsquote von 41 % hat einen höheren Ausgabenspielraum für ca. 4 Jahre erzielt, bevor der Spielraum geringer geworden ist als ohne öffentliche Kreditaufnahme Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 6

7 Probleme staatlicher Schulden 1. Staatliche Schulden führen zu höheren h Zinsen und verdrängen dadurch private Kapitalnachfrage. Folge: Wirtschaftswachstum wird gebremst 2. Politisches Problem: Kurzfristige Effekte der Fiskalpolitik litik (Neuverschuldung führt zu höherem Haushaltsspielraum) werden schnell sichtbar Langfristige Wachstumseffekte zeigen sich erst nach längerer Zeit Daher: Politik setzt schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eher um als wachstumsfördernde Konsolidierung des Haushalts Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 7

8 Schuldenbremse in Deutschland (2009) Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen (Art. 109, Abs. 3, GG). Ausnahmen: Konjunkturelle Komponente: antizyklische Kreditaufnahme im Abschwung und Rückführung im Aufschwung Naturkatastrophen und Notlagen mit gleichzeitiger Festlegung der Tilgung Strukturelle Komponente für Bund: 0,35 % des BIP Übergangsregelungen (Art. 143d, Abs 1, GG): Regeln für Bund gelten ab 2016, für die Länder ab Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 8

9 Bewertung der Schuldenregel Aufgrund der fehlenden politischen Anreize, Schulden zurückzuführen (kurzfristige Haushaltseinschränkung, langfristige Wachstumsgewinne) ist deutsche Schuldenregel eine notwendige Selbstbindung des Staates. Vorbildfunktion für andere Staaten (Sachverständigenrat, Jg 2010/11) Mögliche Probleme nachrangig: Manipulationsmöglichkeiten (konjunkturellen Komponente: Outputlücke) kein Sanktionsmechanismus bei Verstoß gegen Schuldenregel Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 9

10 Die Verschuldungskrise in der EU Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 10

11 Intergenerational Economics: Public Dept Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 11

12 Intergenerational Economics: Public Dept Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 12

13 Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 13

14 Wie soll in der EU mit Schuldenländern umgegangen werden? 2. Mai: EU-Finanzhilfe für Griechenland von 80 Mrd. Euro plus IWF-Kredite von 30 Mrd. Euro. 7. Mai: EU-Länder beschließen Hilfsschirm für hochverschuldete Euro-Länder 22. Mai: Bundestag verabschiedet Gewährleistungsgesetz für drei Jahre Inhalt: Länder, denen Zahlungsunfähigkeit i droht, erhalten Hilfskredite von max. 440 Mrd. Euro, wobei 60 Mrd. Euro aus EU-Etat hinzutreten. Mittel werden auf Kapitalmarkt zu den Marktzinsen aufgenommen und von Euroländern gemeinschaftlich verbürgt. Deutschland: Bürgschaft bis zu 123 Mrd. Euro und zusätzlich nochmal für maximal 20% der Hilfskreditsumme, insgesamt also 147 Mrd. Euro Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 14

15 Begründung für die Gewährleistung Schuldenkrise gefährde die Zahlungsfähigkeit ganzer Staaten und sei eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt. EU-Politiker: Systemkrise, die den Euro an sich in Gefahr bringe. Vorsitzende der Eurogruppe Juncker: weltweit organisierte Attacke gegen den Euro Bundeskanzlerin Merkel: kl Scheitert Shi der Euro, dann scheitert hi Europa, dann scheiter die Idee der europäischen Einigung Grundlage: Artikel 122 des EU-Vertrages Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 15

16 War die Stabilität des Euro je gefährdet? 1. Drohender Wertverlust des Euro im Innenverhältnis? 2. Drohender Wertverlust des Euro im Außenverhältnis? Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 16

17 Inflation im Euroraum Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent Durchschnitt der DM: 2,7% Inflationsrate Juli: 1,7% Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 17

18 Wechselkurs des Euro und Kaufkraftparität Wechselkurs: Dollar pro Euro Physische Einführung des Euro 7. Mai 30. Juli Kaufkraftparität Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 18

19 Wechselkurs des Euro seit Februar ,60 1, ,40 Wechselkurs: Dollar pro Euro 7.Mai: EU-Finanzminister beschließen Rettungsschirm für Euro- Staaten von 750 Milliarden Euro 29.Oktober: EU-Gipfel in Brüssel lehnt Entzug von Stimmrecht für Defizitsünder ab. 1, ,20 1,10 1,00 0,90 0, Februar: EU-Rat sagt Griechenland Hilfe im Notfall zu. 25. März: Staatschefs beschließen 2.Mai: bilaterale EU-Finanzminister Hilfskredite Staatschefs für beschließen Gi Griechenland Hilfskredite für Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro 18.Oktober: EU-Gipfel in Deauville: Verzicht auf automatische Sanktionen für Defizitsünder 11.November: Finanzhilfen für Irland kommen ins Gespräch 0,70 Quelle: Europäische Zentralbank Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 19

20 Eine Euro-Krise ist nicht erkennbar! Was aber ist dann der Grund für den Rettungsschirm? Antwort: Die Unmöglichkeit hochverschuldeter Länder, sich am Kapitalmarkt günstig zu finanzieren, und die damit verbundene Gefahr der Gläubiger dieser Länder, einen Kreditausfall zu erleiden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 20

21 Zinssätze für 10-jährige Staatsanleihen 7. Mai 28. April Griechenland 30. Juli Irland Portugal Italien Tatsächliche Einführung Deutschland Spanien Italien Frankreich Virtuelle Einführung des Euro Griechenland Unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse Deutschland Frankreich Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 21

22 Kapitalanlage in Hochschuldenländern Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 22

23 Folgen der EU-Transfers Gewährleistungssystem soll zur Verringerung der Zinsdifferenzen führen zugunsten der Länder mit schlechter Bonität und auf Kosten der Länder mit guter Bonität. Zinssenkung in ehemaligen Hochzinsländern Investitionsboom (bes. Bauindustrie) Hochkonjunktur mit Anstieg der realen Wirtschaftstätigkeit und des Preisniveaus Aber verringerter Wettbewerbsfähigkeit wegen Preisanstieg (wachsendes Leistungsbilanzdefizit und Kapitalimporte) Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 23

24 Folgen der EU-Transfers Umgekehrte Situation in Deutschland Abfluss des Sparkapitals Elh Erlahmung der Binnennachfrage, geringe Inflationsrate flti t und Lohnsteigerungsrate Aber erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie (Exportüberschuss und Kapitalexporte) Fazit: Schuldenkrise hätte zur Korrektur dieser Entwicklung über eine Neujustierung der Anlagerisiken führen können. Gewährleistung verhindert Marktanpassung (Zinsspreizung) Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 24

25 Lösungsoptionen 1. Transfer-Union 2. Externe Abwertung nach Austritt aus der Euro-Gruppe 3. Schaffung eines Europäischen Währungsfonds: Umschuldung ( Hair Hi cut ) mit Auflagen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Institut für VWL, Lehrstuhl Finanzwissenschaft, Prof. Dr. Robert Fenge 25

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